Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an den SSW für den Antrag, durch den wir noch einmal über die Häfen in Schleswig-Holstein sprechen. Ich möchte, bevor ich mit meiner Rede anfange, gleich auf Ihre Rede antworten, liebe Kollegin Nitsch: In den vergangenen Jahren ist in Schleswig-Holstein viel in die Häfen investiert worden. Das kann man nicht gänzlich ignorieren. Sie nannten Helgoland. Dort sind Millionenbeträge investiert worden. Zudem finde ich falsch, dass Sie diesen Gegensatz zwischen privat und Staat so aufmachen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Denn wir haben in einer Reihe von Häfen in Schleswig-Holstein private Hafenbetreiber, die staatliche Investitionen bekommen, um ihre Infrastruktur sozusagen aufzupeppen, um in ihre Infrastruktur investieren zu können, und die einen großen Anteil am Umschlag in Schleswig-Holstein haben. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist dieser Widerspruch – der Staat müsste kaufen, damit es funktioniert – gerade bei der unterschiedlichen Hafenstruktur, die wir in SchleswigHolstein haben, der falsche Ansatz. Ich betone an dieser Stelle aber auch gerne, wie wichtig uns die Häfen sind. Sie alle haben in Schleswig-Holstein wichtige Funktionen. Wir haben ja auch im vergangenen Jahr über die Fortschreibung der Hafenstrategie der Landesregierung debattiert. Frau Kollegin Nitsch, es ist ja richtig – wir sind uns in dem Ziel einig –: Wir brauchen funktionierende Häfen in Schleswig-Holstein. Das heißt, die Infrastruktur in den Häfen muss den Anforderungen der jeweiligen Geschäftsfelder entsprechen, ob es nun die großen Verkehrsknotenpunkte in internationalen Logistikketten sind oder eben die kleineren Häfen, insbesondere an der Westküste, zur Versorgung unserer Inseln und Halligen und für den Tourismus. (Beifall Manfred Uekermann [CDU] und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb ist es wichtig, dass das Ministerium die Fortschreibung der Hafenstrategie vorlegt, und – das kündige ich an; meine Damen und Herren, nun kommt es – wir wollen dann natürlich die Hafenstrategie auf der einen Seite und die neuen Infrastrukturgesetze des Bundes und die Ausgestaltung der Nationalen Hafenstrategie auf der anderen Seite miteinander verknüpfen, um hier gemeinsam beim Ausbau unserer Häfen voranzukommen. Einen Punkt will ich ansprechen: Ich sehe, dass wir möglicherweise etwas an der Organisation der Landeshäfen machen müssen. Wir können einmal nach Niedersachsen schauen. Das Land hat dort alle Hafenbeteiligung unter dem Dach der sogenannten NPorts gebündelt. Möglicherweise ist das ein Weg. Wir können uns im Rahmen des Wirtschaftsausschusses einmal mit den Kollegen aus Niedersachsen dazu austauschen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, bitte!) Ich will zwischenzeitlich daran erinnern, dass parallel zur Hafenstrategie weiter in unsere Häfen investiert wird. Wir hatten erst kürzlich, vor den Osterferien, den Hafentag des Gesamtverbands SchleswigHolsteinischer Häfen in Wyk auf Föhr. (Zurufe Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dort hat unser Minister eine Reihe von Maßnahmen zur umfangreichen Modernisierung von Häfen erläutert, insbesondere an der Westküste. In Büsum, auf den Halligen Hooge, Langeneß, Oland oder auch auf Pellworm werden in den nächsten drei Jahren circa 100 Millionen Euro investiert. Also: Von Nichts zu sprechen, ist an dieser Stelle wirklich falsch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Nachfrage nach Umschlagsflächen ist groß. Die Kailänge in Büsum wird verlängert und die Leistungsfähigkeit dort erhöht. Auch die Planung mit dem Hafenbecken 4 nähert sich der Zielgeraden. Genau wie viele andere Kolleginnen und Kollegen wünsche ich mir, dass vieles schneller geht. Da kommt uns hoffentlich demnächst die Planungsbeschleunigung des Bundes zugute. Allerdings – das muss man hier ohne Umschweife zugeben –: Die Zukunft des Hafens Hörnum auf Sylt ist wegen der hohen Sanierungskosten bedauerlicherweise noch offen. Aber ich schlage vor, hier neu zu denken, neue Wege zu gehen. Möglicherweise kann man dritte Partner ins Boot holen. Es gibt interessierte Unternehmen aus der Schifffahrtsbranche; darüber müsste man einmal sprechen, da-6668 Schleswig-Holsteinischer (Rasmus Vöge) mit man die Sanierung vorantreiben kann. Dafür ist dann möglicherweise auch die Organisationsform entsprechend. Diese ganzen Fragen – da stimme ich Ihnen zu, liebe Kollegin Nitsch – sollten wir gemeinsam im Wirtschaftsausschuss erörtern. Ich freue mich auf die Diskussion, damit wir gemeinsam Fortschritte erzielen können. – Danke sehr. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)