Andrea Tschacher

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention ist kein einmaliges Projekt. Sie ist ein dauerhafter Auftrag, einer, der uns alle angeht, quer durch Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Dieser Auftrag fordert uns immer wieder heraus, zum Hinschauen, zum Verändern, zum Dranbleiben. Schleswig-Holstein hat sich früh auf diesen Weg gemacht und schon vieles erreicht. Das zeigt: Wir reden nicht nur über Inklusion, wir handeln auch. Konkret zeigt sich das in Schleswig-Holstein zum Beispiel mit dem Fonds für Barrierefreiheit, der über 200 Projekte mit mehr als 13 Millionen Euro gefördert hat. Weitere inklusive Projekte folgen ab (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit der Zusammenarbeit mit Aktion Mensch im Projekt Inklusion vor Ort, mit dem bundesweit bekannten Institut für Inklusive Bildung an der CAU zu Kiel und mit dem ersten Medizinischen Zentrum für Erwachsene mit Behinderungen, kurz MZEB, das übrigens am 27. Mai 2025 eröffnet werden wird. Diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir fort. (Beifall CDU – Birte Pauls [SPD]: Das hat aber nichts mit Beschäftigung zu tun!) (Andrea Tschacher) Seit 2022 verfolgt Schleswig-Holstein mit dem Fokus-Landesaktionsplan eine ressortübergreifende Inklusionsstrategie. Sie ist mehr als ein Plan, sie ist ein lebendiges Instrument. Er wird regelmäßig überprüft, angepasst und im Dialog mit relevanten Akteurinnen und Akteuren fortgeschrieben: der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, den Schwerbehindertenvertretungen und dem Landesbeirat. Ein besonders gelungenes Beispiel ist die digitale LAP-Datenbank. Sie schafft Transparenz und lädt Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung ein, barrierefrei, auch in Leichter Sprache und in Gebärdensprache, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) ein echter Meilenstein und Vorbild für andere Bundesländer, ja, sogar für den Bund. Unser Antrag macht deutlich: Wir brauchen keine Parallelstrukturen. Wir setzen auf Bewährtes und entwickeln es gezielt weiter. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Der Fokus-Landesaktionsplan, liebe Kollegin Pauls, benennt konkrete Handlungsfelder, und daran knüpfen wir weiter an. Der Fokus sollte auf Themen wie beispielsweise der Beschäftigung, der digitalen Teilhabe, der Eingliederungshilfe und der Bewusstseinsbildung liegen. Auch die Ergebnisse der letzten Staatenprüfung des UN-Fachausschusses sollen dabei gezielt aufgegriffen und Menschen mit Behinderungen aktiv in den Prozess einbezogen werden. Ja, in vielen Bereichen liegen wir bei der Beschäftigungsquote bereits bei über fünf Prozent, aber es gibt noch Luft nach oben. Die Ausgleichsabgabe des Jahres 2023 zeigt, dass noch nicht alle Dienststellen ihrer Verpflichtung in vollem Umfang nachkommen. Deshalb benennen wir mit diesem Antrag folgende Punkte, auf die es aus unserer Sicht jetzt ankommt: die Beschäftigungspflicht in der Landesverwaltung weiterhin ernst nehmen und gezielt umsetzen, gesteuert durch den Fokus-Landesaktionsplan; bestehende Maßnahmen regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln, orientiert an den tatsächlichen Bedarfen und im engen Austausch mit den Betroffenen; ein Monitoring etablieren, etwa über den Personalmanagementbericht, damit Fortschritte sichtbar werden und wir gezielt nachsteuern können; den Übergang aus Werkstätten für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent unterstützen und stärken und Inklusion als Querschnittsaufgabe im gesamten Verwaltungshandeln weiterverfolgen, wiederum fest verankert im Fokus-Landesaktionsplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inklusion ist kein Zustand, den man einmal beschließt und dann abhaken kann. Sie wächst Schritt für Schritt. Entscheidend ist, dass wir dranbleiben, mit Offenheit, Geduld und dem echten Willen, Barrieren dort abzubauen, wo sie Menschen noch immer ausbremsen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Martin Habersaat [SPD]) Denn von mehr Inklusion profitieren wir alle im Arbeitsbereich, im Alltag, im Miteinander. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)