Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle haben den Wunsch, bis ins hohe Alter möglichst lebenswert und vor allen Dingen selbstbestimmt zu leben. Das gilt selbstredend auch für die heutige Generation von Seniorinnen und Senioren. Wenn es um Themen wie gesundes Altern, eine altersgerechte Wohnform oder eine menschenwürdige Pflege geht, hat die Landespolitik aus meiner Sicht einen klaren Auftrag, und zwar den, nicht nur für gute Rahmenbedingungen in diesen Bereichen zu sorgen, sondern eben auch für passgenaue Teilhabemöglichkeiten. Denn für uns ist völlig klar, dass Seniorinnen und Senioren als Expertinnen und Experten in eigener Sache am besten wissen, welche spezifischen Bedarfe und Bedürfnisse ältere und hochbetagte Menschen haben. (Beifall SSW) – Danke. – Diese immer größer werdende Gruppe übt ihre politische Teilhabe bekanntlich auch über das sogenannte Altenparlament aus, das hier im Haus seit 1989 jährlich zusammenkommt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege wollte vor einigen Monaten wissen, was die Fraktionen von den Initiativen, Vorschlägen und Forderungen des Vorjahres berücksichtigt haben und welche Pläne man generell für diese Legislaturperiode in der Seniorenpolitik verfolge. (Christian Dirschauer) Meines Wissens kam dazu tatsächlich nur eine Antwort aus der SSW-Fraktion. Wir verwiesen dabei unter anderem auf unsere Anträge gegen Altersarmut, zur Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege oder für die Einrichtung einer Landesstelle zur Suizidprävention auch im Kontext von Einsamkeit. Ich will den anderen Fraktionen hier auf keinen Fall ihre Aktivitäten auf diesem wichtigen Feld absprechen, aber die Tatsache, dass die Landesarbeitsgemeinschaft überhaupt nachfragen muss, zeigt schon ein eher geringes Maß an Verbindlichkeit. Denn es ist nur unverbindlich geregelt, was mit den Beschlüssen des Altenparlaments passieren soll. Sie werden zur Stellungnahme herumgeschickt und die Fraktionen beteiligen sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern an den entsprechenden Diskussionen, aber letztlich haben wir kein bindendes Verfahren festgelegt, was mit diesen Beschlüssen passieren soll. In der Regel werden die Beschlüsse in den Ausschüssen zur Kenntnis genommen. Bei selbstkritischer Draufschau passiert im Nachgang zu wenig. Dazu sollten wir schleunigst noch einmal miteinander ins Gespräch kommen. Da bringt der Antrag von FDP, SPD und SSW hoffentlich generell etwas ins Rollen, denn die Arbeit, die im Altenparlament geleistet wird, ist inspirierend. Aus diesem Gremium kommen tatsächlich viele gute Vorschläge. Meine Damen und Herren, ungefähr jeder vierte Schleswig-Holsteiner oder Schleswig-Holsteinerin ist 65 Jahre alt oder eben älter. Diese Personen sind in der Regel nicht mehr erwerbstätig. Das ist aber meist die einzige Gemeinsamkeit. Unter den Seniorinnen und Senioren gibt es Menschen, denen es finanziell gut geht, und es gibt eine steigende Zahl von Menschen, die gar keine oder nur eine kleine Rente haben, sodass sie auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Es gibt Personen, die Hilfe brauchen, und andere, die gleich mehrere Ehrenämter ausfüllen, also anderen Personen helfen. All diese Menschen mit ihren unterschiedlichen Ressourcen in einen Topf zu schmeißen, halte ich mit Blick auf ihre Bedürfnisse und Teilhabemöglichkeiten nicht für zielführend. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir müssen also genauer hinschauen, damit die Angebote deutlich passgenauer sind und Teilhabe möglichst niedrigschwellig und damit für alle möglich wird. Pflegebedürftigkeit zum Beispiel macht Teilhabe schwieriger. Ich denke hier nicht nur an die Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen, sondern auch an Schwellen und Barrieren für ältere Menschen mit einem Handicap. Schwerhörigkeit ist beispielsweise in der Flensburger Ratsversammlung beziehungsweise im Flensburger Rathaus ein großes Problem. Menschen mit Hörgerät können in der hallenden Atmosphäre der Bürgerhalle kaum etwas verstehen. Sie werden also von der Teilhabe ausgeschlossen, wenn es um Projektvorstellungen oder Beteiligungsformate geht. Würde beispielsweise in die Bürgerhalle eingeladen werden, um über eine Landesstrategie für Senioren und Senioren zu sprechen, blieben diese Personen außen vor. Meine Damen und Herren, noch dazu fühlen sich viele Seniorinnen und Senioren, das haben wir gehört, durch die Digitalisierung ausgeschlossen oder sogar diskriminiert, weil ihnen auch dort Teilhabe verwehrt wird. Das ist besonders bei den hochbetagten Menschen der Fall, die 80 Jahre oder älter sind. Sie hätten eigentlich von barrierefreien Angeboten besonderen Nutzen, kennen diese aber oft nicht oder fürchten sich vor den nötigen technischen Schritten. Natürlich kann man anzweifeln, ob eine Landesstrategie allein Abhilfe schaffen kann, aber mit Blick auf unser Flächenland scheint zumindest einmal sicher, dass wir die digitalen Knotenpunkte ausbauen und deren Zugänglichkeit durch den öffentlichen Nahverkehr sichern müssen. Die partizipative Entwicklung einer Landesstrategie ist vor dem Hintergrund solch recht konkreter Aufgaben der richtige erste Schritt. Denn wir müssen wissen, welche Bedarfe es wo gibt und wo wir insgesamt hinwollen. Wir brauchen an dieser Stelle eine Strategie. Gleichzeitig muss klar sein, dass uns verbesserte Rahmenbedingungen für ältere und hochbetagte Menschen etwas kosten werden. Daher ist es nur konsequent, wenn wir die nötigen finanziellen Mittel von vornherein im Rahmen einer solchen Strategie mit verabschieden. Andernfalls wird die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände bei Fragen nach der konkreten Umsetzung wohl wieder keine Antworten erhalten, auch nicht von der Landesregierung. Meine Damen und Herren, wir sind offenbar gar nicht weit auseinander. Der Kollege Balke hat das gerade noch einmal formuliert. Lassen Sie uns die beiden Anträge in den Ausschuss überweisen. Dann haben wir da noch einmal die Chance, gemeinsam darüber zu sprechen und einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir sprechen hier über jeden vierten, 6662 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) jede vierte Schleswig-Holsteiner_in. Das sollte es uns wert sein. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)