Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich begrüße an dieser Stelle erst einmal unsere neue Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke. Herzlichen Glückwunsch! Ich habe Vertrauen, dass es gut weitergehen wird. Mit Ihrer flammenden 14-Minuten-Rede hat sie gestern gezeigt, wie wichtig ihr die Bildungspolitik von der Grundschule bis zur Hochschule in Schleswig-Holstein ist. 6644 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) (Heiterkeit – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich wünsche unserer ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerin, die jetzt im Bundesbildungsministerium ist, ebenfalls alles Gute und hoffe, dass sie etwas vom schleswig-holsteinischen Politikstil nach Berlin bringen kann. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, genau!) Vielleicht kann sie an der einen oder anderen Stelle den neuen Bundeskanzler zähmen. Ich würde es mir vielleicht ab und zu wünschen. In Schleswig-Holstein stehen wir als Regierungskoalition vor allem für Stabilität und realistischen Fortschritt. Deswegen kann ich mir sicher sein, dass die neue Bildungsministerin keine Rolle rückwärts macht, sondern die Bildungspolitik in SchleswigHolstein weiterführt. Ich würde ehrlich gesagt zu gern wissen, mit wem die SPD als Ministerin gerechnet hat, als sie den Titel für den Antrag im Mai gewählt hat. Denn so richtig passt der nicht. Liebe Kolleginnen, ein Personalwechsel allein bewirkt nirgendwo einen Neustart, wenn nicht auch die Rahmenbedingungen mitspielen. Hier müssen wir ehrlich sein. Die Rahmenbedingungen sind derzeit alles andere als einfach. Das Land Schleswig-Holstein muss 2025 eine Nettoverschuldung von rund 908 Millionen Euro bewältigen. Diese Realität kann Ihr Antrag nicht wegzaubern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unsere Schulen stehen vor immensen Herausforderungen. Darin sind wir uns einig. Steigende Schüler_innenzahlen, Lehrkräftemangel, Inklusion, Digitalisierung, Ganztagsausbau – die Liste ist lang. Doch wie wir damit umgehen, unterscheidet uns dann doch. Die SPD malt ehrlich gesagt ein sehr düsteres Bild und suggeriert, schuld daran sei vor allem die Landesregierung. Richtig ist doch, dass wir im Land die basalen Fächer stärken. Mehr Deutsch und Mathe in der Grundschule, Informatik ab Klasse 7 – das ist eine pädagogische Weichenstellung für die Zukunft, die allen zugutekommt. Zum dritten Punkt des Antrags, der Lehrkräftemangel und die vielen Seiteneinsteiger_innen und Vertretungslehrkräfte an unseren Schulen. Der Lehrkräftemangel ist ein riesiges Problem, dem die Landesregierung über alle Phasen der Lehrkräfteausbildung entgegenwirkt. Niemand von uns findet es gut, dass 17 Prozent der Grundschullehrkräfte kein Lehramtsexamen haben, aber ohne sie könnten wir die Schulen gleich dichtmachen. Ich würde das Gegenteil einmal in den Vordergrund stellen wollen: Wir müssen jeder Vertretungslehrkraft dankbar sein, dass sie an unseren Schulen arbeitet. Die SPD spricht dann immer von einem schäbigen Umgang mit Vertretungslehrkräften. Auch das nehmen wir ernst. Ich habe mit einigen dieser Kolleg_innen gesprochen. Viele machen da einen extrem tollen Job, hängen sich rein und würden gern bleiben. Ich finde, gute Leute müssen wir halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bewährte Vertretungslehrkräfte Entfristungsperspektiven bekommen, sofern sie eine pädagogische Nachqualifizierung durchlaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber es geht eben nicht immer alles auf Knopfdruck. Jemand ohne Lehramtsabschluss kann nicht einfach verbeamtet werden. Es gibt zu Recht bestimmte Grenzen. Wir müssen aber Wege schaffen, diese Menschen in den Vorbereitungsdienst zu bringen oder andere Qualifikationen anzuerkennen. Das tun wir. Wir öffnen Laufbahnen. Wir erleichtern den Quer‑, Seiten- und Direkteinstieg und erhöhen dadurch auch die Attraktivität, zum Beispiel indem wir A 13 für Grundschullehrkräfte eingeführt haben. Zum Thema Unterrichtsausfall: (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die SPD führt zwölf Prozent der Stunden als nicht planmäßig gegeben an. Das klingt dramatisch, aber wir müssen da natürlich differenzieren. Komplett ausgefallen sind viel weniger Stunden. Laut dem Portal zur Unterrichtserfassung sind das circa 2,6 Prozent. Oft fand Vertretung statt, nur eben nicht laut ursprünglichem Plan. Trotzdem: Ja, wir haben viel zu viel Unterricht, der anders läuft als vorgesehen. Erkrankungswellen, Personalmangel – das schlägt voll durch. Wir unternehmen da aber auch, ehrlich gesagt, sehr viel, um Ausfall zu minimieren: der jährliche Vertretungsfonds mit 13,8 Millionen Euro Budget, Anreize für Lehrkräfte, Mehrstunden zu übernehmen, digitale Vertretungsangebote und so weiter. Das sind viele Sachen, die da Abhilfe schaffen können. Und nun ihr fünfter Punkt: die Schulabbrecher_innen und Inklusion. Auch das sind Alarmsignale, wenn über zehn Prozent eines Jahrgangs ohne Abschluss abgehen. Die Pandemie hat auch hier Spu- (Malte Krüger) ren hinterlassen. Viele dieser Schicksale entscheiden sich nicht erst in Klasse 9 oder 10. Da müssen wir viel früher anfangen, in der Grundschule, in der Kita, bei der Familienberatung. Eine Landesregierung kann nicht jeden individuellen Abbruch verhindern, aber wir können natürlich die Strukturen verbessern. Das hat die Vorgängerin im Bildungsministerium im Dezember 2024 klargemacht. Unter anderem arbeiten wir mit den Jugendberufsagenturen zusammen, um eine einheitliche Beratung von Jugendlichen zu ermöglichen. Zum Stichwort Inklusion: Die SPD behauptet ja immer, wir hätten die Inklusion rückabgewickelt. (Zuruf SPD: Ja!) Das klingt, als würden wir Kinder aktiv exkludieren. Nein, liebe Kolleg_innen, wir wollen echte Inklusion hier in Schleswig-Holstein. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Schon unter Minister Klug, aber auch zu Zeiten der Küstenkoalition standen nicht genug Sonderpädagog_innen und Assistenzlehrkräfte bereit, um Schüler_innen mit Förderbedarf in den Regelschulen angemessen zu unterstützen. Was war die Folge? Überforderte Lehrkräfte, frustrierte Eltern und Kinder. So soll sich Inklusion nicht anfühlen. Wir investieren seitdem kräftig in Förderlehrkräfte. Das ist ja schon zu Küstenkoalitionszeiten angefangen worden. 420 Stellen für Sonderpädagogik wurden seit 2014 neu geschaffen. Weitere 70 werden bis Ende 2027 folgen. Wir setzen da auf multiprofessionelle Teams bis in die Schulleitungsebene hinein, damit Inklusion mehr ist als ein politischer Slogan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Deswegen würde ich an dieser Stelle nicht mehr von Rückabwicklung sprechen. Das wird der Sachlage nicht gerecht.