Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Daniel-Günther-Regierung ist vollkommen klar: (Heiterkeit und Unruhe – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der öffentliche Dienst muss auch und gerade bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Vorbild sein. Wir wollen ein inklusiver Arbeitgeber sein, der Talente erkennt, fördert und Vielfalt lebt. Dieses Ziel verfolgen wir mit großer Entschlossenheit. Es ist unstreitig, dass uns die aktuelle Gesamtquote im Hinblick auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, wenn wir auf das Land gucken, nicht zufriedenstellen kann. Aber die Zahl muss eben eingeordnet werden. Deshalb schauen wir genau hin. Frau Pauls, wer genauer hinsieht erkennt, dass die Quote in allen Geschäftsbereichen der Ressorts – mit Ausnahme des Bildungsministeriums – zum Teil deutlich und teilweise sogar sehr deutlich oberhalb der gesetzlichen Pflichtquote lag. Das ist erst einmal eine gute Botschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich gerade das Bildungsministerium angesprochen habe: Der Ministerialbereich lag mit neun Prozent sogar fast doppelt so hoch wie die gesetzliche Mindestquote. Wir haben also eine Herausforderung im Bereich der Lehrkräfte, die wir uns besonders (Minister Dirk Schrödter) angucken müssen. Hier müssen wir Hindernisse abbauen, die Menschen daran hindern, die Behinderung, die sie haben, im Bewerbungsverfahren anzugeben oder auch deutlich zu machen, wenn sie eine Schwerbehinderung erwerben. Wir müssen im Vorbereitungsdienst gezielt vorgehen. Bewerberinnen und Bewerber mit einer Schwerbehinderung werden wir deshalb vorrangig an geeigneten Schulen einsetzen und ihnen dort Stellen zuweisen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sofern Bewerbungen schwerbehinderten Lehrkräfte vorliegen, werden 20 Prozent der Plätze dort vorrangig besetzt. Wo entsprechende Bewerbungen fehlen, stellen wir selbstverständlich bestqualifiziertes Lehrpersonal ein. Alles andere würde die Unterrichtsversorgung gefährden. Das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur weiteren Einordnung der Zahlen gehört auch, dass in der Mehrheit der Geschäftsbereiche im Vergleichszeitraum die Quote konstant gewesen oder leicht gestiegen ist. In einzelnen Geschäftsbereichen ist sie leicht gesunken. Die Gründe, die wir hierfür ermittelt haben, lassen interessante Schlüsse zu. Eine geringere Neuerwerbsquote einer Behinderung im Bestandspersonal im Hinblick auf unser betriebliches Gesundheitsmanagement, eine größere Rehabilitationsquote im Bestandspersonal – das sind gute Botschaften. Ein größerer Anteil von Menschen mit Behinderungen, die in den Ruhestand gehen, ist ein weiterer Grund. Das macht deutlich, dass wir insbesondere bei den Bewerbungen nacharbeiten müssen. Bei kleineren Personalkörpern wirkt sich ein einzelner Ruhestand besonders deutlich aus, wenn nicht gleichzeitig eine Bewerbung eines behinderten Menschen vorliegt. Deshalb macht es gar keinen Sinn, auf kleine Personalkörper zu schauen, da die statistischen Effekte total verzerrend sind. Wir müssen auf die Gesamtquote im Land gucken. Dazu habe ich eben die genaue Analyse dargelegt, warum wir die Quote nicht erfüllen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus. Eine nachhaltige Steigerung der Beschäftigungsquote erreichen wir, wenn wir mehr Menschen mit einer Behinderung dazu motivieren, sich bei uns zu bewerben. Genau da setzen wir an – mit einem barrierefreien Karriereportal, mit Broschüren in Leichter Sprache, mit Präsenz auf Jobmessen, wo wir deutlich machen, dass das Land ein inklusiver Arbeitgeber ist. Ab 2025 prüfen wir gezielt neue Formate, etwa Videos in Gebärdensprache, mit denen wir Menschen anders ansprechen, damit ihre Motivation größer ist, sich mit einer Behinderung auch beim Land zu bewerben. Unsere Hauptschwerbehindertenvertretung ist fest in die Nachwuchskräftegewinnung eingebunden. Inklusion ist ein fester Bestandteil in unserer Ausbildung an der FHVD in Altenholz sowie an unserer Verwaltungsakademie Bordesholm. Wir schulen unsere Führungskräfte gezielt und sensibilisieren sie für die Herausforderungen und für den Umgang und die Belange von Menschen mit Behinderung. Zudem arbeiten wir derzeit ressortübergreifend am neuen Fokus-Landesaktionsplan. Ich habe dazu im letzten Jahr ziemlich ausführlich auch an dieser Stelle berichtet, um die UN-BRK mit einem Folgelandesaktionsplan in unserem Land umzusetzen. Damit werden wir unser Land noch inklusiver gestalten. Wenn man dieses Thema genau betrachtet, stellt man fest, wir haben jetzt die Instrumente an der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Menschen mit Behinderungen sind unverzichtbar für einen modernen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Wir sind da auf einem richtigen Weg, aber wir wollen mehr erreichen – mit einem klaren Plan, mit Engagement und mit Haltung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)