Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben wesentliche Formulierungen von Ihnen übernommen, um die Brücke für eine gemeinsame Initiative zu bauen. Wir haben Ihnen unsere Gedanken zeitig übermittelt. Sie haben sich entschieden, Nein zu sagen. Am Wort Strategie lassen Sie es scheitern. Das ist Ihre Entscheidung. In unserem Antrag stehen im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, konkrete Dinge drin. Wir werden ohnehin im Sozialausschuss und gegebenenfalls im Parlament über die Dinge sprechen, wenn unser Antrag beschlossen ist. Sie hatten hinreichend die Möglichkeit, diesen Brückenschlag anzunehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Was für eine Arroganz! – Birte Pauls [SPD]: Ja, eben!) Wir haben eine Gewichtung. Die Verbände und andere erwarten von uns keine Strategie, sondern eine entsprechende Gewichtung dieses Themas. (Serpil Midyatli [SPD]: Dann lesen Sie doch vor!) Ich war natürlich im November 2024 und bei anderen Gelegenheiten dabei, zu denen wir nur zu zweit vertreten waren. Sie erwarten, dass wir deutlich machen, dass das Themen für uns sind. Darauf kommt es an und nicht auf theoretisch längerfristige Alleinstrategien, die nachher ohnehin häufig theoretisch bleiben müssen. Wir haben zum Beispiel zum Thema Obdachlose hier im Parlament sehr konkret diskutiert und etwas bewegt. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Da hätte uns eine Strategie überhaupt nicht geholfen. Wir haben häufig über das Thema Renten diskutiert. Natürlich ist das eine Bundessache, aber es ist uns doch unbenommen, über dieses Thema zu sprechen und den Menschen zu sagen: Wir beschäftigen uns damit. Wir wissen, dass das ein Sorgenthema ist. Deswegen habe ich in meiner unvollendeten ersten Rede von den 1.200 Euro gesprochen und von der Frage, ob wir nicht mehr tun oder Vorschläge machen können, sodass Ältere nicht zur Tafel gehen müssen, sodass Ältere nicht gar Flaschen sammeln müssen. Das bewegt mich. Diese Themen bewegen mich als Landespolitiker, und es bewegt mich auch, dass ein Älterer heute voll in die Steuerpflicht rauscht, voll in andere Abgabenbedingungen rauscht. Darüber, ob die Entscheidungen, die in der ganzen Angelegenheit dazu getroffen worden sind, wirklich alle gerecht sind, kann man mal eine Runde diskutieren. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich will einen letzten ganz wichtigen Punkt nennen, warum die konkreten Schwerpunkte so wichtig sind: Wir sind in einer ernsten politischen Lage. Manche sagen, wir haben die letzte Chance, radikalen Kräften zu begegnen und sie nach Möglichkeit zurückzudrängen. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Wir müssen den Menschen sagen: Wir sehen die Probleme und nehmen uns ihrer an. Wir haben verstanden; wir machen Vorschläge und handeln danach. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)