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Serpil Midyatli

SPD 23.05.2025 Sitzungen 20/89

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich einmal an die regierungstragenden Fraktionen wenden, weil ich finde, das kann wirklich nicht Ihr Anspruch sein, zu sagen: Woanders ist auch schlecht! (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich weiß, der Spruch geht anders, aber das wäre wahrscheinlich nicht parlamentarisch. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Stimmt!) – Stimmt, genau. – Ich möchte wirklich einmal fragen: Wo ist Ihr Gestaltungswille? Wo ist Ihr entschlossenes Handeln, (Beifall SPD und FDP) die Probleme hier wirklich anzupacken, um es besser zu machen? Wir erleben und wir hören das schon seit Jahren. Ich muss hier ausdrücklich auch noch einmal zur CDU sagen: Seit acht Jahren haben Sie das Bildungsministerium. Es kann nicht sein, dass die Ergebnisse unsere Schülerinnen und Schüler in den Studien immer schlechter werden und Sie sich hier hinstellen und sagen: Ist doch alles nicht so schlimm. – Das kann es wirklich nicht sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Warum erst bis nach Sachsen schauen, wenn die gute Lösung doch so naheliegt? Auch das hat Ihnen mein Kollege Martin Habersaat hier schon so oft gesagt. Wir wissen und wir haben die Erfahrung gemacht, dass auch in Hamburg die Situation keine gute war. Dann hat man sich aber zusammengesetzt und geschaut: Wie kann man es besser machen? Vor allem auch, welche Konzepte und Ideen gibt es? – Da kann man auch einmal hinschauen und sagen: Okay, wir haben es begriffen, auch wir wollen es besser machen. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir brauchen konsequente Maßnahmen. Bei einer dieser Maßnahmen sind wir uns fraktionsübergreifend einig: wie wichtig doch Sprachkenntnisse sind, vor allem wichtig für den weiteren Lebenslauf, also für das gesamte Leben. Wir wissen, dass das mittlerweile auch State-of-the-Art ist. In vielen Bundesländern gibt es die flächendeckenden Sprachtests für Viereinhalbjährige, um dann anschließend verpflichtende Förderangebote zu bekommen. Wir wissen, dass das hilft und sehr erfolgreich ist. Das wollen wir hier in Schleswig-Holstein auch haben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf: Nee, nee! – Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch!) Aber was macht die Günther-Regierung? – Ich habe die Antwort darauf: Die Günther-Regierung hat sich im letzten Jahr dazu durchgerungen, an sieben Kitas ein Modellprojekt zu starten. Wissen Sie, wie viele Kitas wir in Schleswig-Holstein haben? (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Mehr als 1.800! Und in sieben Kitas sind Sie jetzt bereit, endlich ein erfolgreiches Modell hier in Schleswig-Holstein auszuprobieren. (Zuruf CDU – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ganz ehrlich: Jedes einzelne Kind ist wichtig, und jedes einzelne Kind braucht eine Chance. Wir wissen, dass diese Chancen gerade in der frühkindlichen Bildung gelegt werden. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Wir wollen auch in SchleswigHolstein eine flächendeckende Versorgung für alle Kinder haben. Deswegen nutzen Sie bitte diesen Neustart. Das ist ein Appell – nicht für die SPD-Fraktion oder auch für die FDP oder den SSW – für unsere Kinder in Schleswig-Holstein. Nutzen Sie diese Chance! Wir brauchen für unsere Kinder in Schleswig-Holstein eine gerechtere und bessere Bildung. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Anne Riecke [FDP])

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