Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Ausnahme des Kollegen Balke, der kraft Alter noch gar nicht an so vielen Altenparlamenten teilnehmen konnte, haben alle anderen Kolleginnen und Kollegen schon an zahlreichen – sorry, Christian – Altenparlamenten teilgenommen. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Das Ziel dieser Veranstaltung ist ja, zuzuhören, ernst zu nehmen und, wenn man von einer For- (Dr. Heiner Garg) derung überzeugt ist, sie dann auch irgendwann aufzugreifen und umzusetzen. Dafür gibt es diese Einrichtung seit vielen Jahren. Da möchte ich den Begriff, den die Oppositionsführerin in der letzten Debatte eingeworfen hat, noch einmal aufgreifen, nämlich auch Gestaltungswillen zu zeigen. Das Schöne am Regieren ist ja, dass man tatsächlich gestalten kann. Die Opposition gibt in der Regel Hinweise, Anregungen, Neuerungen und scheitert dann meistens, wenn es darum geht, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Nun haben wir zugehört, ernst genommen und waren überzeugt davon, dass die vielfache Forderung nach der Erarbeitung einer Landesseniorenstrategie sinnvoll ist, und deswegen wollen wir sie gerne umsetzen. (Vereinzelter Beifall SPD) Also haben sich FDP, SPD und SSW auf den Weg gemacht, genau das zu fordern, eine zukunftweisende und partizipative Landesstrategie für Seniorinnen und Senioren zu erarbeiten. Was machen die regierungstragenden Fraktionen? Möchten gerne, dass das, was es in der Seniorenpolitik gibt, im Sozialausschuss vorgestellt wird. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Gestaltungswille sieht anders aus. (Beifall FDP, SPD und SSW) Da ich aber heute meinen konstruktiven Tag habe, (Zurufe: Oh! Ui!) Herr Kollege Kilian, habe ich gedacht, ich bereite einmal etwas vor. Möglicherweise ist das dann ja Anlass für die regierungstragenden Fraktionen, noch einmal zu überlegen, ob man nicht doch gemeinsam eine Landesseniorenstrategie, und zwar als partizipativen Prozess, aufgreift und in dieser Legislaturperiode erarbeiten lässt. Eine solche Seniorenstrategie sollte ganzheitlich, sie sollte altersfreundlich, sie sollte inklusiv, sie sollte vorausschauend gestaltet sein. Aus unserer Sicht berücksichtigt sie die Vielfalt älterer Menschen. Sie zielt darauf ab, deren Lebensqualität, Teilhabe und Selbstbestimmung zu sichern und zu fördern. Als zentrale Bestandteile einer solchen Strategie könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, als Leitbild und Zielsetzung die altersfreundliche Kommune, die Bürgergesellschaft als Leitbild, den Fokus auf Würde, Teilhabe, Lebensqualität im Alter mit langfristigen Strategien, mit ganz konkreten, überprüfbaren Zielen. Nehmen wir weiter die Einzelbereiche: Wohn‑ und Lebensumfeld: barrierefreier bezahlbarer Wohnraum, Förderprogramme für altersgerechten Umbau, unterstützende Wohnformen, Nahversorgung und gute Erreichbarkeit im Quartier. Gesundheit und Pflege: Prävention und Gesundheitsförderung im Alter, Ausbau wohnortnaher Pflegeangebote, ambulant wie stationär, Unterstützung pflegender Angehöriger, demenzfreundliche Strukturen, Koordination medizinischer und pflegerischer Dienste. Mobilität und Infrastruktur: barrierefreier öffentlicher Nahverkehr, seniorengerechte Wege, Ruhebänke, Beleuchtung, Fahrdienste und Alternativen im ländlichen Raum. Soziale Teilhabe und Engagement: Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe, Begegnungsstätten, Seniorentreffs, Kultur- und Bildungsangebote, digitale Teilhabe, beispielsweise Schulung zum Technikzugang, Bekämpfung von Einsamkeit im Alter. Bildung und Information: Stichwort lebenslanges Lernen, zum Beispiel in Volkshochschulen oder der Senioren-Uni, zugängliche Informationen über Angebote und Hilfen, Empowerment zur eigenständigen Lebensgestaltung. Arbeit und Übergang in den Ruhestand: flexible Übergänge in den Ruhestand, altersgerechte Arbeitsplätze, ehrenamtliche und bezahlte Tätigkeiten nach der Rente. Schutz und Sicherheit: Schutz vor Altersarmut, Beratung zu Rechten, Vorsorge, Gewalt im Alter, Notrufsysteme, Schutz vor Betrug und Missbrauch. Schließlich Partizipation und Mitsprache: Seniorenräte und Vertretung, Einbindung älterer Menschen in Entscheidungsprozesse, altersgerechte Beteiligungsformate. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Da fehlt noch was!) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass man das nicht von heute auf morgen umsetzen kann. Aber man kann sich mal ransetzen mit all den Beteiligten, mit den Senioren, aber auch, finde ich, mit den Junioren, um das generationenübergreifend zu machen, anfangen, eine solche Strategie zu entwickeln und dann Schritt für Schritt für ein noch lebens- und liebenswerteres Schleswig-Holstein zu sorgen. (Beifall FDP, SPD uns SSW) 6656 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) Wenn Sie sich dem verweigern, wenn Sie sich dem heute verweigern, weil Sie lieber im Sozialausschuss berichten lassen wollen, was es schon gibt, dann ist das eben so. Dann sehen die Menschen wenigstens den Unterschied zwischen der derzeitigen Opposition und den derzeitigen regierungstragenden Fraktionen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)