Beate Raudies

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 40 Sekunden erweitert. (Beifall) Diese Zeit stände den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Das sehe ich nicht. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Zunächst Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3178 (neu). Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich hier nicht gehört. Deswegen lasse ich in der Sache abstimmen. Stimmt doch? – Genau. Also, ich lasse über den Antrag, Drucksache 20/3178 (neu) in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD und die FDP gegen die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zweitens zur Abstimmung über b), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/ 3201, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3259. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/3201, sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/3259, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Wir kommen drittens zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3202, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3260. Auch hier ist beantragt worden, beide Anträge dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Erarbeitung einer zukunftsweisenden und partizipativen Landesstrategie Seniorinnen- und Seniorenpolitik für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/3175 (neu) – 2. Fassung Zukunftsweisende und partizipative Seniorinnen- und Seniorenpolitik in Schleswig-Holstein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3255 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat zunächst für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.