Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich heiße Sie alle recht herzlich willkommen zu unserer heutigen, 131. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Ich darf Ihnen mitteilen, für die heutige Sitzung haben sich 33 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Wir kommen zu: 1 Schutzlücken schließen – Kinderschutz im kommerziellen Raum strukturell verankern Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21206 – Neudruck Ich eröffne die Debatte und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Abgeordneten Quik das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern geben ihre Kinder jeden Tag ein Stück weit in die Obhut anderer – in der Schule, beim Sport, bei der Nachhilfe, in der Musikschule oder auf einer Ferienfreizeit. Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder dort gut aufgehoben und bestmöglich geschützt sind. Dieses Vertrauen braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Kinderschutz darf deshalb nicht davon abhängen, in welchem organisatorischen oder rechtlichen Rahmen ein Angebot stattfindet. Kinderschutz darf niemals davon abhängen, wer ein Angebot organisiert. Genau an diesem Punkt setzt unser Antrag an. Wir haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren ein dichtes und leistungsfähiges System des Kinderschutzes aufgebaut. Wir haben nach den schrecklichen Fällen von Lügde Konsequenzen gezogen, Strukturen verändert, Standards geschaffen und Institutionen gestärkt. Und wir haben vor allem eines gelernt: Kinderschutz darf nicht erst beginnen, wenn etwas passiert. Er muss präventiv gedacht werden. Deshalb war es richtig, dass sich die Kinderschutzkommission mit einem Bereich beschäftigt hat, der bisher deutlich weniger im Fokus stand: mit kommerziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Das von der Kommission in Auftrag gegebene Gutachten 18.09.2026 liefert uns dafür eine wissenschaftlich fundierte Grundlage. Seine zentrale Erkenntnis ist deutlich: Kommerzielle Angebote sind längst selbstverständlicher Teil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Für diesen sehr heterogenen Bereich bestehen bislang keine flächendeckenden und einheitlichen Vorgaben zum Kinderschutz. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass kommerzielle Anbieter ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Viele tun das sehr engagiert. Sie haben eigene Schutzkonzepte entwickelt, schulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schaffen Ansprechpartner für Kinder und Eltern. Dieses Engagement verdient Anerkennung. Zugleich sollte guter Kinderschutz nicht allein vom jeweiligen Konzept eines einzelnen Anbieters abhängen. Unser Ziel muss deshalb sein, einen verlässlichen Rahmen zu entwickeln, der Orientierung schafft und zugleich der Vielfalt der Angebote gerecht wird. Kinderschutz darf keine freiwillige Zusatzleistung sein. Genau an diesem Punkt müssen wir weiterkommen. Entscheidend ist dabei, dort verbindliche Standards zu setzen, wo sie für den Schutz von Kindern sorgen und nicht mehr Bürokratie erzeugen. Ein kleiner Nachhilfeanbieter ist etwas anderes als ein großer Veranstalter von Jugendreisen. Eine Musikschule hat andere Strukturen als ein kommerzielles Sportoder Freizeitangebot. Wir brauchen Standards, die verbindlich genug sind, um Kinder wirksam zu schützen und zugleich so praxistauglich sind, dass sie in der Wirklichkeit funktionieren. Das Gutachten zeigt uns dafür verschiedene rechtliche Wege auf. Wir wollen deshalb prüfen, ob Regelungen im Landeskinderschutzgesetz sinnvoll sind, ob wir eine Initiative auf Bundesebene brauchen oder ob auch das Gewerberecht einen geeigneten Ansatzpunkt bietet. Wir prüfen sorgfältig den besten Weg dorthin. Aber rechtliche Vorgaben allein gewährleisten noch keinen wirksamen Kinderschutz. Ein Schutzkonzept entfaltet seinen Wert nicht dadurch, dass es irgendwo in einem Ordner steht. Entscheidend ist, dass Menschen wissen, was sie tun müssen, dass Verantwortlichkeiten geklärt sind und dass Kinder wissen, an wen sie sich wenden können. Ein wesentlicher Baustein unseres Antrags ist deshalb die Beratung. Anbieter, die ihre Kinderschutzstrukturen weiterentwickeln oder Schutzkonzepte etablieren wollen, brauchen dafür geeignete fachliche Ansprechpartner und Unterstützungsangebote. Vor diesem Hintergrund müssen wir klären, wie die bestehenden Beratungsangebote in Nordrhein-Westfalen auch für diesen Bereich stärker geöffnet und ausgebaut werden können. Genauso wichtig sind Information und Beteiligung. Kinder und Jugendliche müssen ihre Rechte kennen. Landtag Sie müssen wissen, was sie erwarten dürfen, wo Grenzen liegen und an wen sie sich wenden können, wenn diese Grenzen überschritten werden. Auch Eltern müssen wissen, worauf sie achten können. Deshalb wollen wir zielgruppengerechte, verständliche und niedrigschwellige Informationen zu Kinderrechten und Schutzkonzepten zur Verfügung stellen. Aber Kinderrechte erschöpfen sich nicht darin, Kinder über ihre Rechte zu informieren. Kinder müssen auch die Möglichkeit haben, diese Rechte tatsächlich wahrzunehmen. Dazu gehören verlässliche Beschwerdemöglichkeiten. Gerade in einem so heterogenen Bereich kommt es deshalb darauf an, verlässliche und für Kinder tatsächlich zugängliche Beschwerdemöglichkeiten mitzudenken. Gerade hier zeigt sich, warum Kinderschutz mehr als ein Schutzkonzept auf dem Papier sein muss. Ein Schutzkonzept muss im Alltag funktionieren – mit klaren Ansprechpartnern und Beschwerdewegen, die Kinder kennen, verstehen und nutzen können. Zu einem verantwortungsvollen Umgang gehört aber auch, anzuerkennen, dass uns belastbare Erkenntnisse zu Strukturen und möglichen Gefährdungen im kommerziellen Bereich bislang fehlen. Wenn wir neue Standards entwickeln, sollten wir das nicht auf der Grundlage von Vermutungen tun, sondern auf der Grundlage belastbarer Erkenntnisse. Deshalb wollen wir Wissenschaft, Praxis, Anbieter und Kinderschutz zusammenbringen, um gemeinsam tragfähige Standards und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, denn genau darauf kommt es an. Es geht nicht darum, dass wir möglichst viele neue Regelungen schaffen, sondern darum, dass wir die richtigen schaffen und dass sie wirken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Nordrhein-Westfalen viel für den Kinderschutz erreicht. Gerade deshalb müssen wir weiter genau hinsehen und dort handeln, wo neue Schutzlücken entstehen. Genau das tun wir mit diesem Antrag. Ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der SPD für die Unterstützung. Unser Anspruch ist klar:
Kinder müssen überall dort verlässlich geschützt sein, wo sie lernen, ihre Freizeit verbringen und anderen Menschen anvertraut werden. Das ist der Anspruch dieses Antrags, und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. 18.09.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren beim Kinderschutz viel auf den Weg gebracht. Mit dem Landeskinderschutzgesetz haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt, und trotzdem müssen wir heute sagen: Unser Schutzsystem hat eine Lücke – eine relevante Lücke. Für ein Kind macht es bislang einen Unterschied, wo es seine Zeit verbringt. In der Jugendhilfe gelten gesetzliche Standards. Auch in anderen Bereichen haben wir Schutzkonzepte und verbindliche Strukturen geschaffen. Aber was ist mit dem privaten Schwimmkurs, mit der kommerziellen Musikschule, der Nachhilfe, dem Reitunterricht, dem Feriencamp? Stellen Sie sich doch bitte ein Schwimmbad vor – Sie kennen das alle –: ein Schwimmbad mit fünf Bahnen nebeneinander. Auf zwei Bahnen trainiert ein Schwimmverein, in dem Ehrenamtliche die Kinder ausbilden. Dieser Verein muss Schutzkonzepte entwickeln und vorhalten. Auf den anderen Bahnen ist gerade die Schwimmschule Seepferdchen unterwegs, ein kommerzieller Anbieter. Die macht das gleiche Angebot, muss aber keine Schutzkonzepte vorhalten. Das ist doch absurd. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Kinder sind dort nicht weniger schutzbedürftig, aber der gesetzliche Schutz ist ein anderer. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Ein Kind kennt keine Rechtsformen. Es weiß nicht, ob ein Angebot öffentlich, gemeinnützig oder kommerziell ist. Und vor allem: Ein Kind darf niemals selbst dafür verantwortlich sein, sich vor Gewalt schützen zu müssen. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Deshalb ist das, was wir heute auf den Weg bringen, mehr als eine Detailfrage im Kinderschutz. Wir nehmen einen Bereich in den Blick, der bundesweit bislang kaum systematisch geregelt ist. Ich finde, das ist ein großer Schritt, gerade für ein Land, das beim Kinderschutz gut aufgestellt ist. Guter Kinderschutz bedeutet nicht, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Guter Kinderschutz bedeutet, immer wieder hinzuschauen: Wo sind Kinder noch nicht ausreichend geschützt? Dort müssen wir hin-Landtag gehen, dort müssen wir die Lücken schließen. Und genau das haben wir in der Kinderschutzkommission gemeinsam getan. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Die demokratischen Fraktionen haben 2023 auf Hinweise von Sachverständigen hin gesagt: Hier wissen wir zu wenig, und hier müssen wir genauer hinschauen. – Dafür möchte ich den Sachverständigen meinen Dank aussprechen. Das Gutachten „Kinderschutz im kommerziellen Raum“ der Universität Hildesheim gibt uns jetzt eine klare Grundlage – Charlotte Quik hat es gerade gesagt. Es werden Schutzlücken aufgezeigt und rechtliche Handlungsmöglichkeiten benannt. Damit wird aus einer wissenschaftlichen Erkenntnis ein politischer Auftrag, und dieser Auftrag geht an uns. Er lautet: Kinderschutz darf nicht von der Rechtsform eines Anbieters abhängen. Genau das müssen wir angehen. Wer Angebote für Kinder macht, übernimmt Verantwortung, und wer mit Angeboten für Kinder Geld verdient, muss auch Verantwortung für ihren Schutz übernehmen. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht gegen Nachhilfelehrerinnen, Musikschulen, Reithöfe oder Ferienanbieter. Es geht auch nicht darum, Bürokratie aufzubauen. Es geht um etwas sehr Konkretes: Es geht um Erwachsene, die wissen, was zu tun ist, wenn ein Kind von Gewalt berichtet. Es geht um klare Beschwerdewege. Es geht um Schutzkonzepte, die nicht erst geschrieben werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, also etwas passiert ist. Es geht darum, dass Kinder wissen: Hier gibt es jemanden, an den ich mich wenden kann. Wir werden niemals garantieren können, dass kein Kind Gewalt erlebt; das ist eine bittere Wahrheit. Aber wir können garantieren, dass wir keine Schutzlücke stehen lassen, wenn wir sie erkannt haben. Das ist unser Auftrag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen hat beim Kinderschutz viel erreicht, jetzt gehen wir weiter. Wir haben hingeschaut, wir haben eine Lücke erkannt, wir haben sie wissenschaftlich untersuchen lassen. Jetzt ist es unsere politische Verantwortung, diese zu schließen. Kinderschutz darf kein Zufallsprodukt sein – nicht in der Jugendhilfe, nicht in der Schule, nicht im Verein und auch nicht dort, wo mit Angeboten für Kinder Geld verdient wird. Der Schutz eines Kindes darf niemals davon abhängen, welches Schild gerade über der Tür hängt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) 18.09.2026
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Zur Lebenswelt von Kindern gehören die Angebote kommerzieller Anbieter, sei es die Jugendreise, das Angebot im Tanzstudio oder der Kindergeburtstag im Spieleparadies. Für mich als Kinderschutzpolitiker ist klar: Kinderschutz darf nicht von der Trägerschaft eines Angebots abhängen. In Nordrhein-Westfalen haben wir parteiübergreifend ein Kinderschutzgesetz beschlossen, das eine wichtige Qualitätsentwicklung mit sich gebracht hat. Gleichwohl war und ist dieses Gesetz auf Träger und Strukturen der Jugendhilfe fokussiert. Als demokratische Fraktionen in der Kinderschutzkommission des Landtages haben wir deshalb gemeinschaftlich das Gutachten „Kinderschutz im kommerziellen Raum“ auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse dieses Gutachtens der Universität Hildesheim haben uns in unserer Auffassung bestätigt: Auch wenn manche Anbieter bereits freiwillig Konzepte für den Kinderschutz bei ihren Angeboten aufgelegt haben, bleiben Schutzlücken. Es ist unsere Aufgabe, diesen Lücken zu schließen. Diese Auffassung haben wir auch gemeinschaftlich in einer Pressemitteilung von CDU, SPD, Grünen und FDP nach Veröffentlichung des Gutachtens zum Ausdruck gebracht. Ich habe damals gesagt: „Ich bin froh, dass das Gutachten im Auftrag der Kinderschutzkommission hier Defizite benannt und Handlungsoptionen aufgezeigt hat. Das bietet die Möglichkeit, in NRW das Landeskinderschutzgesetz zu erweitern. Nur so können kommerzielle Anbieter verpflichtet werden, Schutzkonzepte vorzuhalten und gesetzliche Regelungen einzuhalten, die in anderen Bereichen bereits gelten. NRW kann eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Gesetzgebung einnehmen.“ Meine Damen und Herren, nicht immer, wenn man offensichtliche Schutzlücken und blinde Flecken im Kinderschutz identifiziert und benennt, gelingt es in diesem Haus, eine gemeinschaftliche Perspektive auf die Problemlagen zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass wir in Fragen des Kinderschutzes bei kommerziellen Angeboten gegenüber Landesregierung und Öffentlichkeit kommunizieren, dass die Mitglieder der Kinderschutzkommission hier ein wichtiges Handlungsfeld sehen und das Land Nordrhein-Westfalen reagieren muss. Insbesondere freut es uns, dass wir auf Grundlage dieses Antrags die Daten- und Forschungslage zum Kinderschutz im kommerziellen Raum ausbauen Landtag werden. Dies haben wir bereits in anderen Zusammenhängen gefordert. Das ist ein wichtiger Schritt. Auch aus diesem Grund haben wir als SPD-Fraktion uns an dem Antrag von CDU und Grünen beteiligt. Wir finden: Einen Prozess, den wir gemeinschaftlich begonnen und gemeinschaftlich begleitet haben, sollten wir auch gemeinschaftlich weiter vorantreiben. Ich verhehle jedoch nicht, dass das Gemeinschaftliche bereits vor Einbringung dieses Antrages hilfreich gewesen wäre. Ich bin mir sicher, wir hätten an manchen Stellen noch konkretere Formulierungen finden können. Vieles in diesem Antrag ist als Prüfauftrag an die Landesregierung formuliert. Das Gutachten wurde der Kinderschutzkommission bereits im Dezember 2025 vorgelegt, und ich bin mir sicher, dass die Landesregierung ihrerseits die Zeit genutzt und die entsprechenden Prüfungen bereits auf den Weg gebracht hat. Darum hätten wir aus meiner Sicht schon heute mutiger formulieren und klar sagen können: Wir wollen, dass Schutzkonzepte bei kommerziellen Angeboten im Kinderschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen verankert werden. (Beifall von der SPD) Ich bin aber optimistisch, dass dies ein gemeinschaftliches Ziel werden wird. Vielleicht können wir schon bei der Formulierung der Handlungsempfehlungen seitens der Kinderschutzkommission konkreter werden. Das Gleiche gilt für unabhängige Beteiligungs- und Beschwerdestrukturen. Als Kinderschutzpolitiker haben wir häufig gemeinsam klargestellt, dass die Kinderrechte für uns im Mittelpunkt stehen. Die Autoren der Studie haben diese Perspektive konsequent eingenommen. Für ihre Arbeit möchte ich an dieser Stelle noch einmal unseren großen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die größte Wertschätzung können wir ihnen entgegenbringen, wenn wir ihre Empfehlungen umsetzen und das nordrhein-westfälische Kinderschutzgesetz weiterentwickeln: mit gesetzlich verankerten Schutzstandards und Kinderschutzkonzepten im kommerziellen Raum, mit Beteiligungs- und Beschwerderechten für Kinder, mit klaren Regeln für Aufsicht und Kontrolle. Dieser Antrag kann zu einem wichtigen Schritt auf diesem Weg werden, darum gehen wir als SPD-Fraktion diesen Weg mit und werben für Zustimmung. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kinderschutz zählt zu den wichtigsten Aufgaben, die wir in Politik und Gesellschaft haben. Kinder müssen überall sicher sein. Sie müssen dort sicher sein, wo sie lernen, wo sie spielen, wo sie Sport treiben, wo sie musizieren, wo sie ihre Freizeit verbringen oder wo sie betreut werden. Kinderschutz – das ist heute schon oft gesagt worden – darf niemals davon abhängen, ob die Angebote, die von den Kindern aufgesucht und wahrgenommen werden, staatlich, gemeinnützig oder kommerziell organisiert sind. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns gestern, heute und morgen mit den Schutzlücken beim Kinderschutz im kommerziellen Raum beschäftigen. Das von der Kinderschutzkommission in dieser Wahlperiode beauftragte Gutachten zeigt ganz deutlich Handlungsbedarf auf. Kommerzielle Angebote sind ein selbstverständlicher Teil der Lebenswelt unserer Kinder und Jugendlichen. Obwohl dies so ist, fehlen dort verbindliche Kinderschutzstandards – Standards, wie wir sie aus anderen Bereichen kennen. Dieses Fehlen der Standards, diese Lücke, dürfen wir uns nicht leisten. (Beifall von der FDP und der SPD) Was aber braucht es zum Schließen der Lücke? Wir müssen kommerzielle Anbieter stärker für den Kinderschutz sensibilisieren. Wir müssen Kinder, Jugendliche und Eltern mehr über ihre Rechte informieren. Sie müssen sie kennen und wissen, an wen sie sich wenden können, wenn diese Rechte nicht eingehalten werden. Und wir müssen schauen, wo und welche gesetzlichen Regelungen dazu notwendig sind. Bei den erforderlichen praxistauglichen Regelungen brauchen wir auf der einen Seite Verantwortlichkeiten, wir brauchen Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Auf der anderen Seite braucht es aber den politischen und gesellschaftlichen Anspruch auf eine hundertprozentige Sicherheit für unsere Kinder und Jugendlichen vor Übergriffen, nicht nur, aber auch bei kommerziellen Angeboten. Auch wenn mir bewusst ist, dass diese hundert Prozent in der Praxis leider nicht immer umsetzbar sind, muss das dennoch unser politischer Anspruch sein. (Beifall von der FDP) Das Gute ist, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen bereits auf ein solides Kinderschutzfundament blicken können. Dazu gehören Strukturen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind bzw. weiterentwickelt wurden, zum Beispiel die Kinderschutzkommission, das Landeskinderschutzgesetz, die unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte, Frau Ladenburger, und vieles mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen und der SPD, Sie sehen, wir Landtag Freie Demokraten teilen das Anliegen des vorliegenden Antrages, halten seine Zielrichtung für richtig und werden ihm auch zustimmen. Dass unsere Fraktion heute trotzdem nicht zu den Antragstellern gehört, hat also keine inhaltlichen Gründe. Beim Kinderschutz hatten wir in diesem Parlament eine besondere und, wie ich finde, auch sehr wertvolle Praxis entwickelt. Wir haben versucht, dieses sensible Thema aus dem – ich nenne es jetzt mal so – parteipolitischen Klein-Klein herauszuhalten. Wir haben das uns einende Anliegen, unsere Kinder, unsere Jüngsten bestmöglich zu schützen, als Grundlage für eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen definiert. Dazu gehört nach meinem Verständnis auch – das sage ich ganz deutlich –, dass man die Fraktionen, mit denen man diesen Weg gemeinsam gehen möchte, von Beginn an in die Erarbeitung eines solchen Antrages einbezieht. Dieser Pfad ist – aus welchen Gründen auch immer – beim vorliegenden Antrag leider verlassen worden. Das ist schade – das sage ich sehr deutlich – und sollte sich bestenfalls nicht wiederholen. Aber ich sage auch: Es geht am Ende nicht darum, welche Fraktion ihren Namen unter diesen Antrag setzen kann oder setzen darf. Es muss immer darum gehen: Welche Intention hat das Anliegen, hat der Antrag? Hilft er unseren Kindern und Jugendlichen? Wird für ihre Sicherheit und ihre Rechte gesorgt? Werden die Verantwortlichen in die Pflicht genommen? Das kann ich bei diesem Antrag erkennen, auch wenn dringend noch weitere Schritte folgen müssen. Deshalb werden wir als FDP-Fraktion zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich zu Anfang und damit hier keinerlei Missverständnisse aufkommen: Kinderschutz muss man uns nicht erklären. Unser gutes AfD-Programm spricht ausdrücklich von einer Willkommenskultur für Kinder und stellt insbesondere den Schutz ungeborenen Lebens heraus. Die freie und ungestörte Entwicklung von Kindern und ungeborenem Leben in geschützter Umgebung ist Bestandteil unserer politischen DNA. Starke Familien bieten starken Schutz gegen innere und äußere Einflüsse. Das wussten bereits die Sozialisten von rechts und links. Genau deshalb haben 18.09.2026 sie Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Familien zu zersetzen. Hitlerjugend, FDJ, Die Falken, Antifa und die GRÜNE JUGEND fallen mir spontan dazu ein. (Unruhe) Wo Familie zersetzt wird, sind Perverse und Verderber nicht mehr weit. (Anhaltende Unruhe) – Irgendetwas habe ich hier getroffen. – Um dem zu entgehen, wollen CDU und Grüne Nachhilfe, Musikunterricht, Sportangebote, Ferienfreizeiten und Jugendreisen stärker regulieren. Geprüft werden Änderungen im Landeskinderschutzgesetz, im Bundesrecht und im Gewerberecht. Hinzu kommen Beratung, Forschung, Informationsmaterial und – das darf nicht fehlen – ein Fachtag. Allerdings liegt der Fehler bereits im Ansatz. Ein Nachhilfelehrer ist kein Ferienlager. Zwei Stunden Klavierunterricht sind keine mehrtägige Jugendreise ohne Eltern.
Herr Kollege Röckemann, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Ich rüge Sie für die Gleichsetzung der Jugendorganisationen in Ihrem Wortbeitrag. Ich gehe darauf nicht näher ein. (Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Geht alles auf die Redezeit!) Die Zwischenfrage, die angemeldet wurde, ist zurückgezogen worden. – Bitte schön.
Schönen Dank. – Ich nehme die Rüge in der gebotenen Demut entgegen. Sie wollen gemeinsam regulieren. Dabei räumen Sie selbst ein: Es gibt weder eine systematische Erfassung dieser Angebote noch belastbare Erkenntnisse über Häufigkeit, Strukturen und Muster von Übergriffen. Es fehlt damit bereits an einer hinreichenden Tatsachengrundlage. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wie bitte?) Meine Damen und Herren, der Antrag ist bereits dogmatisch verkehrt. Wer neue Pflichten schafft, muss zunächst die Schutzlücke belegen. Erst danach kommen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Währenddessen hat sich ein erheblicher Teil der Gefahren längst in den digitalen Raum verlagert. Ein Täter braucht heute keinen Vereinsraum, um ein Kind zu erreichen. Ein Smartphone genügt. Cybergrooming und die digitale Anbahnung sexueller Straftaten sind Realität. Entscheidend ist deshalb die Verfolgung. Landtag Hinweise müssen ausgewertet, Täter identifiziert und Ermittlungsverfahren geführt werden. Dass sich inzwischen sogar sogenannte Pedo-Hunter herausgebildet haben, zeigt, dass private Akteure versuchen, auf diese Entwicklung zu reagieren. Aber genau hier gilt: Strafverfolgung ist Staatsaufgabe. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Hinweise und technische Fähigkeiten aus der Bevölkerung können genutzt werden. Aber Ermittlungs- und Zwangsbefugnisse gehören zur Polizei und zur Staatsanwaltschaft. Aus unserer Sicht darf der Staat seine Verantwortung nicht immer weiter auf Beratungsnetzwerke, externe Träger und NGO-Strukturen verlagern. Vollzugsdefizite werden dadurch nicht behoben. Wie groß die Lücke zwischen Gefahrenlage und staatlicher Erfassung sein kann, zeigt exemplarisch die brutale Genitalverstümmelung, verbrochen an kleinen Mädchen und jungen Frauen. CDU, SPD, Grüne und FDP – alle, die gerade geklatscht haben – gingen noch im Januar dieses Jahres von rund 22.500 Betroffenen und 4.300 akut gefährdeten Mädchen in Nordrhein-Westfalen aus. Sie selbst sprechen von erheblichen Schutzlücken. Und der staatliche Vollzug? Von 2014 bis 2023 weist die NRW-Kriminalstatistik gerade einmal zwei Verurteilungen aus. Jetzt können Sie sich selbst beklatschen. Das ist keine Entwarnung, das ist ein Problem. (Beifall von der AfD) Kinderschutz ist Familienschutz. Und Kinderschutz entscheidet sich nicht daran, wie viele Konzepte geschrieben und NGO-Strukturen finanziert werden. Er entscheidet sich daran, ob der Staat Gefahren erkennt, vorhandenes Recht durchsetzt und Täter konsequent systematisch verfolgt. Ihr Antrag macht das nicht. Genau deshalb lehnen wir ihn ab. – Guten Tag! (Beifall von der AfD)
Herr Abgeordneter Röckemann, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet worden ist, und zwar von dem Abgeordneten Mostofizadeh, der jetzt eine Minute hat. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann das nicht unwidersprochen stehen lassen, das haben Sie dankenswerterweise auch nicht getan, Herr Präsident. Ich will es nur einmal ins Gedächtnis rufen. FDJ, HJ, also Hitlerjugend, und GRÜNE JUGEND auf eine Stufe zu stellen, ist nicht nur skandalös, sondern hat etwas zum Ziel: Die Gräueltaten der Mörder, die in Deutschland herumgelaufen sind und andere zu Tode gebracht haben, die Faschisten und Rassisten, die dem den Boden bereitet haben – das soll ver-18.09.2026 niedlicht und mit Menschen auf eine Stufe gestellt werden, die jung sind und sich hier in Deutschland entfalten wollen. Was Sie da machen, ist nicht nur ekelhaft und widerlich, sondern geschichtsvergessen und bringt unser Deutschland in der ganzen Welt in Verruf. Das lehne ich – und ich denke auch, alle anderen Demokraten hier – entschieden ab. (Anhaltender Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Dazu kann ich nur sagen: Sie wissen alle selbst, dass wir als AfD den Nationalsozialismus und die Schreckenstaten … (Angela Freimuth [FDP]: Relativieren! – Thors- ten Klute [SPD]: Ja, bitte? Jetzt bin ich mal ge- spannt!) Keine andere Partei lehnt dieses mehr ab als die AfD. (Lachen und Zuruf von den GRÜNEN: Pein- lich!) Wir warnen davor, dass so etwas wieder passiert. (Thorsten Klute [SPD]: Darum will Herr Sieg- mund auch Kriegswaffen im Innern einset- zen!) Wenn mir Hitlerjugend, FDJ, Die Falken, Antifa und die GRÜNE JUGEND spontan einfallen, hat das damit zu tun, dass es sozialistische Organisationen sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Spontan abgele- sen! – Hedwig Tarner [GRÜNE]: Skandalös! Skandalös!) Wir möchten für die Zukunft verhindern, dass 1933 wieder stattfindet. – Guten Tag. (Beifall von der AfD – Zuruf: Keine Einsicht! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Abgeordneter Röckemann, für die Wiederholung dieser Gleichsetzung, die Sie gerade getätigt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Welche Konsequenzen hat so was?) Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. (Christian Loose [AfD]: Wenn Laumann und Wüst andere mit Nazis vergleichen, das ist Landtag okay? – Thorsten Klute [SPD]: Bitte? – Christian Loose [AfD]: Wenn Laumann und Wüst andere mit Nazis vergleichen, das ist wohl okay!) – Herr Abgeordneter Loose, ich darf Sie darauf hinweisen, egal ob im Zwischenruf oder vom Redepult: Die Entscheidungen des Präsidenten sind hier in keinster Weise zu kritisieren. Ansonsten bekommen Sie die nächste Ordnungsmaßnahme. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Ich erteile Ihnen jetzt eine nichtförmliche Rüge, und wir können das gerne steigern; ich bin dazu heute bereit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Frau Ministerin Schäffer, Sie haben das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort auf die Kurzintervention von Herrn Röckemann war so etwas von entlarvend. Ich finde es erschütternd, dass die AfD es hier im Plenum in dieser Woche schafft, bei wirklich jeder Debatte ihre völkische Ideologie immer wieder zum Besten zu geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dass das gerade bei diesem wichtigen Thema des Kinderschutzes passiert, toppt es dann noch einmal. Ich will hier sehr deutlich sagen: Natürlich ist die Strafverfolgung wichtig. Wir wollen eine konsequente Strafverfolgung, wenn es zu Kindesmissbrauch und zu Straftaten zum Nachteil von Kindern kommt. Aber dieser Antrag hat etwas anderes im Fokus. Es geht darum, dass diese Straftaten gar nicht erst passieren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir wollen dafür sorgen, dass der Kinderschutz so aufgestellt wird, dass es sichere Räume gibt, dass sich Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut aufgehoben und geschützt sind. Es ist hier mehrfach in der Debatte von den demokratischen Fraktionen deutlich gemacht geworden, dass fast jedes Kind regelmäßig oder zeitweise an einem kommerziellen Angebot teilnimmt. Da ist es erst mal egal, ob es eine Ferienfreizeit ist, die über mehrere Tage geht, oder ob es der Musikunterricht ist, der einmal wöchentlich für eine Stunde stattfindet. Immer da, wo Kinder sind, können auch potenzielle Tatorte entstehen. 18.09.2026 Das Gutachten macht sehr deutlich – das ist untersucht worden –, dass gerade da, wo keine Kinderschutzkonzepte bestehen – und wir haben im kommerziellen Raum aktuell keine Verpflichtung für solche Kinderschutzkonzepte –, einfach ein Risiko besteht, dass Taten passieren können. Ja, sie können auch woanders passieren – das ist völlig klar –, aber da, wo es keine Kinderschutzkonzepte gibt, wo man sich nicht mit den Themen „Kinderrechte“, „Beteiligung“ und „Kinderschutz“ auseinandergesetzt hat, ist das Risiko eben noch einmal höher. Deshalb ist dieser Antrag so wichtig. Deshalb ist auch das Gutachten so wichtig. Ich bin froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen – auf die Vorreiterrolle, die wir im Bereich „Kinderschutz“ bundesweit schon haben, können wir stolz sein – das Thema „Kinderschutz“ so angehen. Mit diesem Gutachten gehen wir einen weiteren Schritt und bauen die Vorreiterrolle weiter aus. Ich kann Ihnen versichern – es wurde gerade in der Debatte angesprochen, das Gutachten liegt in der Tat schon etwas länger vor –, dass wir uns das im Ministerium selbstverständlich sehr intensiv angesehen haben und prüfen werden, welche Handlungsoptionen es gibt. Wie es immer so ist, wenn man ein neues Themenfeld betritt – das Themenfeld an sich ist nicht neu, aber die Diskussion darüber ist noch relativ am Anfang; es ist gut, dass dies aus Nordrhein-Westfalen heraus angestoßen und angegangen wird – und solch ein Thema aufrollt, dann ergeben sich auch viele Fragen, was die rechtliche Verankerung betrifft. Die müssen gut geprüft werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das sehr intensiv angehen und den Auftrag, den uns das Parlament heute ja mehrheitlich erteilen wird, ernst nehmen und durchführen werden. Auch das Thema „Forschung“ finde ich sehr wichtig. Das treiben wir gerne voran und nehmen diesen Auftrag mit. Ich finde es außerdem gut, einen Fachtag auszurichten. Denn ein Gesetzgebungsprozess dauert. Bis wir dazu kommen, eine gesetzliche Verankerung von Kinderschutzkonzepten für den kommerziellen Raum umzusetzen, wird es vermutlich noch ein bisschen dauern, auch weil es in die Zeit der Landtagswahl fällt und wir das wohl vorher nicht mehr schaffen werden. Umso wichtiger finde ich, dass wir das Thema nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen den Fachtag ausrichten, schon bevor wir weitere gesetzliche Regelungen geschaffen haben. Frau Gebauer hat eben darauf hingewiesen, was wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren schon erreicht haben – mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Lügde“, mit der Kinderschutzkommission, mit der Einrichtung der Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte, mit der Professur für Kinderschutz und Kinderrechte. In der Landtag vergangenen Woche fand eine Veranstaltung zu der Landeskommission, die sich mit der Etablierung von Standards zur Aufarbeitung von Kindesmissbrauch beschäftigt hat, statt. Das ist ein weiterer Baustein, der dazu führt, dass wir unsere Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen behalten können. Jetzt kommt das Thema „Kinderschutz im kommerziellen Raum“ hinzu. Wir sind in Nordrhein-Westfalen sehr gut aufgestellt. Lassen Sie uns so weitermachen, damit genau das, was ich eingangs gesagt habe, eben nicht passiert, dass wir nicht über Strafverfolgung reden müssen – das ist auch wichtig –, sondern es geht darum, dass die Taten erst gar nicht passieren, dass Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen gut und sicher aufwachsen können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Empörung gibt, wenn mal Organisationen von Ihnen mit anderen Organisationen verglichen werden, während gleichzeitig ein Minister Laumann (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Zur Sache!) eine Oppositionspartei als Nazipartei bezeichnet, während ein Ministerpräsident eine Oppositionspartei als Nazipartei bezeichnet (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind hier nicht auf einem AfD-Parteitag, wir behandeln einen Antrag!) und damit den Holocaust verharmlost, (Thorsten Klute [SPD]: Ich dachte, Sie gehen nach vorne, um sich zu entschuldigen!) dann kommt kein Geklatsche, kommt kein Widerspruch von Ihnen. Sie lassen es zu, dass diese beiden Herren den Holocaust verharmlost haben. – Vielen Dank. (Thorsten Klute [SPD]: Ich hätte gedacht, Sie entschuldigen sich hier!)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle festhalten: Herr Loose hat sich nicht nur dafür entschuldigt, (Thorsten Klute [SPD]: Nicht entschuldigt! Er hat sich nicht entschuldigt!) dass Herr Röckemann Mörder, Brandschatzer, Terroristen, Rassisten hier hoffähig machen will, sondern er hat noch einen draufgesetzt und Herrn Laumann auch noch dafür angegriffen. Das ist hier heute eine Sternstunde im negativen Sinne! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Christian Loose [AfD]: Er hat es doch gesagt!) Diese Bande ist offensichtlich dazu bereit, den Weg mitzugehen. Es ist erbärmlich, was Sie hier abziehen. Ich kann nur sagen: Demokratinnen und Demokraten schämen sich dafür, was Sie hier tun. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Blumenthal. (Christian Loose [AfD]: Da stehen sie wie ein Block zusammen! – Jule Wenzel [GRÜNE]: Ja, gegen Ihre Menschenfeindlichkeit!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an eine Sache erinnern: Hier in dieser Debatte geht es um die Kinder in Nordrhein-Westfalen und nicht um die Faschisten der AfD! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Bravo!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Blumenthal. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21206 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21206 – Neudruck – angenommen. Wir kommen zu: Landtag 2 Zu wenig, zu spät, zu unverbindlich: Gesundheitspersonal endlich wirksam schützen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/21197 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordneten Weng das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie angenehm kühl es trotz dieser hitzigen, unsäglichen Diskussion heute doch ist, oder? Hier im Saal ist das ohnehin so, im Juni allerdings haben auch wir vor der Saaltür den Klimawandel am eigenen Leib gespürt. Danke an alle, die uns damals in der Hitze die Türen geöffnet haben. Das extreme Wochenende am 28. und 29. Juni, aber auch der Juli haben, denke ich, den letzten Zweifel vertrieben, dass wir funktionierende Schutzkonzepte …
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Ich empfinde es als sehr unruhig hier im Saal. Ich glaube, es gebietet der Anstand, dass man der Kollegin zuhört. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ich danke Ihnen sehr. Das Thema hat es tatsächlich auch verdient. Wie gesagt: Das extreme Wochenende hat die letzten Zweifel vertrieben. Wir brauchen Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen. Eine bundesweite Blitzumfrage unter 329 Notaufnahmen lieferte alarmierende Ergebnisse. Wir erinnern uns: 78 % der Notaufnahmen meldeten mehr Patientinnen und Patienten, 57 % dokumentierten Überlastungssituationen, 55 % Versorgungsengpässe und 27 % hitzebedingte Personalausfälle. An die Schlagzeilen zu einem Krankenhaus in Leverkusen erinnern wir uns auch. Die extremen Temperaturen dieses Sommers überlebten laut RKI 16.000 Menschen bundesweit nicht. Die Hälfte von ihnen war älter als 85 Jahre. In Nordrhein-Westfalen zählten wir ca. 3.500 Sterbefälle. Zahlreiche Krankenhausstandorte kamen nur durch diese Zeit, weil die Blaulichtfamilie – die Feuerwehr, die Rettungsdienste, teilweise auch der Katastrophenschutz – unterstützt hat. Auch sie litt unter der Hitze. 18.09.2026 Warum kommt dieser Antrag mit all den Anforderungen und Beschreibungen im September, bei diesen angenehmen Temperaturen? Weil es der richtige Moment ist, gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu entscheiden, wie wir im Sommer 2027 unserem Daseinsvorsorgeauftrag ohne Opfer nachkommen wollen, (Beifall von der SPD) und zwar in allen Settings, ambulant wie stationär. Im Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz für die AGS-Sitzung am 1. Juli dieses Jahres findet man eine Übersicht zu den Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes, also all das, was das zentrale Netzwerk zusammengetragen hat. In den AGs ist jede Menge gesundheitliche Expertise zu finden, und das stelle ich auch nicht infrage. Aber ich finde es schwierig, dass unter den personenbezogenen Maßnahmen die Vermeidung körperlicher Anstrengung und aktivierender Maßnahmen empfohlen wird, sofern möglich. 1,4 Millionen Menschen werden von ihren Angehörigen zu Hause versorgt. Da ist Anstrengung schlicht nicht zu vermeiden. Ambulante Pflegedienste sind bei bis zu 40 Grad auf der Straße unterwegs. Im Auto, in der Wohnung ist es heiß, aber auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Praxen sind allenfalls teilklimatisiert. Ganz ehrlich: Das wissen wir doch alles aus den Diskussionen der letzten Jahre. Wir haben keinen Erkenntnismangel. Es gibt zu wenig Personal, und es betrifft natürlich auch die eigene Familie und pflegende Angehörige. Hinzu kommen anstrengende Arbeitsbedingungen, Nachtwachen für teilweise 30 bis 50 Patientinnen und Patienten, unzureichender Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir kennen die angespannte Situation in überfüllten Notaufnahmen auch ohne extremes Wetter. Wir kennen es, wenn ambulanten Pflegediensten morgens das Personal ausgeht. Einsätze werden gestreckt. Bei Hitze ist das verstärkt erwartbar, im ländlichen Bereich gleichermaßen wie in unseren stark versiegelten Städten. Das trifft unsere Schutzbedürftigen besonders hart – die ganz Kleinen, die Alten und die Pflegebedürftigen. Deshalb habe ich nicht nur den Wunsch, sondern ich fordere klare Antworten von der Landesregierung zur Organisation des notwendigen Schutzes. Auch wenn wir das alle nicht hören wollen: Das Gespenst der Gewalt in unserem Gesundheitswesen – auch mit der Blaulichtfamilie verbunden – ist nicht verjagt. Die Berichte reißen nicht ab. Maßnahmen wie „#sicherimDienst“, eine gesonderte Kriminalstatistik, die explizit diese Taten zählt, die Forderung nach höheren Strafen sind Konsens. Aber solange wir nicht Sorge dafür tragen, dass die Krankenhäuser ihrem Schutzauftrag mit den nötigen Ressourcen Landtag nachkommen – mehr als 50 % der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen steuern gerade auf eine Insolvenz zu –, solange reden wir hier nur über das Gesundheitswesen, schützen aber nicht einen einzigen Menschen in diesem Gesundheitswesen vor Hitze und auch nicht vor Gewalt. Ich kann es wertschätzen, dass sich der Gesundheitsminister und der Innenminister konkret auf diesen Weg gemacht haben. Aber bitte, lieber Karl-Josef Laumann, hab deinen Kollegen Linnemann im Bund im Auge, wenn es um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und um das PNOG geht. Die einzelnen Maßnahmen kosten Geld, ja, aber wir sind gerade in den Haushaltsberatungen und können zu einem 2027 unter Vorzeichen beitragen, die es einfach sicherer machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze ist längst mehr als Wetter, und sie war in diesem Sommer leider auch eine Frage von Leben und Tod. Im Sommer 2026 haben Menschen in Folge extremer Hitze leider ihr Leben verloren. Hinter jedem dieser Todesfälle steht ein Mensch, eine Kollegin, ein Kollege, ein Nachbar, ein Freund, ein Familienmitglied. Für die Angehörigen ist diese Zahl keine Statistik, sondern ein schmerzlicher und endgültiger Verlust. Ihnen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, sind es den Verstorbenen und vor allem auch den Angehörigen aber schuldig, genau hinzusehen, aus diesem Sommer zu lernen und besonders gefährdete Menschen künftig auch besser zu schützen. Diese Todesfälle dürfen weder kleingeredet noch für parteipolitische Auseinandersetzungen benutzt werden, denn sie sind für uns alle eine Mahnung zum Handeln. Solche Hitzeperioden werden wiederkommen. Wir können sie nicht wegdiskutieren, aber wir können ihnen mit wirksamen Klimaanpassungsmaßnahmen begegnen. Der Antrag der SPD trägt den Titel „Zu wenig, zu spät, zu unverbindlich […]“. Er verbindet den Hitzeschutz mit dem Schutz der Beschäftigten vor Gewalt. 18.09.2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das sind extrem wichtige Themen. Zu beiden haben wir hier im Hause auch schon gesprochen, aber, ich meine, sie gehören nicht zusammen. Denn beim Hitzeschutz geht es um Gebäude, Klimaanpassung und Gesundheitsvorsorge, beim Gewaltschutz geht es um Prävention, Sicherheit, Meldesysteme und Strafverfolgung. Natürlich geht es in beiden Fällen um Beschäftigte, um Menschen, aber es sind zwei ernste Probleme. Diese in ein Papier zu packen, macht daraus noch kein gemeinsames Konzept.
Herr Kollege Schmitz, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht beim Abgeordneten Bakum der Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagen: Die beiden Themen gehören nicht zueinander. – Ist Ihnen bekannt, dass es wissenschaftlich eindeutig erwiesen ist, dass bei steigenden Temperaturen mehr Gewalt, auch in Krankenhäusern, stattfindet und diese Themen deswegen naturgemäß zusammengehören?
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Bakum, ja, natürlich führt Hitze dazu, dass es in den Einrichtungen auch mehr Gewalt gibt und dass die Emotionen steigen. Wir haben das Problem aber auch unabhängig davon samstagabends in einer Notaufnahme in Köln. Da ist es vollkommen egal, ob das im Winter oder im Sommer geschieht, ob es kalt oder warm ist. Das Problem der Gewaltanwendung gegen Personal im medizinischen Bereich haben wir unabhängig von Hitze. Ich Landtag würde die Themen nicht vermischen, weil ich das Thema „Hitze“ für so elementar wichtig halte. (Rodion Bakum [SPD]: Er hat mir zugestimmt, oder?) Wir haben gesehen, was in den Tagen in diesem Sommer passiert ist, sodass wir das nicht miteinander vermischen sollten. Beides mag vielleicht die gleiche Konsequenz haben, aber die Ursache ist jeweils eine andere. Deswegen würde ich es nicht vermischen, aber es ist Ihre Aussage. Sie haben entschieden, dass Sie das tun. Es ist Ihnen als frei gewählten Abgeordneten auch durchaus freigestellt, das zu entscheiden. (Thorsten Klute [SPD]: Durchaus! – Rodion Bakum [SPD]: Danke für Ihre Großzügigkeit! – Thorsten Klute [SPD]: Das ist aber großzügig!) Beim Hitzeschutz handelt Nordrhein-Westfalen aber nicht erst seit diesem Sommer, bzw. wir handeln nicht, wie die SPD gesagt hat, im September dazu, sondern haben bereits 2021 unser Klimaanpassungsgesetz umgesetzt. Land, Kommunen sowie das Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten in einem zentralen Hitzeschutznetzwerk zusammen. Auch bei der Krankenhausplanung, die wir schon länger auf den Weg gebracht haben, haben wir ein Drittel der Gelder für Klimaanpassungsmaßnahmen reserviert. Trotzdem möchte ich das, was passiert ist, nicht kleinreden. Der Sommer war für die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, die Altenhilfeeinrichtungen, die Eingliederungshilfe und für Beschäftigte im Rettungsdienst sowie in den Kommunen eine enorme Belastung. Elf Tage mit enormen Hitzewarnungen, teilweise mit tropischen Nächten ohne nächtliche Abkühlung, haben Menschen und Strukturen an ihre Grenzen gebracht. Einrichtungen mussten zusätzliche Schutzmaßnahmen organisieren und Krankenhäuser ihre Alarmpläne aktivieren. Aber – das gehört auch dazu – unsere Vorarbeiten haben bereits da geholfen, dass die Maßnahmen gegriffen und ein wenig Linderung verschafft haben. Aber es hat ebenso gezeigt, dass wir noch weiter nachschärfen müssen. Verantwortliche Politik erklärt Probleme nicht für erledigt, sondern zieht die Konsequenzen. Deswegen gab es nach den Sommerferien auch eine Pressekonferenz, auf der unser Minister verkündet hat, dass wir ein Hitzeschutzpaket auf den Weg bringen werden: 50 Millionen Euro für kühlbare Räume in der stationären Pflege, 200 Millionen Euro für die Klimatisierung und Verschattung in Krankenhäusern, insbesondere auf Intensivstationen, in Operationssälen, Notaufnahmen und Kreissälen. (Thorsten Klute [SPD]: Aus vorhandenen Mit- teln, das heißt: Man nimmt sie woanders weg! – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) 18.09.2026 Hinzu kommen auch noch einmal 20 Millionen Euro für den Bereich der Eingliederungshilfe. Das durfte ich selbst als Vorsitzender der Sozialstiftung verkünden. Nicht zu vergessen sind auch die 36 Millionen Euro, die wir für Gesundheitsmanagerinnen und Hitzeschutzmanagerinnen in den Kommunen einsetzen. Wer unsere Maßnahmen als „zu wenig“ bezeichnet, sollte sagen, was genug wäre. (Thorsten Klute [SPD]: Er hat mir zugestimmt, er hat nicht widersprochen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss dann auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Der Preis ist in Ihrem Antrag nicht aufgeführt. Sie erwarten möglichst einheitliche Vorgaben, aber eine Einrichtung in einer eng bebauten Stadt wie Köln oder Düsseldorf muss anders gehandhabt werden als eine im ländlichen Raum. Auch beim Arbeitsschutz bestehen bereits klare Verpflichtungen: Arbeitgeber müssen Gefährdungen beurteilen und bei Hitze Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Arbeitsschutzverwaltung kontrolliert das Ganze ja auch, verfolgt die Beschwerden. Auch flexible Arbeitszeiten sind eine Möglichkeit und können von den Betriebsräten und Arbeitgebern vor Ort vereinbart werden. Auch beim Gewaltschutz – das haben Sie auch gesagt, Frau Kollegin Weng – ist unsere Haltung eindeutig. Wer unsere Helfer angreift, der greift uns alle an. Das muss uns auch bewusst sein. Mit „#sicherim-Dienst“, dem Melde- und Erfassungssystem IMEG, Initiativen gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt sowie speziellem Deeskalationstraining haben wir aber bereits konkrete Instrumente, mit denen wir dem Ganzen begegnen. Wir wollen unser System im Hinblick auf die Resilienz sicherer machen. Resilienz bedeutet aber nicht, dass es keine Krisen mehr geben wird. Resilienz bedeutet, vorbereitet zu sein, aus Belastungen zu lernen und im entscheidenden Moment handlungsfähig zu bleiben. Genau das ist auch unser Anspruch. Daran arbeiten wir mit dem Paket, das wir verabschiedet haben bzw. das die Landesregierung in diesem Sommer verabschiedet hat. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren konsequent weiterarbeiten.
In dem vorliegenden Antrag werden dagegen die unterschiedlichen Aufgaben vermischt und keine belastbaren Finanzierungswege aufgezeigt. Wir sind bereits auf diesem Wege. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. Landtag (Beifall von der CDU und Meral Thoms [GRÜNE] – Thorsten Klute [SPD]: Das ist ja eine Überraschung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer – da sind wir uns sicherlich alle einig – war ein historischer Hitzesommer. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in unseren Krankenhäusern, in den niedergelassenen Arztpraxen, in der Pflege und auch im Rettungsdienst haben wieder einmal Enormes geleistet. Natürlich gilt ihnen unser herzlicher Dank. Wer im Gesundheitswesen arbeitet – damit sind wir beim Antrag der SPD –, hat natürlich ein Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Insofern teilen wir die Ziele des Antrags ausdrücklich, liebe Frau Weng. Die enormen gesundheitlichen Risiken der Klimaerwärmung kann nach diesem historischen Hitzesommer auch bei uns wirklich niemand mehr leugnen. Wir in NRW handeln schon längst. Wir sind bundesweit Vorreiter beim gesundheitsbezogenen Hitzeschutz, auch für Beschäftigte. Bis 2035 stellen wir mehr als 1,5 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser für Maßnahmen zur Klimaanpassung zur Verfügung. In diesem Hitzesommer haben wir mit rund 286 Millionen Euro für zusätzliche Hitzeschutzmaßnahmen noch einmal zugelegt. Davon sind allein 200 Millionen Euro für Klimatisierung oder Verschattung in Krankenhäusern. 36 Millionen Euro sind für Hitzeschutzmanagerinnen in Kommunen und 50 Millionen Euro für kühle Räume in Pflegeeinrichtungen. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten, die älteren Bewohnerinnen der Pflegeeinrichtungen und natürlich auch die Beschäftigten. Liebe SPD, ich werde wirklich nicht müde, daran zu erinnern: Wir haben schon Anfang 2023 erfolgreich auf den Weg gebracht, dass ein Drittel der Mittel für die Krankenhausplanung für die Klimafolgenanpassung vorgesehen war. Das war im Januar 2023, mitten im Winter vor 3,5 Jahren, also weit vor diesem historischen Hitzesommer. Wie haben Sie damals eigentlich reagiert, als wir über dieses Thema diskutiert haben? Haben Sie die Initiative als vorausschauend begrüßt? Haben Sie vielleicht sogar zugestimmt? Nein, das haben Sie damals nicht getan. Im Gegenteil, Sie haben unser Engagement für Klimafolgenanpassung in Krankenhäusern und damit eben auch Gesundheitsschutz für Beschäftigte als Wunschprojekt der Grünen diffamiert. (Beifall von den GRÜNEN) 18.09.2026
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Bakum vor. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. Wir führen wiederholt diese Auseinandersetzung. Deswegen stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie anerkennen, akzeptieren, dass bereits im Jahr 2018/2019 die damalige schwarz-rote Bundesregierung, also ohne Grüne, unter Umweltministerin Svenja Schulze unabhängig von der Zuständigkeit Klinikmanager in ganz Deutschland gefördert hat und damit die SPD beim Thema „Klimaschutz in Krankenhäusern“ den ersten Schritt in Deutschland gemacht hat.
Es ist gut, dass wir alle uns im Schulterschluss für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung engagieren, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Gut so! – Rodion Ba- kum [SPD]: Dann machen Sie uns doch nicht den Vorwurf!) weil es eine globale Herausforderung ist, die uns national und natürlich auch im Land Nordrhein-Westfalen bewegt. Deswegen begrüße ich insgesamt die Aktivitäten in dem Bereich. (Beifall von den GRÜNEN und Britta Oellers [CDU] – Rodion Bakum [SPD]: Super! Diese Antwort ist schön!) Umso enttäuschter war ich – um auch das noch einmal zu sagen –, als Sie 2023 nicht für unseren Antrag gestimmt haben. (Rodion Bakum [SPD]: Weil es nicht aus- reichte!) Heute fordern Sie mehr Investitionen in den Hitzeschutz. Ich sage ausdrücklich: Das ist gut so. Erkenntnis setzt sich eben durch, manchmal allerdings mit ein bisschen Verspätung. (Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Chris- tina Weng [SPD]) Zu einem weiteren grundsätzlichen Problem des Antrags. Das Land handelt dort, wo es zuständig ist. Sie unterscheiden in Ihrem Antrag aber viel zu wenig, Landtag wer eigentlich wofür verantwortlich ist. Auch Arbeitgeber*innen tragen Verantwortung. Sie müssen die Beschäftigten vor Hitze schützen. Wenn Sie etwa Arbeitszeitmodelle und bezahlte Abkühlzeiten pauschal zum Auftrag des Landes machen, vermischen Sie die Zuständigkeiten, statt sie zu klären. Ich komme zum zweiten Teil des Antrags, dem Schutz vor Gewalt. Das ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Ich schließe mich diesbezüglich dem Kollegen Schmitz vollständig an. Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen ist natürlich nicht hinnehmbar. Auch hierzu haben wir schon 2023 eine Initiative gegen Gewalt und Diskriminierung auf den Weg gebracht. (Rodion Bakum [SPD]: Nachdem Sie bei uns abgeschrieben haben! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Hauptsache, es wird gemacht!) Konkrete Maßnahmen laufen. Es gibt einen runden Tisch gegen Gewalt und Diskriminierung, in Kürze wird eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus, Antisemitismus und Gewalt veröffentlicht, und es gibt konkrete Präventionsangebote. Mit dem Antrag werden Ziele verfolgt – das sage ich ausdrücklich –, die wir teilen, aber er hinkt den Entwicklungen hinterher. In ihm werden unterschiedliche Zuständigkeiten vermischt, und es wird wieder einmal ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen geliefert. Wir stattdessen – ich glaube, das ist deutlich geworden – handeln vorausschauend. (Christina Weng [SPD]: 3.500 im Jahr 2026! Sehr vorausschauend!) Wir liefern konkrete und nachhaltige Lösungen nicht erst seit diesem Sommer und entwickeln diese auch kontinuierlich weiter. Diesen erfolgreichen Weg gehen wir konsequent weiter. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zu den Themen „Hitzeschutz“ und „Personalschutz“ brauchen wir keine Bertolt-Brecht-Betroffenheitsreden und auch keine Prüfaufträge. Wir brauchen eine Landesregierung, die handelt. (Beifall von der FDP und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Wobei Brecht schon gut war!) 18.09.2026 Die Vorrednerin hat gesagt, dass vor drei Jahren ein Drittel der Mittel für die Krankenhausplanung in den Klimaschutz fließen sollten. Das heißt zum einen, dass man den Krankenhäusern Geld für andere Bereiche weggenommen hat. Zum anderen frage ich mich aber: Wie viele Klimaanlagen sind denn in den letzten drei Jahren installiert worden? Die können wir mit Sicherheit an zwei Händen abzählen. (Beifall von der FDP, Rodion Bakum [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wir und gerade die Menschen in den Krankenhäusern brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel. Wir brauchen organisatorische Maßnahmen wie ein Lüftungs- und Flüssigkeitsmanagement. Wir brauchen Außenbeschattung durch Jalousien, die Wärme erst gar nicht ins Gebäude lassen, und weitere bauliche technische Maßnahmen wie Dachfassadenbegrünungen. Insbesondere die Klimatisierung von Räumlichkeiten ist ein ganz zentraler Punkt. Vor allem müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Patientinnen und Patienten mitgenommen werden. Dafür gibt es entsprechende Fortbildungen. Die Realität ist aber leider noch eine ganz andere. Eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts aus dem letzten Monat hat ergeben, dass rund 60 % der deutschen Krankenhäuser keine Patientenzimmer kühlen. Lediglich 10 % können die Temperaturen aktiv senken. (Thorsten Klute [SPD]: Für die Privatversicher- ten!) Dabei zeigen Beispiele wie das BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin, das ukb, wie es gehen könnte. Das ukb setzt auf ein mehrstufiges System. Es gibt je nach Hitzebelastung vordefinierte Stufen. Bei Bedarf werden gefährdete Patienten in kühlere Bereiche verlegt. Es werden spezielle Hitzevisiten durchgeführt, und die Medikation wird angepasst. Auch darauf, warum das noch nicht alle Krankenhäuser machen, gibt die Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts eine Antwort: 97 % der befragten Häuser geben an, dass fehlende finanzielle Mittel das Hauptproblem sind. Selbst wenn es Fördermaßnahmen gibt, sind diese häufig wenig flexibel und mit hohen bürokratischen Auflagen verbunden. Daher sollten wir mal wieder darüber nachdenken, ob wir den Krankenhäusern nicht von Haus aus mehr Geld zur Verfügung stellen sollten, damit sie dieses dafür ausgeben können, wofür sie es für richtig halten, und nicht einen Riesenwust an Formulare ausfüllen müssen. (Beifall von der FDP) Aber was macht unsere Landesregierung? Als die Menschen während der großen Hitzewelle ächzten, war unser Landesgesundheitsminister noch recht entspannt: Unser Gesundheitswesen sei gut auf-Landtag gestellt. Nachdem er sich im August demonstrativ in ein Dinslakener Pflegeheim gesetzt hatte, begann das Umdenken aber. Es wurde plötzlich ein Förderprogramm zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen aus dem Hut gezogen. Dieses soll mit vorhandenen Mitteln umgesetzt werden. (Rodion Bakum [SPD]: Nichts Zusätzliches! – Thorsten Klute [SPD]: Ja, das ist das Prob- lem!) Sie kennen meine Position dazu. Es fließt kein einziger zusätzlicher Euro in unsere Krankenhäuser. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch falsch!) Ich bleibe dabei: Das ist ein reiner Etikettenschwindel. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Falsch!) Herr Schmitz hat sich vorhin dafür gefeiert, dass die Sozialstiftung Finanzierungen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht hat. Herr Schmitz, das klang total großzügig. Das sind aber Einnahmen aus unseren Spielbanken, die genau für so etwas vorgesehen sind. Dass die Sozialstiftung dort etwas finanziert, um zu helfen, wenn so viele Todesfälle eintreten, halte ich persönlich für eine Selbstverständlichkeit. (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Sie haben gesagt, die Landesregierung hätte ein ganzes Paket geschnürt – das hat die CDU gesagt, und das haben die Grünen gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist das kein Paket, sondern für mich ist das ein kleiner Luftpolsterumschlag, der gefüllt wurde. (Beifall von der FDP, Rodion Bakum [SPD] und Thorsten Klute [SPD] – Heiterkeit von Rodion Bakum [SPD]) Den Kollegen der SPD muss ich sagen: Ich teile den Antrag zwar in weiten Teilen, aber er verbessert die Situation nicht. Sie haben in ihn keine genauen Finanzierungsvorschläge geschrieben, (Thorsten Klute [SPD]: Die kannst du ja jetzt machen! Kannst du ja jetzt machen!) und vor allem würde er mal wieder zu neuer Bürokratie führen, Herr Kollege. Gerade Arztpraxen oder kleinere Pflegeeinrichtungen müssten für die Erstellung verbindlicher Hitzeschutzpläne und aufgrund möglicher Dokumentationspflichten zusätzlichen Aufwand stemmen. Das kommt mit den Liberalen überhaupt nicht infrage. Dass zudem Personal und Material vorgehalten werden müssten, wäre eine erhebliche zusätzliche Belastung. Bei Ihnen bin ich natürlich beim Schutz des Gesundheitspersonals vor Gewalt. Die FDP-Landtagsfraktion hat im Jahr 2024 zu diesem Thema den Antrag „Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!“ eingebracht. CDU und Grüne haben diesen 18.09.2026 Antrag abgelehnt, freuen sich jetzt aber darüber, dass es diesbezüglich einen runden Tisch gibt. Es muss mehr passieren, damit unser Pflegepersonal und die Mitglieder unserer Blaulichtfamilie besser geschützt werden. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort. (Thorsten Klute [SPD]: Sorgt der jetzt für Ab- kühlung in seiner Fraktion?)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einer hitzigen Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 – als hätten Sie es geahnt – diskutieren wir jetzt über einen Antrag, der die beiden Themen „Hitze“ und „Gewaltschutz“ miteinander verquickt. Das wirkt erst einmal ein bisschen komisch, beides sind allerdings sehr wichtige Themen. Nicht umsonst stellen wir schon seit Jahren immer wieder Anträge zu den klimatischen Veränderungen innerhalb der Bauten des Gesundheitswesens und zum Gewaltschutz. Arbeiten wir eines nach dem anderen ab. Ob wir das Weltklima aus Nordrhein-Westfalen heraus verändern können, ist zumindest hoch umstritten, kostet aber Milliardenbeiträge. Relativ einfach und kostengünstig können Sie die Menschen im Gesundheitssystem aber mit Klimaanlagen schützen. Der Ausbau dieser wiederum und der anderen Maßnahmen, die das Rauminnenklima tatsächlich verändern, wurden in den letzten Jahren aber sträflich vernachlässigt. Klimaanlagen wurden sogar als Klimasünder, als Stromfresser abgetan. Ich freue mich, dass auch die SPD endlich nicht mehr zum Lager der Innenraum-Klimaleugner gehört, (Zurufe von der SPD: Och! – Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) sondern endlich in das Lager derjenigen wechselt, die einen Klimawandel in unseren Krankenhäusern und Seniorenheimen herbeiführen wollen und endlich einsehen, dass man als Mensch in der Tat das Innenraumklima verändern kann (Thorsten Klute [SPD]: Verändern Sie doch mal das Klima in diesem Raum! – Christian Loose [AfD]: Nächstes Jahr nach den Wahlen klappt’s! – Lachen von der SPD) und dass wir mit relativ einfachen baulichen Maßnahmen dafür sorgen können, dass Menschen im Gesundheitssystem endlich bei vernünftigen Temperaturen arbeiten können. Landtag (Beifall von der AfD) Der andere Punkt ist die Gewalt im Gesundheitssystem. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Anzahl der Übergriffe auf das Gesundheitspersonal verdoppelt. Aber hat sich auch die Anzahl der Menschen in emotionalen Ausnahmesituationen, denen man Übergriffe oft zuschreibt, verdoppelt? Nein. Hat sich die Anzahl der Alkoholabhängigen verdoppelt? Nein. Hat sich die Anzahl der Menschen mit psychischen Auffälligkeiten wie Schizophrenien etc. in den Notaufnahmen verdoppelt? Nein. Es gibt aber einen großen, rosa-roten Elefanten, den Sie alle miteinander mal wieder nicht ansprechen wollen. Dass Hilfe notwendig ist, ist vollkommen richtig. Hilft dabei allerdings eine Respektkampagne? Wahrscheinlich eher nicht. Würde eine allgemeine Nulltoleranzpolitik helfen? Ja, wir begäben uns damit in die richtige Richtung. Allerdings müssten dafür zum Beispiel automatisierte Meldesysteme endlich flächendeckend eingeführt werden. Wenn in Krankenhäusern weiter ein Klima herrscht, in dem man, wenn man angegriffen wurde, relativ lange Meldewege gehen muss, und in dem gegebenenfalls auch ein gewisser indirekter Druck herrscht, als Krankenschwester, als Krankenpfleger oder als Arzt die Dinge vielleicht nicht zu melden, weil sie für den Klinikstandort unschön sind, weil sich die Klinik vielleicht in einem belasteten Viertel befindet, weil sie dort vielleicht schon einen schlechten Ruf hat und weil die Patienten nicht mehr unbedingt in einer Notaufnahme sein wollen, über die regelmäßig in den Pressemitteilungen zu lesen ist, dass dort wieder Krawall herrscht, dann gehört es nicht zu einem Gewaltschutz, wenn man die Statistiken drückt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Gewaltschutz ist vernünftig, wenn automatisiert und niedrigschwellig alle Übergriffe auf das Gesundheitspersonal automatisch erfasst werden. Das muss das Mindestmaß im deutschen Gesundheitssystem sein. (Beifall von der AfD) Wir brauchen nicht nur bei den Blaulichtkräften außerhalb der Krankenhäuser und nicht nur bei der Polizei dringend eine Verschärfung des Strafrechts. Wer den Arzt oder die Krankenschwester im Krankenhaus angreift, der muss dafür empfindlich bestraft werden, bis hin zum sofortigen Entzug der Aufenthaltstitel. (Zurufe von der SPD: Ah!) Das muss mindestens geprüft werden. Wir müssen in diese Richtung dringend schärfer werden. Die von Ihnen aufgeführten Punkte – Hitzeschutz und Gewaltschutz im Gesundheitssystem – sind also durchaus richtig. Innovativ ist das, was Sie vorschlagen, allerdings nicht. Es ist auch nicht gegenfinanziert. Sie erklären nicht, woher Sie die Mittel nehmen 18.09.2026 wollen. Sie sagen nur, dass die fehlenden Mittelaufwüchse im uns vorgestellten Haushalt für 2027 nicht ausreichen. Allerdings müssten Sie dann erklären, woher Sie die Mittel nehmen. Wir haben Ihnen eine ganze Reihe von ganz tollen Vorschlägen gemacht, sei es nur, dass wir es uns an der Stelle vielleicht ersparen, uns zu bemühen, das Weltklima in 50 Jahren zu ändern. Fangen wir erst einmal damit an, unsere alten Menschen in den Altersheimen, unsere Krankenpfleger in den Krankenhäusern und die Ärzte in den Praxen zu schützen, indem sie unter vernünftigen Bedingungen arbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit dem ersten Teil des Antrags an, in dem es um den Hitzeschutz geht. Ich könnte jetzt natürlich viele Punkte vortragen, über die wir gemeinsam seit 2021, als es die erste Erklärung der Landesgesundheitskonferenz zum Klimaschutz, zu Klimaanpassungen und zum Gesundheitsschutz gegeben hat, diskutiert haben. Seitdem arbeitet das System an diesem Thema. In diesen vielen Jahren wurden verschiedene Aktivitäten durchgeführt, zentrale Netzwerke gegründet, Klimaanpassungsstrategien verabredet und Klimafolgen in die Gesetze des öffentlichen Gesundheitsdienstes eingeflossen. Wir haben diesen Schwerpunkt auch mit der Gründung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz gesetzt. Ich glaube, dass die Einrichtungen mit dem, was alles getan wurde, und dadurch, dass wir es getan haben – ich würde es einmal so sagen –, einigermaßen gut durch diese schwierige Woche vom 22. bis zum 28. Juni gekommen sind. (Christina Weng [SPD]: Das sehen die Einrich- tungen ein bisschen anders!) Ohne Frage ist es aber so, dass das Personal in den Einrichtungen Unglaubliches und Gutes geleistet hat. Ohne ein solches Personal wäre es schlimm geworden. Dass die Arbeitsbedingungen, egal wo, bei dieser Hitze – in Zimmern, in denen es über 30 Grad heiß wird – für alle Beteiligten andere sind und sie noch mehr herausgefordert sind als in normalen Zeiten, das kann sich doch jeder vorstellen. Deswegen, glaube ich, sind wir allen Menschen in diesem Gesundheitswesen, aber auch in vielen anderen Einrichtungen, im Rettungsdienst usw. sehr dankbar, dass sie das alles so geleistet haben – vor allen Dingen hier in der Rheinschiene, in der es von allen Landtag Regionen in Nordrhein-Westfalen am problematischsten war. (Beifall von der CDU, Jule Wenzel [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) Eines ist mir aber auch wichtig – das will ich an dieser Stelle klar sagen –: Ich finde, die Woche vom 22. bis zum 28. Juni hat deutlich gemacht, dass wir aus den Erfahrungen, die wir in dieser Woche gesammelt haben, natürlich Konsequenzen ziehen müssen. Alles andere wäre doch keine gute Arbeit bzw. keine gute Politik. Ich als Gesundheitsminister will hier ganz offen zugeben und auch sagen: Ich bin dankbar dafür, dass es bei all dem, was in dieser Woche passiert ist, geklappt hat, und wie wir im Gesundheitswesen, im Pflegesystem usw. durchgekommen sind. Auf der anderen Seite müssen wir wissen, dass Hochhitzetage einen extremen Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz haben. In Krankenhäusern, in Pflegeheimen und in EGH-Einrichtungen – in solchen Umgebungen – sind Menschen, die dafür ausgebildet wurden, mit solchen Situationen umzugehen. Die großen Probleme haben sich aber zum Beispiel auch in Dachgeschosswohnungen abgespielt, in denen Menschen, die gesundheitlich angeschlagen sind, allein leben. Dort wurde es sehr heiß. Wenn man mit den Rettungsdiensten redet, dann weiß man, dass sich dort ein Teil der zu beklagenden Todesopfer befunden hat. Deswegen müssen wir in der Politik und auch die Medien aus dieser Woche eine Konsequenz ziehen: Wir müssen mehr darüber sprechen, dass Hochhitzetage den Gesundheitsschutz herausfordern und dass wir als Gesellschaft an diesen Tagen wesentlich mehr aufeinander achten müssen, als es vielleicht sonst an Hochhitzetagen früher üblich war. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wissen alle, wie wir mit Blitzeis, starken Starkregenfälle und Überschwemmungen umgehen müssen. Wir müssen in der Gesellschaft aber auch eine DNA dafür haben, dass wir uns in diesen Situationen um Leute kümmern, die wir kennen, die alt sind und die vielleicht ihre Wohnungen nicht so einfach verlassen können. Was können wir tun, damit sie daran denken, genug zu trinken usw.? Das kann nicht der Staat allein. Wir müssen damit umgehen, dass wir in einem Land leben, in dem sich diese Hochhitzephasen sicherlich wiederholen werden. Das muss man thematisieren. Das wird, glaube ich, eine große gemeinsame Aufgabe von uns allen sein. Deswegen ist es richtig, dass wir in der Landesregierung aufgrund der Erfahrungen aus der Hitzewoche daran arbeiten: Wie kriegen wir bessere Alarmierungssysteme im Gesundheitswesen hin? 18.09.2026 Wie kriegen wir in diesen Fragen Alarmierungsketten im Gesundheitswesen hin? Das werden wir in einigen Wochen vorlegen. Natürlich ist die Entscheidung, dieses Programm mit knapp 300 Millionen Euro aufzulegen, eine Entscheidung aus der Woche heraus. Ich weiß auch, dass wir mit diesem Geld, das wir im Wesentlichen aus den 2,5 Milliarden Euro für die Begleitung der Krankenhausplanung nehmen, keine Steine kaufen können. Es ist aber eine bewusste politische Entscheidung, zu sagen: Wir müssen Anreize schaffen, um in jedem Krankenhaus Kühltechnik zum Thema zu machen. Bei vielen Krankenhäusern ist auch etwas passiert. 86 % – wenn ich es richtig weiß – aller Intensivstationen sind klimatisiert und, und, und. Überall sollte das Thema, wie viele Kühlinseln wir umsetzen und was wir in diesen Krankenhäusern anders machen können, eine Rolle spielen, um die ersten Schritte in diese Richtung zu gehen und mit einem Förderprogramm das Thema anzureißen. Es ist doch richtig, dass wir nach einer Woche das als Konsequenz ziehen, auch wenn ich weiß, dass wir dafür nicht irgendwo ein Krankenhaus sanieren können. Auch ich kann das Geld nur einmal ausgeben. Es ist aber eine bewusste politische Entscheidung aus dieser Woche, das jetzt zu machen, um weiter voranzukommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, so muss man auch Politik machen. Bezüglich der Frage zum Gewaltschutz – meine Redezeit ist um –, kann ich eines sagen: Wir müssen uns da gegenseitig jetzt nichts vorwerfen. Wir haben sehr viele Maßnahmen ergriffen. Herbert Reul hat auf der Innenministerkonferenz durchgesetzt, dass wir genau dieses System bekommen, dass demnächst nicht nur der Tatort wie das Krankenhaus in den Kriminalstatistiken auftaucht, sondern auch die Berufsgruppe, die von Gewalt betroffen war. Darüber werden wir dann auch vernünftige Zahlen in diesem Bereich kriegen.
Herr Minister, ich unterbreche kurz, weil es eine Zwischenfrage von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Bakum gibt. Möchten Sie die zulassen? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Sie haben gerade angekündigt, dass Sie als Landesregierung auch weitere Lehren daraus ziehen wollen. Landtag Ich habe jetzt eine spezielle Frage, da wir letztes Jahr sozusagen das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst geändert haben. Als Konsequenz aus der Coronapandemie sind Aufgaben nach Weisungen möglich. Es gibt fünf Bundesländer, Hessen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, die aus den Hitzeperioden den Schluss gezogen haben, landesseitig stärker zu koordinieren und Weisungen zu geben. Planen Sie das? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja. (Rodion Bakum [SPD]: Danke! Dann können wir den Antrag ja beschließen!) Ich war immer dafür, dass wir weisen können. (Rodion Bakum [SPD]: Dann können Ihre Kol- legen dem Antrag ja gleich zustimmen!) Es geht mir jetzt aber einfach darum, dass wir die Sache mit dem Gewaltschutz generell ernst nehmen müssen. Ich möchte einen Gedanken hinzufügen: Wir müssen auch an einer Patientensteuerung arbeiten, um in den Krankenhäusern das Anwachsen von Aggressionen in bestimmten Situationen besser abzudämpfen. Das hat natürlich auch mit einer Patientensteuerung in den Ambulanzen zu tun. Deswegen sind die Überlegungen, die mit dem neuen Rettungsgesetz zusammenhängen, um zu besseren Ersteinschätzungsverfahren und vielem anderem zu kommen, vielleicht ganz gute Möglichkeiten, eine Deeskalation hinzubekommen. Noch eine Aussage an die AfD bezüglich des Täterkreises, dass das eine bestimmte Gruppe in Deutschland sei. Wenn Sie sich einmal die Zusammensetzung des Gesundheitspersonals in Deutschland angucken, dann werden Sie feststellen, dass genau diejenigen, die zu uns gekommen sind, zum Teil zumindest Opfer dieser Gewalt sind. (Rodion Bakum [SPD]: Richtig!) Das sollten wir auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD] geht in Richtung Präsidium. – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Es gibt auch ein Telefon! Es gibt auch ein Telefon!)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 3 Minuten und 21 Sekunden überschritten. Selbstverständlich steht diese Redezeit jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. 18.09.2026 Ich erhalte die Information, dass der Abgeordnete der AfD, Herr Loose, sich zu Wort gemeldet hat. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Laumann, Sie reden hier immer, als wären Sie seit neun Jahren in der Opposition. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Quatsch!) Sie sind für die hohen Angriffszahlen auf unser Personal verantwortlich. Sie haben nichts geändert, nichts dafür getan. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir immer noch keine Klimaanlagen in den Krankenhäusern und Altenheimen haben. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Quatsch!) Sie haben nichts dagegen getan. (Zurufe von Raphael Tigges [CDU] und Martin Sträßer [CDU]) Stattdessen wird in Deutschland das Geld verschwendet, verschwendet und verschwendet – für Klimabeauftragte, Mobilitätsbeauftragte etc. Sie geben das Geld raus und sagen: Sie können das ja nicht alles bezahlen. Dann sparen Sie gefälligst an anderer Stelle, um hier Prioritäten zu setzen. Das andere ist: Wenn ein syrischer Arzt einwandert, ist er herzlich willkommen. Warum bringt er dann aber gleich 200 Patienten mit? Das ist gerade das Problem. (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Meine Güte! Wann wa- ren Sie das letzte Mal im Krankenhaus?) Wir haben hier eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, in unsere Gesundheitssysteme. (Raphael Tigges [CDU]: Wenn die Gesell- schaft aufgehetzt wird! – Zurufe von der CDU) Gerade der syrische Arzt oder andere migrantische Mitarbeiter in den Krankenhäusern leiden unter diesen Angriffen. Auch die wollen, dass diese Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben, (Zurufe von Katrin Lögering [GRÜNE] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) die einen ausländischen Pass haben und hier Asyl gesucht haben – warum auch immer – gehen müssen. (Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) Das wollen auch die migrantischen Mitarbeiter in den Krankenhäusern. (Beifall von der AfD) Landtag
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme ja nicht immer Herrn Minister Laumann in allen Sachen zu. Klar würde ich mir auch wünschen, dass wir mehr Geld für die Umsetzung der Krankenhausplanung hätten usw. Klar gibt es da Differenzen. Man kann Herrn Laumann vieles im politischen Alltag vorwerfen, aber hier zu behaupten, Minister Laumann sei für Gewalt in Krankenhäusern verantwortlich, (Christian Loose [AfD]: Das haben Sie nicht abgestritten!) ist so abseits der Spur. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Herr Loose, Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Ich schäme mich dafür. Ich schäme mich fremd, so etwas von Ihnen hören zu müssen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Jetzt wollen wir doch mal schauen, was im Wahlprogramm der AfD von Sachsen-Anhalt steht, wenn es um Gewalt und um Personal in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen geht. Sie spricht von sogenannten kulturfremden Arbeitern und erwähnt ausdrücklich die Bereiche „Medizin“ und „Pflege“, in denen sie keine, wie sie sagt, „kulturfremden“ – was auch immer das sein soll – Arbeiter mehr haben will. Wissen Sie, was es bedeuten würde, wenn das in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen Politik würde, wenn es kein Personal, das in den letzten Jahren aus dem Ausland zu uns gekommen ist, in unseren Krankenhäusern, in unseren Pflegeeinrichtungen mehr gäbe? Hier würde alles zusammenbrechen, Herr Loose. Alles! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sie sind die größte Gefahr für das Gesundheitswesen in unserem Land, für Menschen in Pflegeeinrichtungen, für Menschen, die Hilfe in Krankenhäusern brauchen, für psychisch Kranke, für den ambulanten Dienst. (Fortgesetzt Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ohne sie, ohne diese Menschen würde nichts funktionieren. Sie hingegen sind die Gefahr für die Menschen, die Hilfe brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) 18.09.2026
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn Sie das Programm ein bisschen näher studiert hätten, würden Sie wissen, dass es darum geht, ob kulturfremde Personen, die kein Deutsch sprechen können, unser Land wirklich voranbringen, (Zustimmung von Andreas Keith [AfD] – Wi- derspruch von Gönül Eğlence [GRÜNE]) oder ob es nicht sinnvoller wäre, erst einmal die deutschen Personen, die die deutsche Sprache beherrschen, im Land zu halten, denn die Ärzte wandern ja aus. Natürlich brauchen wir die Ärzte, die in unser Land kommen und gut integriert sind. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass unsere eigenen Ärzte, die hier ausgebildet werden, wofür wir in den Universitäten viel Geld in die Hand genommen haben, überhaupt in unserem Land bleiben wollen. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Und da sorgen Sie für schlechte Rahmenbedingungen, sodass diese Menschen in die Schweiz oder in die skandinavischen Länder auswandern, weil sie hier in Deutschland nicht mehr bleiben wollen, weil sie keine Perspektive haben. (Beifall von der AfD – Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das glauben Sie doch wohl selber nicht!)
Fast muss man dankbar sein, dass von der AfD gerade noch einmal bestätigt wurde, dass Sie keine Menschen haben möchten, die aus dem Ausland zu uns kommen, um dafür zu sorgen, dass unser Gesundheitswesen funktioniert. Fast müsste man für diese Klarheit gerade dankbar sein. (Christian Loose [AfD]: Können Sie nachlesen, dass ich das nicht gesagt habe!) – Ich habe sehr wohl vernommen, dass Sie da nicht differenziert haben, Herr Loose. (Christian Loose [AfD]: Hörschwäche, okay!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) ich weiß nicht, wie Sie diese Plenartage gestern und heute erlebt haben. Ich habe den Eindruck, dass es Landtag mit der Aggressivität von rechts außen, die hier stattfindet, von Minute zu Minute schlimmer wird. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Ext- remer!) Bei allen Unterschieden können wir nur eins machen: der Bevölkerung gemeinsam offenlegen, was das für unser Land bedeuten würde, wie unser Land kaputtginge, wenn so etwas Politik würde. Lassen Sie uns das verhindern. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein Schauspiel, was die AfD hier aufführt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Nicht zuletzt – das darf ich an dieser Stelle auch einmal kommentieren – springt der Abgeordnete Loose in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer ständig auf und stürmt auf die Redner*innen und das Präsidium zu. Das zeigt: Die AfD hat keinen Respekt vor den Gepflogenheiten dieses Parlaments. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Thomas Okos [CDU]) Die AfD schwankt hin und her. Wem macht sie Angst, und wen vereinnahmt sie? Das haben wir in dieser Woche zu Genüge gehört. Ich nehme darauf einmal persönlich Bezug. Meine Mutter ist eine von diesen Fachkräften im Gesundheitssystem, die nach Deutschland eingewandert sind, die hier eingebürgert wurden. Sie hat sich jahrzehntelang den Rücken krumm gemacht und auf ihrer Station – sowohl auf der Intensivstation als auch in der Neurologie – große Solidarität von ihren deutschen Kolleg*innen erfahren. Und das ist auch heute der Fall. Schauen wir in die sozialen Netzwerke, dann sehen wir, dass Land auf, Land ab Gesundheitsbeschäftigte darauf aufmerksam machen, was fehlen würde. Man sieht Teams, es stehen da 10 bis 20 Personen. Dann wird die Frage gestellt: Was passiert, wenn die AfD das Land regiert? – Dann stehen da auf einmal nur noch zwei. (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) 18.09.2026 Es sind Menschen wie meine Mutter, es sind Menschen wie viele andere in diesem Land, die dieses Land am Laufen halten. Und Sie haben für sie nur Verachtung übrig. Wir hingegen haben für sie das übrig, was richtig ist, nämlich Wertschätzung für die für ihre Mitmenschen und den Zusammenhalt in diesem Land geleistete Arbeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Thorsten Klute [SPD]: Das ist die Unwahr- heit!) Sie sprechen von Wertschätzung und erfinden immer wieder neue Regeln, um zum Beispiel die Oppositionspartei AfD aus verschiedenen Dingen herauszuhalten. Gerade Sie sprechen von Wertschätzung, das ist schon ein erstaunliches Ding. (Zurufe von der CDU, Marcel Hafke [FDP] und Michael Röls [GRÜNE]) Wenn wir von Wertschätzung reden, von den gut integrierten Menschen in Deutschland, auch von den ausländischen oder migrantischen Personen bei uns in der Fraktion, eine Enxhi Seli-Zacharias aus Albanien oder Carlo Clemens: (Stefan Zimkeit [SPD]: Da ist die Integration nicht gelungen! – Zurufe von den GRÜNEN) Was ist mit den gut integrierten Personen? (Marcel Hafke [FDP]: Gehen respektvoll mit Menschen in diesem Land um! – Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Auch gegen die sprechen Sie sich immer wieder aus. Ihr Programm: Deutschland geht zugrunde. Jeden Tag verlieren wir in NRW mehr als 100 Menschen in der Industrie, 100 Menschen verlieren da jeden Tag den Arbeitsplatz. Ihr einziges Programm, was Sie haben, ist: gegen die AfD. Das ist das Einzige, was Sie als Programm haben: gegen die AfD. (Thorsten Klute [SPD]: Es ist interessant, wie respektvoll Sie in Ihrer Fraktion mit den Men- schen umgehen!) Hier wird nur in einem Punkt angesprochen, dass, wenn es kriminelle Asylsuchende sind, ein Teil der Personen, die andere angreifen, doch bitte abgeschoben wird. Landtag (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Da gehen Sie gleich steil und sagen: Das kann doch nicht sein. Das ist rassistisch. – Nein, es geht um die Regeln. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Denn gerade die gut integrierten migrantischen Personen wollen, dass die Leute, die sich nicht an unsere Regeln halten, aus unserem Land rausgeschmissen werden. Fragen Sie doch mal die türkischen Mitbürger, fragen Sie die griechischen, die italienischen Mitbürger, die sich in den letzten Jahrzehnten wirklich ihren Allerwertesten aufgerissen haben. Sie sind hier eingewandert haben sich in Deutschland wirklich alles erkämpft. Warum sollen wir selbst Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, Bürgergeld bezahlen? Fragen Sie das doch mal diese Menschen. Und dann sagen Sie: Die haben Angst vor der AfD. – Nein, haben die nicht. Die haben Angst davor, dass Sie in Ihrem Versagen diese Leute weiterhin nicht bestrafen, sie weiterhin in diesem Land belassen, dass wir Täter haben wie in Solingen oder wie bei der Synagoge in Wuppertal. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ihre Versuche der Vereinnahmung werden scheitern!) Es wird nicht ein Wort darüber verloren, wer der Täter war, der diesen Brandanschlag gestern verursacht hat. (Zurufe) Darüber reden Sie nicht. (Zurufe) Das ist das Problem. Sie lassen die Leute, Sie lassen unsere Bürger im Stich, während wir in Deutschland eine Veränderung zugunsten unserer Bürger haben wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Was wir hier gerade erleben, erschüttert mich ein Stück weit. Ich bin dankbar, dass noch einige Besuchergruppen hier sind und das mal in Gänze erleben. Nachher laden Sie zehn 18.09.2026 Sekunden dieser Szene, die Sie hier vorne gemacht haben, bei TikTok hoch und erzählen: Die Altparteien machen das wieder alles falsch. Was tun Sie hier gerade? Politik ist nicht einfach, Politik ist ein komplexes Geschäft. Sie sprechen immer davon, werfen uns vor: Die Altparteien machen dies nicht, die Altparteien machen das nicht. (Markus Wagner [AfD]: Sie sind doch seit Jahrzehnten in der Verantwortung!) Aber was tun wir denn? Wir haben komplexe Probleme, und wir gehen diese komplexen Probleme an. (Markus Wagner [AfD]: Sie schaffen komplexe Probleme! Das ist der Punkt!) Wenn ein Minister wie Karl-Josef Laumann sich darum kümmert, dass das Gesundheitssystem zukunftsfähig aufgestellt wird, dann suchen Sie die einzelnen Probleme und hängen die raus. (Christian Loose [AfD]: Fragen Sie mal die Pflegenden!) Sie nehmen ein Problem und hängen es raus. Machen Sie doch mal klar, was Sie wollen. Sie stellen doch keine Lösungen vor. Sie bringen nicht die Lösungen für unsere Probleme. Wir gehen komplexe Probleme in der Welt an, versuchen sie zu lösen. Sie polarisieren nur und versuchen, die Menschen damit aufzuhetzen. Das ist es doch, was Sie tun. Aber Sie werden damit langfristig nicht klarkommen. Die Lösungen, die wir anbieten, setzen wir um; daran arbeiten wir. (Christian Loose [AfD]: Seit 50 Jahren nicht! – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das müssen wir den Menschen auch bekannt machen. Natürlich gibt es Probleme in unserem Land. Natürlich gibt es Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen, in den Notaufnahmen, mit denen es Probleme gibt, die da Randale machen, die Gewalt anwenden. Aber wir schweigen das doch nicht tot. Was meinen Sie denn, warum der Innenminister die Initiative #sicherimDienst gestartet hat? (Markus Wagner [AfD]: Das Problem ist, dass Sie das seit über zehn Jahren kennen! Sie ha- ben nichts dagegen getan, gar nichts!) Aber Sie sind ja gar nicht bereit, das zu akzeptieren. (Christian Loose [AfD]: Mit Schwätzen kommt man auch nicht weiter!) Sie sind nicht bereit, das zu akzeptieren und meinen, mit Polarisierung kommen Sie weiter. Wir werden weiterhin dagegen vorgehen. Wir werden dagegen ankämpfen und den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, was Sie in diesem Land vorhaben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage vorsichtshalber noch einmal nach, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Herr Minister, bitte schön. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle einfach mal sagen: Das große Problem, das die AfD hier in diesem Landtag verkörpert, ist, dass sie die Menschen, die sie mag oder nicht, danach einteilt, wie sie aussehen, wo sie herkommen. (Christian Loose [AfD]: Nein, eben nicht! Ob sie kriminell sind oder nicht!) – Doch. Das zieht sich, seit Sie in diesem Landtag sind, wie Gift durch all die Debatten, die Sie hier bestimmt haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es zieht sich wie Gift durch alle Debatten, die Sie hier bestimmt haben. Sie wollen damit dieses Land spalten. (Christian Loose [AfD]: Ach!) Sie wollen es spalten, weil Sie so Ihr politisches Süppchen kochen können. (Christian Loose [AfD]: Beim Bierchen lebt es sich gut, ne? – Thorsten Klute [SPD]: Kann der nicht mal ruhig sein?) Ich will Ihnen eines sagen: Zu diesem Land, zur DNA unserer Gesellschaft gehören die christlich-jüdische Kultur und das christliche Menschenbild. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: Die werden hier gerade durch Sie zerstört!) Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Das christliche Menschenbild bedeutet eindeutig, dass wir jeden Menschen, der hier in Deutschland lebt, zu achten haben. Solange er in Deutschland lebt, wird er anständig und vernünftig und nach unseren Gesetzen behandelt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das nennen wir einen demokratischen Rechtsstaat. Ich bin schon lange in der Politik, und ich bin auch nicht mehr ganz so jung. Ich kann nur sagen: Wir lassen uns dieses Land als demokratischen, proeuropäischen Rechtsstaat von Ihrer Partei nicht kaputtmachen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 18.09.2026 Wenn wir in die Geschichte unseres Landes schauen, müssen wir eine Sache einfach mal objektiv feststellen: Unser Land hat mit seiner Verfassung, die wir in diesem Land haben, vor gut zwei Wochen seinen 80. Geburtstag gefeiert. Unsere Bundesrepublik Deutschland ist drei Jahre jünger. Wir haben eines der besten Grundgesetze. Unsere Vorfahren haben nach dem Zweiten Weltkrieg Konsequenzen gezogen, indem sie dieses Land weltoffen und proeuropäisch gestaltet haben. Man kann sagen, dass jeder Mensch, der zurzeit in Deutschland lebt, sehr dankbar sein kann, dass sein persönliches Leben in der Bundesrepublik, so wie sie heute verfasst ist, stattfindet. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thomas Röcke- mann [AfD]) Das möchten wir für die nachfolgenden Generationen erhalten. Wir werden nicht zulassen, dass Sie dieses Grundgesetz und diese Bundesrepublik Deutschland mit Ihrer wirklich sehr radikalen Idee am Ende des Tages zerstören. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Loose, ich weiß, dass Sie sich zu einer weiteren Wortmeldung angemeldet haben. Bevor Sie noch einmal ans Redepult kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass mir einige Ihrer Zwischenrufe, die ich teilweise als sehr problematisch empfunden habe, selbstverständlich nicht entgangen sind. Sie haben gerade bei der Rede von Herrn Minister Laumann einen Zwischenruf getätigt, der so absolut nicht geht und der der Würde unseres Hauses nicht angemessen ist. Sie haben ihn persönlich mit einer Äußerung angegangen, die ich hier jetzt nicht wiederhole. Ich rüge Sie dafür und bitte Sie, das beim nächsten Wortbeitrag zu berücksichtigen. (Thorsten Klute [SPD]: Er kann sich ja jetzt da- für entschuldigen! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier im Plenum auch schon sehr viel Gift wahrgenommen. (Zurufe) Wir haben auch in der Coronazeit sehr viel Gift wahrgenommen. Und dann spricht ein Minister davon, dass er als Christ jeden Menschen gleich behandeln würde. Was war mit den Geimpften und den Ungeimpften? Die haben Sie in zwei Klassen einsortiert, wie sehr viele andere auch, Herr Minister Laumann. Landtag (Zurufe) Da zeigt sich Ihre Doppelmoral. Sie schimpfen auf uns und sagen, wir würden angeblich Unterschiede zwischen den Menschen machen – was wir nicht tun; uns ist es egal, ob der Kriminelle weiß oder schwarz ist oder was für eine Hautfarbe auch immer hat. Er muss bestraft werden, und das ist das Wesentliche. (Thorsten Klute [SPD]: Was ist denn mit den Kriminellen in Ihrer Partei?) Uns ist es völlig egal, was für ein Täter das ist; er muss konsequent bestraft werden mit allen Möglichkeiten, die wir haben. (Thorsten Klute [SPD]: Wo ist Herr Esser ei- gentlich?) Aber Sie haben hier in der Coronazeit eine Zweiklassengesellschaft aufgebaut. Sie haben auch zu dem gestrigen Anschlag auf die jüdische Synagoge nichts gesagt, obwohl Sie von den christlich-jüdischen Wurzeln gesprochen haben. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist gelogen! Jo- chen Ott hat sich klar geäußert!) Sie haben von der Verfassung gesprochen, von den 80 Jahren. Das, was wir hier in der Coronazeit erlebt haben, war wirklich sehr viel Gift, und damit haben Sie unsere Gesellschaft gespalten. (Beifall von Thomas Röckemann [AfD] – Zu- rufe)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich war das eine Debatte zum Antrag der werten Kollegen der Sozialdemokratie zum Thema „Hitzeschutz“. Alle Fraktionen haben sich dazu geäußert. Ich darf diesem Haus schon seit ein paar Jahren angehören, und ich habe gelernt, man macht das mit Wort und Widerwort – und fertig. Ich erlebe es aber auch immer wieder, und heute schon mehrfach, dass diese Debatten benutzt werden, um irgendwelche völkischen oder rassistischen Kommentare rauszuhauen, egal ob es passt oder nicht – und das macht mich unsagbar traurig. Die Kollegen von den Rechtspopulisten haben sich heute Morgen in der ersten Debatte darüber beklagt, sie würden hier laufend als Nazipartei bezeichnet werden. Ich richte einmal eine Bitte an die Kollegen: Reden Sie nicht wie Nazis, benehmen Sie sich nicht 18.09.2026 wie Nazis, dann hält Sie auch keiner für Nazis. – Vielen Dank. (Lachen und anhaltender Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Thors- ten Klute [SPD]: Super, Susi! – Weitere Zurufe – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Marcel Hafke [FDP]: Sagen Sie das noch mal laut! Kommen Sie schon, einmal trauen! – Zuruf von der SPD: Was hat er gesagt? – Marcel Hafke [FDP]: Einmal trauen da vorne! – Zuruf: Feige! – Zuruf von der SPD: Hat er gedroht? – Weitere Zurufe)
Darf ich hier vorne um Ruhe bitten? – Wenn es hier Äußerungen gibt, die unserem Haus nicht würdig sind, bitte ich darum, das zu Protokoll zu geben, damit wir dem, was wir vielleicht nicht mitbekommen haben, nachgehen können. Wir setzen die Debatte fort. Es liegt noch eine Wortmeldung von der Abgeordnetenkollegin Frau Meral Thoms vor.
Ich möchte Bezug nehmen auf den Antrag zu den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Mehr als ein Viertel von ihnen hat internationale Wurzeln. Das sind die Beschäftigten, die das Gesundheitswesen am Laufen halten. Das sind aber auch ihre Familien, das sind die Kinder, die hier zur Schule gehen. Die fühlen sich bei uns wohl, aber Sie vergiften das Klima. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir hier in NRW stehen für Toleranz, wir stehen für Weltoffenheit, wir stehen für Vielfalt, auch der der Religionen. Das lassen wir uns hier in NRW nicht von Ihnen kaputtmachen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21197 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21197 abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 3 Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/18000 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/21309 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Okos das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die AfD wieder einmal gezeigt hat, dass sie eher am Demokratieabbau interessiert ist, widmen wir uns jetzt einem Thema, an dem alle anderen Fraktionen arbeiten und das die Menschen bewegt – das ist der Bürokratieabbau. Unternehmen brauchen weniger Formulare, sie brauchen schnelle Genehmigungen, und sie brauchen mehr Zeit für das, was wirklich zählt, nämlich Investitionen und Innovationen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen. Genau daran arbeitet diese Landesregierung. Hier noch mal zur Erinnerung: Mit zwei Beschleunigungsund Entlastungspaketen wurden bereits rund 50 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Verfahren werden digitalisiert, Regeln werden vereinfacht, Praxischecks bringen Verwaltung und Wirtschaft an einen Tisch. Zudem wollen wir als Land einen weiteren Schritt gehen. Die Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft sollen abgeschafft werden. Wer Pflichten erforderlich machen will, soll dies begründen. Ebenso ist die Aufhebung des Schriftformerfordernisses vorgesehen. Das sind große Bausteine. Vor diesem Hintergrund liegt heute der Gesetzentwurf der FDP in der zweiten Lesung vor. Die FDP möchte einen nordrhein-westfälischen Normenkontrollrat schaffen. Das klingt zunächst diskussionswürdig, aber entscheidend ist doch: Was bringt dieses Gremium konkret? Für einen Normenkontrollrat stehen rund 1,2 Millionen Euro jährlich im Raum. Da muss die Frage erlaubt sein: Welchen zusätzlichen Nutzen schaffen wir damit? Genau diese Frage haben wir in der Anhörung gestellt. Das Ergebnis war aus unserer Sicht eindeutig: Ein Normenkontrollrat hätte in Nordrhein-Westfalen nur einen begrenzten Wirkungskorridor. Gleichzeitig 18.09.2026 haben die Sachverständigen auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Wir haben bereits eine Clearingstelle Mittelstand. Sie prüft bürokratische Belastungen. Sie bringt die Perspektiven der Wirtschaft ein. Sie macht konkrete Vorschläge. Die Clearingstelle hat bereits 188 Clearingverfahren durchgeführt und 99 Mittelstandsrelevanzprüfungen vorgenommen. HANDWERK.NRW hat deshalb davor gewarnt, dass ein Normenkontrollrat die Clearingstelle nicht überlagern darf. Auch die IHK NRW fordert zunächst eine gezielte Stärkung der Clearingstelle. Das ist der entscheidende Punkt: Wir dürfen Bürokratieabbau nicht mit dem Aufbau neuer Bürokratie verwechseln. Ein neues Gremium schafft zunächst einmal neue Strukturen, neue Abstimmungen, neue Kosten. Durch den Normenkontrollrat droht eine bürokratische Doppelstruktur. Insbesondere die Aufgabenabgrenzung wird im FDP-Entwurf nicht sauber aufgelöst. Ich finde, bevor wir einen zweiten Werkzeugkasten kaufen, sollten wir zunächst einmal die Hebel und Instrumente des ersten Kastens nutzen. (Dietmar Brockes [FDP]: Macht ihr ja auch nicht!) Wenn wir wirklich entlasten wollen, müssen wir bestehende Instrumente und Hebel besser nutzen. Genau diesen Weg gehen wir in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die Clearingstelle institutionell weiter stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil wir Bürokratie wirksam abbauen wollen. Wir brauchen keine neue Institution um ihrer selbst willen. Wir brauchen weniger Regeln, schnellere Verfahren und einen Staat, der ermöglicht statt verwaltet. Wir bauen also Bürokratie ab, und wir lehnen den FDP-Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bürokratieabbau – kaum ein politischer Begriff ist derzeit so präsent wie dieser. Natürlich gilt: Wo Verfahren unnötig kompliziert sind, wo Regeln sich widersprechen, wo Unternehmen, Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung mit überflüssigen Anforderungen belastet werden, müssen wir handeln. Deshalb sollten wir uns die Frage stellen: Was hilft tatsächlich beim Bürokratieabbau, und was schafft am Ende nur neue Bürokratie? Im vorliegenden Gesetzentwurf der FDP werden dafür zwei Instrumente vorgeschlagen: ein Landes-Landtag normenkontrollrat und ein umfassendes Initiativrecht für die Clearingstelle Mittelstand. Zunächst zum Landesnormenkontrollrat: Gesetze und Regelungen auf ihre Bürokratielasten zu überprüfen, ist richtig. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Brauchen wir dafür ein neues Gremium? Eines haben uns die Sachverständigen in der Anhörung mitgegeben: Ein neues Gremium bedeutet zunächst einmal neuen organisatorischen Aufwand, neue Kosten und neue Strukturen. Professor Sydow hat darauf hingewiesen, dass zusätzlicher Aufwand nur dann gerechtfertigt sei, wenn begründete Hoffnungen bestünden, dass der Nutzen am Ende die Kosten übersteige. Ein erheblicher Teil der Bürokratie entsteht aber gar nicht auf Landesebene. Wesentliche Regelungen kommen vom Bund oder von der Europäischen Union. Natürlich kann Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nehmen und ist in europäische Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Aber ein nordrhein-westfälischer Normenkontrollrat wird die Zuständigkeiten des Landes nicht erweitern. Professor Sydow hat deshalb völlig zu Recht auch auf die verfassungsrechtlichen Grenzen hingewiesen: Wer bewertet eigentlich Gesetze und trifft politische Entscheidungen? Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Gesetzgeber ist demokratisch legitimiert. Wir als Abgeordnete sind gewählt worden, um Gesetze zu beraten, zu beschließen und auch immer wieder kritisch zu hinterfragen. Wir dürfen diese Verantwortung nicht delegieren. Natürlich brauchen wir Expertise, natürlich müssen wir Sachverständige anhören. Aber Expertise ersetzt keine demokratische Entscheidung. Ein Normenkontrollrat kann nur beraten und empfehlen. Die politische Verantwortung aber bleibt bei uns, dem Parlament. Auch beim zweiten Vorschlag im Gesetzentwurf müssen wir genauer hinsehen, nämlich dem umfassenden Initiativrecht für die Clearingstelle Mittelstand. Die Clearingstelle Mittelstand hat eine etablierte und bewährte Struktur. Sie bringt die Perspektive des Mittelstands in den Gesetzgebungsprozess mit ein. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass sie ein umfassendes, freischwebendes Initiativrecht erhalten sollte. Auch hier war die Anhörung eindeutig: Ein solch umfassendes Initiativrecht wurde aus demokratietheoretischen Erwägungen kritisch bewertet. Es stellt sich auch zwangsläufig die Frage nach Gleichbehandlung. Warum sollte gerade eine Interessensvertretung ein eigenständiges Initiativrecht erhalten? Die Perspektive des Mittelstands ist ohne Frage wichtig, aber sie muss in ein Verfahren eingebettet 18.09.2026 sein, das demokratisch legitimiert, transparent und für unterschiedliche Interessen offen ist. Die Clearingstelle arbeitet heute nach einem anlass- und auftragsbezogenen Prinzip. Das ist sinnvoll. Demgegenüber erfüllt die Verwaltung nach klaren Regeln und Strukturen eine wichtige Aufgabe in unserem Rechtsstaat. Entscheidend ist: Welche Regeln brauchen wir? Welche brauchen wir nicht mehr? Der DGB hat die Formulierung der besseren Staatlichkeit statt eines Bürokratieabbaus in die Debatte eingebracht. Unser Ziel muss es sein, dass der Staat besser funktioniert. Ein Gremium allein baut noch keine Bürokratie ab. Seine Empfehlungen müssen tatsächlich zu Veränderungen führen. Wir haben bereits Strukturen, und wir haben bereits Erkenntnisse. Es besteht offenbar weniger ein Erkenntnisproblem als ein Umsetzungsproblem. Die Clearingstelle Mittelstand bietet bereits heute einen etablierten Rahmen, um Erfahrungen aus der Praxis in den Gesetzgebungsprozess und in die Weiterentwicklung bestehenden Rechts einzubringen. Verhindern sollten wir aber, dass am Ende Bürokratie geschaffen wird, um Bürokratie abzubauen. Wo entsteht Bürokratie? Wer kann sie tatsächlich abbauen? Welche bestehenden Instrumente können wir dafür besser nutzen? Das heißt: Gesetze regelmäßig evaluieren, Befristungen und Evaluationsklauseln konsequent nutzen, beschlossene Empfehlungen auch tatsächlich umsetzen. Bessere Politik entsteht durch klare Zuständigkeiten, gute Beratung, demokratische Verantwortung und konsequentes Handeln. Bürokratieabbau ja, aber nicht um jeden Preis; Expertise ja, aber nicht anstelle von demokratischer Verantwortung. Der richtige Weg zu einem besseren NRW ist nicht zwangsläufig die Schaffung von neuen Gremien. – Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Punkt anfangen, bei dem wir uns mit der FDP – und vermutlich mit allen demokratischen Fraktionen hier im Hause – ausdrücklich einig sind: Wir haben in Deutschland zu viel Bürokratie. Wir haben explizit auch unnötige Bürokratie. Wer mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, hört das ständig, und zwar nicht nur als abstrakte Klage. Es geht um Arbeitszeit; es geht um Formulare, um Nachweise, um Verfahren, die länger als nötig dauern. Landtag Unnötige Bürokratie kostet Geld, kostet Nerven, verhindert Investitionen und sorgt im schlimmsten Fall dafür, dass das Vertrauen in unsere Demokratie verloren geht. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Vereine erwarten zu Recht, dass staatliches Handeln verständlich, effizient und unbürokratisch ist. Hier sind wir gefordert. Deshalb arbeiten wir am effektiven, effizienten und modernen Staat – mit den Beschleunigungs- und Entlastungspaketen, mit Praxischecks, mit dem Bürokratieabbaucheck und mit der Clearingstelle Mittelstand. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, liebe FDP, hilft aber nicht beim Bürokratieabbau, denn die entscheidende Frage lautet doch nicht: Wie schaffen wir noch ein weiteres Gremium? Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir weniger Bürokratie? Und genau da habe ich bei Ihrem Gesetzentwurf Zweifel. Sie wollen ein neues Gremium mit sieben Mitgliedern schaffen; dazu kommen Sekretariat, Sachverständige, Verwaltungsausgaben und Ausstattung. Insgesamt rechnen Sie selbst mit Kosten von 1,23 Millionen Euro pro Jahr. Für eine Partei, die ansonsten bei jeder neuen staatlichen Struktur reflexartig „Bürokratie!“ ruft, ist das zumindest ein bemerkenswerter Ansatz – vor allem, weil viele der Aufgaben, die Sie diesem neuen Gremium geben wollen, heute schon erfüllt werden oder ihre Erfüllung zumindest auf den Weg gebracht wurde. Zudem lehnen Sie die sehr straffe und bürokratiearme Ausgestaltung des Tarifentgeltsicherungsgesetzes, das real für mehr Geld in den Portemonnaies der Menschen in diesem Land sorgen wird, mit plumpen Bürokratieverwürfen ab. Wir haben die Clearingstelle Mittelstand. Damit verfügen wir in NRW über ein etabliertes Prüfverfahren, mit dem die Bürokratiefolgen neuer Gesetze für Unternehmen systematisch untersucht werden. Ich halte die Clearingstelle für äußerst sinnvoll. Es ist richtig, dass die Perspektive kleiner und mittlerer Unternehmen in Gesetzgebungsverfahren frühzeitig gehört wird. Die Clearingstelle ist wie gesagt eine funktionierende und etablierte Institution zum Bürokratieabbau. Wir haben den Bürokratieabbaucheck, wir arbeiten mit Praxischecks, und wir haben längst verstanden, dass ein Gesetz nicht nur auf dem Papier funktionieren muss, sondern auch in der Werkstatt, im Büro, im Krankenhaus, in der Kita, in der Altenpflege und in der kommunalen Verwaltung. Außerdem haben wir für den radikalen Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau gesorgt. Nicht das Abschaffen von Bürokratie bedarf einer Begründung, sondern die Beibehaltung. Das ist ein absoluter Gamechanger. Es sorgt für schlankere Prozesse und schafft Transparenz und Akzeptanz. 18.09.2026 Für diesen radikalen Schritt bekommen die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium mit Mona Neubaur Lob, insbesondere auch aus dem Mittelstand. Auch ich möchte ganz eindeutig sagen: Danke, liebe Mona! Es ist hervorragend, dass auf den Ankündigungsweltmeister Andreas Pinkwart eine echte Macherin als Wirtschaftsministerin gefolgt ist. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU]) Aber fragen wir uns: Wo läge denn der zusätzliche Nutzen einer neuen Institution, und wo schaffen wir einfach Doppelstrukturen? Diese Abgrenzung wird in Ihrem Gesetzentwurf, liebe FDP, nicht überzeugend beantwortet. Das hat auch die Anhörung gezeigt – das ist von mehreren Kolleginnen und Kollegen hier schon angeführt worden. Wir wollen keine unnötigen Regeln. Wir wollen schnellere Verfahren und Gesetze, die in der Praxis funktionieren. Daran arbeiten wir. Da darf und muss Nordrhein-Westfalen auch noch besser werden, und da ist auch eine engagierte und wache Opposition unabdingbar. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass NRW aktuell Vorreiter beim Bürokratieabbau ist. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass das so bleibt. Aber ein zusätzliches Gremium mit neuen Stellen und teilweise parallelen Aufgaben ist für uns noch kein Bürokratieabbau – im Gegenteil. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten wollen einen Staat, der sich bei jeder neuen Vorschrift zuerst fragt: Ist das wirklich notwendig? Und genau diesen Weg schlägt unser Gesetzentwurf ein. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau dauerhaft und verbindlich Bestandteil guter Gesetzgebung wird und wir nicht erst bürokratische Gesetze schaffen und dann versuchen, zu reparieren. Wir verstehen Bürokratieabbau nicht als punktuelle Einzelmaßnahme, sondern als dauerhafte institutionelle Aufgabe. Genau deshalb wollen wir einen unabhängigen nordrhein-westfälischen Normenkontrollrat schaffen. (Beifall von der FDP) Seine Aufgabe ist es, Gesetze und Verordnungen systematisch auf Bürokratiekosten und Vollzugstauglichkeit zu überprüfen sowie die Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft transparent zu machen. Ergänzt wird das durch eine Stärkung der Clearing-Landtag stelle Mittelstand mit einem eigenen Initiativrecht, denn nicht eine Landesregierung allein sollte darüber entscheiden, wann bestehende Vorschriften auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüft werden. Na klar, damit habe ich gerechnet. Die Regierungsfraktionen verstecken sich jetzt hinter der Behauptung, das wäre ein Mehr an Bürokratie. Das ist falsch, wie die Beispiele in anderen Bundesländern zeigen. In der Anhörung hat Frau Dr. Susanne Herre aus Baden-Württemberg, selbst Mitglied des dortigen Landesnormenkontrollrats, geschildert, welchen Mehrwert ein unabhängiger Normenkontrollrat in der Praxis entfalten kann. Seine Beurteilungen verbessern die Qualität der Gesetzgebung und sorgen dafür, dass Bürokratiekosten nicht erst nach Inkrafttreten sichtbarer werden. Das ist, glaube ich, der Unterschied. Bei den Grünen in Baden-Württemberg sieht man das sehr positiv. (Jan Matzoll [GRÜNE]: Da gibt es auch keine Doppelstrukturen!) Der Normenkontrollrat – das ist, glaube ich, auch sehr wichtig zu unterscheiden – soll nicht politische Ziele eines Gesetzes bewerten, sondern die Qualität, den Erfüllungsaufwand, die Verständlichkeit und eben die Vollzugstauglichkeit. Das wäre schon ein Paradigmenwechsel. Das Problem bei allen bisherigen Bürokratieabbauinitiativen war, dass die Verwaltung selbst Vorschläge zum Bürokratieabbau machen sollte. Wir bezweifeln grundsätzlich, dass die Verwaltung überhaupt geeignet ist, die eigenen Vorschriften abzuschaffen. Verwaltung schafft, wenn wir doch ehrlich sind, mehr Verwaltungsarbeit. Ich nenne einen Leitsatz aus dem sozialwissenschaftlichen Klassiker „Parkinson’s Law“ von Northcote Parkinson, Kapitel 1. Bekannt daraus ist vielen, glaube ich, das Parkinsonsche Gesetz zum Bürokratiewachstum von 1955. Es lautet: „‚Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht‘ – und nicht in dem Maß, wie komplex sie tatsächlich ist.“ Platt ausgedrückt: Öffentlicher Dienst und Beamte schaffen sich gegenseitig selbst gerne Arbeit. Was vorgeschlagener Normenkontrollrat und gestärkte Clearingstelle machen, ist institutionell, legislaturübergreifend und regierungsunabhängig und von außerhalb der Verwaltung systematisch auf überflüssige Bürokratie hin zu prüfen. Die Gefahr der Doppelstruktur besteht mit dem Gesetzentwurf explizit nicht. Es gibt – im Gegenteil – wichtige Synergien. Während die Clearingstelle den wertvollen Praxisblick aus der Wirtschaft liefert, die besonders stark von der Bürokratielast betroffen ist, übernimmt der Normenkontrollrat stärker die formaljuristische Ausgestaltung guter Rechtsetzung und 18.09.2026 kann zudem nicht nur wirtschaftsbezogen, sondern in allen Bereichen tätig werden. Ja, die Vorredner verweisen darauf, dass die Landesregierung gerade sehr aktiv im Bürokratieabbau sei. Schön wär's! Die Landesregierung hat eben nicht geliefert beim Bürokratieabbau. Sie hat es in eigener Verantwortung bisher nur geschafft, zwei Pakete mit aus den Ressorts zusammengewürfelten Einzelmaßnahmen vorzulegen, die keine spürbare Entlastungswirkung erzeugt haben. Das bestätigt auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zum ersten und zweiten Entlastungspaket der Landesregierung fällt das Urteil darin ernüchternd aus. Sie sagen, zum Teil handele es sich hier um Ankündigungen bzw. längere Prozesse. Spürbare Auswirkungen seien aber bei den Unternehmen bislang nicht angekommen. Sie wiesen nicht die notwendige Breite auf, um die von wachsender Bürokratie betroffenen Unternehmen systematisch zu entlasten. – Dieses Urteil zeigt: Die Bilanz der Landesregierung ist eher vernichtend. – Danke. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die FDP fordert Bürokratieabbau. Und wie will sie das erreichen? Indem sie eine neue Institution mit eigener Geschäftsstelle, zusätzlichem Personal und zusätzlichen Verfahren schafft. Kostenpunkt: 1,23 Millionen Euro jährlich. Schon in der ersten Lesung im März haben wir gesagt: Bürokratie bekämpft man nicht mit noch mehr Bürokratie. – Nun, die Antwort der FDP auf die Herausforderung der Bürokratisierung lautet ausgerechnet: Wir schaffen erst mal ein neues Gremium mit sieben Mitgliedern, eigener Geschäftsstelle und 7,5 zusätzlichen Stellen. – Vielleicht ist das ausgerechnet die Art von Politik, die die Bürger inzwischen satthaben und der wir als AfD seit jeher skeptisch gegenüberstehen. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt: Diese Skepsis war, ist und bleibt berechtigt. Bürokratieabbau ist notwendig, da sind wir uns alle einig, denkt man. Das ist seit Jahren auch AfD-Programm. Aber brauchen wir dafür tatsächlich eine neue Institution? Wohl kaum. Professor Sydow hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Errichtung eines neuen Gremiums zunächst einmal selbst zusätzlichen Aufwand erzeugt. Dieser Aufwand wäre nur dann gerechtfertigt, wenn dem ein entsprechender Nutzen gegenüberstünde. Genau dieser Nachweis fehlt aber. Landtag Dabei haben wir in NRW längst eine Institution, die dabei helfen soll, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Die Clearingstelle Mittelstand wurde bereits erwähnt. Professor Hennecke von HANDWERK.NRW hat in der Anhörung deshalb völlig zu Recht eine sehr klare Priorität formuliert, nämlich erst einmal diese Clearingstelle zu stärken. Diese muss früher und verbindlicher als jetzt in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden. Sie braucht ausreichend Zeit, um zu prüfen. Ihre Empfehlungen müssen stärker berücksichtigt werden. Vor allem sollte sie bereits bestehendes Recht eigenständig auf unnötige Belastungen untersuchen können. Kurz gesagt: Sie braucht mehr Initiativrechte. Heute muss die Clearingstelle vielfach darauf warten, dass die Landesregierung tätig wird. Mit einem eigenen Initiativrecht könnte sie selbst dort ansetzen, wo Unternehmen tagtäglich mit überbordender Bürokratie belastet werden. Dr. Mainz von der IHK NRW hat sehr anschaulich geschildert, dass diese Struktur seit Jahren funktioniert. Dort sitzen Praktiker aus Unternehmen und Verwaltungen zusammen, die nicht abstrakt einzelne Paragrafen betrachten, sondern konkrete Lebensbereiche, in denen sich Vorschriften überlagern, widersprechen oder unnötige Belastungen erzeugen. Warum also nicht diese vorhandenen Strukturen und das vorhandene Wissen nutzen? Warum nicht eine funktionierende Struktur weiterentwickeln, anstatt daneben eine zweite aufzubauen? Selbst die Befürworter eines Normenkontrollrats haben in der Anhörung auf die Gefahr von Doppelstrukturen hingewiesen. Frau Dr. Herre aus Baden-Württemberg hat ausdrücklich angemahnt, die Zuständigkeiten zwischen Clearingstelle und Normenkontrollrat sauber voneinander abzugrenzen. Allein diese Diskussion zeigt doch das Problem: Wir wollen Bürokratie vereinfachen und müssen zunächst kompliziert regeln, welches Bürokratieabbaugremium künftig für welche Bürokratie und deren Abbau zuständig ist. Das ist doch schon fast Realsatire. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Bürokratie, die unsere Unternehmen belastet, in Brüssel entsteht. Professor Sydow hat darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Einfluss eines NRW-Normenkontrollrats dort ausgesprochen begrenzt wäre. Der Rat könnte zwar prüfen, er könnte Stellungnahmen schreiben, er könnte Empfehlungen aussprechen, es wären aber Empfehlungen, die anschließend in Aktenschränken verstauben. Damit bauen wir keine einzige überflüssige Vorschrift ab, liebe Kollegen von der FDP. Genau deshalb bleiben wir bei unserer Position aus der ersten Lesung: Bürokratieabbau braucht keinen neuen Apparat. Wir fordern die Landesregierung hiermit auf: Stärken Sie die Clearingstelle. Statten Sie sie mit einem eigenen Initiativrecht aus. Binden Sie sie frühzeitig ein, 18.09.2026 damit Bestandsrecht systematisch geprüft wird und überflüssige Vorschriften wirklich abgeschafft werden. Aber bitte schaffen wir nicht neue Bürokratie, um anschließend Bürokratie bekämpfen zu wollen. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung des Ministers und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski die Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schnellere Verfahren, weniger bürokratische Lasten, bessere Rechtsetzung – das sind für uns keine abstrakten Ziele. Daran arbeiten wir bereits ganz konkret. Am 25. Juni haben Bund und Länder den ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda vorgelegt. Er zeigt: Wir stehen nicht mehr am Anfang dieses Prozesses, wir sind mittendrin. Einen wichtigen Perspektivwechsel haben wir bereits erreicht. Nicht derjenige muss sich rechtfertigen, der Bürokratie abbauen will, sondern wer eine Regelung erhalten will, muss begründen, warum sie weiterhin notwendig ist. Dabei reicht es nicht, bestehende Vorschriften zu überprüfen. Wir müssen auch verhindern, dass neue, vermeidbare Bürokratie überhaupt entsteht. Unser Anspruch ist deshalb klar: Staatliches Handeln muss schneller, einfacher und wirksamer werden. Gute Rechtsetzung ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Minister Liminski hat bei der ersten Lesung bereits ausführlich erläutert, welche Schritte wir mit der Föderalen Modernisierungsagenda gehen. Wir haben uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf intensiv auseinandergesetzt. Ich will ausdrücklich sagen: Der Grundgedanke ist richtig. Wir müssen auch bei der Entstehung von Gesetzen ansetzen. Bürokratie, die wir gar nicht erst schaffen, müssen wir später auch nicht mühsam wieder abbauen. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob wir bessere Rechtsetzung brauchen. Die entscheidende Frage ist, welche Strukturen und Instrumente uns dabei tatsächlich helfen. Mit der Clearingstelle Mittelstand verfügen wir bereits seit 2013 über ein Instrument, das bürokratische Belastungen identifiziert, Vorschläge zur Verbesserung macht und die Perspektive der Praxis in das Gesetzgebungsverfahren einbringt. Mit der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda werden diese Anstrengungen nochmals ver-Landtag stärkt. Wir haben den Bürokratieabbau-Check weiterentwickelt und eine Handreichung für eine effiziente Rechtsetzung entwickelt. Wir arbeiten mit dem Projekt E-Rechtsetzung an der Digitalisierung des Gesetzgebungsprozesses. Und mit dem Grundsatz „One in, one out“ nehmen wir in den Blick, wie neue Belastungen systematisch durch Entlastungen ausgeglichen werden können. Das sind keine theoretischen Überlegungen. Das sind konkrete Ansätze, an denen wir ganz konkret arbeiten. Deshalb gilt für uns: Bürokratieabbau darf nicht reflexhaft mit dem Aufbau einer neuen Struktur beginnen. Wir teilen das Ziel des Gesetzentwurfs. Wir teilen den Anspruch auf bessere Rechtsetzung. Und wir sind überzeugt, dass wir beim Bürokratieabbau noch besser werden müssen. Aber wir sind derzeit nicht davon überzeugt, dass dafür ein weiteres Gremium der richtige Weg ist. Unser Ansatz ist deshalb, bestehende Instrumente konsequent zu nutzen, ihre Wirkungen zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo es notwendig ist. Für eine Debatte über die geeignete Struktur und Organisation braucht es aber zunächst eine belastbare Grundlage. Wo bestehen tatsächlich Lücken in unseren bisherigen Verfahren? Wo brauchen wir zusätzliche externe Expertise? Wie lässt sich diese Unterstützung sinnvoll in die bestehenden Strukturen integrieren? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, sollten wir über die konkrete Organisationsform entscheiden. Genau daran arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/21309, den Gesetzentwurf Drucksache 18/18000 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18000 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18000 abgelehnt. Vor Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 erteile ich einen Ordnungsruf gegenüber dem Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Loose hat sich in seiner Rede zu TOP 1 der heutigen Plenarsitzung unparlamentarisch geäußert, indem er zwei Mitgliedern der Landesregierung die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen hat. Das ist nicht 18.09.2026 akzeptabel und der Würde dieses Hauses absolut nicht angemessen. Sehr geehrter Abgeordneter Loose, ich rufe Sie zur Ordnung und ermahne Sie, derartige Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Ansonsten müssen Sie mit schärferen Ordnungsmaßnahmen rechnen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Wird höchste Zeit!) Des Weiteren spreche ich gegenüber der Abgeordneten Blumenthal nachträglich eine nichtförmliche Rüge aus. Frau Abgeordnete Blumenthal, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung gegenüber der AfD-Fraktion unparlamentarisch geäußert. (Stefan Zimkeit [SPD]: War nur die Wahrheit!) Auch dies ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen und ermahne Sie und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Jetzt kommen wir zu: 4 Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20422 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/21310 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Blumenrath das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen Energiepreise gehören in der Tat zu den großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Was diese jedoch noch stärker belastet, sind vor allem vier externe Faktoren: willkürliche Zölle, das Ersetzen von russischem Gas durch teureres LNG, eine Ölpreiseskalation durch den Konflikt mit dem Iran und staatliche Wettbewerbsverzerrungen bei Handelspartnern durch irreguläre Subventionen. All das wirkt auf unsere Wirtschaft. Ihre Idee dazu lautet: Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland. Ich sage Ihnen ganz klar: Solange in der Ukraine Kinder entführt und verschleppt werden, Zivilbevölkerung bombardiert, Krankenhäuser angegriffen werden Landtag und die Energieversorgung im Winter bewusst unterbrochen wird, damit Kinder, Familien und Alte frieren, solange halten wir an den Sanktionen gegen Russland fest. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wir leiten dies aus unserer Verantwortung und aus unserem christlichen Menschenbild ab. Das ist keine Frage der Energiepolitik, das ist an dieser Stelle eine Frage der Haltung. Schauen wir auf die neuen Atomkraftwerke. In Großbritannien kostet der Neubau einer Anlage mittlerweile mehr als das Dreifache der ursprünglichen Kalkulation. Auch in Frankreich haben sich die Baukosten neuer Reaktoren vervielfacht. Wie es um die französische Versorgungssicherheit bestellt ist, hat der aktuelle Sommer gezeigt. Aufgrund der Hitzeperioden war die Kühlleistung der Kraftwerke nicht gegeben. Wir als Deutsche liefern sauberen Strom nach Frankreich. Außerdem verzögern sich Neubauprojekte in allen Staaten um Jahrzehnte. Wann soll der Strom eigentlich kommen? Wir brauchen ihn jetzt. Diese Fakten passen nicht in Ihre Erzählung und kommen deshalb in Ihrem Antrag auch nicht vor. Wir müssen unsere Energieversorgung von Rohstoffimporten unabhängiger machen. Wir brauchen schnell saubere Energie und deswegen fordert auch der BDEW als Interessenverband der deutschen Energiewirtschaft den Ausbau erneuerbarer Energien. Genau dieser Forderung kommen wir nach. NRW ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien Spitzenreiter. 4.000 Windkraftanlagen sichern bereits unsere Energieversorgung, weitere 1.000 Anlagen sind genehmigt. Es gibt einen starken PV-Ausbau und eine spürbare Genehmigungsbeschleunigung. Wir haben das Bürgerenergiegesetz beschlossen. Die Bundesregierung begleitet all das mit dem Ausbau der Kraftwerkskapazitäten um 12 GW, um eben auch für Dunkelflauten vorzusorgen. All diese Maßnahmen sind auf dem Weg. Damit übernehmen wir Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Umwelt, aber natürlich auch für unsere Wirtschaft. Unser Ziel steht fest: NRW soll ein klimaneutrales Industrieland werden. Ihr Antrag hilft in dieser Frage nicht. Deshalb werden wir ihn an dieser Stelle ablehnen. – Vielen Dank und von meiner Seite ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Blumenrath, vielen Dank für diese Rede. Die ist um 100 % besser als der Antrag, mit dem wir uns heute befassen müssen. Wir diskutieren über einen Antrag der AfD-Fraktion, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordert, und tun das in diesem Raum zum x-ten Mal. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Atomkraft den Strom in Deutschland günstiger machen würde. Schauen wir mal auf die Fakten. Will man eine Kilowattstunde Atomstrom herstellen, dann kostet das bis zu 49 Cent. Zum Vergleich: Eine Kilowattstunde Solarstrom kostet lediglich bis zu 14 Cent, eine Kilowattstunde Windkraft liegt bei nur 9 Cent. Im Antrag wird ausgeführt, zahlreiche Länder weltweit würden in Atomkraft investieren. Ich habe mir diese Investitionen mal genauer angeschaut. Das französische Atomkraftwerk Flamanville 3 hat den französischen Staat 23,7 Milliarden Euro gekostet, ursprünglich geplant waren 3,3 Milliarden. Das britische Atomkraftwerk Hinkley Point wird wahrscheinlich 55 Millionen Milliarden Euro gekostet haben, wenn es 2030 fertiggestellt wird. Ein Atomkraftwerk in den USA kam auf Gesamtkosten von rund 30 Milliarden Euro, als es 2023 ans Netz ging. Diese Zahlen sind lange bekannt. Dennoch wird hier weiterhin der Mythos gepflegt, Atomkraft wäre eine bezahlbare Energiequelle. Im Antrag wird auch auf die „kerntechnische Kompetenz“ in Aachen Bezug genommen. Darauf würde ich als Abgeordneter aus der Städteregion Aachen gerne näher eingehen. Bei mir in der Heimat haben wir in der Tat eine hohe kerntechnische Kompetenz. Das liegt eben nicht nur an unserer universitären Kompetenz, denn wir leben dort gerade einmal 60 km vom belgischen Atomkraftwerk Tihange entfernt, welches in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat, mit Rissen im Beton, Bränden und nicht eingehaltenen Sicherheitsvorschriften. Ja, in der Städteregion Aachen verfügen wir über eine hohe kerntechnische Kompetenz, aber eben nicht nur im Sinne der Forschung und Lehre. Das zu erläutern ist hier auch wichtig. Die Menschen in meinem Wahlkreis haben jeden Tag vor Augen, dass ein nuklearer Unfall in Tihange die Städteregion Aachen mit größter Wahrscheinlichkeit unbewohnbar machen würde. Wir wissen, dass die Folgen eines nuklearen Unfalls in Tihange rund 563.000 Menschen unmittelbar betreffen würde. Die Anzahl mittelbar Betroffener in ganz Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus wäre noch ungleich größer. Wir haben bei mir in der Ecke erlebt, wie Behörden und Apotheken Jodtabletten ausgegeben haben, um bei einem nuklearen Unfall zumindest in Teilen vor der Strahlenkrankheit zu schützen. Kaliumjodid, 65- mg-Tabletten, ein Arzneimittel zur Einnahme bei Strahlenunfällen – das steht auf der Verpackung. Landtag Das gehört in allen Haushalten im Dreiländereck zur Grundausstattung, und es hat einen Grund. Wir alle gemeinsam haben immer wieder gegen Pannenreaktoren in Belgien demonstriert, übrigens auch parteiübergreifend und mit Erfolg. Tihange 2 ist 2023 endlich außer Betrieb gegangen. Ganz aufatmen können wir noch immer nicht. Im vergangenen Jahr hat die belgische Regierung angekündigt, den Atomausstieg zu stoppen und möglicherweise sogar stillgelegte Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen. Darunter ist auch der Pannenreaktor Tihange 2, und das, obwohl die Risiken der Atomkraft noch viel zu hoch sind. In Nordrhein-Westfalen haben wir mehrheitlich bisher immer deutlich gemacht, dass wir den Betrieb der belgischen Pannenreaktoren kritisch sehen. Ich frage mich: Wie wollten wir diesen Druck aufrechterhalten, wenn wir plötzlich selbst wieder in die Atomkraft einsteigen würden? Warum auch immer scheinen die Gefahren der Atomkraft für die AfD keine dominante Rolle zu spielen. Dafür fabuliert sie in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses über die vermeintlichen Gefahren von Windrädern. Dabei ist in Deutschland kein einziger Todesfall bekannt, der durch ein Windrad verursacht worden wäre, wohingegen die WHO die Zahl der Todesopfer der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl auf rund 4.000 schätzt. (Christian Loose [AfD]: Liegt das in Deutsch- land? Was für Vergleiche!) Würden wir jetzt wieder in die Atomkraft einsteigen, dann fehlte uns jedes Argument für die Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren. Dann müssen eine halbe Million Menschen in meiner Heimat weiter mit Sorge auf die nächste Pannenmeldung aus Tihange und Doel schauen. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen. Erstens. Die Gewinnung von Strom mittels Atomkraft ist deutlich teurer als die Alternativen. Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie würden die Bürgerinnen und Bürger direkt im Portemonnaie bemerken. Zweitens. Wo in anderen Ländern jüngst in neue Atomkraftwerke investiert wurde, haben sich diese nicht zum Millionen-, sondern zum Milliardengrab entwickelt. Auch das müssten unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Drittens. Eine Katastrophe, ein GAU, ein kapitaler Strahlenunfall sind nicht nur theoretisch denkbar. Nein, das alles hat schon stattgefunden und unzählige Menschen das Leben gekostet. Sehen Sie es mir nach: Ich hätte gerne, dass auch die Menschen bei mir zu Hause in der Nachbarschaft ein vernünftiges Leben haben und nicht jeden Tag Angst haben müssen, dass ihnen irgendein AKW um die Ohren fliegt. Lassen Sie uns daher alle gemeinsam vernünftig bleiben, zumindest die Vernünftigen hier im Saal, 18.09.2026 und kein energiepolitisches Harakiri begehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, Wilhelm Korth [CDU] und Jan Matzoll [GRÜNE])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD setzt ihren Feldzug gegen die Energiewende fort. Es gibt einige Kritikpunkte, die die AfD immer wieder mit Blick auf die Energiewende vorbringt, unter anderem die Wetterabhängigkeit von Solaranlagen und Windenergieanlagen. Anfang August dieses Jahres meldete Reuters eine hitzebedingte Drosselung im Umfang von 9,4 GW an neun französischen Reaktoren. Sechs davon sind komplett vom Netz gegangen. Das sind rund 15 % der installierten Kernkraftleistung in Frankreich. Der Grund ist herrlich unheroisch: Es lag an der Gewässertemperatur. Das Wasser war zu heiß, als dass damit noch hätte gekühlt werden können. (Christian Loose [AfD]: Oh Mann! Glauben Sie das wirklich? Es ging um den Gewässer- schutz! Das Wasser war nicht zu warm für die Kraftwerke!) Frankreich ist kein Einzelfall. In Rumänien ging Anfang August auch der zweite und letzte Block des Kernkraftwerks Cernavodă vom Netz – zu warmes Donauwasser. Beide Blöcke zusammen liefern normalerweise ein Fünftel des Stroms für Rumänien. Die Folge: Energienotstand; es gab einen Produktionsstopp bei Dacia und auch bei Ford. Autobauer, die keine Autos mehr bauen können – ich will nicht wissen, was los gewesen wäre, wenn so etwas in Deutschland passiert wäre, wie sich die AfD dann geäußert hätte. Hier sagt sie, dass wir in die Technologie, die dafür verantwortlich ist, wieder einsteigen sollen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Der Irrweg, den Sie beschreiben, eine Geisterfahrt, ist nicht ersichtlich. Die gesamte Welt macht bei der Energiewende mit. Erneuerbare übernehmen bei der globalen Stromproduktion. Die global installierte Kernkraftleistung stagniert seit Jahrzehnten, und die Erneuerbaren boomen. Ich sage Ihnen eins: Die gesamte Welt ist kein Geisterfahrer. In vielen Ländern sind viele kluge Köpfe unterwegs und tun das, was richtig ist und was sich lohnt. Das möchte ich auch noch sagen: Wer soll eigentlich von dem Strom, den wir produzieren, profitieren? Man kann natürlich voll auf die Kernkraft setzen – Landtag dann sind es ein paar große Konzerne –, oder man macht eine Energiewende und das Geld landet in den Taschen von Hunderttausenden, von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und bei vielen kleinen Gemeinden, die vom Windenergieausbau, vom Solarenergieausbau profitieren. So macht man eine Energiewende in Bürgerhand, und so profitiert die Breite der Gesellschaft davon, statt dass es Profite nur für wenige gibt. (Beifall von den GRÜNEN) Ein letzter Satz – dazu ist viel gesagt worden – zu den absurden Milliardenbeträgen, die Laufzeitverlängerung und neue Kernkraftwerke verschlingen. Dafür haben wir einfach nicht das Geld. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir wollen günstigen Strom. Die Energiewende ist der richtige Weg. Ab einem Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von 80 % können wir richtig krasse Kostenvorteile schöpfen. Das sehen wir gerade in Spanien. Wir sind auf dem richtigen Kurs. Den sollten wir aber auch fortsetzen. Die Atomenergie würde uns nur aufhalten und niemandem bei uns etwas nützen, außer vielleicht ein paar Atomis und Konzerninteressen. Wir glauben, die Energiewende ist in Bürger*innenhand gut aufgehoben. Wir nutzen die gesamte Kraft unserer Gesellschaft für unsere Stromversorgung und werden klimaneutral. Das ist der Weg, den wir fortsetzen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)
Herr Kollege Röls, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention von dem Abgeordneten Loose der AfD angemeldet wurde. Diese können Sie gleich gerne von Ihrem Platz erwidern. Der Abgeordnete Loose hat für seine Kurzintervention jetzt eine Minute Zeit. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Man kann Kernkraftwerke und andere Kraftwerke auch mit Kühltürmen kühlen. Dann gäbe es viel weniger Reduktionen. Sie behaupten jetzt aber, dass das Wasser zu warm gewesen wäre, um zur Kühlung beizutragen. Nein, das war es nicht. Es war einfach ein Abschaltmechanismus, um den Fischen kein zu warmes Wasser zu überlassen; das ist das Einzige. Natürlich hätten die Kernkraftwerke weiterlaufen gelassen werden können; in einer Notsituation wäre das möglich gewesen. Man hat sie aber aus Rücksicht auf den Umweltschutz abgeschaltet. Übrigens hat Frankreich in dieser Situation, als seine Kernkraftwerke abgeschaltet waren, immer noch in die Nachbarländer exportiert. – Vielen Dank. 18.09.2026 (Beifall von Dr. Christian Blex [AfD])
Ich finde es bezeichnend. Wenn es um Windenergie geht, ist die AfD immer der große Umweltschützer. Aber wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen sollen, obwohl das Wasser zu warm werden würde, wenn man damit weiter kühlen würde, und dies daher massive Umweltauswirkungen hätte, ist das natürlich vollkommen egal. Damit zeigen Sie deutlich, wie ideologisch verengt Sie an dieser Stelle sind. Naturschutz ist Ihnen in keiner Weise wichtig. Sie kämpfen einen Kulturkampf, um die Umwelt geht es Ihnen aber überhaupt nicht. Ich glaube, das ist deutlich geworden; dazu ist alles gesagt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Rodion Bakum [SPD])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Deshalb brauchen wir jederzeit verfügbare, bezahlbare und klimafreundliche Energie. Der Strombedarf wird durch die Digitalisierung, die Rechenzentren, die Elektromobilität und die Wärmewende weiter steigen. Gleichzeitig belasten hohe Strompreise die privaten Haushalte und vor allem unsere energieintensive Industrie. Die AfD greift in diesem Antrag zur Kernenergie einen Teil dieser Debatte auf. Aus Sicht der FDP greift der Antrag aber deutlich zu kurz. Entscheidend ist es doch, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit zusammenzudenken – und zwar mit Wettbewerb, mit Technologieoffenheit und mit einem klaren Blick auf die Kosten. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten halten nichts davon, Kernkrafttechnologien pauschal zu verbieten. Das Atomgesetz und das Strahlenschutzgesetz sollten so angepasst werden, dass Nukleartechnologien unter höchsten Sicherheitsstandards grundsätzlich wieder für Strom und Wärme genutzt werden können. (Beifall von der FDP) Auch die Forschung an neuen Reaktorkonzepten, an der Kernfusion und an SMRs muss weiterhin möglich sein. Landtag (Beifall von der FDP) Technologieoffenheit bedeutet aber nicht, eine einzelne Technologie politisch zum Leitbild zu erklären. Gerade bei neuen Kernkraftwerken müssen wir nüchtern auf die Kosten, die Bauzeiten und die Risiken schauen. Das Beispiel „Hinkley Point C“ zeigt, wie erheblich diese Risiken sein können. Ursprünglich waren dafür 21 Milliarden Euro Baukosten vorgesehen. Inzwischen werden 57 Milliarden Euro genannt, und gleichzeitig verzögert sich das Projekt um mehrere Jahre. Dazu kommt eine staatlich garantierte Einspeisevergütung von knapp 15 Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre. Das ist aus unserer Sicht kein überzeugendes Modell für dauerhaft günstige Energie. Bei SMRs ist die Lage ähnlich. Wir begrüßen Forschung und Aktivitäten auf europäischer Ebene. Nach aktueller Bewertung ist diese Technologie derzeit aber noch nicht skalierbar. Ein tragfähiger Business-Case für eine flächendeckende, dezentrale Stromerzeugung ist bislang auch nicht erkennbar. Deshalb wäre ein schneller Ausbau heute vor allem mit erheblichen Subventionen verbunden. In Folgendem liegt ein zentraler Unterschied zwischen unserem Ansatz und dem der AfD. Wir wollen das Energieangebot insgesamt ausweiten und einen vielfältigen Strommix ermöglichen, denn ein Industrieland kann seinen Wohlstand nicht auf politisch verordneter Knappheit gründen. Es braucht ausreichend Energie, und zwar zu wettbewerbsfähigen Preisen. (Beifall von der FDP) Deshalb sagen wir klar Ja zur Windkraft, zu Photovoltaik, zur Biomasse, zur Wasserkraft und zur Geothermie, aber eben auch zur Kernenergie, zur Kernfusion sowie zu Gas und Kohle mit CO - Abscheidung. Entscheidend ist, dass sich im Wettbewerb die besten Lösungen durchsetzen. (Beifall von der FDP) Deshalb wollen wir Dauersubventionen für alle Formen der Energieerzeugung zurückdrängen. Wir brauchen ein Strommarktdesign, das Investitionen in gesicherte Leistungen, in Netze und in Speicher belohnt. Alle Stromerzeuger müssen dabei für Systemkosten und die Versorgungssicherheit Verantwortung übernehmen. Die Erzeugung, die Netze, die Speicher und der Verbrauch müssen besser aufeinander abgestimmt werden, und das auch räumlich. Gleichzeitig wollen wir das europäische Energieverbundnetz stärken, dezentrale Eigenverantwortung ermöglichen und funktionsfähige Infrastruktur, zum Beispiel unsere bestehenden Gasnetze, erhalten. Hierin liegt für uns der entscheidende Unterschied zum AfD-Antrag: Wir wollen keine politischen Festlegungen auf einzelne Technologien, sondern wir wollen offenen Wettbewerb um die besten Lösungen und 18.09.2026 um die niedrigsten Kosten. Nordrhein-Westfalen braucht mehr Energieangebot, mehr gesicherte Leistung, mehr Innovationen, mehr Investitionen und weniger Dauersubventionen. Gemessen an diesen Maßstäben leistet der vorliegende Antrag nicht genug für eine marktwirtschaftliche und kosteneffiziente Neuordnung der Energiepolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag für die Zukunft. Kernenergie wird überall auf der Welt als Zukunftstechnologie behandelt. Staaten schaffen Rechtsrahmen für neue Anlagen und moderne Reaktorkonzepte, weil Kernenergie genau das liefert, was Industrienationen zwingend brauchen: verlässliche und sichere Leistung statt wetterabhängiger Hoffnung. In Deutschland dagegen verteidigen die Parteien der Church of Global Warming ihr selbstgebautes Verbotsschild auf Teufel komm raus, und genau darum geht es heute. Das Grundgesetz verbietet Kernenergie nicht, es regelt nur die Zuständigkeit. Für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist der Bund zuständig. Das Verbot steht im Atomgesetz. Darin wird neuen Genehmigungen für Kernkraftwerke zur Stromerzeugung der Riegel vorgeschoben. Das ist keine technische Grenze. Das ist eine politische Sperre, die wir gerne beseitigen würden. Mit unserem Antrag wollen wir Kernenergieanlagen wieder rechtlich möglich machen – natürlich nach Recht und Gesetz und natürlich unter strengen Sicherheitsanforderungen. Aber wir wollen nicht länger ein pauschales Denkverbot am Eingang. Landtag Nordrhein-Westfalen kann das Atomgesetz nicht allein ändern. Nordrhein-Westfalen kann aber über den Bundesrat tätig werden. Genau das ist der rechtsstaatlich saubere Weg. Das ist der Weg der AfD, nämlich das zuständige Gesetz zu ändern und einen modernen und technologieoffenen Rahmen zu schaffen. Machen Sie doch einfach mit. – Guten Tag. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder stellt die AfD den vorliegenden Antrag in fast wortgleicher Weise. Ich würde dazu gerne nur kurz ausführen, weil die Kollegen Brockes, Blumenrath, Kämmerling und Röls die real existierenden Zahlen, Daten und Fakten zu den Entwicklungen bei Kosten und Planungszeiten für die Atomkraftwerke, auch der neuen Generation, ausreichend ausgeführt haben. Die Bundesrepublik Deutschland stellt fest: Allein für Rückbau und Endlagerung der abgeschalteten Atomkraftwerke fallen Kosten in Höhe von über 40 Milliarden Euro an. Ich berichte im Wirtschaftsausschuss regelmäßig über die Kosten, die für den Forschungsreaktor THTR 300 anfallen. Allein für dieses Jahr sind es 4,6 Millionen Euro. Das Märchen, dass Atomkraft eine günstige Art der Energieerzeugung sei, ist durch Zahlen, Daten und Fakten widerlegt. Ich will, dass Nordrhein-Westfalen ein europäisches Land der Bundesrepublik bleibt. Ich will, dass wir aus Nordrhein-Westfalen heraus die Akzente setzen, die deutlich machen, dass die Zukunft einer stabilen, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung in einem starken europäischen Energieverbundnetz liegen. Deswegen arbeiten wir mit unseren Nachbarn, den Benelux-Ländern, konzentriert an der Verbesserung der Planungs- und Genehmigungszeiten, wenn es um die Interkonnektoren für die Stromleitungen und die Ausgestaltung des Delta-Rhine-Corridors für Stoffe, die wir für die industrielle Produktion brauchen, geht. Ich will genau das. Nordrhein-Westfalen bleibt Industrieland. Nordrhein-Westfalen als Industrieland kann zeigen, wie die Zukunft durch Modernisierung gestaltet wird. Das macht man im europäischen Sinne und nicht mit Debatten, die wir in der Bundesrepublik vielleicht vor 60 Jahren geführt haben, als die Kernkraft am Ende die Energieversorgung für die Bundesrepublik in Teilen mitgestaltet hat. Atomkraft ist eben nicht sicher. Ein Restrisiko bleibt. Dem Restrisiko würde ich gerne dadurch weiter begegnen, dass wir den gemeinsamen Weg aller demo-18.09.2026 kratische Fraktionen im Land fortsetzen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter dem Motto „Ambition und Akzeptanz“ ein Erfolgsrezept an die Seite stellen, dass die Antwort für Nordrhein-Westfalen nicht „Zurück in die Vergangenheit“ ist, sondern: mit Zuversicht in die Zukunft; mit Anstrengung, aber eben auch mit einem guten Ende, was Modernisierung und was neue Technologien betreffen und was ein bezahlbares Energiesystem der Zukunft mit sich bringt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir Verfahren einleiten sollen, wo Standorte für Atomkraftwerke in Nordrhein-Westfalen sein sollen. Wir als Landesregierung sehen das nicht als unsere Aufgabe, aber vielleicht sehen Sie ja eine Möglichkeit, vor Ort richtig Punkte zu sammeln, indem Sie zum Beispiel in Minden-Lübbecke oder in Bochum bei Bürgerinnen und Bürgern dafür werben, dass genau dort ein Atomkraftwerk stehen soll. (Christian Loose [AfD]: Wie viele Windräder sind denn in Bochum?) Ich wünsche Ihnen viel Freude dabei. Wir werben für Akzeptanz für eine Energietechnologie und für eine Energieversorgungssicherheit, die den nachkommenden Generationen nicht Schuldenberge hinterlässt, sondern verantwortliche, sichere Energie, die unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten beendet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Neubaur, ich freue mich schon darauf, dass Sie den Bochumern demnächst erzählen, wo Sie die 1.000 Windräder in Bochum hinstellen sollen, weil das anscheinend das ist, was Sie als Lösung vorschlagen. Windräder, etwa 1.000 bis 2.000 pro Kernkraftwerk, brauchen insgesamt deutlich mehr Platz. (Zurufe von Michael Röls [GRÜNE] und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) In einer einzelnen Stadt, bitte schön, in Bochum oder Münster können Sie sie hinstellen. (Michael Röls [GRÜNE]: So ein Bullshit! – Zu- ruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie alle wollen weitere 1.000 Milliarden Euro in einer gescheiterten Energiewende verbrennen. In der aktuellen Studie von McKinsey kommt man zum Ergebnis, dass Sie nach dem Verbrennen dieser 1.000 Milliarden Euro trotzdem 9 Ihrer 15 Ziele verfehlen Landtag werden. 1.000 Milliarden Euro bedeuten fast 12.000 Euro für jeden Einwohner Deutschlands, egal ob Baby oder Rentner. Aber es ist ja nicht Ihr Geld, liebe Abgeordnete! Bereits in den vergangenen zehn Jahren haben Sie mit Ihrer „großen Transformation“ des Energiesystems 400 Milliarden Euro verbrannt. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wollen Sie wirklich immer mehr Geld – ich habe Frau Neubaur gerade gehört: sie will das – in einem zunehmend komplizierten System aus wetterabhängiger Erzeugung, Netzausbau, Speichern, Reservekraftwerken und Redispatch verbrennen? Oder öffnen wir endlich den Blick für alle verfügbaren Technologien? (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Jeden Tag verlieren mehr als 100 Menschen in NRW ihren Arbeitsplatz in der Industrie. Einer der häufigsten Gründe, Frau Kollegin von den Grünen, sind die hohen Energiepreise. Das trifft Arbeiter in allen Bereichen. Es geht um Ford in Köln, um thyssenkrupp Steel in Duisburg, um Bayer und Covestro in Leverkusen, um die Aluminiumhütten von TRIMET in Essen und Voerde, um die Papierindustrie in Zülpich und die Zementwerke in Beckum. Aber es ist Ihnen anscheinend egal, jeden Tag 100 Industriearbeitsplätze zu verlieren. Diese Unternehmen brauchen Strom – jederzeit und nicht nur dann, wenn das Wetter mitspielt, verlässlich rund um die Uhr und zu wettbewerbsfähigen Preisen. Davon hängen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die industrielle Zukunft unseres Landes ab. Der Betreiber von Isar 2 hat für die Verlängerung angeboten, zu einem Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde Kernkraftstrom zu liefern. Das haben Sie im Bund abgelehnt, als Sie mitregiert haben. (Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirt- schaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Sie hätten ihn sogar noch drücken können. Wenn ich in der Regierung gesessen hätte, hätte ich ihn auf 4 Cent gedrückt, liebe Frau Ministerin Neubaur. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Eine unehrliche Rechnung!) – Eine unehrliche Rechnung, sagen Sie. Ach, dann schauen Sie sich doch einmal das Kernkraftwerk in der Schweiz an. Die veröffentlichen sogar Daten dazu und ermitteln jedes Jahr die Produktionskosten. (Zurufe von Hendrik Schmitz [CDU] und Jens- Peter Nettekoven [CDU]) Die Schweiz ist da sehr, sehr transparent. In den letzten 20 Jahre des Schweizer Kernkraftwerks hatten sie einen Preis von 4,5 Rappen pro kWh, umgerechnet 4,75 Cent pro kWh. Was machen die Schweizer denn da falsch, dass die so billig sind? (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) 18.09.2026 Irgendwas muss da doch falsch laufen, oder, Herr Kollege? Die haben ihre Kraftwerke ertüchtig. Die laufen insgesamt mindestens 60 Jahre. Die Planung geht bis zum Jahre 2039. Das ist Ihnen aber ja zu teuer, Frau Neubaur. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Sie wollen lieber Windindustrieanlagen. Was macht der Rest der Welt? In 18 Ländern in Europa, Herr Kollege von der CDU, sind Kernkraftwerke in Betrieb. Allein rund um NRW befinden sich in einem Radius von 500 km 36 aktive Reaktoren. Nordrhein-Westfalen liegt also längst mitten in einem europäischen Kernenergiesystem. Sie nutzen sogar den Strom unserer Nachbarn, wenn bei uns nicht genügend Sonne scheint und Wind weht. Die Arbeitsplätze und Wertschöpfung und Erzeugung entstehen dann natürlich im Ausland. Weltweit befinden sich derzeit 80 Kernreaktoren mit zusammen rund 80 GW Leistung im Bau. Darunter sind auch viele Projekte, die recht günstig gebaut werden. In Ländern, in denen sie gerne Windräder und PV-Anlagen haben wollen, nehmen sie gerne die Technologie, wenn die Chinesen aber zum Beispiel Kernkraftwerke bauen, oh, dann ist das böses Zauberwerk. (Zuruf von Peter Blumenrath [CDU]) Nein, die Chinesen sind anscheinend zu blöd, um Kernkraftwerke günstig zu bauen. Für Windindustrieanlagen und PV-Anlagen reicht es aber noch. Da müssten Sie schon einmal ehrlich werden und sagen: Okay, die Chinesen können so etwas wie Windräder und PV-Anlagen, Kernkraftwerke – aus Ihrer Sicht – aber nicht. Das passt nicht zusammen. Weltweit befinden sich derzeit 80 Kernreaktoren mit insgesamt zusammen 80 GW Leistung im Bau. Zusammen könnten diese Anlagen Deutschland vollständig mit Strom versorgen. Die Baukosten dieser Reaktoren lassen sich überschlägig auf zwischen 240 und 400 Milliarden Euro beziffern. Damit sind wir schon bei den hohen Spannen, die es dort gibt. Das bedeutet: Selbst nach der höchsten Schätzung kosten alle derzeit weltweit im Bau befindlichen Kernkraftwerk zusammen das, was Sie in den vergangenen zehn Jahren für Ihre Energiewende verbrannt haben. Sie kosten nur einen Bruchteil der bis zu 1 Billion Euro, die Sie in den kommenden zehn Jahren noch verbrennen wollen. Kernkraft ist damit bezahlbar. Genau deshalb müssen wir diese Chance jetzt ergreifen. Kernenergie ist allerdings eine längerfristige Option. Dazu ist es wichtig und nötig, schon heute wesentliche Entscheidungen zu treffen – über eine freie Forschung – gut, das gefällt Ihnen nicht, das wissen wir –, über die Landtag Ausbildung von Fachkräften, das Erkunden von Standorten. Auch das Endlagerproblem ist in anderen Ländern schon gelöst. In Finnland und Schweden befinden sich bereits zwei Endlager im Bau. Andere Länder schaffen Lösungen, während Deutschland immer neue Bedenken produziert. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über erhebliche kerntechnische Kompetenzen. In Gronau wird Uran für Kernkraftwerke angereichert, und die Anlage wird noch ausgebaut. In Jülich wird an der Sicherheit kleiner, modularer Reaktoren, an passiven Sicherheitssystemen und an möglichen Unfallszenarien geforscht. Dazu kommen unsere Hochschulen, unsere Fachkräfte und eine leistungsfähige industrielle Zuliefererstruktur. Unser Antrag ist ein Zeichen der Technologieoffenheit, der Freiheit und der möglichen Lösungen – für bekannte und in Deutschland bewährte Kernkraftwerke, aber auch für neue, kleinere Kernkraftwerke, die in Serie gebaut werden können. Lassen wir Unternehmen doch rechnen. Nicht die Politik muss das rechnen, die Unternehmen müssen das rechnen. Lassen wir Investoren entscheiden. Sorgen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen seine Forschung, seine Fachkräfte und seine industrielle Stärke für eine sichere und bezahlbare Energiezukunft nutzt. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war so eine schöne Plenarsitzung. So eine Plenarsitzung hat ja auch immer ein Protokoll. Und da steht jetzt – sofern wir das so stehen lassen – ganz am Schluss ganz viel Quatsch. Ich finde: Das darf nicht so sein. Darum spreche ich noch einmal eine halbe Minute. (Heiterkeit von Hendrik Schmitz [CDU]) Sie, Herr Loose, haben ganz viel über Stromkosten gesprochen. Die aktuellste Studie, (Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD]: Jetzt kommen Sie mit Ihrer Witzstudie!) die sich mit den unterschiedlichen Stromkosten der unterschiedlichen Energiequellen befasst, ist die Fraunhofer-ISE-Studie aus dem Jahr 2024. (Christian Loose [AfD]: Die komplett zerrissen wurde!) 18.09.2026 Falls jemand etwas Aktuelleres hat, dann können wir uns natürlich auch über diese unterhalten. Das ist jedenfalls das, was derzeit jedenfalls nach meiner Auffassung der Diskussion unwidersprochen als Grundlage gilt. Ich darf wiederholen: Das Fraunhofer-Institut kommt zu dem Schluss, dass bezogen auf neue Kernkraftwerke die kWh bis zu 49 Cent kostet, Photovoltaik bis zu 14,4 Cent, Windkraft bis zu 9,2 Cent. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das sind noch einmal die Fakten für ein vielleicht dann jetzt schöner endendes Protokoll dieser Plenarsitzung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Herr Kollege Kämmerling, das Protokoll der Plenarsitzung ist noch nicht beendet. Es wurde eine Kurzintervention des Abgeordneten Loose angemeldet. Er hat eine Minute. – Sie können jetzt hier am Redepult oder an Ihrem Platz sprechen, nur außerhalb des Plenarsaales geht nicht. Herr Loose, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Jeder kann sich auf X diese Studie und auch den Verriss dieser Studie ansehen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Bei den Kernkraftwerken wurde eine Laufzeit von – ich glaube – 20, 30 Jahren, auf jeden Fall weniger als 60 bis 80 Jahre angenommen. Es wurde eine Volllaststundenzahl von 2.000 Stunden – so meine ich – statt von den 8.000 Stunden, die sie erbracht haben, angenommen. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Das bedeutet: Man hatte die Kernkraftwerke bewusst schädlich heruntergerechnet, also mit ihrer Laufzeit teuer gerechnet. Diese Studie ist in keiner Weise seriös, aber zeigt, mit welcher Wissenschaft Sie zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Herr Abgeordneter Kämmerling, Sie bekommen eine Minute für Ihre Erwiderung. Bitte schön. (Christian Loose [AfD]: Die Schweiz macht an- scheinend etwas falsch!)
Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für die Kurzintervention. Ich würde sagen, ich Landtag nehme für die Welt der Wissenschaft, der ich selbst nicht angehöre, (Christian Loose [AfD]: Das merkt man!) bei der ich aber hier und da schon einmal nachlesen darf, zur Kenntnis, was Sie vom Fraunhofer-Institut halten. (Christian Loose [AfD]: Nicht das Fraunhofer, sondern ein spezielles Institut!) Das geben wir an die mal weiter. Damit ist entsprechend und gut auf Sie reagiert. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kämmerling. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/21310, den Antrag 18/20422 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/20422 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20422 abgelehnt. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung, und jetzt wird das Protokoll beendet. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag, ein schönes Wochenende. Ich schließe die heutige Sitzung. Schluss: 14:22 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 18.09.2026
