Rodion Bakum
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Sie haben gerade angekündigt, dass Sie als Landesregierung auch weitere Lehren daraus ziehen wollen. Landtag Ich habe jetzt eine spezielle Frage, da wir letztes Jahr sozusagen das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst geändert haben. Als Konsequenz aus der Coronapandemie sind Aufgaben nach Weisungen möglich. Es gibt fünf Bundesländer, Hessen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, die aus den Hitzeperioden den Schluss gezogen haben, landesseitig stärker zu koordinieren und Weisungen zu geben. Planen Sie das? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja. (Rodion Bakum [SPD]: Danke! Dann können wir den Antrag ja beschließen!) Ich war immer dafür, dass wir weisen können. (Rodion Bakum [SPD]: Dann können Ihre Kol- legen dem Antrag ja gleich zustimmen!) Es geht mir jetzt aber einfach darum, dass wir die Sache mit dem Gewaltschutz generell ernst nehmen müssen. Ich möchte einen Gedanken hinzufügen: Wir müssen auch an einer Patientensteuerung arbeiten, um in den Krankenhäusern das Anwachsen von Aggressionen in bestimmten Situationen besser abzudämpfen. Das hat natürlich auch mit einer Patientensteuerung in den Ambulanzen zu tun. Deswegen sind die Überlegungen, die mit dem neuen Rettungsgesetz zusammenhängen, um zu besseren Ersteinschätzungsverfahren und vielem anderem zu kommen, vielleicht ganz gute Möglichkeiten, eine Deeskalation hinzubekommen. Noch eine Aussage an die AfD bezüglich des Täterkreises, dass das eine bestimmte Gruppe in Deutschland sei. Wenn Sie sich einmal die Zusammensetzung des Gesundheitspersonals in Deutschland angucken, dann werden Sie feststellen, dass genau diejenigen, die zu uns gekommen sind, zum Teil zumindest Opfer dieser Gewalt sind. (Rodion Bakum [SPD]: Richtig!) Das sollten wir auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD] geht in Richtung Präsidium. – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Es gibt auch ein Telefon! Es gibt auch ein Telefon!)
