Dr. Martin Vincentz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einer hitzigen Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 – als hätten Sie es geahnt – diskutieren wir jetzt über einen Antrag, der die beiden Themen „Hitze“ und „Gewaltschutz“ miteinander verquickt. Das wirkt erst einmal ein bisschen komisch, beides sind allerdings sehr wichtige Themen. Nicht umsonst stellen wir schon seit Jahren immer wieder Anträge zu den klimatischen Veränderungen innerhalb der Bauten des Gesundheitswesens und zum Gewaltschutz. Arbeiten wir eines nach dem anderen ab. Ob wir das Weltklima aus Nordrhein-Westfalen heraus verändern können, ist zumindest hoch umstritten, kostet aber Milliardenbeiträge. Relativ einfach und kostengünstig können Sie die Menschen im Gesundheitssystem aber mit Klimaanlagen schützen. Der Ausbau dieser wiederum und der anderen Maßnahmen, die das Rauminnenklima tatsächlich verändern, wurden in den letzten Jahren aber sträflich vernachlässigt. Klimaanlagen wurden sogar als Klimasünder, als Stromfresser abgetan. Ich freue mich, dass auch die SPD endlich nicht mehr zum Lager der Innenraum-Klimaleugner gehört, (Zurufe von der SPD: Och! – Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) sondern endlich in das Lager derjenigen wechselt, die einen Klimawandel in unseren Krankenhäusern und Seniorenheimen herbeiführen wollen und endlich einsehen, dass man als Mensch in der Tat das Innenraumklima verändern kann (Thorsten Klute [SPD]: Verändern Sie doch mal das Klima in diesem Raum! – Christian Loose [AfD]: Nächstes Jahr nach den Wahlen klappt’s! – Lachen von der SPD) und dass wir mit relativ einfachen baulichen Maßnahmen dafür sorgen können, dass Menschen im Gesundheitssystem endlich bei vernünftigen Temperaturen arbeiten können. Landtag (Beifall von der AfD) Der andere Punkt ist die Gewalt im Gesundheitssystem. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Anzahl der Übergriffe auf das Gesundheitspersonal verdoppelt. Aber hat sich auch die Anzahl der Menschen in emotionalen Ausnahmesituationen, denen man Übergriffe oft zuschreibt, verdoppelt? Nein. Hat sich die Anzahl der Alkoholabhängigen verdoppelt? Nein. Hat sich die Anzahl der Menschen mit psychischen Auffälligkeiten wie Schizophrenien etc. in den Notaufnahmen verdoppelt? Nein. Es gibt aber einen großen, rosa-roten Elefanten, den Sie alle miteinander mal wieder nicht ansprechen wollen. Dass Hilfe notwendig ist, ist vollkommen richtig. Hilft dabei allerdings eine Respektkampagne? Wahrscheinlich eher nicht. Würde eine allgemeine Nulltoleranzpolitik helfen? Ja, wir begäben uns damit in die richtige Richtung. Allerdings müssten dafür zum Beispiel automatisierte Meldesysteme endlich flächendeckend eingeführt werden. Wenn in Krankenhäusern weiter ein Klima herrscht, in dem man, wenn man angegriffen wurde, relativ lange Meldewege gehen muss, und in dem gegebenenfalls auch ein gewisser indirekter Druck herrscht, als Krankenschwester, als Krankenpfleger oder als Arzt die Dinge vielleicht nicht zu melden, weil sie für den Klinikstandort unschön sind, weil sich die Klinik vielleicht in einem belasteten Viertel befindet, weil sie dort vielleicht schon einen schlechten Ruf hat und weil die Patienten nicht mehr unbedingt in einer Notaufnahme sein wollen, über die regelmäßig in den Pressemitteilungen zu lesen ist, dass dort wieder Krawall herrscht, dann gehört es nicht zu einem Gewaltschutz, wenn man die Statistiken drückt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Gewaltschutz ist vernünftig, wenn automatisiert und niedrigschwellig alle Übergriffe auf das Gesundheitspersonal automatisch erfasst werden. Das muss das Mindestmaß im deutschen Gesundheitssystem sein. (Beifall von der AfD) Wir brauchen nicht nur bei den Blaulichtkräften außerhalb der Krankenhäuser und nicht nur bei der Polizei dringend eine Verschärfung des Strafrechts. Wer den Arzt oder die Krankenschwester im Krankenhaus angreift, der muss dafür empfindlich bestraft werden, bis hin zum sofortigen Entzug der Aufenthaltstitel. (Zurufe von der SPD: Ah!) Das muss mindestens geprüft werden. Wir müssen in diese Richtung dringend schärfer werden. Die von Ihnen aufgeführten Punkte – Hitzeschutz und Gewaltschutz im Gesundheitssystem – sind also durchaus richtig. Innovativ ist das, was Sie vorschlagen, allerdings nicht. Es ist auch nicht gegenfinanziert. Sie erklären nicht, woher Sie die Mittel nehmen 18.09.2026 wollen. Sie sagen nur, dass die fehlenden Mittelaufwüchse im uns vorgestellten Haushalt für 2027 nicht ausreichen. Allerdings müssten Sie dann erklären, woher Sie die Mittel nehmen. Wir haben Ihnen eine ganze Reihe von ganz tollen Vorschlägen gemacht, sei es nur, dass wir es uns an der Stelle vielleicht ersparen, uns zu bemühen, das Weltklima in 50 Jahren zu ändern. Fangen wir erst einmal damit an, unsere alten Menschen in den Altersheimen, unsere Krankenpfleger in den Krankenhäusern und die Ärzte in den Praxen zu schützen, indem sie unter vernünftigen Bedingungen arbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)