Norika Creuzmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren beim Kinderschutz viel auf den Weg gebracht. Mit dem Landeskinderschutzgesetz haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt, und trotzdem müssen wir heute sagen: Unser Schutzsystem hat eine Lücke – eine relevante Lücke. Für ein Kind macht es bislang einen Unterschied, wo es seine Zeit verbringt. In der Jugendhilfe gelten gesetzliche Standards. Auch in anderen Bereichen haben wir Schutzkonzepte und verbindliche Strukturen geschaffen. Aber was ist mit dem privaten Schwimmkurs, mit der kommerziellen Musikschule, der Nachhilfe, dem Reitunterricht, dem Feriencamp? Stellen Sie sich doch bitte ein Schwimmbad vor – Sie kennen das alle –: ein Schwimmbad mit fünf Bahnen nebeneinander. Auf zwei Bahnen trainiert ein Schwimmverein, in dem Ehrenamtliche die Kinder ausbilden. Dieser Verein muss Schutzkonzepte entwickeln und vorhalten. Auf den anderen Bahnen ist gerade die Schwimmschule Seepferdchen unterwegs, ein kommerzieller Anbieter. Die macht das gleiche Angebot, muss aber keine Schutzkonzepte vorhalten. Das ist doch absurd. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Kinder sind dort nicht weniger schutzbedürftig, aber der gesetzliche Schutz ist ein anderer. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Ein Kind kennt keine Rechtsformen. Es weiß nicht, ob ein Angebot öffentlich, gemeinnützig oder kommerziell ist. Und vor allem: Ein Kind darf niemals selbst dafür verantwortlich sein, sich vor Gewalt schützen zu müssen. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Deshalb ist das, was wir heute auf den Weg bringen, mehr als eine Detailfrage im Kinderschutz. Wir nehmen einen Bereich in den Blick, der bundesweit bislang kaum systematisch geregelt ist. Ich finde, das ist ein großer Schritt, gerade für ein Land, das beim Kinderschutz gut aufgestellt ist. Guter Kinderschutz bedeutet nicht, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Guter Kinderschutz bedeutet, immer wieder hinzuschauen: Wo sind Kinder noch nicht ausreichend geschützt? Dort müssen wir hin-Landtag gehen, dort müssen wir die Lücken schließen. Und genau das haben wir in der Kinderschutzkommission gemeinsam getan. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Die demokratischen Fraktionen haben 2023 auf Hinweise von Sachverständigen hin gesagt: Hier wissen wir zu wenig, und hier müssen wir genauer hinschauen. – Dafür möchte ich den Sachverständigen meinen Dank aussprechen. Das Gutachten „Kinderschutz im kommerziellen Raum“ der Universität Hildesheim gibt uns jetzt eine klare Grundlage – Charlotte Quik hat es gerade gesagt. Es werden Schutzlücken aufgezeigt und rechtliche Handlungsmöglichkeiten benannt. Damit wird aus einer wissenschaftlichen Erkenntnis ein politischer Auftrag, und dieser Auftrag geht an uns. Er lautet: Kinderschutz darf nicht von der Rechtsform eines Anbieters abhängen. Genau das müssen wir angehen. Wer Angebote für Kinder macht, übernimmt Verantwortung, und wer mit Angeboten für Kinder Geld verdient, muss auch Verantwortung für ihren Schutz übernehmen. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht gegen Nachhilfelehrerinnen, Musikschulen, Reithöfe oder Ferienanbieter. Es geht auch nicht darum, Bürokratie aufzubauen. Es geht um etwas sehr Konkretes: Es geht um Erwachsene, die wissen, was zu tun ist, wenn ein Kind von Gewalt berichtet. Es geht um klare Beschwerdewege. Es geht um Schutzkonzepte, die nicht erst geschrieben werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, also etwas passiert ist. Es geht darum, dass Kinder wissen: Hier gibt es jemanden, an den ich mich wenden kann. Wir werden niemals garantieren können, dass kein Kind Gewalt erlebt; das ist eine bittere Wahrheit. Aber wir können garantieren, dass wir keine Schutzlücke stehen lassen, wenn wir sie erkannt haben. Das ist unser Auftrag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen hat beim Kinderschutz viel erreicht, jetzt gehen wir weiter. Wir haben hingeschaut, wir haben eine Lücke erkannt, wir haben sie wissenschaftlich untersuchen lassen. Jetzt ist es unsere politische Verantwortung, diese zu schließen. Kinderschutz darf kein Zufallsprodukt sein – nicht in der Jugendhilfe, nicht in der Schule, nicht im Verein und auch nicht dort, wo mit Angeboten für Kinder Geld verdient wird. Der Schutz eines Kindes darf niemals davon abhängen, welches Schild gerade über der Tür hängt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) 18.09.2026