Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zu den Themen „Hitzeschutz“ und „Personalschutz“ brauchen wir keine Bertolt-Brecht-Betroffenheitsreden und auch keine Prüfaufträge. Wir brauchen eine Landesregierung, die handelt. (Beifall von der FDP und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Wobei Brecht schon gut war!) 18.09.2026 Die Vorrednerin hat gesagt, dass vor drei Jahren ein Drittel der Mittel für die Krankenhausplanung in den Klimaschutz fließen sollten. Das heißt zum einen, dass man den Krankenhäusern Geld für andere Bereiche weggenommen hat. Zum anderen frage ich mich aber: Wie viele Klimaanlagen sind denn in den letzten drei Jahren installiert worden? Die können wir mit Sicherheit an zwei Händen abzählen. (Beifall von der FDP, Rodion Bakum [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wir und gerade die Menschen in den Krankenhäusern brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel. Wir brauchen organisatorische Maßnahmen wie ein Lüftungs- und Flüssigkeitsmanagement. Wir brauchen Außenbeschattung durch Jalousien, die Wärme erst gar nicht ins Gebäude lassen, und weitere bauliche technische Maßnahmen wie Dachfassadenbegrünungen. Insbesondere die Klimatisierung von Räumlichkeiten ist ein ganz zentraler Punkt. Vor allem müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Patientinnen und Patienten mitgenommen werden. Dafür gibt es entsprechende Fortbildungen. Die Realität ist aber leider noch eine ganz andere. Eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts aus dem letzten Monat hat ergeben, dass rund 60 % der deutschen Krankenhäuser keine Patientenzimmer kühlen. Lediglich 10 % können die Temperaturen aktiv senken. (Thorsten Klute [SPD]: Für die Privatversicher- ten!) Dabei zeigen Beispiele wie das BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin, das ukb, wie es gehen könnte. Das ukb setzt auf ein mehrstufiges System. Es gibt je nach Hitzebelastung vordefinierte Stufen. Bei Bedarf werden gefährdete Patienten in kühlere Bereiche verlegt. Es werden spezielle Hitzevisiten durchgeführt, und die Medikation wird angepasst. Auch darauf, warum das noch nicht alle Krankenhäuser machen, gibt die Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts eine Antwort: 97 % der befragten Häuser geben an, dass fehlende finanzielle Mittel das Hauptproblem sind. Selbst wenn es Fördermaßnahmen gibt, sind diese häufig wenig flexibel und mit hohen bürokratischen Auflagen verbunden. Daher sollten wir mal wieder darüber nachdenken, ob wir den Krankenhäusern nicht von Haus aus mehr Geld zur Verfügung stellen sollten, damit sie dieses dafür ausgeben können, wofür sie es für richtig halten, und nicht einen Riesenwust an Formulare ausfüllen müssen. (Beifall von der FDP) Aber was macht unsere Landesregierung? Als die Menschen während der großen Hitzewelle ächzten, war unser Landesgesundheitsminister noch recht entspannt: Unser Gesundheitswesen sei gut auf-Landtag gestellt. Nachdem er sich im August demonstrativ in ein Dinslakener Pflegeheim gesetzt hatte, begann das Umdenken aber. Es wurde plötzlich ein Förderprogramm zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen aus dem Hut gezogen. Dieses soll mit vorhandenen Mitteln umgesetzt werden. (Rodion Bakum [SPD]: Nichts Zusätzliches! – Thorsten Klute [SPD]: Ja, das ist das Prob- lem!) Sie kennen meine Position dazu. Es fließt kein einziger zusätzlicher Euro in unsere Krankenhäuser. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch falsch!) Ich bleibe dabei: Das ist ein reiner Etikettenschwindel. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Falsch!) Herr Schmitz hat sich vorhin dafür gefeiert, dass die Sozialstiftung Finanzierungen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht hat. Herr Schmitz, das klang total großzügig. Das sind aber Einnahmen aus unseren Spielbanken, die genau für so etwas vorgesehen sind. Dass die Sozialstiftung dort etwas finanziert, um zu helfen, wenn so viele Todesfälle eintreten, halte ich persönlich für eine Selbstverständlichkeit. (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Sie haben gesagt, die Landesregierung hätte ein ganzes Paket geschnürt – das hat die CDU gesagt, und das haben die Grünen gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist das kein Paket, sondern für mich ist das ein kleiner Luftpolsterumschlag, der gefüllt wurde. (Beifall von der FDP, Rodion Bakum [SPD] und Thorsten Klute [SPD] – Heiterkeit von Rodion Bakum [SPD]) Den Kollegen der SPD muss ich sagen: Ich teile den Antrag zwar in weiten Teilen, aber er verbessert die Situation nicht. Sie haben in ihn keine genauen Finanzierungsvorschläge geschrieben, (Thorsten Klute [SPD]: Die kannst du ja jetzt machen! Kannst du ja jetzt machen!) und vor allem würde er mal wieder zu neuer Bürokratie führen, Herr Kollege. Gerade Arztpraxen oder kleinere Pflegeeinrichtungen müssten für die Erstellung verbindlicher Hitzeschutzpläne und aufgrund möglicher Dokumentationspflichten zusätzlichen Aufwand stemmen. Das kommt mit den Liberalen überhaupt nicht infrage. Dass zudem Personal und Material vorgehalten werden müssten, wäre eine erhebliche zusätzliche Belastung. Bei Ihnen bin ich natürlich beim Schutz des Gesundheitspersonals vor Gewalt. Die FDP-Landtagsfraktion hat im Jahr 2024 zu diesem Thema den Antrag „Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!“ eingebracht. CDU und Grüne haben diesen 18.09.2026 Antrag abgelehnt, freuen sich jetzt aber darüber, dass es diesbezüglich einen runden Tisch gibt. Es muss mehr passieren, damit unser Pflegepersonal und die Mitglieder unserer Blaulichtfamilie besser geschützt werden. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)