Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage vorsichtshalber noch einmal nach, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Herr Minister, bitte schön. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle einfach mal sagen: Das große Problem, das die AfD hier in diesem Landtag verkörpert, ist, dass sie die Menschen, die sie mag oder nicht, danach einteilt, wie sie aussehen, wo sie herkommen. (Christian Loose [AfD]: Nein, eben nicht! Ob sie kriminell sind oder nicht!) – Doch. Das zieht sich, seit Sie in diesem Landtag sind, wie Gift durch all die Debatten, die Sie hier bestimmt haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es zieht sich wie Gift durch alle Debatten, die Sie hier bestimmt haben. Sie wollen damit dieses Land spalten. (Christian Loose [AfD]: Ach!) Sie wollen es spalten, weil Sie so Ihr politisches Süppchen kochen können. (Christian Loose [AfD]: Beim Bierchen lebt es sich gut, ne? – Thorsten Klute [SPD]: Kann der nicht mal ruhig sein?) Ich will Ihnen eines sagen: Zu diesem Land, zur DNA unserer Gesellschaft gehören die christlich-jüdische Kultur und das christliche Menschenbild. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: Die werden hier gerade durch Sie zerstört!) Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Das christliche Menschenbild bedeutet eindeutig, dass wir jeden Menschen, der hier in Deutschland lebt, zu achten haben. Solange er in Deutschland lebt, wird er anständig und vernünftig und nach unseren Gesetzen behandelt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das nennen wir einen demokratischen Rechtsstaat. Ich bin schon lange in der Politik, und ich bin auch nicht mehr ganz so jung. Ich kann nur sagen: Wir lassen uns dieses Land als demokratischen, proeuropäischen Rechtsstaat von Ihrer Partei nicht kaputtmachen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 18.09.2026 Wenn wir in die Geschichte unseres Landes schauen, müssen wir eine Sache einfach mal objektiv feststellen: Unser Land hat mit seiner Verfassung, die wir in diesem Land haben, vor gut zwei Wochen seinen 80. Geburtstag gefeiert. Unsere Bundesrepublik Deutschland ist drei Jahre jünger. Wir haben eines der besten Grundgesetze. Unsere Vorfahren haben nach dem Zweiten Weltkrieg Konsequenzen gezogen, indem sie dieses Land weltoffen und proeuropäisch gestaltet haben. Man kann sagen, dass jeder Mensch, der zurzeit in Deutschland lebt, sehr dankbar sein kann, dass sein persönliches Leben in der Bundesrepublik, so wie sie heute verfasst ist, stattfindet. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thomas Röcke- mann [AfD]) Das möchten wir für die nachfolgenden Generationen erhalten. Wir werden nicht zulassen, dass Sie dieses Grundgesetz und diese Bundesrepublik Deutschland mit Ihrer wirklich sehr radikalen Idee am Ende des Tages zerstören. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)