Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/21309, den Gesetzentwurf Drucksache 18/18000 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18000 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18000 abgelehnt. Vor Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 erteile ich einen Ordnungsruf gegenüber dem Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Loose hat sich in seiner Rede zu TOP 1 der heutigen Plenarsitzung unparlamentarisch geäußert, indem er zwei Mitgliedern der Landesregierung die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen hat. Das ist nicht 18.09.2026 akzeptabel und der Würde dieses Hauses absolut nicht angemessen. Sehr geehrter Abgeordneter Loose, ich rufe Sie zur Ordnung und ermahne Sie, derartige Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Ansonsten müssen Sie mit schärferen Ordnungsmaßnahmen rechnen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Wird höchste Zeit!) Des Weiteren spreche ich gegenüber der Abgeordneten Blumenthal nachträglich eine nichtförmliche Rüge aus. Frau Abgeordnete Blumenthal, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung gegenüber der AfD-Fraktion unparlamentarisch geäußert. (Stefan Zimkeit [SPD]: War nur die Wahrheit!) Auch dies ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen und ermahne Sie und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Jetzt kommen wir zu: 4 Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20422 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/21310 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Blumenrath das Wort.