Rainer Schmeltzer

Herr Abgeordneter Röckemann, für die Wiederholung dieser Gleichsetzung, die Sie gerade getätigt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Welche Konsequenzen hat so was?) Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. (Christian Loose [AfD]: Wenn Laumann und Wüst andere mit Nazis vergleichen, das ist Landtag okay? – Thorsten Klute [SPD]: Bitte? – Christian Loose [AfD]: Wenn Laumann und Wüst andere mit Nazis vergleichen, das ist wohl okay!) – Herr Abgeordneter Loose, ich darf Sie darauf hinweisen, egal ob im Zwischenruf oder vom Redepult: Die Entscheidungen des Präsidenten sind hier in keinster Weise zu kritisieren. Ansonsten bekommen Sie die nächste Ordnungsmaßnahme. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Ich erteile Ihnen jetzt eine nichtförmliche Rüge, und wir können das gerne steigern; ich bin dazu heute bereit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Frau Ministerin Schäffer, Sie haben das Wort. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort auf die Kurzintervention von Herrn Röckemann war so etwas von entlarvend. Ich finde es erschütternd, dass die AfD es hier im Plenum in dieser Woche schafft, bei wirklich jeder Debatte ihre völkische Ideologie immer wieder zum Besten zu geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dass das gerade bei diesem wichtigen Thema des Kinderschutzes passiert, toppt es dann noch einmal. Ich will hier sehr deutlich sagen: Natürlich ist die Strafverfolgung wichtig. Wir wollen eine konsequente Strafverfolgung, wenn es zu Kindesmissbrauch und zu Straftaten zum Nachteil von Kindern kommt. Aber dieser Antrag hat etwas anderes im Fokus. Es geht darum, dass diese Straftaten gar nicht erst passieren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir wollen dafür sorgen, dass der Kinderschutz so aufgestellt wird, dass es sichere Räume gibt, dass sich Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut aufgehoben und geschützt sind. Es ist hier mehrfach in der Debatte von den demokratischen Fraktionen deutlich gemacht geworden, dass fast jedes Kind regelmäßig oder zeitweise an einem kommerziellen Angebot teilnimmt. Da ist es erst mal egal, ob es eine Ferienfreizeit ist, die über mehrere Tage geht, oder ob es der Musikunterricht ist, der einmal wöchentlich für eine Stunde stattfindet. Immer da, wo Kinder sind, können auch potenzielle Tatorte entstehen. 18.09.2026 Das Gutachten macht sehr deutlich – das ist untersucht worden –, dass gerade da, wo keine Kinderschutzkonzepte bestehen – und wir haben im kommerziellen Raum aktuell keine Verpflichtung für solche Kinderschutzkonzepte –, einfach ein Risiko besteht, dass Taten passieren können. Ja, sie können auch woanders passieren – das ist völlig klar –, aber da, wo es keine Kinderschutzkonzepte gibt, wo man sich nicht mit den Themen „Kinderrechte“, „Beteiligung“ und „Kinderschutz“ auseinandergesetzt hat, ist das Risiko eben noch einmal höher. Deshalb ist dieser Antrag so wichtig. Deshalb ist auch das Gutachten so wichtig. Ich bin froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen – auf die Vorreiterrolle, die wir im Bereich „Kinderschutz“ bundesweit schon haben, können wir stolz sein – das Thema „Kinderschutz“ so angehen. Mit diesem Gutachten gehen wir einen weiteren Schritt und bauen die Vorreiterrolle weiter aus. Ich kann Ihnen versichern – es wurde gerade in der Debatte angesprochen, das Gutachten liegt in der Tat schon etwas länger vor –, dass wir uns das im Ministerium selbstverständlich sehr intensiv angesehen haben und prüfen werden, welche Handlungsoptionen es gibt. Wie es immer so ist, wenn man ein neues Themenfeld betritt – das Themenfeld an sich ist nicht neu, aber die Diskussion darüber ist noch relativ am Anfang; es ist gut, dass dies aus Nordrhein-Westfalen heraus angestoßen und angegangen wird – und solch ein Thema aufrollt, dann ergeben sich auch viele Fragen, was die rechtliche Verankerung betrifft. Die müssen gut geprüft werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das sehr intensiv angehen und den Auftrag, den uns das Parlament heute ja mehrheitlich erteilen wird, ernst nehmen und durchführen werden. Auch das Thema „Forschung“ finde ich sehr wichtig. Das treiben wir gerne voran und nehmen diesen Auftrag mit. Ich finde es außerdem gut, einen Fachtag auszurichten. Denn ein Gesetzgebungsprozess dauert. Bis wir dazu kommen, eine gesetzliche Verankerung von Kinderschutzkonzepten für den kommerziellen Raum umzusetzen, wird es vermutlich noch ein bisschen dauern, auch weil es in die Zeit der Landtagswahl fällt und wir das wohl vorher nicht mehr schaffen werden. Umso wichtiger finde ich, dass wir das Thema nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen den Fachtag ausrichten, schon bevor wir weitere gesetzliche Regelungen geschaffen haben. Frau Gebauer hat eben darauf hingewiesen, was wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren schon erreicht haben – mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Lügde“, mit der Kinderschutzkommission, mit der Einrichtung der Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte, mit der Professur für Kinderschutz und Kinderrechte. In der Landtag vergangenen Woche fand eine Veranstaltung zu der Landeskommission, die sich mit der Etablierung von Standards zur Aufarbeitung von Kindesmissbrauch beschäftigt hat, statt. Das ist ein weiterer Baustein, der dazu führt, dass wir unsere Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen behalten können. Jetzt kommt das Thema „Kinderschutz im kommerziellen Raum“ hinzu. Wir sind in Nordrhein-Westfalen sehr gut aufgestellt. Lassen Sie uns so weitermachen, damit genau das, was ich eingangs gesagt habe, eben nicht passiert, dass wir nicht über Strafverfolgung reden müssen – das ist auch wichtig –, sondern es geht darum, dass die Taten erst gar nicht passieren, dass Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen gut und sicher aufwachsen können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)