Jan Matzoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Punkt anfangen, bei dem wir uns mit der FDP – und vermutlich mit allen demokratischen Fraktionen hier im Hause – ausdrücklich einig sind: Wir haben in Deutschland zu viel Bürokratie. Wir haben explizit auch unnötige Bürokratie. Wer mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, hört das ständig, und zwar nicht nur als abstrakte Klage. Es geht um Arbeitszeit; es geht um Formulare, um Nachweise, um Verfahren, die länger als nötig dauern. Landtag Unnötige Bürokratie kostet Geld, kostet Nerven, verhindert Investitionen und sorgt im schlimmsten Fall dafür, dass das Vertrauen in unsere Demokratie verloren geht. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Vereine erwarten zu Recht, dass staatliches Handeln verständlich, effizient und unbürokratisch ist. Hier sind wir gefordert. Deshalb arbeiten wir am effektiven, effizienten und modernen Staat – mit den Beschleunigungs- und Entlastungspaketen, mit Praxischecks, mit dem Bürokratieabbaucheck und mit der Clearingstelle Mittelstand. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, liebe FDP, hilft aber nicht beim Bürokratieabbau, denn die entscheidende Frage lautet doch nicht: Wie schaffen wir noch ein weiteres Gremium? Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir weniger Bürokratie? Und genau da habe ich bei Ihrem Gesetzentwurf Zweifel. Sie wollen ein neues Gremium mit sieben Mitgliedern schaffen; dazu kommen Sekretariat, Sachverständige, Verwaltungsausgaben und Ausstattung. Insgesamt rechnen Sie selbst mit Kosten von 1,23 Millionen Euro pro Jahr. Für eine Partei, die ansonsten bei jeder neuen staatlichen Struktur reflexartig „Bürokratie!“ ruft, ist das zumindest ein bemerkenswerter Ansatz – vor allem, weil viele der Aufgaben, die Sie diesem neuen Gremium geben wollen, heute schon erfüllt werden oder ihre Erfüllung zumindest auf den Weg gebracht wurde. Zudem lehnen Sie die sehr straffe und bürokratiearme Ausgestaltung des Tarifentgeltsicherungsgesetzes, das real für mehr Geld in den Portemonnaies der Menschen in diesem Land sorgen wird, mit plumpen Bürokratieverwürfen ab. Wir haben die Clearingstelle Mittelstand. Damit verfügen wir in NRW über ein etabliertes Prüfverfahren, mit dem die Bürokratiefolgen neuer Gesetze für Unternehmen systematisch untersucht werden. Ich halte die Clearingstelle für äußerst sinnvoll. Es ist richtig, dass die Perspektive kleiner und mittlerer Unternehmen in Gesetzgebungsverfahren frühzeitig gehört wird. Die Clearingstelle ist wie gesagt eine funktionierende und etablierte Institution zum Bürokratieabbau. Wir haben den Bürokratieabbaucheck, wir arbeiten mit Praxischecks, und wir haben längst verstanden, dass ein Gesetz nicht nur auf dem Papier funktionieren muss, sondern auch in der Werkstatt, im Büro, im Krankenhaus, in der Kita, in der Altenpflege und in der kommunalen Verwaltung. Außerdem haben wir für den radikalen Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau gesorgt. Nicht das Abschaffen von Bürokratie bedarf einer Begründung, sondern die Beibehaltung. Das ist ein absoluter Gamechanger. Es sorgt für schlankere Prozesse und schafft Transparenz und Akzeptanz. 18.09.2026 Für diesen radikalen Schritt bekommen die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium mit Mona Neubaur Lob, insbesondere auch aus dem Mittelstand. Auch ich möchte ganz eindeutig sagen: Danke, liebe Mona! Es ist hervorragend, dass auf den Ankündigungsweltmeister Andreas Pinkwart eine echte Macherin als Wirtschaftsministerin gefolgt ist. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU]) Aber fragen wir uns: Wo läge denn der zusätzliche Nutzen einer neuen Institution, und wo schaffen wir einfach Doppelstrukturen? Diese Abgrenzung wird in Ihrem Gesetzentwurf, liebe FDP, nicht überzeugend beantwortet. Das hat auch die Anhörung gezeigt – das ist von mehreren Kolleginnen und Kollegen hier schon angeführt worden. Wir wollen keine unnötigen Regeln. Wir wollen schnellere Verfahren und Gesetze, die in der Praxis funktionieren. Daran arbeiten wir. Da darf und muss Nordrhein-Westfalen auch noch besser werden, und da ist auch eine engagierte und wache Opposition unabdingbar. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass NRW aktuell Vorreiter beim Bürokratieabbau ist. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass das so bleibt. Aber ein zusätzliches Gremium mit neuen Stellen und teilweise parallelen Aufgaben ist für uns noch kein Bürokratieabbau – im Gegenteil. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)