Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kämmerling. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/21310, den Antrag 18/20422 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/20422 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20422 abgelehnt. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung, und jetzt wird das Protokoll beendet. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag, ein schönes Wochenende. Ich schließe die heutige Sitzung. Schluss: 14:22 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 18.09.2026