Christina Weng

Ich danke Ihnen sehr. Das Thema hat es tatsächlich auch verdient. Wie gesagt: Das extreme Wochenende hat die letzten Zweifel vertrieben. Wir brauchen Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen. Eine bundesweite Blitzumfrage unter 329 Notaufnahmen lieferte alarmierende Ergebnisse. Wir erinnern uns: 78 % der Notaufnahmen meldeten mehr Patientinnen und Patienten, 57 % dokumentierten Überlastungssituationen, 55 % Versorgungsengpässe und 27 % hitzebedingte Personalausfälle. An die Schlagzeilen zu einem Krankenhaus in Leverkusen erinnern wir uns auch. Die extremen Temperaturen dieses Sommers überlebten laut RKI 16.000 Menschen bundesweit nicht. Die Hälfte von ihnen war älter als 85 Jahre. In Nordrhein-Westfalen zählten wir ca. 3.500 Sterbefälle. Zahlreiche Krankenhausstandorte kamen nur durch diese Zeit, weil die Blaulichtfamilie – die Feuerwehr, die Rettungsdienste, teilweise auch der Katastrophenschutz – unterstützt hat. Auch sie litt unter der Hitze. 18.09.2026 Warum kommt dieser Antrag mit all den Anforderungen und Beschreibungen im September, bei diesen angenehmen Temperaturen? Weil es der richtige Moment ist, gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu entscheiden, wie wir im Sommer 2027 unserem Daseinsvorsorgeauftrag ohne Opfer nachkommen wollen, (Beifall von der SPD) und zwar in allen Settings, ambulant wie stationär. Im Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz für die AGS-Sitzung am 1. Juli dieses Jahres findet man eine Übersicht zu den Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes, also all das, was das zentrale Netzwerk zusammengetragen hat. In den AGs ist jede Menge gesundheitliche Expertise zu finden, und das stelle ich auch nicht infrage. Aber ich finde es schwierig, dass unter den personenbezogenen Maßnahmen die Vermeidung körperlicher Anstrengung und aktivierender Maßnahmen empfohlen wird, sofern möglich. 1,4 Millionen Menschen werden von ihren Angehörigen zu Hause versorgt. Da ist Anstrengung schlicht nicht zu vermeiden. Ambulante Pflegedienste sind bei bis zu 40 Grad auf der Straße unterwegs. Im Auto, in der Wohnung ist es heiß, aber auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Praxen sind allenfalls teilklimatisiert. Ganz ehrlich: Das wissen wir doch alles aus den Diskussionen der letzten Jahre. Wir haben keinen Erkenntnismangel. Es gibt zu wenig Personal, und es betrifft natürlich auch die eigene Familie und pflegende Angehörige. Hinzu kommen anstrengende Arbeitsbedingungen, Nachtwachen für teilweise 30 bis 50 Patientinnen und Patienten, unzureichender Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir kennen die angespannte Situation in überfüllten Notaufnahmen auch ohne extremes Wetter. Wir kennen es, wenn ambulanten Pflegediensten morgens das Personal ausgeht. Einsätze werden gestreckt. Bei Hitze ist das verstärkt erwartbar, im ländlichen Bereich gleichermaßen wie in unseren stark versiegelten Städten. Das trifft unsere Schutzbedürftigen besonders hart – die ganz Kleinen, die Alten und die Pflegebedürftigen. Deshalb habe ich nicht nur den Wunsch, sondern ich fordere klare Antworten von der Landesregierung zur Organisation des notwendigen Schutzes. Auch wenn wir das alle nicht hören wollen: Das Gespenst der Gewalt in unserem Gesundheitswesen – auch mit der Blaulichtfamilie verbunden – ist nicht verjagt. Die Berichte reißen nicht ab. Maßnahmen wie „#sicherimDienst“, eine gesonderte Kriminalstatistik, die explizit diese Taten zählt, die Forderung nach höheren Strafen sind Konsens. Aber solange wir nicht Sorge dafür tragen, dass die Krankenhäuser ihrem Schutzauftrag mit den nötigen Ressourcen Landtag nachkommen – mehr als 50 % der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen steuern gerade auf eine Insolvenz zu –, solange reden wir hier nur über das Gesundheitswesen, schützen aber nicht einen einzigen Menschen in diesem Gesundheitswesen vor Hitze und auch nicht vor Gewalt. Ich kann es wertschätzen, dass sich der Gesundheitsminister und der Innenminister konkret auf diesen Weg gemacht haben. Aber bitte, lieber Karl-Josef Laumann, hab deinen Kollegen Linnemann im Bund im Auge, wenn es um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und um das PNOG geht. Die einzelnen Maßnahmen kosten Geld, ja, aber wir sind gerade in den Haushaltsberatungen und können zu einem 2027 unter Vorzeichen beitragen, die es einfach sicherer machen.