Meral Thoms

Es ist gut, dass wir alle uns im Schulterschluss für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung engagieren, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Gut so! – Rodion Ba- kum [SPD]: Dann machen Sie uns doch nicht den Vorwurf!) weil es eine globale Herausforderung ist, die uns national und natürlich auch im Land Nordrhein-Westfalen bewegt. Deswegen begrüße ich insgesamt die Aktivitäten in dem Bereich. (Beifall von den GRÜNEN und Britta Oellers [CDU] – Rodion Bakum [SPD]: Super! Diese Antwort ist schön!) Umso enttäuschter war ich – um auch das noch einmal zu sagen –, als Sie 2023 nicht für unseren Antrag gestimmt haben. (Rodion Bakum [SPD]: Weil es nicht aus- reichte!) Heute fordern Sie mehr Investitionen in den Hitzeschutz. Ich sage ausdrücklich: Das ist gut so. Erkenntnis setzt sich eben durch, manchmal allerdings mit ein bisschen Verspätung. (Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Chris- tina Weng [SPD]) Zu einem weiteren grundsätzlichen Problem des Antrags. Das Land handelt dort, wo es zuständig ist. Sie unterscheiden in Ihrem Antrag aber viel zu wenig, Landtag wer eigentlich wofür verantwortlich ist. Auch Arbeitgeber*innen tragen Verantwortung. Sie müssen die Beschäftigten vor Hitze schützen. Wenn Sie etwa Arbeitszeitmodelle und bezahlte Abkühlzeiten pauschal zum Auftrag des Landes machen, vermischen Sie die Zuständigkeiten, statt sie zu klären. Ich komme zum zweiten Teil des Antrags, dem Schutz vor Gewalt. Das ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Ich schließe mich diesbezüglich dem Kollegen Schmitz vollständig an. Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen ist natürlich nicht hinnehmbar. Auch hierzu haben wir schon 2023 eine Initiative gegen Gewalt und Diskriminierung auf den Weg gebracht. (Rodion Bakum [SPD]: Nachdem Sie bei uns abgeschrieben haben! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Hauptsache, es wird gemacht!) Konkrete Maßnahmen laufen. Es gibt einen runden Tisch gegen Gewalt und Diskriminierung, in Kürze wird eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus, Antisemitismus und Gewalt veröffentlicht, und es gibt konkrete Präventionsangebote. Mit dem Antrag werden Ziele verfolgt – das sage ich ausdrücklich –, die wir teilen, aber er hinkt den Entwicklungen hinterher. In ihm werden unterschiedliche Zuständigkeiten vermischt, und es wird wieder einmal ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen geliefert. Wir stattdessen – ich glaube, das ist deutlich geworden – handeln vorausschauend. (Christina Weng [SPD]: 3.500 im Jahr 2026! Sehr vorausschauend!) Wir liefern konkrete und nachhaltige Lösungen nicht erst seit diesem Sommer und entwickeln diese auch kontinuierlich weiter. Diesen erfolgreichen Weg gehen wir konsequent weiter. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)