Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung des Ministers und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski die Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schnellere Verfahren, weniger bürokratische Lasten, bessere Rechtsetzung – das sind für uns keine abstrakten Ziele. Daran arbeiten wir bereits ganz konkret. Am 25. Juni haben Bund und Länder den ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda vorgelegt. Er zeigt: Wir stehen nicht mehr am Anfang dieses Prozesses, wir sind mittendrin. Einen wichtigen Perspektivwechsel haben wir bereits erreicht. Nicht derjenige muss sich rechtfertigen, der Bürokratie abbauen will, sondern wer eine Regelung erhalten will, muss begründen, warum sie weiterhin notwendig ist. Dabei reicht es nicht, bestehende Vorschriften zu überprüfen. Wir müssen auch verhindern, dass neue, vermeidbare Bürokratie überhaupt entsteht. Unser Anspruch ist deshalb klar: Staatliches Handeln muss schneller, einfacher und wirksamer werden. Gute Rechtsetzung ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Minister Liminski hat bei der ersten Lesung bereits ausführlich erläutert, welche Schritte wir mit der Föderalen Modernisierungsagenda gehen. Wir haben uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf intensiv auseinandergesetzt. Ich will ausdrücklich sagen: Der Grundgedanke ist richtig. Wir müssen auch bei der Entstehung von Gesetzen ansetzen. Bürokratie, die wir gar nicht erst schaffen, müssen wir später auch nicht mühsam wieder abbauen. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob wir bessere Rechtsetzung brauchen. Die entscheidende Frage ist, welche Strukturen und Instrumente uns dabei tatsächlich helfen. Mit der Clearingstelle Mittelstand verfügen wir bereits seit 2013 über ein Instrument, das bürokratische Belastungen identifiziert, Vorschläge zur Verbesserung macht und die Perspektive der Praxis in das Gesetzgebungsverfahren einbringt. Mit der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda werden diese Anstrengungen nochmals ver-Landtag stärkt. Wir haben den Bürokratieabbau-Check weiterentwickelt und eine Handreichung für eine effiziente Rechtsetzung entwickelt. Wir arbeiten mit dem Projekt E-Rechtsetzung an der Digitalisierung des Gesetzgebungsprozesses. Und mit dem Grundsatz „One in, one out“ nehmen wir in den Blick, wie neue Belastungen systematisch durch Entlastungen ausgeglichen werden können. Das sind keine theoretischen Überlegungen. Das sind konkrete Ansätze, an denen wir ganz konkret arbeiten. Deshalb gilt für uns: Bürokratieabbau darf nicht reflexhaft mit dem Aufbau einer neuen Struktur beginnen. Wir teilen das Ziel des Gesetzentwurfs. Wir teilen den Anspruch auf bessere Rechtsetzung. Und wir sind überzeugt, dass wir beim Bürokratieabbau noch besser werden müssen. Aber wir sind derzeit nicht davon überzeugt, dass dafür ein weiteres Gremium der richtige Weg ist. Unser Ansatz ist deshalb, bestehende Instrumente konsequent zu nutzen, ihre Wirkungen zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo es notwendig ist. Für eine Debatte über die geeignete Struktur und Organisation braucht es aber zunächst eine belastbare Grundlage. Wo bestehen tatsächlich Lücken in unseren bisherigen Verfahren? Wo brauchen wir zusätzliche externe Expertise? Wie lässt sich diese Unterstützung sinnvoll in die bestehenden Strukturen integrieren? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, sollten wir über die konkrete Organisationsform entscheiden. Genau daran arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)