Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit dem ersten Teil des Antrags an, in dem es um den Hitzeschutz geht. Ich könnte jetzt natürlich viele Punkte vortragen, über die wir gemeinsam seit 2021, als es die erste Erklärung der Landesgesundheitskonferenz zum Klimaschutz, zu Klimaanpassungen und zum Gesundheitsschutz gegeben hat, diskutiert haben. Seitdem arbeitet das System an diesem Thema. In diesen vielen Jahren wurden verschiedene Aktivitäten durchgeführt, zentrale Netzwerke gegründet, Klimaanpassungsstrategien verabredet und Klimafolgen in die Gesetze des öffentlichen Gesundheitsdienstes eingeflossen. Wir haben diesen Schwerpunkt auch mit der Gründung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz gesetzt. Ich glaube, dass die Einrichtungen mit dem, was alles getan wurde, und dadurch, dass wir es getan haben – ich würde es einmal so sagen –, einigermaßen gut durch diese schwierige Woche vom 22. bis zum 28. Juni gekommen sind. (Christina Weng [SPD]: Das sehen die Einrich- tungen ein bisschen anders!) Ohne Frage ist es aber so, dass das Personal in den Einrichtungen Unglaubliches und Gutes geleistet hat. Ohne ein solches Personal wäre es schlimm geworden. Dass die Arbeitsbedingungen, egal wo, bei dieser Hitze – in Zimmern, in denen es über 30 Grad heiß wird – für alle Beteiligten andere sind und sie noch mehr herausgefordert sind als in normalen Zeiten, das kann sich doch jeder vorstellen. Deswegen, glaube ich, sind wir allen Menschen in diesem Gesundheitswesen, aber auch in vielen anderen Einrichtungen, im Rettungsdienst usw. sehr dankbar, dass sie das alles so geleistet haben – vor allen Dingen hier in der Rheinschiene, in der es von allen Landtag Regionen in Nordrhein-Westfalen am problematischsten war. (Beifall von der CDU, Jule Wenzel [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) Eines ist mir aber auch wichtig – das will ich an dieser Stelle klar sagen –: Ich finde, die Woche vom 22. bis zum 28. Juni hat deutlich gemacht, dass wir aus den Erfahrungen, die wir in dieser Woche gesammelt haben, natürlich Konsequenzen ziehen müssen. Alles andere wäre doch keine gute Arbeit bzw. keine gute Politik. Ich als Gesundheitsminister will hier ganz offen zugeben und auch sagen: Ich bin dankbar dafür, dass es bei all dem, was in dieser Woche passiert ist, geklappt hat, und wie wir im Gesundheitswesen, im Pflegesystem usw. durchgekommen sind. Auf der anderen Seite müssen wir wissen, dass Hochhitzetage einen extremen Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz haben. In Krankenhäusern, in Pflegeheimen und in EGH-Einrichtungen – in solchen Umgebungen – sind Menschen, die dafür ausgebildet wurden, mit solchen Situationen umzugehen. Die großen Probleme haben sich aber zum Beispiel auch in Dachgeschosswohnungen abgespielt, in denen Menschen, die gesundheitlich angeschlagen sind, allein leben. Dort wurde es sehr heiß. Wenn man mit den Rettungsdiensten redet, dann weiß man, dass sich dort ein Teil der zu beklagenden Todesopfer befunden hat. Deswegen müssen wir in der Politik und auch die Medien aus dieser Woche eine Konsequenz ziehen: Wir müssen mehr darüber sprechen, dass Hochhitzetage den Gesundheitsschutz herausfordern und dass wir als Gesellschaft an diesen Tagen wesentlich mehr aufeinander achten müssen, als es vielleicht sonst an Hochhitzetagen früher üblich war. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wissen alle, wie wir mit Blitzeis, starken Starkregenfälle und Überschwemmungen umgehen müssen. Wir müssen in der Gesellschaft aber auch eine DNA dafür haben, dass wir uns in diesen Situationen um Leute kümmern, die wir kennen, die alt sind und die vielleicht ihre Wohnungen nicht so einfach verlassen können. Was können wir tun, damit sie daran denken, genug zu trinken usw.? Das kann nicht der Staat allein. Wir müssen damit umgehen, dass wir in einem Land leben, in dem sich diese Hochhitzephasen sicherlich wiederholen werden. Das muss man thematisieren. Das wird, glaube ich, eine große gemeinsame Aufgabe von uns allen sein. Deswegen ist es richtig, dass wir in der Landesregierung aufgrund der Erfahrungen aus der Hitzewoche daran arbeiten: Wie kriegen wir bessere Alarmierungssysteme im Gesundheitswesen hin? 18.09.2026 Wie kriegen wir in diesen Fragen Alarmierungsketten im Gesundheitswesen hin? Das werden wir in einigen Wochen vorlegen. Natürlich ist die Entscheidung, dieses Programm mit knapp 300 Millionen Euro aufzulegen, eine Entscheidung aus der Woche heraus. Ich weiß auch, dass wir mit diesem Geld, das wir im Wesentlichen aus den 2,5 Milliarden Euro für die Begleitung der Krankenhausplanung nehmen, keine Steine kaufen können. Es ist aber eine bewusste politische Entscheidung, zu sagen: Wir müssen Anreize schaffen, um in jedem Krankenhaus Kühltechnik zum Thema zu machen. Bei vielen Krankenhäusern ist auch etwas passiert. 86 % – wenn ich es richtig weiß – aller Intensivstationen sind klimatisiert und, und, und. Überall sollte das Thema, wie viele Kühlinseln wir umsetzen und was wir in diesen Krankenhäusern anders machen können, eine Rolle spielen, um die ersten Schritte in diese Richtung zu gehen und mit einem Förderprogramm das Thema anzureißen. Es ist doch richtig, dass wir nach einer Woche das als Konsequenz ziehen, auch wenn ich weiß, dass wir dafür nicht irgendwo ein Krankenhaus sanieren können. Auch ich kann das Geld nur einmal ausgeben. Es ist aber eine bewusste politische Entscheidung aus dieser Woche, das jetzt zu machen, um weiter voranzukommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, so muss man auch Politik machen. Bezüglich der Frage zum Gewaltschutz – meine Redezeit ist um –, kann ich eines sagen: Wir müssen uns da gegenseitig jetzt nichts vorwerfen. Wir haben sehr viele Maßnahmen ergriffen. Herbert Reul hat auf der Innenministerkonferenz durchgesetzt, dass wir genau dieses System bekommen, dass demnächst nicht nur der Tatort wie das Krankenhaus in den Kriminalstatistiken auftaucht, sondern auch die Berufsgruppe, die von Gewalt betroffen war. Darüber werden wir dann auch vernünftige Zahlen in diesem Bereich kriegen.