Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen Energiepreise gehören in der Tat zu den großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Was diese jedoch noch stärker belastet, sind vor allem vier externe Faktoren: willkürliche Zölle, das Ersetzen von russischem Gas durch teureres LNG, eine Ölpreiseskalation durch den Konflikt mit dem Iran und staatliche Wettbewerbsverzerrungen bei Handelspartnern durch irreguläre Subventionen. All das wirkt auf unsere Wirtschaft. Ihre Idee dazu lautet: Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland. Ich sage Ihnen ganz klar: Solange in der Ukraine Kinder entführt und verschleppt werden, Zivilbevölkerung bombardiert, Krankenhäuser angegriffen werden Landtag und die Energieversorgung im Winter bewusst unterbrochen wird, damit Kinder, Familien und Alte frieren, solange halten wir an den Sanktionen gegen Russland fest. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wir leiten dies aus unserer Verantwortung und aus unserem christlichen Menschenbild ab. Das ist keine Frage der Energiepolitik, das ist an dieser Stelle eine Frage der Haltung. Schauen wir auf die neuen Atomkraftwerke. In Großbritannien kostet der Neubau einer Anlage mittlerweile mehr als das Dreifache der ursprünglichen Kalkulation. Auch in Frankreich haben sich die Baukosten neuer Reaktoren vervielfacht. Wie es um die französische Versorgungssicherheit bestellt ist, hat der aktuelle Sommer gezeigt. Aufgrund der Hitzeperioden war die Kühlleistung der Kraftwerke nicht gegeben. Wir als Deutsche liefern sauberen Strom nach Frankreich. Außerdem verzögern sich Neubauprojekte in allen Staaten um Jahrzehnte. Wann soll der Strom eigentlich kommen? Wir brauchen ihn jetzt. Diese Fakten passen nicht in Ihre Erzählung und kommen deshalb in Ihrem Antrag auch nicht vor. Wir müssen unsere Energieversorgung von Rohstoffimporten unabhängiger machen. Wir brauchen schnell saubere Energie und deswegen fordert auch der BDEW als Interessenverband der deutschen Energiewirtschaft den Ausbau erneuerbarer Energien. Genau dieser Forderung kommen wir nach. NRW ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien Spitzenreiter. 4.000 Windkraftanlagen sichern bereits unsere Energieversorgung, weitere 1.000 Anlagen sind genehmigt. Es gibt einen starken PV-Ausbau und eine spürbare Genehmigungsbeschleunigung. Wir haben das Bürgerenergiegesetz beschlossen. Die Bundesregierung begleitet all das mit dem Ausbau der Kraftwerkskapazitäten um 12 GW, um eben auch für Dunkelflauten vorzusorgen. All diese Maßnahmen sind auf dem Weg. Damit übernehmen wir Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Umwelt, aber natürlich auch für unsere Wirtschaft. Unser Ziel steht fest: NRW soll ein klimaneutrales Industrieland werden. Ihr Antrag hilft in dieser Frage nicht. Deshalb werden wir ihn an dieser Stelle ablehnen. – Vielen Dank und von meiner Seite ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)