Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die FDP fordert Bürokratieabbau. Und wie will sie das erreichen? Indem sie eine neue Institution mit eigener Geschäftsstelle, zusätzlichem Personal und zusätzlichen Verfahren schafft. Kostenpunkt: 1,23 Millionen Euro jährlich. Schon in der ersten Lesung im März haben wir gesagt: Bürokratie bekämpft man nicht mit noch mehr Bürokratie. – Nun, die Antwort der FDP auf die Herausforderung der Bürokratisierung lautet ausgerechnet: Wir schaffen erst mal ein neues Gremium mit sieben Mitgliedern, eigener Geschäftsstelle und 7,5 zusätzlichen Stellen. – Vielleicht ist das ausgerechnet die Art von Politik, die die Bürger inzwischen satthaben und der wir als AfD seit jeher skeptisch gegenüberstehen. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt: Diese Skepsis war, ist und bleibt berechtigt. Bürokratieabbau ist notwendig, da sind wir uns alle einig, denkt man. Das ist seit Jahren auch AfD-Programm. Aber brauchen wir dafür tatsächlich eine neue Institution? Wohl kaum. Professor Sydow hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Errichtung eines neuen Gremiums zunächst einmal selbst zusätzlichen Aufwand erzeugt. Dieser Aufwand wäre nur dann gerechtfertigt, wenn dem ein entsprechender Nutzen gegenüberstünde. Genau dieser Nachweis fehlt aber. Landtag Dabei haben wir in NRW längst eine Institution, die dabei helfen soll, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Die Clearingstelle Mittelstand wurde bereits erwähnt. Professor Hennecke von HANDWERK.NRW hat in der Anhörung deshalb völlig zu Recht eine sehr klare Priorität formuliert, nämlich erst einmal diese Clearingstelle zu stärken. Diese muss früher und verbindlicher als jetzt in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden. Sie braucht ausreichend Zeit, um zu prüfen. Ihre Empfehlungen müssen stärker berücksichtigt werden. Vor allem sollte sie bereits bestehendes Recht eigenständig auf unnötige Belastungen untersuchen können. Kurz gesagt: Sie braucht mehr Initiativrechte. Heute muss die Clearingstelle vielfach darauf warten, dass die Landesregierung tätig wird. Mit einem eigenen Initiativrecht könnte sie selbst dort ansetzen, wo Unternehmen tagtäglich mit überbordender Bürokratie belastet werden. Dr. Mainz von der IHK NRW hat sehr anschaulich geschildert, dass diese Struktur seit Jahren funktioniert. Dort sitzen Praktiker aus Unternehmen und Verwaltungen zusammen, die nicht abstrakt einzelne Paragrafen betrachten, sondern konkrete Lebensbereiche, in denen sich Vorschriften überlagern, widersprechen oder unnötige Belastungen erzeugen. Warum also nicht diese vorhandenen Strukturen und das vorhandene Wissen nutzen? Warum nicht eine funktionierende Struktur weiterentwickeln, anstatt daneben eine zweite aufzubauen? Selbst die Befürworter eines Normenkontrollrats haben in der Anhörung auf die Gefahr von Doppelstrukturen hingewiesen. Frau Dr. Herre aus Baden-Württemberg hat ausdrücklich angemahnt, die Zuständigkeiten zwischen Clearingstelle und Normenkontrollrat sauber voneinander abzugrenzen. Allein diese Diskussion zeigt doch das Problem: Wir wollen Bürokratie vereinfachen und müssen zunächst kompliziert regeln, welches Bürokratieabbaugremium künftig für welche Bürokratie und deren Abbau zuständig ist. Das ist doch schon fast Realsatire. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Bürokratie, die unsere Unternehmen belastet, in Brüssel entsteht. Professor Sydow hat darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Einfluss eines NRW-Normenkontrollrats dort ausgesprochen begrenzt wäre. Der Rat könnte zwar prüfen, er könnte Stellungnahmen schreiben, er könnte Empfehlungen aussprechen, es wären aber Empfehlungen, die anschließend in Aktenschränken verstauben. Damit bauen wir keine einzige überflüssige Vorschrift ab, liebe Kollegen von der FDP. Genau deshalb bleiben wir bei unserer Position aus der ersten Lesung: Bürokratieabbau braucht keinen neuen Apparat. Wir fordern die Landesregierung hiermit auf: Stärken Sie die Clearingstelle. Statten Sie sie mit einem eigenen Initiativrecht aus. Binden Sie sie frühzeitig ein, 18.09.2026 damit Bestandsrecht systematisch geprüft wird und überflüssige Vorschriften wirklich abgeschafft werden. Aber bitte schaffen wir nicht neue Bürokratie, um anschließend Bürokratie bekämpfen zu wollen. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)