Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Deshalb brauchen wir jederzeit verfügbare, bezahlbare und klimafreundliche Energie. Der Strombedarf wird durch die Digitalisierung, die Rechenzentren, die Elektromobilität und die Wärmewende weiter steigen. Gleichzeitig belasten hohe Strompreise die privaten Haushalte und vor allem unsere energieintensive Industrie. Die AfD greift in diesem Antrag zur Kernenergie einen Teil dieser Debatte auf. Aus Sicht der FDP greift der Antrag aber deutlich zu kurz. Entscheidend ist es doch, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit zusammenzudenken – und zwar mit Wettbewerb, mit Technologieoffenheit und mit einem klaren Blick auf die Kosten. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten halten nichts davon, Kernkrafttechnologien pauschal zu verbieten. Das Atomgesetz und das Strahlenschutzgesetz sollten so angepasst werden, dass Nukleartechnologien unter höchsten Sicherheitsstandards grundsätzlich wieder für Strom und Wärme genutzt werden können. (Beifall von der FDP) Auch die Forschung an neuen Reaktorkonzepten, an der Kernfusion und an SMRs muss weiterhin möglich sein. Landtag (Beifall von der FDP) Technologieoffenheit bedeutet aber nicht, eine einzelne Technologie politisch zum Leitbild zu erklären. Gerade bei neuen Kernkraftwerken müssen wir nüchtern auf die Kosten, die Bauzeiten und die Risiken schauen. Das Beispiel „Hinkley Point C“ zeigt, wie erheblich diese Risiken sein können. Ursprünglich waren dafür 21 Milliarden Euro Baukosten vorgesehen. Inzwischen werden 57 Milliarden Euro genannt, und gleichzeitig verzögert sich das Projekt um mehrere Jahre. Dazu kommt eine staatlich garantierte Einspeisevergütung von knapp 15 Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre. Das ist aus unserer Sicht kein überzeugendes Modell für dauerhaft günstige Energie. Bei SMRs ist die Lage ähnlich. Wir begrüßen Forschung und Aktivitäten auf europäischer Ebene. Nach aktueller Bewertung ist diese Technologie derzeit aber noch nicht skalierbar. Ein tragfähiger Business-Case für eine flächendeckende, dezentrale Stromerzeugung ist bislang auch nicht erkennbar. Deshalb wäre ein schneller Ausbau heute vor allem mit erheblichen Subventionen verbunden. In Folgendem liegt ein zentraler Unterschied zwischen unserem Ansatz und dem der AfD. Wir wollen das Energieangebot insgesamt ausweiten und einen vielfältigen Strommix ermöglichen, denn ein Industrieland kann seinen Wohlstand nicht auf politisch verordneter Knappheit gründen. Es braucht ausreichend Energie, und zwar zu wettbewerbsfähigen Preisen. (Beifall von der FDP) Deshalb sagen wir klar Ja zur Windkraft, zu Photovoltaik, zur Biomasse, zur Wasserkraft und zur Geothermie, aber eben auch zur Kernenergie, zur Kernfusion sowie zu Gas und Kohle mit CO - Abscheidung. Entscheidend ist, dass sich im Wettbewerb die besten Lösungen durchsetzen. (Beifall von der FDP) Deshalb wollen wir Dauersubventionen für alle Formen der Energieerzeugung zurückdrängen. Wir brauchen ein Strommarktdesign, das Investitionen in gesicherte Leistungen, in Netze und in Speicher belohnt. Alle Stromerzeuger müssen dabei für Systemkosten und die Versorgungssicherheit Verantwortung übernehmen. Die Erzeugung, die Netze, die Speicher und der Verbrauch müssen besser aufeinander abgestimmt werden, und das auch räumlich. Gleichzeitig wollen wir das europäische Energieverbundnetz stärken, dezentrale Eigenverantwortung ermöglichen und funktionsfähige Infrastruktur, zum Beispiel unsere bestehenden Gasnetze, erhalten. Hierin liegt für uns der entscheidende Unterschied zum AfD-Antrag: Wir wollen keine politischen Festlegungen auf einzelne Technologien, sondern wir wollen offenen Wettbewerb um die besten Lösungen und 18.09.2026 um die niedrigsten Kosten. Nordrhein-Westfalen braucht mehr Energieangebot, mehr gesicherte Leistung, mehr Innovationen, mehr Investitionen und weniger Dauersubventionen. Gemessen an diesen Maßstäben leistet der vorliegende Antrag nicht genug für eine marktwirtschaftliche und kosteneffiziente Neuordnung der Energiepolitik.