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Marco Schmitz

CDU 18.09.2026 Sitzungen 18/131

Was wir hier gerade erleben, erschüttert mich ein Stück weit. Ich bin dankbar, dass noch einige Besuchergruppen hier sind und das mal in Gänze erleben. Nachher laden Sie zehn 18.09.2026 Sekunden dieser Szene, die Sie hier vorne gemacht haben, bei TikTok hoch und erzählen: Die Altparteien machen das wieder alles falsch. Was tun Sie hier gerade? Politik ist nicht einfach, Politik ist ein komplexes Geschäft. Sie sprechen immer davon, werfen uns vor: Die Altparteien machen dies nicht, die Altparteien machen das nicht. (Markus Wagner [AfD]: Sie sind doch seit Jahrzehnten in der Verantwortung!) Aber was tun wir denn? Wir haben komplexe Probleme, und wir gehen diese komplexen Probleme an. (Markus Wagner [AfD]: Sie schaffen komplexe Probleme! Das ist der Punkt!) Wenn ein Minister wie Karl-Josef Laumann sich darum kümmert, dass das Gesundheitssystem zukunftsfähig aufgestellt wird, dann suchen Sie die einzelnen Probleme und hängen die raus. (Christian Loose [AfD]: Fragen Sie mal die Pflegenden!) Sie nehmen ein Problem und hängen es raus. Machen Sie doch mal klar, was Sie wollen. Sie stellen doch keine Lösungen vor. Sie bringen nicht die Lösungen für unsere Probleme. Wir gehen komplexe Probleme in der Welt an, versuchen sie zu lösen. Sie polarisieren nur und versuchen, die Menschen damit aufzuhetzen. Das ist es doch, was Sie tun. Aber Sie werden damit langfristig nicht klarkommen. Die Lösungen, die wir anbieten, setzen wir um; daran arbeiten wir. (Christian Loose [AfD]: Seit 50 Jahren nicht! – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das müssen wir den Menschen auch bekannt machen. Natürlich gibt es Probleme in unserem Land. Natürlich gibt es Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen, in den Notaufnahmen, mit denen es Probleme gibt, die da Randale machen, die Gewalt anwenden. Aber wir schweigen das doch nicht tot. Was meinen Sie denn, warum der Innenminister die Initiative #sicherimDienst gestartet hat? (Markus Wagner [AfD]: Das Problem ist, dass Sie das seit über zehn Jahren kennen! Sie ha- ben nichts dagegen getan, gar nichts!) Aber Sie sind ja gar nicht bereit, das zu akzeptieren. (Christian Loose [AfD]: Mit Schwätzen kommt man auch nicht weiter!) Sie sind nicht bereit, das zu akzeptieren und meinen, mit Polarisierung kommen Sie weiter. Wir werden weiterhin dagegen vorgehen. Wir werden dagegen ankämpfen und den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, was Sie in diesem Land vorhaben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag

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