Marco Schmitz

Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Bakum, ja, natürlich führt Hitze dazu, dass es in den Einrichtungen auch mehr Gewalt gibt und dass die Emotionen steigen. Wir haben das Problem aber auch unabhängig davon samstagabends in einer Notaufnahme in Köln. Da ist es vollkommen egal, ob das im Winter oder im Sommer geschieht, ob es kalt oder warm ist. Das Problem der Gewaltanwendung gegen Personal im medizinischen Bereich haben wir unabhängig von Hitze. Ich Landtag würde die Themen nicht vermischen, weil ich das Thema „Hitze“ für so elementar wichtig halte. (Rodion Bakum [SPD]: Er hat mir zugestimmt, oder?) Wir haben gesehen, was in den Tagen in diesem Sommer passiert ist, sodass wir das nicht miteinander vermischen sollten. Beides mag vielleicht die gleiche Konsequenz haben, aber die Ursache ist jeweils eine andere. Deswegen würde ich es nicht vermischen, aber es ist Ihre Aussage. Sie haben entschieden, dass Sie das tun. Es ist Ihnen als frei gewählten Abgeordneten auch durchaus freigestellt, das zu entscheiden. (Thorsten Klute [SPD]: Durchaus! – Rodion Bakum [SPD]: Danke für Ihre Großzügigkeit! – Thorsten Klute [SPD]: Das ist aber großzügig!) Beim Hitzeschutz handelt Nordrhein-Westfalen aber nicht erst seit diesem Sommer, bzw. wir handeln nicht, wie die SPD gesagt hat, im September dazu, sondern haben bereits 2021 unser Klimaanpassungsgesetz umgesetzt. Land, Kommunen sowie das Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten in einem zentralen Hitzeschutznetzwerk zusammen. Auch bei der Krankenhausplanung, die wir schon länger auf den Weg gebracht haben, haben wir ein Drittel der Gelder für Klimaanpassungsmaßnahmen reserviert. Trotzdem möchte ich das, was passiert ist, nicht kleinreden. Der Sommer war für die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, die Altenhilfeeinrichtungen, die Eingliederungshilfe und für Beschäftigte im Rettungsdienst sowie in den Kommunen eine enorme Belastung. Elf Tage mit enormen Hitzewarnungen, teilweise mit tropischen Nächten ohne nächtliche Abkühlung, haben Menschen und Strukturen an ihre Grenzen gebracht. Einrichtungen mussten zusätzliche Schutzmaßnahmen organisieren und Krankenhäuser ihre Alarmpläne aktivieren. Aber – das gehört auch dazu – unsere Vorarbeiten haben bereits da geholfen, dass die Maßnahmen gegriffen und ein wenig Linderung verschafft haben. Aber es hat ebenso gezeigt, dass wir noch weiter nachschärfen müssen. Verantwortliche Politik erklärt Probleme nicht für erledigt, sondern zieht die Konsequenzen. Deswegen gab es nach den Sommerferien auch eine Pressekonferenz, auf der unser Minister verkündet hat, dass wir ein Hitzeschutzpaket auf den Weg bringen werden: 50 Millionen Euro für kühlbare Räume in der stationären Pflege, 200 Millionen Euro für die Klimatisierung und Verschattung in Krankenhäusern, insbesondere auf Intensivstationen, in Operationssälen, Notaufnahmen und Kreissälen. (Thorsten Klute [SPD]: Aus vorhandenen Mit- teln, das heißt: Man nimmt sie woanders weg! – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) 18.09.2026 Hinzu kommen auch noch einmal 20 Millionen Euro für den Bereich der Eingliederungshilfe. Das durfte ich selbst als Vorsitzender der Sozialstiftung verkünden. Nicht zu vergessen sind auch die 36 Millionen Euro, die wir für Gesundheitsmanagerinnen und Hitzeschutzmanagerinnen in den Kommunen einsetzen. Wer unsere Maßnahmen als „zu wenig“ bezeichnet, sollte sagen, was genug wäre. (Thorsten Klute [SPD]: Er hat mir zugestimmt, er hat nicht widersprochen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss dann auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Der Preis ist in Ihrem Antrag nicht aufgeführt. Sie erwarten möglichst einheitliche Vorgaben, aber eine Einrichtung in einer eng bebauten Stadt wie Köln oder Düsseldorf muss anders gehandhabt werden als eine im ländlichen Raum. Auch beim Arbeitsschutz bestehen bereits klare Verpflichtungen: Arbeitgeber müssen Gefährdungen beurteilen und bei Hitze Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Arbeitsschutzverwaltung kontrolliert das Ganze ja auch, verfolgt die Beschwerden. Auch flexible Arbeitszeiten sind eine Möglichkeit und können von den Betriebsräten und Arbeitgebern vor Ort vereinbart werden. Auch beim Gewaltschutz – das haben Sie auch gesagt, Frau Kollegin Weng – ist unsere Haltung eindeutig. Wer unsere Helfer angreift, der greift uns alle an. Das muss uns auch bewusst sein. Mit „#sicherim-Dienst“, dem Melde- und Erfassungssystem IMEG, Initiativen gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt sowie speziellem Deeskalationstraining haben wir aber bereits konkrete Instrumente, mit denen wir dem Ganzen begegnen. Wir wollen unser System im Hinblick auf die Resilienz sicherer machen. Resilienz bedeutet aber nicht, dass es keine Krisen mehr geben wird. Resilienz bedeutet, vorbereitet zu sein, aus Belastungen zu lernen und im entscheidenden Moment handlungsfähig zu bleiben. Genau das ist auch unser Anspruch. Daran arbeiten wir mit dem Paket, das wir verabschiedet haben bzw. das die Landesregierung in diesem Sommer verabschiedet hat. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren konsequent weiterarbeiten.