Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder stellt die AfD den vorliegenden Antrag in fast wortgleicher Weise. Ich würde dazu gerne nur kurz ausführen, weil die Kollegen Brockes, Blumenrath, Kämmerling und Röls die real existierenden Zahlen, Daten und Fakten zu den Entwicklungen bei Kosten und Planungszeiten für die Atomkraftwerke, auch der neuen Generation, ausreichend ausgeführt haben. Die Bundesrepublik Deutschland stellt fest: Allein für Rückbau und Endlagerung der abgeschalteten Atomkraftwerke fallen Kosten in Höhe von über 40 Milliarden Euro an. Ich berichte im Wirtschaftsausschuss regelmäßig über die Kosten, die für den Forschungsreaktor THTR 300 anfallen. Allein für dieses Jahr sind es 4,6 Millionen Euro. Das Märchen, dass Atomkraft eine günstige Art der Energieerzeugung sei, ist durch Zahlen, Daten und Fakten widerlegt. Ich will, dass Nordrhein-Westfalen ein europäisches Land der Bundesrepublik bleibt. Ich will, dass wir aus Nordrhein-Westfalen heraus die Akzente setzen, die deutlich machen, dass die Zukunft einer stabilen, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung in einem starken europäischen Energieverbundnetz liegen. Deswegen arbeiten wir mit unseren Nachbarn, den Benelux-Ländern, konzentriert an der Verbesserung der Planungs- und Genehmigungszeiten, wenn es um die Interkonnektoren für die Stromleitungen und die Ausgestaltung des Delta-Rhine-Corridors für Stoffe, die wir für die industrielle Produktion brauchen, geht. Ich will genau das. Nordrhein-Westfalen bleibt Industrieland. Nordrhein-Westfalen als Industrieland kann zeigen, wie die Zukunft durch Modernisierung gestaltet wird. Das macht man im europäischen Sinne und nicht mit Debatten, die wir in der Bundesrepublik vielleicht vor 60 Jahren geführt haben, als die Kernkraft am Ende die Energieversorgung für die Bundesrepublik in Teilen mitgestaltet hat. Atomkraft ist eben nicht sicher. Ein Restrisiko bleibt. Dem Restrisiko würde ich gerne dadurch weiter begegnen, dass wir den gemeinsamen Weg aller demo-18.09.2026 kratische Fraktionen im Land fortsetzen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter dem Motto „Ambition und Akzeptanz“ ein Erfolgsrezept an die Seite stellen, dass die Antwort für Nordrhein-Westfalen nicht „Zurück in die Vergangenheit“ ist, sondern: mit Zuversicht in die Zukunft; mit Anstrengung, aber eben auch mit einem guten Ende, was Modernisierung und was neue Technologien betreffen und was ein bezahlbares Energiesystem der Zukunft mit sich bringt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir Verfahren einleiten sollen, wo Standorte für Atomkraftwerke in Nordrhein-Westfalen sein sollen. Wir als Landesregierung sehen das nicht als unsere Aufgabe, aber vielleicht sehen Sie ja eine Möglichkeit, vor Ort richtig Punkte zu sammeln, indem Sie zum Beispiel in Minden-Lübbecke oder in Bochum bei Bürgerinnen und Bürgern dafür werben, dass genau dort ein Atomkraftwerk stehen soll. (Christian Loose [AfD]: Wie viele Windräder sind denn in Bochum?) Ich wünsche Ihnen viel Freude dabei. Wir werben für Akzeptanz für eine Energietechnologie und für eine Energieversorgungssicherheit, die den nachkommenden Generationen nicht Schuldenberge hinterlässt, sondern verantwortliche, sichere Energie, die unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten beendet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)