Thomas Okos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die AfD wieder einmal gezeigt hat, dass sie eher am Demokratieabbau interessiert ist, widmen wir uns jetzt einem Thema, an dem alle anderen Fraktionen arbeiten und das die Menschen bewegt – das ist der Bürokratieabbau. Unternehmen brauchen weniger Formulare, sie brauchen schnelle Genehmigungen, und sie brauchen mehr Zeit für das, was wirklich zählt, nämlich Investitionen und Innovationen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen. Genau daran arbeitet diese Landesregierung. Hier noch mal zur Erinnerung: Mit zwei Beschleunigungsund Entlastungspaketen wurden bereits rund 50 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Verfahren werden digitalisiert, Regeln werden vereinfacht, Praxischecks bringen Verwaltung und Wirtschaft an einen Tisch. Zudem wollen wir als Land einen weiteren Schritt gehen. Die Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft sollen abgeschafft werden. Wer Pflichten erforderlich machen will, soll dies begründen. Ebenso ist die Aufhebung des Schriftformerfordernisses vorgesehen. Das sind große Bausteine. Vor diesem Hintergrund liegt heute der Gesetzentwurf der FDP in der zweiten Lesung vor. Die FDP möchte einen nordrhein-westfälischen Normenkontrollrat schaffen. Das klingt zunächst diskussionswürdig, aber entscheidend ist doch: Was bringt dieses Gremium konkret? Für einen Normenkontrollrat stehen rund 1,2 Millionen Euro jährlich im Raum. Da muss die Frage erlaubt sein: Welchen zusätzlichen Nutzen schaffen wir damit? Genau diese Frage haben wir in der Anhörung gestellt. Das Ergebnis war aus unserer Sicht eindeutig: Ein Normenkontrollrat hätte in Nordrhein-Westfalen nur einen begrenzten Wirkungskorridor. Gleichzeitig 18.09.2026 haben die Sachverständigen auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Wir haben bereits eine Clearingstelle Mittelstand. Sie prüft bürokratische Belastungen. Sie bringt die Perspektiven der Wirtschaft ein. Sie macht konkrete Vorschläge. Die Clearingstelle hat bereits 188 Clearingverfahren durchgeführt und 99 Mittelstandsrelevanzprüfungen vorgenommen. HANDWERK.NRW hat deshalb davor gewarnt, dass ein Normenkontrollrat die Clearingstelle nicht überlagern darf. Auch die IHK NRW fordert zunächst eine gezielte Stärkung der Clearingstelle. Das ist der entscheidende Punkt: Wir dürfen Bürokratieabbau nicht mit dem Aufbau neuer Bürokratie verwechseln. Ein neues Gremium schafft zunächst einmal neue Strukturen, neue Abstimmungen, neue Kosten. Durch den Normenkontrollrat droht eine bürokratische Doppelstruktur. Insbesondere die Aufgabenabgrenzung wird im FDP-Entwurf nicht sauber aufgelöst. Ich finde, bevor wir einen zweiten Werkzeugkasten kaufen, sollten wir zunächst einmal die Hebel und Instrumente des ersten Kastens nutzen. (Dietmar Brockes [FDP]: Macht ihr ja auch nicht!) Wenn wir wirklich entlasten wollen, müssen wir bestehende Instrumente und Hebel besser nutzen. Genau diesen Weg gehen wir in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die Clearingstelle institutionell weiter stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil wir Bürokratie wirksam abbauen wollen. Wir brauchen keine neue Institution um ihrer selbst willen. Wir brauchen weniger Regeln, schnellere Verfahren und einen Staat, der ermöglicht statt verwaltet. Wir bauen also Bürokratie ab, und wir lehnen den FDP-Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)