Plenarprotokoll 18/60

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 60. Sitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 26 Abgeordnete entschuldigt; (Zurufe: Oh!) die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Damit rufe ich auf: 1 Aktuelle Zahlen belegen: Positive Entwicklung bei der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8526 In Verbindung mit: Soziale Not treibt Menschen in die Pflege: Wie will die Landesregierung jetzt handeln? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8527 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion der SPD haben jeweils mit Schreiben vom 18. März 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Oellers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Die Pflegebranche steht vor großen Herausforderungen; das ist hinlänglich bekannt. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen, der anhaltende Fachkräftemangel und steigende Kosten beschäftigen uns auch in Nordrhein-Westfalen. Es ist leicht, angesichts dieser Probleme den Mut zu verlieren und sich den düsteren Prognosen hinzugeben. Als Regierungspartei haben wir uns jedoch nicht entmutigen lassen. Wir sind uns dieser Herausforderungen 22.03.2024 nicht nur bewusst, sondern wir gehen Sie seit Jahren aktiv an, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Was?) und das mit Erfolg, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. Die Mitte März von IT.NRW veröffentlichten Zahlen weisen für 2023 einen Anstieg von 4,5 % bei den Personen aus, die eine pflegerische Ausbildung begonnen haben. 14.937 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zeigen, dass der Pflegeberuf attraktiv ist und man ihn wählt. Besonders erfreulich ist der überdurchschnittliche Zuwachs von 9,7 % bei den männlichen Bewerbern. Damit zeigen die Anstrengungen der Landesregierung, mit denen sie die Modernisierung und Schaffung neuer Ausbildungsplätze in den letzten Jahren stark gefördert hat, große Erfolge. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zusätzlich unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales seit 2021 das Projekt INTRO NW, das darauf abzielt, die Implementierung des Pflegeberufegesetzes in Nordrhein-Westfalen qualitativ hochwertig und zukunftssicher zu gestalten. Dies beinhaltet die Unterstützung von 365 Pflegeschulen sowie 3.079 Trägern der praktischen Ausbildung und Hochschulen bei der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung. Weiterhin wurden für die Pflege- und Krankenhausschulen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser finanzielle Kraftakt leistet einen wichtigen Beitrag, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzutreten. Berufe in der Pflegebranche sind auch finanziell attraktiv; es wird die höchste Ausbildungsvergütung gezahlt. Bei den Fachkräften kam es im Zeitraum von 2010 bis 2021 in der ambulanten Pflege zu Lohnsteigerungen von 32,8 % und in der stationären Pflege von 38,6 %. Somit liegen Pflegefachkräfte beim Verdienst höher als andere Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft. Es bedarf aber auch einer Steigerung des Stellenwerts der Pflege in unserer Gesellschaft. Lassen Sie uns einfach positiver über die Pflege sprechen und nicht nur Untergangsszenarien anstimmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das wurde nicht nur in den letzten Anhörungen so geäußert. Mit Blick auf die SPD sage ich: Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber auch Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Stimmung zu verbessern. Es muss uns gelingen, die pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen, die oft einer nicht zu unterschätzenden Belastung ausgesetzt sind. Sie sind eine der tragenden Säulen in der pflegerischen Versorgungsstruktur. Allein Respekt reicht für die pflegenden Angehörigen nicht aus. Wir müssen auch Landtag weitere Unterstützungsmaßnahmen wie den Einsatz von Pflegelotsen, eine verbesserte rentenrechtliche Absicherung oder eine Anhebung des Pflegepauschbetrages auf den Weg bringen. Ein Abbau unnützer Bürokratie, zum Beispiel eine Verschlankung der APG DVO oder eine bessere Digitalisierung in den Prozessen, muss ebenfalls angegangen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Stichwort „Pflegekammer“: Wir haben uns in NRW bereits auf den Weg gemacht, und es zeigt sich, wie wichtig die Arbeit dieser Kammer auch in Krisensituationen ist. Die Pflegekammer definiert eine Berufsordnung, legt Qualitätsstandards fest und organisiert Fortbildungen. Zudem ermöglicht sie einen Überblick über die Anzahl der Pflegekräfte in unserem Land. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat jetzt endlich die Notwendigkeit einer solchen Kammer erkannt und will eine solche berufsständische Vertretung auf der Bundesebene etablieren. Liebe SPD, sprechen Sie doch mal eine Sprache. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg ist, um die Herausforderungen im Pflegebereich zu meistern. Die steigende Attraktivität des Pflegeberufs, die gestiegenen Löhne für Pflegekräfte und die gezielte Unterstützung von Projekten wie INTRO NW sind positive Entwicklungen, die Mut machen. Ich verspreche Ihnen auch: Wir als Regierungspartei ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. Wir lassen nicht nach, sondern arbeiten weiterhin gemeinsam daran, die Pflegeausbildung und pflegerische Versorgung in unserem Bundesland zu verbessern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur so können wir sicherstellen, dass eine qualitativ hochwertige Pflege für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft gewährleistet ist. Werben wir für die wichtige Arbeit der Pflege; sie braucht einen breiten politischen Konsens auf allen politischen Ebenen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Oellers. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat der Kollege Mostofizadeh das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Themen der Aktuellen Stunde machen die Sichtweisen sehr deutlich, mit denen man auf die Pflege blicken kann. Wir beantragten die Aktuelle Stunde, weil unverkennbar ist, dass es in der Pflege in Nordrhein-Westfalen 22.03.2024 aufwärts geht. Mehr Menschen sind bereit, eine Ausbildung in der Pflege zu beginnen und mit anzupacken. Das ist ein hervorragendes Signal für diesen Berufsstand. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Natürlich kann und muss man auch den Aspekt der sozialen Armut in den Mittelpunkt stellen, das ist überhaupt keine Frage. Ich frage mich allerdings, ob die Pressemitteilung etwas wegweisend Neues gezeigt hat. Meine Kollegin Jule Wenzel wird dazu im zweiten Teil sicherlich noch einiges ausführen. Ich möchte noch einmal betonen: Die Pflege bedarf der Wertschätzung von uns allen. Die Pflege bedarf der Anerkennung in der Gesellschaft und im Beruf, damit sie ihren Stellenwert behält. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Warum sage ich das? Ich habe 16 Jahre lang in der ambulanten und stationären Altenpflege gearbeitet. Dieser Beruf ist furchtbar anstrengend, und er ist in den letzten zehn oder zwölf Jahren, in denen ich selbst nicht mehr aktiv war, noch viel anstrengender geworden. Die Herausforderungen sind groß. Wir haben viel mehr Menschen, die von Demenz betroffen sind. Die Menschen werden älter und die Probleme tiefgreifender. Die Fachkräfte folgen aber nicht in dem Maße nach, wie wir sie benötigen, um das Niveau rein zahlenmäßig halten zu können. Wollen wir dieses Niveau aber überhaupt halten? Nein, wir wollen eine andere Struktur. Wir müssen darauf setzen, dass es vor Ort starke soziale Strukturen, eine verbindliche Pflegeplanung und viele andere Instrumente gibt. Neben dem, was die Kollegin Oellers ausgeführt hat, möchte ich noch zwei, drei andere Akzente setzen. Warum ergreifen Menschen überhaupt einen Pflegeberuf? Die Diakonie hat im Jahr 2021 eine Umfrage unter ihren Beschäftigten durchgeführt. Der Grund Nummer eins war tatsächlich, dass sie Alltagsheldinnen sein und etwas Besonderes tun wollen. Sie wollen für die Menschen in besonderer Weise da sein, Erfolgserlebnisse haben und – das ist ganz wichtig – wertgeschätzt werden. Kann man all das in der Pflege bekommen? Ja, das kann man. Im Alltag gibt es die kleinen und großen Erfolge. Wenn man sich zum Beispiel fachkundig macht und dann jemanden, der taubstumm ist, mit wenigen Handgriffen morgens wertschätzend begrüßen kann, hat man auf beiden Seiten des Bettes ein Erfolgserlebnis oder ist sogar schon fast beseelt. Gleichzeitig müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und wir als Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Pflege funktionieren Landtag kann. Zum einen muss ausreichend fachkundiges Personal da sein. Zum anderen müssen gute Strukturen vorhanden sein, damit auch die vielen Menschen zu Hause fachkundig und in ausreichendem Maß gepflegt werden. Dafür müssen wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte noch zwei, drei Zahlen wiederholen; Frau Kollegin Oellers hat es angedeutet. Die angehenden Pflegekräfte erhalten im dritten Lehrjahr eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 1.353 Euro brutto. Meistens entspricht das auch nahezu dem Netto. Das sind ungefähr 200 Euro oder 20 % über dem Durchschnittslohn. Es gibt nur ganz wenige Berufe, die daran heranreichen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen überhaupt wissen, dass das so ist. Um das Ganze noch mal einzuordnen, weil es gestern in der Debatte auch eine Rolle gespielt hat: Nordrhein-Westfalen ist Nummer eins unter den Flächenländern, was die Pflegeausbildung anbetrifft. Wir haben 1,5 Auszubildende je 100 Pflegebedürftige und liegen damit vor Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und vielen anderen Bundesländern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sind die Nummer eins in der Fläche. Der Durchschnitt liegt bei 1,3. Vor uns liegen nur die kleinen Länder Saarland, Hamburg und Bremen. Deswegen kann ich sagen: Es ist gut, was da passiert. (Thorsten Klute [SPD]: Sind alle SPD-geführt!) – Ich komme zur SPD, Herr Kollege, und auch zur Handreichung. Ein weiterer Aspekt in der Einordnung ist mir noch wichtig. In der Akademisierung der Pflege sind wir zum Glück einen Schritt weitergekommen. Nordrhein-Westfalen hat die Hochschule für Gesundheit, die jetzt hoffentlich weiter aufgebaut wird. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wir haben vor allem eine Struktur. Es ist der Erfolg der Ampel in Berlin, dass die Akademisierung jetzt Rahmenbedingungen hat, die zum Beispiel zur Community Health Nurse ein Bild zeichnen, die aber auch sehr klar die Bezahlung in der Hochschulausbildung klarstellen. Mit Blick auf die gestrige Sitzung will ich sagen: Ich möchte nicht die Standards in der Pflegeausbildung senken. Ich möchte nicht, dass jemand die Lehre macht, der dazu nicht qualifiziert ist. Deshalb sage ich direkt dazu: Das heißt nicht, dass alle einen Masterabschluss haben müssen. Die Qualifikation kann man auch auf anderen Wegen erreichen. Wir brauchen einen hohen Standard. Dass Pflegekräfte – das hat der Bund jetzt festgelegt – mit einem Bachelorabschluss Wundversorgung übernehmen 22.03.2024 können und in vielen anderen Bereichen eingesetzt werden, macht die Pflege attraktiv. Das brauchen wir. Wir brauchen den Mix aus akademischer Pflege, examinierter Pflege und Hilfskräften, die ihren Beruf wertschätzen und die von der Gesellschaft wertgeschätzt werden. Es ist eine gute Nachricht, dass wir das heute in Nordrhein-Westfalen auf den Tisch gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein letzter Aspekt noch, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist, auch wenn es mit dem Pflegeberuf nur bedingt zu tun hat: Das Thema „Klimagerechtigkeit und Klimagesundheit“ spielte diese Woche eine wichtige Rolle. Es steht im Koalitionsvertrag, und wir müssen es jetzt anpacken. Die Refinanzierung der Pflege durch die Kostenträger sollte so gestaltet werden, dass die eingesparten Kosten für Investitionsmaßnahmen in die Digitalisierung und vor allem für den Klimaschutz und die Klimaanpassung eingesetzt werden können. Das würde zumindest im stationären Bereich helfen, den Klimaschutz nach vorne zu bringen. Eines kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich immer wieder, in ein Pflegeheim zu gehen, auch wenn die Schwierigkeiten da groß sind, weil ich die Brücke zwischen alten, mittelalten und jungen Menschen großartig finde. Man lernt sehr viele verschiedene Menschen kennen. Der Pflegeberuf ist großartig, lassen Sie uns ihn starkmachen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die SPD spricht nun ihr Abgeordneter Klute.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Eddie „The Eagle“ Edwards, den britischen Skispringer? Er wurde berühmt, als er bei den Olympischen Winterspielen in Calgary 1988 viel zu kurz sprang und weit abgeschlagen auf dem letzten Platz landete, aber gefeiert wurde, als hätte er die Goldmedaille gewonnen. Daran musste ich eben denken, als ich die Beiträge von CDU und Grünen zur Pflege hörte. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen springt mal wieder viel zu kurz und feiert sich wie ein Weltmeister. (Beifall von der SPD) Bei Olympischen Spielen ist Dabeisein ja alles, ein sehr ehrenwertes Ziel. In der Politik in Nordrhein-Westfalen darf uns das aber nicht reichen, schon gar Landtag nicht in der Pflege. Eigentlich müsste das Land Nordrhein-Westfalen wieder das Siegertreppchen anstreben. Inzwischen wären wir aber sogar dankbar, wenn die Landesregierung wenigstens Mittelmaß abliefern würde. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns die Fakten an. In den nächsten zehn Jahren werden etwa 500.000 Pflegekräfte in Deutschland in Rente gehen. Zugleich nimmt die Pflegebedürftigkeit weiter zu. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben heute allein in Nordrhein-Westfalen einen Pflegegrad. In dieser Lage hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 einen regelrechten Einbruch bei den damals neuen Auszubildenden zur Pflegefachkraft erlebt. Es waren 9 % weniger neue Ausbildungsverträge als im Vorjahr, deutlich schwächer als im Bundesdurchschnitt. NRW hat Deutschland heruntergezogen. (Zuruf von Laura Postma [GRÜNE]) Daher sind 4,5 % mehr Pflegeauszubildende, die wir aktuell wahrnehmen, im Zweijahresvergleich immer noch ein Rückschritt. Um beim Skisprung zu bleiben: Sie springen auf Ihren wackeligen Brettern 9 m zurück, hüpfen dann 4,5 m nach vorn und hängen sich anschließend eine selbstgemalte Medaille um. (Beifall von der SPD) Natürlich ist es gut, dass nach dem Einbruch der Ausbildungszahlen im vergangenen Jahr die Zahlen anschließend wieder etwas nach oben gegangen sind. Aber was tun Sie, um zu verhindern, dass von den knapp 15.000 Menschen, die im Sommer 2023 den Weg in die Pflegeausbildung gefunden haben, nicht schon wieder mindestens ein Drittel die Ausbildung abbrechen wird? (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Die Personalsorgen in der Pflege führen zu einer schweren sozialen Dramatik. Somit kommen wir zu dem sehr viel ehrlicheren Teil dieser Debatte als dem Ruf „alles super“, den wir seit zwei Jahren von Ihnen immer wieder hören. In dem sehr viel ehrlicheren Teil der Debatte geht es um die Zunahme der Anträge auf Feststellung eines Pflegegrads, wie in den letzten Tagen von den Betriebskrankenkassen gemeldet wurde. Es sind 29 % mehr Anträge in Nordrhein-Westfalen seit 2020, heißt es da. Wer tiefer einsteigt, der sieht die unsichtbaren Schlangen vor den Pflegediensten, der sieht die sozialen Dramen, die sich in Familien abspielen, wenn für die Mutter oder den Vater, für die Partnerin oder den Partner oder für das Kind Pflege benötigt wird. 22.03.2024 Immer wieder hören wir von Menschen, die 10, 12, 15 Pflegedienste abtelefonieren und nur Absagen erhalten. Die Ruhrgebietskonferenz Pflege hat deshalb kürzlich in einer Fachveranstaltung von Pflege-Triage gesprochen. Pflegedienste müssen täglich die schwierige Entscheidung treffen, wer noch Pflege erhalten kann und wer nicht. Zum ehrlichen Teil dieser Debatte gehören auch die Pflegebetriebe, die aufgeben. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Insolvenzen in der Pflege um das Fünffache gestiegen, und Sie, Herr Laumann, behaupten, es gebe keinen Rückgang beim Pflegeplatzangebot. Alle aus der Praxis sagen uns das Gegenteil. Aus dem Kreis der Fachleute, die letzte Woche hier im Landtag zu unserem SPD-Pflegeantrag gesprochen haben, wurde dazu eine konkrete Zahl genannt. Demnach seien in der stationären Pflege in Nordrhein-Westfalen zuletzt 2.154 Plätze weggefallen. Sie, Herr Laumann, können zu dieser Zahl noch nicht einmal qualifiziert Stellung nehmen, weil Ihnen die Datengrundlage fehlt. Herr Laumann, wenn sich noch nicht einmal Ihre eigene Landeskonferenz Alter und Pflege regelmäßig über die schwierige Lage austauscht, wer soll es denn dann machen? Bringen Sie endlich Ihren Laden auf Vordermann. Sie regieren! Zum ehrlicheren Teil dieser Debatte gehören auch die vielen Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen, die sich die Eigenanteile nicht mehr leisten können. Etwa 2.900 Euro betrug der durchschnittliche Eigenanteil in Nordrhein-Westfalen für einen stationären Pflegeplatz im vergangenen Jahr. Wer kann sich das eigentlich in diesem Land noch leisten? Große Sorgen macht mir auch, wenn uns Träger von Tagespflegeeinrichtungen berichten, dass Menschen, die ihre Mutter oder ihren Vater früher dreimal pro Woche in die Tagespflege gebracht haben, dies heute nur noch einmal oder zweimal tun, weil ihnen die Eigenanteile zu teuer geworden sind. Was tun Sie dagegen, Herr Laumann? Sie regieren! Letztes Jahr im August haben Sie lautstark die Einführung einer Pflegevollversicherung gefordert. Das ist ja berechtigt. Aber wo ist denn Ihre Bundesratsinitiative dazu? Sie stehen in voller Montur auf der Sprungschanze, rufen laut „Attacke!“ und bleiben stehen. Dabei hätten Sie eine ganze Menge eigener Instrumente, um nach vorne zu springen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie wäre es mit einem Parteitagsbeschluss?) Im Bereich der Ausbildung könnten Sie an Pflegeschulen das unterstützen, was an anderen Schulen längst normal ist, Schulsozialarbeit zur besseren Begleitung von Auszubildenden zum Beispiel. Damit Landtag könnten Sie dazu beitragen, dass weniger Menschen ihre Pflegeausbildung abbrechen. Sie könnten Investitionen in Pflegeschulen besser fördern. Sie rühmen sich mit großen Beträgen, die Sie mal in die Pflegeschulen gesteckt haben, weil in anderen Töpfen etwas übrig war. Die Pflegeschulen brauchen aber dauerhafte Sicherheit. Deshalb sollten Sie die regelmäßigen Investitionsmittel aufstocken. Über die Investitionsförderung könnten Sie auch die Eigenanteile der Menschen für die verschiedensten Pflegeleistungen verringern. Ambulante Pflegedienste berichten uns übrigens, dass deren Investitionskostenförderung in Nordrhein-Westfalen seit 1996 unverändert geblieben ist. Sie regieren! Sie können die Bezirksregierungen leistungsfähiger machen, damit die Anerkennungen für im Ausland erworbene Qualifikationen in der Pflege besser funktionieren. Sie können noch viel mehr tun. Das Gute ist: Viele Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Sie müssen sie nur aus unserem SPD-Antrag zur Rettung der Pflege kopieren. Der liegt Ihnen seit November vor. Auf geht’s, Herr Minister! (Beifall von der SPD) Die Pflege wird eine der größten sozialen Aufgaben der nächsten 20 Jahre werden. Lassen Sie uns eine breite Debatte darüber führen, wie die Pflege unserer Mütter und unserer Väter in Zukunft aussehen soll, auch darüber, wie unsere Pflege einmal aussehen soll, eine Debatte darüber, welche Qualität zwingend erforderlich ist und wie wir es hinbekommen, dass Pflege und soziale Teilhabe im Alter etwas für die vielen ist und nicht für die wenigen. Die Zeit drängt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün. Setzen Sie endlich an zu einem großen Sprung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Klute. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr über diese Aktuelle Stunde, denn die FPD-Landtagsfraktion hatte gestern einen Antrag zu demselben Thema eingebracht. Ich freue mich, dass wir hier weiterdiskutieren können. Ich komme mir aber heute Morgen ein bisschen vor wie in der Sendung „Statistiktricks für Anfänger“. Die schwarz-grüne Koalition brüstet sich in ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde damit, dass es eine positive Entwicklung bzw. einen positiven Trend bei der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen gäbe. 22.03.2024 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gibt es ja auch!) Präsentiert wird dann die 2023 zweifellos gestiegene Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege, und man präsentiert auch stolz das Plus von 629 Personen gegenüber dem Vorjahr. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Klarer Trend seit 2010! Trotz SPD!) Das ist zwar nett, aber noch keineswegs ein Grund zum Aufatmen und für Erleichterung. – Herr Mostofizadeh, Statistiken zeigen bekanntlich immer nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit. Daher sollte man mal den Blick weiten – auch die Regierung – und nicht nur auf die Zahlen des Vorjahres schauen. Dazu müsste man nicht mal groß recherchieren, sondern einfach nur die gesamte Meldung von IT.NRW wahrnehmen. Da sieht man auf den ersten Blick, dass wir bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen das Niveau von 2021 längst nicht wieder erreicht haben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Einmal! Leute, Leute, Leute!) Waren es damals noch rund 16.000 Verträge, sind es 2023 nur noch knapp 15.000. Daher bräuchten wir noch viel, viel mehr Anstrengungen und weniger Jubelbeiträge, um die Ausbildungssituation in der Pflege zu verbessern. (Beifall von der FDP) Das Berufsbild Pflegekraft muss weiter an Attraktivität gewinnen, keine Frage. Die generalistische Pflegeausbildung sollte dazu ein wichtiger Schritt sein. In der Praxis haben sich aber schon vorher diskutierte Vor- und Nachteile der Generalistik gezeigt, Nachteile vor allem für die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Alten- und Kinderkrankenpflege. Dagegen hat die generalistische Ausbildung die einjährige Ausbildung gestärkt. Die Pflegefachassistenzausbildung in Nordrhein-Westfalen ist durchaus attraktiv. Sie ist kurz und einfach und bietet gute Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Jetzt wird das in Berlin verwässert!) Mit der Umsetzung des seit dem 1. Juli eingeführten neuen Personalbemessungsverfahrens wird sich ein deutlicher personeller Mehrbedarf bei Assistenzkräften ergeben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Immer was drauf! Im- mer was drauf!) Damit besteht auch ein Bedarf, die Ausbildungskapazitäten in der Pflegefachassistenz auszuweiten und diesen Ausbildungsgang verstärkt zu bewerben. Landtag Herr Minister, Sie haben jetzt eigentlich auf Ihrem Platz gar nichts zu sagen, aber wenn Sie bemängeln, dass der Bund die einjährige Ausbildung auf eineinhalb Jahre verlängert, dann muss ich sagen: Ich persönlich finde das großartig. Die FDP hat schon lange gefordert, auch die zweijährige Ausbildung einzuführen. Wenn wir jetzt eine Eineinhalbjährige kriegen, bin ich persönlich damit sehr glücklich. (Beifall von der FDP) Überfällig ist die Ausgestaltung der generalistischen Pflegeausbildung vor allem in Teilzeitform. Wir reden immer von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn Familienaufgaben, die Kinderbetreuung oder die Pflege naher Angehöriger auf dem Plan stehen, erfordert die Berufsausbildung ein hohes Maß an Flexibilität. Leider wurde aufgrund der Komplexität der neuen Pflegeausbildung und des damit einhergehenden erhöhten organisatorischen Aufwands von der rechtlichen Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bislang viel zu wenig Gebrauch gemacht. Wir müssen endlich die Teilzeitausbildung stärker etablieren. (Beifall von der FDP) Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse dauern immer noch viel zu lange. Die damals von FDP und CDU durchgesetzte Verwaltungsreform in diesem Bereich hat zwar für etwas Beschleunigung gesorgt, die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen muss ihre Arbeit aber noch weiter optimieren. Auch der verstärkte Einsatz der Digitalisierung und von künstlicher Intelligenz kann und sollte beim Verfahren helfen. Zudem sind Verbesserungen bei der Bearbeitung und Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen nötig. Bürokratieabbau muss auch sonst in der Pflege Priorität bekommen. Weniger Bürokratie bringt in der Pflege tätigen Unternehmen und Pflegekräften das erforderliche Vertrauen entgegen, das für die Motivation, in der Pflege tätig zu bleiben, unverzichtbar ist. Gleichzeitig könnten die knappen Ressourcen unmittelbar für die Dienste am Menschen eingesetzt werden. Für menschliche Zuwendung in der Pflege ist die Zeit sicherlich besser investiert. Gerade bei den Prüfungen der Heimaufsicht im Rahmen des Wohn- und Teilhabegesetzes und des medizinischen Dienstes könnte man unnützen Aufwand sparen. Zwar gibt es im Bereich des Ordnungs- und des Leistungsrechts unterschiedliche Aufträge, doch vieles wird durch den MDK und die kommunalen WTG-Behörden doppelt geprüft. Rund zwei Drittel der Prüfungen sind identisch. Die gesetzlich geforderte Abstimmung zur Vermeidung von Doppelprüfungen ist in der Praxis leider immer noch nicht erreicht. Diese Prüfungen binden jedoch erhebliche zeitliche Ressourcen beim Pflegepersonal. 22.03.2024 Bei den Pflegeanträgen kämpft man mit ganz ähnlichen Problemen. Die Bearbeitung von Pflegeanträgen dauert viel zu lange. Wenn dann – wie aktuell – das Antragsaufkommen steigt, kommt das System schnell an seine Grenzen. Das Einhalten der gesetzlichen Fristen gelingt beim MDK nur, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig am Wochenende arbeiten, um so das Pensum zu stemmen. Das Frustpotenzial bei diesem Vorgehen kann sich jeder vorstellen. Die Forderung des BKK NRW und des MDK, dass die Pflegebegutachtungen abgespeckt werden sollen, können wir nur unterstützen. Die dabei diskutierten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Was spricht denn dagegen, dass Hausbesuche nicht auch durch Videogespräche ersetzt werden können? Das würde es für alle Beteiligten einfacher machen. Auch die Kompetenzen der Hausärzteschaft ließen sich besser in die Steuerung von Pflegebegutachtungsanträgen einbinden. Es gibt also viel Potenzial zum Bürokratieabbau in der Pflege. Wir müssen es aber endlich konsequent angehen und brauchen eine Taskforce mit Wissenschaft, Verbänden und Unternehmen. Die Herausforderungen in der Pflege werden wir nur lösen, wenn wir eine Digitalisierungs- und Innovationsoffensive starten. (Beifall von der FDP) Die Arbeitsbedingungen von Pflegenden können so wesentlich verbessert werden. Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Prävention und Gesundheitsförderung, um die gesundheitlichen Belastungen von Pflegekräften zu reduzieren. Das wird zur Zufriedenheit von Pflegenden beitragen und hoffentlich verhindern, dass Menschen aus diesem schönen Beruf wieder aussteigen. Zuletzt danke ich von Herzen allen Menschen, die tagtäglich in Krankenhäusern, im ambulanten Bereich, in Pflegeeinrichtungen Pflege leisten, und vor allem auch den vielen Angehörigen, die ihre erkrankten Familienangehörigen pflegen. Ganz herzlichen Dank dafür. – Ihnen vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Danke, Frau Schneider. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflege ist und bleibt aktuell – kein Wunder bei über 9.000 offenen Stellen alleine hier in Nordrhein-Westfalen. Bereits heute müssen deshalb vier von fünf Pflegeeinrichtungen ihr Angebot manchmal deutlich einschränken. In der Praxis – allein im Nachtdienst manchmal Landtag für zwei Stationen oder für zu Pflegende – heißt das, die Klingel zu drücken und teilweise stundenlang auf Hilfe zu warten. Mir persönlich hat eine Altenpflegerin von ihrem eigenen Ausstieg aus dem Beruf erzählt. Als sie nachts allein im Nachtdienst war und gleich mehrere Personen klingelten, war sie in einem Zimmer relativ lange mit der Pflege einer Person beschäftigt, der es nicht gut ging – ein ganz normaler Zustand, wie Sie ihn an vielen unterschiedlichen Stellen in der Pflege antreffen. Als sie dann zur nächsten Klingel kam, war dort die Patientin verstorben. Für sie persönlich war das nicht mehr tragbar. Wir haben es gerade noch gehört: Viele Menschen gehen in die Pflege aus den absolut richtigen Motiven, nämlich weil sie helfen wollen, weil sie Menschen unter die Arme greifen wollen, weil sie etwas Gutes für die Menschen tun wollen und nicht dabei zugucken wollen, wie es Menschen schlecht geht. Die aktuellen Arbeitsbedingungen in der Pflege bringen aber genau das manchmal mit sich: dass man nämlich dem hilflos gegenübersteht, dass man Menschen nur dabei zugucken kann, wie es ihnen schlecht geht. Das bringt immer mehr Menschen dazu, aus der Pflege zu gehen oder sogar ihre Ausbildung abzubrechen. Wir stehen gerade erst am Beginn der demografischen Krise. Geschätzt werden alleine bis 2030 allein in NRW rund 100.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Bis 2049 – also in nur 25 Jahren – wird sich die Zahl dann noch einmal verdoppeln. Das heißt, es fehlen pro Jahr etwa 6.000 zusätzliche Pflegekräfte – zusätzliche pro Jahr! So ist der Anstieg von 4,5 % von 2022 auf 2023 aus verschiedenen Gründen kein substanzieller Gewinn, den man irgendwie feiern könnte. Zum einen ist der Anstieg von rund 600 Pflegekräften zu Beginn der Ausbildung in Anbetracht der benötigten 6.000 Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Für 10 % des Solls gibt es nicht gerade die Ehrenurkunde, sondern vielleicht noch eine nette Teilnahmebescheinigung. Zum anderen folgt der Anstieg einem deutlichen Rückgang der Ausbildungszahlen von 15.700 im Jahr 2021 auf 14.300 im Jahr 2022, sodass man nun mit knapp 15.000 nicht einmal mehr den Wert von 2021 erreicht. Insgesamt ist es also vielleicht sogar eher noch ein Rückgang. Zum Dritten muss man zusätzlich Bedenken, dass unter den aktuellen Bedingungen in Nordrhein-Westfalen nur rund jeder zweite Azubi in der Pflege seine Ausbildung überhaupt beendet. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das stimmt nicht!) 22.03.2024 Auch in den Vorjahren war die Abbrecherquote im Pflegeberuf mit rund einem Drittel unter den Ausbildungsberufen schon sehr hoch angesiedelt. Aber nun hat es ein Ausmaß erreicht, bei dem gleich mehrere Verbände geradezu Alarm schlagen. Es bringt also nichts, sich für einige wenige zusätzliche abgeschlossene Ausbildungsverträge zu feiern, wenn davon vielleicht gerade einmal die Hälfte die Ausbildung abschließt. So wird mittlerweile offen darüber diskutiert, ob wir nicht inzwischen flächendeckend Schulsozialarbeit an den Pflegeschulen benötigen. Wo sind wir eigentlich mittlerweile angekommen, wenn ohne soziale Begleitung ein Berufsabschluss für die Hälfte der Auszubildende nicht mehr möglich erscheint? Was läuft da in der Gesellschaft schief, was läuft in den Familien schief? Allerdings hört es da ja nicht auf. Diejenigen, die die Ausbildung erfolgreich ablegen, halten es nicht, wie vielleicht angestrebt, 30, 35 Jahre im Beruf aus, sondern wechseln im Schnitt nach 18 Jahren in der Krankenpflege respektive 13 Jahren in der Altenpflege den Beruf. Besonders dramatisch ist dabei: Viele verlassen den Bereich der Pflege komplett und stehen dem Bereich überhaupt nicht mehr als Fachkräfte zur Verfügung, sondern orientieren sich gänzlich um. Sie haben schlichtweg unter den aktuellen Bedingungen keine Lust mehr, sich das weiter anzuschauen. Sie gehen in ganz andere Bereiche, bilden sich vielleicht fort, machen ein Studium oder arbeiten gänzlich woanders. Zusätzlich – das darf man nicht vergessen – wird der absolut größte Teil der Pflege immer noch im häuslichen Umfeld und von Angehörigen gestemmt. In einer Situation, die von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und Teuerung geprägt ist, kann es also gut sein, dass man in absehbarer Zukunft schlicht nicht immer die Kapazitäten und auch nicht das Geld hat, um das weiter stemmen zu können, wie es erste Zahlen des MDK schon jetzt zeigen. Schon jetzt gibt es eine zusätzliche Flucht, und man versucht, sich hochstufen zu lassen und zusätzliche Hilfen zu bekommen. Aber was ist, wenn Familien sich das schlichtweg nicht mehr leisten können? Da geht es zum Beispiel um den zusätzlichen Lebensraum für jemanden, der gepflegt wird und im Krankenpflegebett den ganzen Tag ein Zimmer blockiert, und um die Zeit, die man aufwenden muss und ansonsten vielleicht beim Beruf verbringen könnte. Die Folge ist noch mehr Belastung für das stationäre System, das bereits jetzt, wie beschrieben, am Limit steht. All das zeigt am Ende: Mit kleinen Pflastern und warmen Worten kommen wir hier schon lange nicht mehr weiter. Das wird weder den zu Pflegenden noch den Landtag Mitarbeitern in der Pflege gerecht – eher im Gegenteil, um es noch mal nett zu formulieren. Will man dem demografischen Wandel und der damit einhergehenden Pflegekrise wirksam begegnen, braucht es zunächst ein größeres Verständnis und Bewusstsein für die Größe des Problems, vor dem die Gesellschaft steht, und kein Schulterklopfen für die Trippelschritte, die man bisher zu gehen bereit war, wie wir es heute Morgen auch hier wieder erlebt haben. Im Folgenden müssen wir uns grundlegend Gedanken darüber machen, was Gesellschaft bereit ist, in Pflege und ein würdiges Altwerden zu investieren. Erfolgt hier kein grundlegendes Umdenken, steuern wir tatsächlich und absehbar auf eine Katastrophe zu. Und das ist explizit nicht als Schuldzuweisung oder als ein Fingerzeig auf irgendwen, der regiert, zu verstehen, sondern es soll ein Weckruf sein, dass es so nicht weitergehen kann. Wegschauen ist in diesen Zeiten schlicht keine Alternative mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass der Sinn der Aktuellen Stunde heute eigentlich sein sollte und könnte, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen, die gewählten Abgeordneten, zum Ausdruck bringen, was für tolle junge Leute wir haben, (Beifall von allen Fraktionen) da sich 10 % unserer Schulabgänger für eine Pflegeausbildung entscheiden. Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis: Wir haben in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr zwischen 170.000 und 180.000 Schulabgänger. Wenn davon 16.000, 17.000, 18.000 in die Pflegeausbildung gehen, dann finden Sie keinen einzigen anderen Beruf in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen, der so viele Leute für die Ausbildung gewinnt wie die Pflege. Ich will nur mal dagegenhalten: Alle Handwerker in Nordrhein-Westfalen zusammen – also alle Innungen, die Sie kennen – haben letztes Jahr 33.600 Ausbildungsverträge abgeschlossen, wir in der Pflege über 17.000. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist das schönste Beispiel dafür, dass wir in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen tolle junge Leute haben, die sich überhaupt für einen solchen Beruf interessieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist: Das zeigt auch, dass es anscheinend aus unterschiedlichsten Gründen für 22.03.2024 junge Leute eine interessante Überlegung ist, den Pflegeberuf zu erlernen, in den Beruf reinzugucken. Ich glaube, das liegt daran, dass wir in den letzten Jahren so manche politische Entscheidung getroffen haben, um Pflege attraktiver zu machen. Ich will keine Schlachten von gestern schlagen, aber die Entscheidung, die wir in den Jahren 2015, 2016 diskutiert haben, zu einer generalistischen Pflegeausbildung zu kommen, sodass wir damals nicht für diejenigen, die sich für die Altenpflege entscheiden, im Grunde „Altenpflege für immer“ entschieden haben, war richtig. Ich war immer dafür, dass junge Leute breit ausgebildet sind und ein breites Spektrum möglicher beruflicher Tätigkeiten haben. Die Idee, Generalistik zu machen, war immer umstritten. Ich glaube, sie hat sich bewährt. Im Übrigen waren damals alle Wohlfahrtsverbände für die Generalistik. Der bpa war dagegen, weil er vielleicht auch seine Politik der Tariflosigkeit fortführen wollte. Wie lange hat man für die politische Entscheidung gekämpft, durchzusetzen, dass man heute als Pflegeunternehmen nur noch mit der Pflegekasse abrechnen kann, wenn man nach Tarifverträgen zahlt? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dass wir heute sagen können, dass wir in Deutschland flächendeckend tarifliche Entlohnung in der Pflege haben, hat mit Sicherheit dafür gesorgt, dass auch die Einkommen in der Pflege im durchschnittlichen und überdurchschnittlichen Bereich liegen. Es ist eben so: Die Wertschätzung von Berufen drückt sich nicht nur, aber auch durch ihre Bezahlung aus. Deswegen fand ich es richtig, dass wir das durchgesetzt haben. (Beifall von der CDU) Zu der Art und Weise, wie wir heute Pflegeausbildung machen: Keine einzige Pflegeeinrichtung in Deutschland – ob Krankenhaus oder Altenpflege – zahlt einen einzigen Cent für die Ausbildung. Was wir jedem Handwerksmeister zumuten – dass er seine Lehrlinge selber bezahlt –, haben wir in der Pflege aus dem System rausgenommen. Ausbildung kostet die Unternehmen nichts mehr. Sie müssen sich nur darum kümmern. Es stehen sehr gute Gelder sowohl für die praktische Anleitung als auch für die theoretische Schule zur Verfügung. Das hat natürlich das Niveau der Ausbildung nach oben gedrückt. Das wollten wir auch so. Ich will noch mal sagen: Hören Sie bitte auf zu sagen, in Pflegeschulen könne keine Sozialarbeit gemacht werden. Selbstverständlich kann auch über den Pflegefonds Sozialarbeit in den Pflegeschulen gemacht werden. Das widerspricht auch nicht den Förderrichtlinien, die wir dort haben. Die Pflegeschulen müssen es nur machen. Finanziert wird es, wenn es gemacht wird. Ich finde, dass wir da eine Menge erreicht haben. Landtag Trotzdem ist es so, dass die Pflege ein schwieriges Arbeitsfeld ist. Jeder, der einmal an einem pflegebedürftigen Menschen nahestand, weiß, dass Pflegebedürftigkeit, vor allem altersbedingte Pflegebedürftigkeit, kein einfacher Lebensabschnitt ist. Ich kann nicht nur als Minister davon erzählen, wie das ist. Es ist herausfordernd, es ist schwierig. Aber es ist auf der anderen Seite auch eine zutiefst menschliche Erfahrung, bei der man auch sehr viel Positives mitkriegt. Deswegen ist es klar, dass dieser Beruf für die Menschen, die ihn ausüben, weil er so nah an dem Persönlichsten eines Menschen ist, auch große moralische Maßstäbe setzt. An dieser Stelle ist unser Punkt so ein bisschen, dass manche abends aus dem Pflegejob herausgehen und ein schlechtes Gewissen haben, weil sie sich fragen, ob sie die Menschen so versorgt haben, sie so betreut haben und ihnen so helfen konnten, wie sie es von ihren Moralvorstellungen her wollen. Da sind wir noch nicht weit genug. Das hat mit Stellenschlüsseln zu tun, aber auch damit, dass wir zum Beispiel im Krankenhausbereich Doppelstrukturen verhindern müssen, um das Personal besser einzusetzen. Das ist ein zentraler Punkt der Krankenhausreform, über die wir zurzeit in Nordrhein-Westfalen reden und die wir umsetzen wollen. Da muss man auch strukturell etwas tun. Es hat auch mit Geld zu tun. Was mich zurzeit am meisten ärgert, ist, dass wir im Ministerium leider auch viele Briefe von Pflegeeinrichtungen bekommen, in denen es darum geht, dass sie Rechnungen, die sie an Pflegekassen oder auch an Grundsicherungsträger gestellt haben, monatelang nicht bezahlt bekommen, sodass sie in der Finanzierung Riesendinge vor sich herschieben, weil staatliche Stellen nicht pünktlich zahlen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Was machen Sie dage- gen? Was tun Sie dagegen?) – Ich kann nur sagen: Ich habe rechtlich keine Möglichkeiten dagegen. Rechtlich habe ich keine Möglichkeit. Ich kann es nur mal hier öffentlich machen und sagen: Liebe Leute, es ist nicht in Ordnung, wenn Rechnungen von Pflegeheimen durch öffentliche Institutionen verschleppt bezahlt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist das völlige Gegenteil von Wertschätzung. Ich wäre auch froh, wenn die soziale Selbstverwaltung in den gesetzlichen Pflegeversicherungen – wir haben sie ja vor Kurzem gewählt – sich auch einmal darum kümmern würde, was in dieser Frage in den Geschäftsführungen gemacht wird. Dafür ist die soziale Selbstverwaltung auch da. Natürlich sprechen wir mit den Kostenträgern darüber. Eine richtige Handhabe habe ich als Landes-22.03.2024 minister in dieser Frage aber nicht. Vor allen Dingen läuft dann, wenn es keine Kassen sind, die der Landesaufsicht unterliegen – und die meisten Kassen unterliegen nicht der Landesaufsicht –, auch meine Rechtsaufsicht in dieser Frage ins Leere. Aber ich will an dieser Stelle einmal sagen, dass das zurzeit eines der Probleme in der Finanzierung ist. Deswegen bleibe ich dabei, dass wir in der Vergangenheit vieles richtig gemacht haben, und zwar gemeinsam – vieles ist ja gemeinsam gelaufen –, aber dass wir eben auch vor großen Herausforderungen stehen. Jetzt freue ich mich auf den zweiten Teil der Debatte, und dann gucken wir mal weiter. – Schönen Dank. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – In diese zweite Runde steigen wir jetzt ein. Als Erste spricht für die SPD die Abgeordnete Frau Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte in Runde eins hat, glaube ich, schon sehr deutlich gemacht: Die Pflege ist ein Thema, das nach wie vor total wichtig ist. Es gibt einen großen Konsens darüber, dass etwas passieren muss, dass die Situation so nicht ausreichend ist und dass wir insbesondere perspektivisch nicht ausreichend Pflegekräfte haben, um dem Pflegebedarf in diesem Land gerecht zu werden. Es ist allerdings nicht so, dass alles, was die Landesregierung hier tut, supergut ist und ausreichen wird, diesem Mangel gerecht zu werden. Deswegen finde ich es auch sehr richtig und wichtig, dass wir darauf schauen, was noch passieren muss. Noch in dieser Woche hat es im Kreis Recklinghausen eine große Demonstration der Ruhrgebietskonferenz Pflege gegeben hat. Dort sind über 100 Autos über den Wall gefahren, um symbolisch darauf aufmerksam zu machen, welche Warteschlangen derzeit Angehörige, aber auch Personen, die selbst Pflege benötigen, erfahren, wenn sie vor Pflegeeinrichtungen stehen und sich um einen Platz bemühen oder wenn sie versuchen, eine Pflegeperson zu finden, die sich um sie kümmert. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. (Beifall von der SPD) Genau darauf hat auch die BKK Nordwest diese Woche aufmerksam gemacht und auf Folgendes hingewiesen: Die Zahl der Anträge auf Pflegegeld ist so massiv gestiegen, dass das Risiko besteht, dass die Bearbeitung dieser Anträge perspektivisch kaum Landtag noch in einem angemessenen und zumutbaren Zeitraum erfolgen kann. Dabei – das ist mir ganz wichtig; in dem Artikel ist das aus meiner Sicht nicht ausreichend deutlich geworden – gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Anträge unberechtigt gestellt worden sind. Entsprechend ist es umso wichtiger, dass wir überlegen, wie man mit den auch dort gemachten Vorschlägen umgeht. Kollegin Schneider hat gerade schon die Möglichkeit von Videobegutachtung genannt. Es geht aber auch um die Unterstützung von Hausärztinnen und Hausärzten bei der Überprüfung solcher Anträge. Denn jede Antragstellung muss zeitnah bearbeitet werden. Das sind wir den Betroffenen und ihren Angehörigen schuldig. Es wäre auch falsch, wenn unser System damit kalkulieren würde, dass Menschen trotz Pflegebedürftigkeit keinen Antrag auf Pflegegeld oder Ähnliches stellen. Denn – das ist uns als Sozialdemokratie sehr wichtig – hier bittet niemand um Almosen, sondern hier werden Rechte geltend gemacht. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Im Hinblick auf den ohnehin zu erwartenden demografischen Wandel wird es aber umso wichtiger sein, den Blick darauf zu lenken, wie es uns gelingen kann, dass Menschen möglichst lange nicht pflegebedürftig werden oder zumindest in ihrem eigenen Zuhause verbleiben können. In diesem Zusammenhang mache ich gerne auch auf unseren Antrag zur GemeindeschwesterPlus aufmerksam, der genau hier ansetzt und mit dem wir uns auch im nächsten Monat in einer Anhörung beschäftigen werden. Denn das System der GemeindeschwesterPlus setzt an unterschiedlichen Ebenen an. Neben dem Ziel, dass Menschen länger zu Hause leben können und es ihnen schlicht gesundheitlich besser geht, senkt die Gemeindeschwester auch das Risiko, Einsamkeit zu erleiden, zumal sie nicht nur selbst ein Kontakt ist, sondern auch für weitere Kontakte sorgt. (Beifall von der SPD) Bei allen Bemühungen, die auf vielen Ebenen auch wirklich getroffen werden, ist aber klar: Wir brauchen perspektivisch mehr Pflegekräfte. Eine insbesondere in den vergangenen Jahren insgesamt eher geringe Steigerung der Zahl von Auszubildenden in der Pflege wird nicht reichen, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Allerdings wissen wir nicht zuletzt durch die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass es Möglichkeiten gibt, Menschen für die Pflege zu gewinnen und vor allem auch zurückzugewinnen. Dafür müssen wir die großen Belastungen von Pflegenden aber zwingend herunterfahren. 22.03.2024 Minister Laumann hat gerade selbst beschrieben, dass häufig die Tatsache, dass man bei der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen den eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden kann, Menschen aus der Pflege dazu bringt, den Beruf zu verlassen. Hierzu ein paar Zahlen: Während 45 % aller Beschäftigten über Termin- und Leistungsdruck klagen, sind es in der Pflege 62 %; während 39 % aller Beschäftigten über körperliche Erschöpfung klagen, sind es in der Pflege 65 %; während 19 % aller Beschäftigten ihre Schlafqualität als schlecht oder sogar sehr schlecht bewerten, sind es in der Pflege 34 %. Wir sehen also: Die Anforderungen sowie das körperliche und persönliche Leiden, das mit diesen Jobs teilweise einhergeht, ist deutlich höher als bei vielen anderen Beschäftigten. Spannend ist hierbei, dass die Wunscharbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten bei 35 bis 36 Stunden liegt. Die tatsächliche Arbeitszeit der Beschäftigten in der Pflege liegt derzeit bei 43 Stunden. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns diesem Wunsch perspektivisch nähern müssen, um Menschen wieder für die Pflege gewinnen zu können bzw. in der Pflege zu halten und damit perspektivisch mehr Menschen, mehr Personal, mehr Pflegekräfte zu haben. Zum Ende noch ein Hinweis: Seit dieser Woche gibt es im Bundestag die erste gehörlose Abgeordnete. Die Bezeichnung „taubstumm“ ist diskriminierend. Ich würde mich daher freuen, wenn hier zukünftig darauf verzichtet wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Danke, Frau Kapteinat. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Hagemeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei meiner Vorrednerin Britta Oellers und bei meinem Vorredner Mehrdad Mostofizadeh. (Lachen von Rodion Bakum [SPD] – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Ich schließe mich Ihren inhaltlichen Ausführungen zu 100 % an. Der Verlauf der Debatte zeigt uns doch, wie wichtig es ist, dass wir uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde sowohl über die Fortschritte als auch die Herausforderungen in der Pflege insgesamt austauschen. Die Arbeit in der Pflege ist angesichts des Landtag demografischen Wandels von immenser gesellschaftlicher Bedeutung. Es ist Arbeit von Menschen für Menschen. Sie ist anspruchsvoll, herausfordernd und unverzichtbar. Den Menschen, die diese Arbeit an jedem Tag im Jahr leisten, gebührt deshalb unser ausdrücklicher Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE]) Sie wissen: Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind gute Rahmenbedingungen in der Pflege ein wichtiges und besonderes Anliegen. Seit Regierungsübernahme im Jahr 2017 arbeitet daher die Landesregierung – allen voran Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – an strukturellen und nachhaltigen Verbesserungen. Das ist ein Zeichen unserer Solidarität mit den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen sowie gegenüber den Pflegeberufen insgesamt. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen in Deutschland machen den Handlungsbedarf mehr als deutlich. Strukturelle und nachhaltige Verbesserungen in der Pflege sind dringend erforderlich. Davon profitieren die zu Pflegenden, die Angehörigen und die Mitarbeitenden. Dass sich die Dinge in der Pflege positiv entwickeln und dass insbesondere die Ausbildungszahlen zuletzt ganz deutlich gestiegen sind, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis harter Arbeit und strukturierten Vorgehens dieser Landesregierung sowie aller beteiligten Akteure in der Pflege insgesamt. Es ist auch das Ergebnis einer Politik auf Augenhöhe mit Experten und Praktikern; einer Politik, in deren Zentrum die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger, der Träger und der Mitarbeitenden in der Pflege stehen – ambulant wie stationär. Das ist gut, und das ist richtig. Herr Kollege Klute, wir springen sicherlich nicht zu kurz – dazu später mehr. (Thorsten Klute [SPD]: Gerne!) Es gibt ganz konkret strukturelle und nachhaltige Verbesserungen in der Pflege. Wir haben die generalistische Ausbildung gestärkt. Wir haben die Schulgeldfreiheit realisiert. Wir leisten verbindlich und verlässlich unseren Beitrag zur Finanzierung der Pflegeschulen und der praktischen Ausbildung. Wir finanzieren und fördern Strukturen und Projekte im Rahmen des Landesförderplans „Alter und Pflege“. Wir haben die Einrichtung der Pflegekammer erfolgreich umgesetzt. Wir haben das Pflegeberufegesetz auf Landesebene umgesetzt und stärken die Gesundheitsfachberufe. (Kopfnicken von Jule Wenzel [GRÜNE]) 22.03.2024 Darüber hinaus hat NRW 2021 eine einheitliche Pflegefachassistenzausbildung eingeführt. Zudem beteiligen wir uns an den Kosten für die Pflegeausbildung. Meine Damen und Herren, all das zahlt sich in diesen Tagen aus. Es zahlt sich dadurch aus, dass sich immer mehr junge Menschen verstärkt für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden. Allein in Nordrhein-Westfalen arbeiten insgesamt mehr als 280.000 Beschäftigte in der Pflege. Wenn junge Menschen wieder Vertrauen in die Rahmenbedingungen der Pflege entwickeln und ihre eigene berufliche und persönliche Zukunft im Zuge der Ausbildungs- und Berufswahl in diesem gesellschaftlich so wichtigen Arbeitsfeld sehen, dann ist das ein ermutigendes Zeichen des Miteinanders von Alt und Jung in unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE] Ich kann alle, die sich für die Pflege entscheiden, zu dieser Wahl beglückwünschen. Ich danke ihnen dafür, dass sie sich für eine Arbeit am Menschen und für Menschen entscheiden. Sie leisten unserer Gesellschaft damit einen hohen Dienst. Für sie alle und für die Menschen in unserem Land werden wir deshalb unsere intensive, zukunftsorientierte und konsequente Politik für die Pflege fortsetzen. So gehen wir die noch vor uns liegenden Herausforderungen an, um auch hierbei zu positiven Veränderungen zu kommen – bei den Dokumentationspflichten genauso wie bei der Bürokratie; mit Blick auf die Zeitarbeit genauso wie bei der Digitalisierung; bei der Weiterentwicklung der Pflege vor Ort genauso wie bei der weiteren Stärkung und Vernetzung mit dem Ehrenamt; bei den Maßnahmen zum Erhalt der Selbstständigkeit genauso wie bei der Förderung von Partizipationsstrukturen. Eine ausreichende Anzahl an gut ausgebildeten Fachkräften in den Einrichtungen des Pflege- und des Gesundheitswesens ist zentral für die aktuelle und zukünftige Sicherstellung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Ich ermutige alle jungen Menschen in unserem Land, sich für eine berufliche Zukunft in der Pflege zu entscheiden. Im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik müssen immer die Bedürfnisse alter und hilfsbedürftiger Menschen stehen. Die zentralen Fragen in der Pflege lauten wie folgt. Wie erfüllen wir die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen auch zukünftig? Wie sichern wir eine generationengerechte Finanzierung? Wie schaffen wir beste Rahmenbedingungen für eine gute Versorgungsstruktur? Ist es in Zukunft vielleicht denkbar, dass auch Altenheime zu festen Tageszeiten eine ambulante Grundversorgung anbieten? Könnte stationäre Pflege mit Leistungen für die Versorgung zu Landtag Hause kombiniert werden? Wie definieren und sichern wir den Personalbedarf insgesamt? Wie schaffen wir eine hohe Ergebnisqualität anstelle von Struktur- und Prozessqualität? Wie vereinfachen und optimieren wir das Pflegesystem insgesamt, vielleicht auch im Hinblick auf digitale Pflegehilfen? Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass die SPDgeführte Bundesregierung sich darüber Gedanken macht und initiativ tätig wird. Auf die Landesregierung und auf diese Zukunftskoalition von CDU und Grünen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall verlassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Hagemeier. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Wenzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich finde es immer gut, wenn eine Aktuelle Stunde zur Pflege auf der Tagesordnung steht. Noch mehr habe ich mich darüber gefreut, dass Sie auch einen sozialpolitischen Aspekt in die Aktuelle Stunde hineingebracht haben. (Thorsten Klute [SPD]: Hätten Sie auch ma- chen können!) Darauf gehe ich gleich näher ein. Allerdings finde ich, dass sich gerade die SPD in der Debatte auf der Stelle bewegt. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) – Ich komme gleich zu Ihnen, Herr Klute. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das war Herr Bakum!) Ich frage mich immer wieder, wie wir junge Menschen motivieren können, eine Ausbildung in der Pflege aufzunehmen, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege in diesem Parlament konstant schlechtgeredet werden. Welches Signal senden wir an junge Menschen, die gerade dabei sind, sich für eine Ausbildung zu entscheiden? Ich finde, die SPD sendet da kein gutes Signal. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte kurz auf den Vorwurf eingehen, wir würden mit statistischen Tricks arbeiten. Der Minister und die Vorredner*innen, Herr Hagemeier, Herr Mostofizadeh, Frau Oellers, haben das schon sehr deutlich gemacht. Ich möchte das Bild auch für Frau Schneider genauer einordnen. Wir haben seit 2010 wegen des demografischen Wandels auch insgesamt sinkende Auszubilden-22.03.2024 denzahlen, nämlich seit 2010 bundesweit etwa 300.000 weniger. Dass wir trotzdem in Nordrhein-Westfalen in absoluten Zahlen die Anzahl der Auszubildenden in der Pflege erhöhen konnten, ist doch eine Leistung, eine wirklich große Leistung, die wir da erbracht haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Die Zahl der Pflegebe- dürftigen steigt!) Entschuldigung, worüber reden wir? Wer hier die Zahlen verdreht, ist sehr eindeutig. (Thorsten Klute [SPD]: Alles super!) Als ich den Artikel, den die SPD zur Begründung der Aktuellen Stunde herangezogen hat, gelesen habe, gab es bei mir ein paar Fragezeichen. Ich bin froh, dass Sie, Frau Kollegin Kapteinat, hier aufgeklärt haben. Denn für uns besteht erst einmal kein Widerspruch zwischen sozialer Bedürftigkeit und Pflegebedürftigkeit. Dass Menschen, die sich aufgrund von Inflation in finanziell schwierigen Lagen befinden, sich öfter zu ihren Pflegeansprüchen beraten lassen und damit ihre Rechte wahrnehmen, ist doch etwas Gutes. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Denn seit der Reform hinsichtlich der Pflegestufen bzw. Pflegegrade gibt es zielgerichtete Angebote, um gepflegt zu werden. Dafür bin ich sehr dankbar. Lassen Sie mich die Debatte um die Dimension „Altersarmut“ ergänzen. Das ist ja in dem Artikel, den Sie angeführt haben, auch ein Argument gewesen. Ich möchte hierzu noch ein paar Dinge sagen. Wir sollten uns alle miteinander damit beschäftigen, dass die Grundsicherung im Alter weiter stabil gehalten und an die Inflation angepasst wird. Dass das Thema „Altersarmut“ auch eine gleichstellungspolitische Dimension hat und dass gerade Frauen von Altersarmut proportional stärker betroffen sind, müssen wir auch in den Blick nehmen. Equal Pay und die gerechte Verteilung von Sorgearbeit muss unser Ziel sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist wichtig, dass wir den Einsatz von pflegenden Angehörigen auch weiter bei der gesetzlichen Rente berücksichtigen, damit diese durch ihre Pflegeleistungen, die sie jeden Tag für unsere Gesellschaft erbringen, nicht in Altersarmut enden und sich Altersarmut somit reproduziert. Ich würde mich freuen, wenn wir auch weiter auf Bundesebene eine Diskussion darüber führen, wie wir das noch stärker wertschätzen können. Wir Grünen stehen dafür bereit. Liebe SPD, bei mir gibt es noch ein Fragezeichen hinsichtlich der Forderung, die Sie direkt aus dem Landtag Artikel entnehmen, nämlich der nach Videobegutachtungen und Telefoninterviews. Die strenge Reglementierung, die Sie da anstrengen wollen, ist Bundessache. Aber da war doch was. Dort wurden nämlich zuletzt durch das Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz sowie das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens – immer lange Namen, ich weiß – Videobegutachtungen grundsätzlich auf den Weg gebracht. Wer hat es erfunden? Die Ampel. Von daher würde ich jetzt gerne vom Redepult wegtreten, Herr Klute, Ihnen persönlich die Hand geben und uns zu diesem riesigen Erfolg beglückwünschen. (Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Wir können uns auch umarmen!) Das zeigt doch: Die Ampel kann auch selbstwirksam sein. Sie haben eine wichtige Frage aufgemacht, Herr Klute, nämlich: Wer kann sich Pflege eigentlich noch leisten? Da wollen Sie jetzt eine Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung anstrengen. Wir als Grüne wären dabei. Vielleicht können Sie das ja mal auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag ansprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Klar ist: Wir brauchen sektorübergreifend ein gut verzahntes Angebot und müssen aufgrund des demografischen Wandels neue Formen der Versorgung erproben. Die Versorgung im Quartier ist von höchster Bedeutung. Deswegen haben wir als schwarzgrüne Koalition die Gesundheitsregionen als unser Projekt eingeführt, um diese neuen Formen zu erproben, damit die sozialpolitische Dimension, nämlich „Wie funktioniert das in der Nachbarschaft? Wie sind die Wege? Wie können Menschen selbstständig und selbstbestimmt leben?“, bei der pflegerischen Versorgung von Menschen mitgedacht werden. Darüber hinaus haben wir uns zu den Community Health Nurses bekannt. Sie wollen ja immer die GemeindeschwesterPlus voranbringen. Wir finden die Community Health Nurses besser. Sie sind besser ausgebildet, (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) sie müssen nicht fragen, wenn sie Behandlungen vornehmen. Das sind die Hausärztinnen der Zukunft. Das ist ein wirklich gutes Projekt, das diese Landesregierung angehen wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf den weiteren Verlauf. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wenzel. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Laumann. 22.03.2024 (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt gehst du an mir vorbei? – Thorsten Klute [SPD] und Jule Wen- zel [GRÜNE] geben sich die Hand und umarmen sich. – Jule Wenzel [GRÜNE]: Das haben wir gut gemacht! – Heiterkeit) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich noch einmal etwas zu der Pflegebegutachtung sagen. Mit der Einführung der Pflegegrade 2017 hat die Politik in Deutschland die Hoffnung verbunden, mehr Menschen in die Leistungen der Pflegeversicherung hineinzubringen – Pflegestufe 0, bei der es um die 125 Euro geht, für Haushaltsdienstleistungen zum Beispiel, oder auch die bessere Einstufung von demenziellen Erkrankungen in der Systematik der Pflegebegutachtung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Lösung gefunden haben, wonach die Menschen auch jetzt nach der Coronakrise zum Beispiel die 125 Euro sehr unkompliziert auch für die Nachbarschaftshilfe einsetzen können. Das entlastet im Übrigen auch die Pflegedienste und sorgt für ortsnahe Lösungen. Wir haben das Bundesrecht so ausgelegt, dass es auf jeden Fall funktioniert. Ich bin auch sehr dafür, dass der MDK Prüfungen mit modernster Technik vornimmt. Man muss auch eines sehen: Wir haben immer mehr Personal beim MDK, aber jede Krankenschwester, jeder Krankenpfleger, die bzw. der zum MDK geht, steht nicht mehr am Pflegebett. Sie sind ja nicht doppelt da. Deswegen haben wir uns in Nordrhein-Westfalen sehr dafür eingesetzt, dass die strukturierten telefonischen Pflegeeinstufungen nach der Coronakrise erhalten geblieben sind, und dann ist das SGB XI auch geändert worden. Beim Digitalisierungsgesetz hat der Bund die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch digitale Lösungen gehen. Aber wir müssen doch einmal sehen, wo das Problem liegt: In das SGB XI ist damals reingeschrieben worden, dass in der Häuslichkeit geprüft werden muss. Für mich ist dieser Paragraf ein Beispiel dafür, dass der Bund, wie wahrscheinlich wir alle, bei der Gesetzgebung gut beraten wäre, sie nicht so eng zu fassen, dass man wegen jeder kleineren Veränderung die Gesetze wieder ändern muss. Warum überlässt man das denn nicht der Selbstverwaltung? Warum überlässt man es denn nicht der Aufsicht, das dann zu definieren, wenn es geht? Warum muss man das bei uns so kompliziert machen? Ich glaube deswegen, wir müssen viel mehr Mut haben, die Gesetze – ich sage es mal in der Sprache eines Schlossers – etwas gröber und nicht so fein zu machen, damit wir auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen mehr Möglichkeiten haben, es anders Landtag auszulegen und solche Neuerungen auch um sich greifen können. Wir müssen auch sicherstellen, dass die Leute ihre Bescheide in zeitlich vernünftigen Abständen erhalten. Gott sei Dank ist es ja so, dass das Geld zum Zeitpunkt der Antragstellung immer rückwirkend fließt. Es ist auf jeden Fall klar, dass den Menschen durch längere Begutachtungen am Ende keine Leistungen verloren gehen. Ich würde gerne noch zwei Punkte nennen, auf die wir mehr achten müssen. Wir haben ein großes Problem bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Wir haben Gott sei Dank keine Massenarbeitslosigkeit. Das Renteneintrittsalter geht nach oben. Deswegen erleben heute viele Menschen die Pflegebedürftigkeit ihrer eigenen Eltern auch zu Zeiten, in denen sie noch berufstätig sind. Wenn man einen pflegebedürftigen Menschen zu Hause oder auch im Heim hat, braucht man dafür Zeit. Deswegen ist die Gestaltung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – gesellschaftlich und auch am Arbeitsmarkt – in den nächsten Jahren wohl eine gleich große Herausforderung wie die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit damit, kleine Kinder zu haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir mal sehen, welche Anstrengungen unternommen worden sind, um die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Väter und Mütter hinzukriegen, können wir uns vorstellen, was da in dieser Frage auf uns zukommt und was wir hier noch an Strukturen brauchen. Wir werden Pflegeprobleme nicht allein über professionelle Kräfte lösen können. 80 % der Pflegebedürftigen sind zu Hause. Ich halte es wirklich für ganz wichtig, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auch in der Arbeitswelt mehr im Blick zu haben. Ich freue mich darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen – mein Ministerium hat die Initiative gestartet – immer mehr Unternehmen haben, die sich für unsere Aktion „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ eintragen und dann als Arbeitgeber darauf achten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn sie einen Pflegebedürftigen zu Hause haben, mit bestimmten Flexibilisierungsmaßnahmen entgegenzukommen. Ich habe mehrere dieser Unternehmen besucht. Das hilft schon sehr vielen Leuten. Ich will noch eines sagen: Im Bereich der Pflege sollten wir sehr vielen Menschen, die ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben, sehr dankbar sein. Ich möchte das einmal aussprechen, das hat ja heute noch keiner gesagt. Wir wissen sehr genau, dass wir, wenn wir die vielen osteuropäischen Betreuungskräfte in Nordrhein-Westfalen nicht hätten, die in den Haushalten von pflegebedürftigen Menschen leben und sich um diese kümmern, und das im offiziellen 22.03.2024 System leisten müssten, wir dort von einer Stunde auf die andere nicht mehr handlungsfähig wären. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen gehört an diese Stelle, die Wertschätzung für diejenigen Menschen aus den osteuropäischen Ländern zum Ausdruck zu bringen, die als Betreuungskräfte in den Haushalten arbeiten. Es gibt auch Möglichkeiten, das legal und dem Europarecht und Arbeitsrecht entsprechend zu machen. (Thorsten Klute [SPD]: Sagen Sie das auch Herrn Merz? – Christina Schulze Föcking [CDU]: Was denn?) Diese Menschen sind für mich eben sehr wichtig. Noch ein Punkt: Wir haben in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr ungefähr rund 5.000 Anträge von Pflegekräften in der Berufsanerkennung. Das sind Menschen, die im Ausland Pflege gelernt haben. Sie kommen nach Deutschland, um hier ihren Lebensmittelpunkt zu haben. Ich meine, ich darf auch mal sagen: Ich bin der Minister, der dafür gesorgt hat, dass wir in Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland diesen Menschen – in der Regel Leute, die mit nichts außer ihren Berufskenntnissen kommen – am Anfang, wenn sie aus dem außereuropäischen Ausland kommen, ein Willkommensgeld von 1.500 Euro in die Hand drücken, damit sie erst mal das Notwendigste kaufen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das gehört auch einmal in eine solche Debatte. Ich will deswegen auch sagen, dass es sehr wichtig ist, dem Ausland zu signalisieren, dass wir uns freuen, wenn diese Menschen kommen, sodass wir ein weltoffenes Land bleiben, und nicht in diesem Mief ersticken, dass wir jedem Menschen misstrauen, der ausländische Wurzeln hat. Deswegen sage ich das ja auch ganz klar: Wir brauchen dringend Pflegekräfte aus dem Ausland, egal mit welcher Qualifikationsstufe. Wenn man sich mal für ein paar Tage in einen Krankenhausapparat begibt, sieht man im Übrigen auch, dass der vorne und hinten nicht mehr funktionieren würde, wenn nicht sehr viele zugewanderte Menschen mit verschiedenen Qualifikationsstufen dort arbeiten würden. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Hen- ning Höne [FDP]) Dazu gehört es, dass man ein weltoffenes Land bleiben muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Ja!) Deswegen sage ich hier ganz klar: Zu glauben, dass uns Ausländer dabei helfen, unser Problem in der Pflege zu lösen, aber dann sonntags die AfD zu wählen, passt nicht zusammen. Wir müssen hier zusammenstehen und sagen, dass wir diese Menschen Landtag haben wollen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Aber die Rhetorik Ihres Vorsitzenden ist nicht anders! – Zuruf von Klaus Esser [AfD])

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Teschlade.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Aber alles wird gut Das System ist defekt, die Gesellschaft versagt Aber alles wird gut Dein Leben liegt in Scherben und das Haus steht in Flammen Aber alles wird gut Fühlt sich nicht danach an aber alles wird gut“ (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wer sagt das?) – Das ist ein Lied von Felix Kummer, aber ich habe manchmal den Eindruck, dass vielleicht Sie der Autor sind, weil ich das Lied immer im Ohr habe, wenn ich Sie reden höre. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Kennst du nicht, ne? – Rodion Bakum [SPD]: Kummer passt!) Ich will direkt darauf eingehen, was gerade gesagt wurde. Wir sind uns wahrscheinlich sogar mehrheitlich einig, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass wir uns mehrheitlich einig sind, dass es dafür eine ordentliche Willkommenskultur braucht. Lieber Herr Minister Laumann, gerade die CDU und ihr Vorsitzender Merz machen immer wieder Stimmung dagegen. (Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wer sagt das denn?) – Das sagt Herr Merz selbst. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist nur Wahlkampf!) Ich will noch auf andere Aspekte eingehen. Dass sich die Situation und die Bedingungen in der Pflege in Nordrhein-Westfalen verbessern, ist auch ein Verdienst des Tarifvertrags Entlastung und des Streiks der Beschäftigten an den Unikliniken. (Beifall von der SPD) Jede einzelne Fraktion, die hier sitzt, meine eigene ausgenommen, ist in diesen Tagen dabei, das Streik-22.03.2024 recht und die Rechte von Beschäftigten beschränken zu wollen. (Beifall von der SPD) Den Kampf um den Tarifvertrag Entlastung hat nicht die Politik geführt, sondern die Arbeitnehmenden. Ich bin im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag Entlastung viel in Köln unterwegs gewesen und habe mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung gesprochen. Die sagen alle: Wir entscheiden uns für den Beruf, weil er uns wichtig ist. – Auch da sind wir uns einig. Ganz viele gehen aus dem Beruf aber wieder raus, weil sie völlig überlastet sind, sie eben nicht zusätzlich eingeplant werden, keine Anleitung dabei ist und sie Entscheidungen treffen sollen und müssen, für die sie noch gar nicht ausgebildet sind. Ich bin auch sehr dafür, hoffnungsvoll zu sein, aber eine Voraussetzung dafür ist, dass man auch mal einen Realitätsabgleich macht und sich damit auseinandersetzt, wie die Faktenlage ist. (Beifall von der SPD) Noch ein weiterer Punkt. Gerade in der Pflege ist die Leiharbeit ein ganz großes Thema. Herr Laumann, Sie haben immer wieder angekündigt: Dann müssen wir die Leiharbeit verbieten. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein! – Thorsten Klute [SPD]: Doch! Ich habe es gehört! Ich war dabei! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, nein, nein!) – Doch, das haben Sie angekündigt und sogar auf Podien gesagt. Wir haben Ihnen gesagt: Das sehen wir ein bisschen anders. – Das Problem ist, dass für viele die Rahmenbedingungen in der Leiharbeit jetzt besser als in regulären Beschäftigungen sind. Dann ist nicht die Leiharbeit das Problem, sondern die Rahmenbedingungen sind das Problem. Das könnten Sie ändern. (Beifall von der SPD) Mir ist dabei besonders wichtig, dass Sie immer ankündigen: „Dann müssen wir das mal machen; dann will ich das mal tun“, aber dann passiert gar nix. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ist doch ganz viel pas- siert!) – Na, dann bin ich ja mal gespannt. Sie sind immer supergut in der Problemanalyse und darin, zu erzählen, was man in Zukunft tun müsste. Wir wollen wirklich mal Ergebnisse sehen (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Die haben wir doch!) und dass die Dinge, die Sie ankündigen, auch umgesetzt werden. Landtag (Beifall von der SPD, Susanne Schneider [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn ich das mit den Worten einer Sozialarbeiterin sagen darf – da steckt ja auch das Wort „Arbeiterin“ drin –: nicht so viel reden, einfach mal machen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge zu einer Aktuelle Stunde vorliegen, und auf keinen von diesen Anträgen hat sich die Kollegin Teschlade bezogen. Sie hat all das gesagt, was sie immer schon mal sagen wollte. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirs- ten Stich [SPD]: Ja, und das war gut! – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Weitere Zurufe) Zwei oder drei Bemerkungen zu dem, was sie eben gesagt … – Es war nicht gut, Frau Kollegin, und es war auch sachlich nicht in Ordnung, beispielsweise zum Tarifvertrag Entlastung. (Thorsten Klute [SPD]: Immerhin hast du mal zugehört! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schlechtes Gewissen, oder was steckt dahinter? – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Jule Wenzel [GRÜNE]: Hört doch mal zu! – Glocke) Ich nenne die beiden Punkte der Aktuellen Stunde, um das vielleicht auch noch mal anzuregen: Einmal ging es um die Ausbildungszahlen – dazu kein Wort von Frau Teschlade –, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) und dann ging es in dem Antrag der SPD um die Frage, warum immer mehr Pflegeanträge gestellt werden – auch dazu kam von ihr kein Wort. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber Bezug ge- nommen auf die Rede Ihres Gesundheitsmi- nisters! – Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Sie haben Vorwürfe zu dem Tarifvertrag Entlastung erhoben, das Thema „Streikrecht“ hier eingeführt und dabei auch noch falsch zitiert. Es ist nicht richtig, dass nur Ihre Fraktion da nicht rangehen will. Im Bundestag gibt es sehr klare Aussagen unserer Fraktion dazu. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Herr Dreßler hat Ihnen sogar vorgeworfen, dass die SPD da nicht weit genug gehen würde. (Lena Teschlade [SPD]: Ich glaube, Sie hören gar nicht mehr zu!) 22.03.2024 Das kann man alles machen; es hat nur mit dem Thema „Pflege“ überhaupt nichts zu tun gehabt. Die Praxisanleitung wird hier zu 100 % refinanziert. Wir haben uns sehr fachlich mit Praxisanleiterinnen auseinandergesetzt. (Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE] und der CDU – Zuruf von Christina Weng [SPD]) Die beklagen, dass die Strukturen vor Ort nicht synchronisiert werden. Sie setzen sich mit dem Thema nicht auseinander. Sie werfen Leuten Dinge vor, die sie überhaupt nicht zu verantworten haben und bieten hier ein Zerrbild der Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Christina Weng [SPD]) Das finde ich schlicht nicht in Ordnung. Es ist nicht sachgerecht und auch überhaupt nicht zukunftsgewandt, was Sie hier tun. Das können Sie machen, aber es hat mit der Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen schlicht nichts zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dann haben Sie nicht richtig zugehört, sonst hätten Sie den Zusammenhang verstanden!) – Sie können noch lauter schreien, das beunruhigt mich überhaupt nicht. Ich bin voll drauf vorbereitet, Frau Kollegin. Das können Sie immer wieder machen, es regt mich aber nicht auf. (Lachen und Zurufe von der SPD: Oh! – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Das merkt man an Ih- rer Rede!) Mich regt auf, dass Sie den Beruf in der Pflege schlechtmachen und dass Sie die Daten nicht zur Kenntnis nehmen. Noch einmal zur Ausbildungsstruktur von 2020 bis 2023. Obwohl insgesamt die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgegangen ist, ist sie in der Pflege angestiegen, und zwar überproportional im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Das ist zur Einordnung zu sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Beruf der Altenpflege ist verdammt hart. Er muss entschlackt werden; da müssen Dinge geändert werden, und die Bürokratie muss abgebaut werden. Aber man muss das nicht nur sagen – da würde ich Sie beim Wort nehmen, Frau Kollegin –, man muss machen, und zwar vor allem in Berlin. (Zurufe von der SPD: Oh! – Thorsten Klute [SPD]: Jetzt noch „Zukunftskoalition“ sagen, dann ist alles abgedeckt! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Dabei sollte man sich von den Kolleginnen und Kollegen der FDP nicht bremsen lassen; Rot und Grün sind da nah beieinander. Außerdem müssen wir das tun, was Minister Laumann gestern angekündigt hat: Arbeitsgruppen müssen das entschlacken, was wir in Nordrhein-Westfalen tun können. Wenn wir das zusammen tun, können wir einen Schritt weiterkommen, (Lena Teschlade [SPD]: Nicht nur ankündi- gen! Auch machen!) anstatt aufeinander einzuschlagen, was Sie immer tun. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist wahr!)

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache, und ich schließe diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (EK Wasser) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8423 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Vogelheim das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie außerordentlich wichtig die Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ ist, wird bereits an einigen Meldungen dieses Jahres deutlich: „Der vergangene Februar war weltweit der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das ist damit der neunte Monat in Folge mit einem globalen Temperaturrekord“; „Im vergangenen Jahr lag die globale Temperatur 1,48 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1850 bis 1900“ – ein neuer Höchstwert. 2023 war das niederschlagsreichste Jahr in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Dann kam vergangene Woche folgende Meldung. Die Europäische Umweltagentur warnte: „Die Staaten Europas sind zu schlecht auf Hitze, Dürren und Überschwemmungen vorbereitet“ – und das, obwohl sich Europa von allen Kontinenten am schnellsten erwärmt. 22.03.2024 Der globale Wasserhaushalt ist ein hochkomplexes, fragiles System, das durch die Auswirkungen der Klimakrise zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät. Die Erinnerungen an die schreckliche Flutkatastrophe 2021 mit Toten, Verletzten und gewaltigen wirtschaftlichen Schäden sind noch frisch und für viele Menschen schmerzhaft. Wer in den vergangenen Jahren durch unser Land gefahren ist, kann das ganze Elend sehen, was 14 zu trockene Jahre, darunter zwei extreme Dürreperioden, nämlich 2018 und 2022, in unseren Wäldern angerichtet haben. Ganz generell sehen wir die Auswirkungen der globalen Erwärmung schon seit Jahren, zunehmend auch in NRW. Lange Perioden großer Trockenheit, Dürren, Niedrigwasser in den Flüssen und Hitzewellen oder Starkregen, Überschwemmungen, Dauerregenfälle und Hochwasser – das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wissen aus der Klimafolgenforschung, dass die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse dieser Art zunimmt. Sie ereignen sich nicht mehr nur in anderen Teilen der Welt, sondern direkt vor unserer Haustür. Wir dürfen nicht nachlassen, weiterhin alles dafür zu tun, das Fortschreiten der Klimakrise zu bremsen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gleichzeitig müssen wir unser Land aber auch klimaresilienter machen – für die Veränderungen, die wir heute schon erleben, aber noch viel mehr für den Fall, dass die im Pariser Klimaabkommen angestrebten 1,5 Grad überschritten werden; danach sieht es im Moment leider sehr stark aus. Es ist höchste Zeit für Risikovorsorge. Viele der Maßnahmen werden Zeit brauchen. Die Kanalisation einer dicht bebauten und stark versiegelten Stadt kann nicht von heute auf morgen an die Erfordernisse für Starkregenereignisse angepasst werden. Ich habe über 25 Jahre als Ingenieurin in der Siedlungswasserwirtschaft gearbeitet und kenne die Herausforderungen. Auch das Schaffen von Retentionsflächen, damit die Flüsse wieder Raum haben, braucht in einem demokratischen Rechtsstaat Zeit. Daher wird die Beschleunigung der Umsetzung von bereits identifizierten Anpassungsmaßnahmen eine wichtige Frage in der Enquetekommission sein. Eine weitere wichtige Frage werden Finanzierungsmodelle sein. Investitionen in die Klimafolgenanpassung werden Geld kosten. Klar ist aber auch: Für jeden Euro, den wir jetzt nicht in die Anpassung stecken, müssen wir schon bald drei oder mehr Euro bezahlen. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft verursachten Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2000 bis 2021 allein an Wohngebäuden Schäden Landtag in Höhe von 4,15 Milliarden Euro. Welche Schäden Dürre und Hitze im Land angerichtet haben, ist noch nicht einmal hinreichend untersucht – von den nichtmonetären Schäden mal ganz abgesehen. Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit, sondern im schlimmsten Fall eine Frage des Überlebens, ob wir Risikovorsorge betreiben oder nicht, ob wir in 30, 50 oder 100 Jahren noch sauberes, hochwertiges Trinkwasser und Wasser für Anbau und Erzeugung von Nahrungsmitteln haben. Ob wir unsere Ökosysteme so erhalten können, wie wir sie heute schätzen und für unser eigenes Überleben brauchen, und ob wir unsere Bevölkerung ausreichend vor Extremwetterereignissen schützen können, entscheiden wir heute. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Heute ist Weltwassertag. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Wasser für Frieden“. Wasser kann Frieden schaffen, ein Mangel daran Konflikte auslösen. Wohlstand und Frieden hängen vom Wasser ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogelheim. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Blumenrath.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasser ist eine der wertvollsten Ressourcen weltweit und auch hier bei uns in Deutschland. In wenigen Ländern dieser Erde ist der Zugang zu sauberem, qualitativ hochwertigem Trink- und Nutzwasser so selbstverständlich wie bei uns. Deutschland ist ein wasserreiches Land, und wir wollen, dass das auch so bleibt. Aber auch bei uns hier in Nordrhein-Westfalen sorgt der Klimawandel für mehr Trockenheit, mehr Hitzewellen, mehr Starkregen und mehr Überschwemmungen. Deshalb braucht es bei der Thematik einen breiteren Blickwinkel. In den sehr trockenen Sommern 2018 und 2019 haben wir vor unserer eigenen Haustür erlebt, wie die Schifffahrt auf der wichtigsten Transport- und Verkehrsachse, dem Rhein, fast zum Erliegen gekommen ist. Wir müssen uns darauf einstellen, dass solche Trockenperioden in Zukunft häufiger auftreten und auch länger andauern können. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Deshalb brauchen wir Lösungen dafür, wie wir zum Beispiel mehr und größere Wasserspeicher bzw. Trinkwassertalsperren bauen können und wie wir unsere Wasserversorgung bei langanhaltender Trockenheit dauerhaft sicherstellen können. Dies gilt auch für 22.03.2024 Verbundleitungen, Grundwasseranreicherung und die Reduzierung von Netzverlusten. Wasser prägt unser Leben und ist allgegenwärtig. Unser Ökosystem mit seiner Flora und Fauna ist ebenso auf Wasser angewiesen wie wir als Menschen auf sauberes Trinkwasser. Außerdem benötigen wir große Mengen Wasser für die Körperhygiene, für unsere Industrie, für die Nahrungsmittelproduktion, aber auch für unsere Landwirtschaft. Aber auch Abwasserkanäle, Abwassermengen, Spurenstoffstrategien, Grundwasserbewirtschaftung sowie der Hochwasserschutz sind von enormer Bedeutung für unseren Alltag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die schrecklichen Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben uns schmerzhaft gezeigt, dass wir die Hochwasserresilienz von Städten und Gemeinden ausbauen müssen. Das betrifft zum einen den Bau von Brücken; hier brauchen wir stabilere Fundamente und Bauwerke, die mit großen Wassermassen umgehen können, aber auch größere Retentionsflächen. Um verstärkte Deiche müssen wir uns ebenso kümmern. Auch das sogenannte Schwammstadtprinzip wird bei der Stadtplanung der Zukunft eine immer größere Rolle spielen müssen. Sie sehen also: Das Thema „Wasser“ ist komplex und betrifft viele Felder unseres Lebens, aber eben auch der Berufe. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir hier kooperativ mit allen Beteiligten und Akteuren auf Augenhöhe arbeiten, gemeinsam bei der Lösungsfindung mitwirken und die unterschiedlichen, aber berechtigten Interessen eben dieser Akteure nicht gegeneinander ausspielen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bund, Länder und Kommunen müssen in dieser Frage eng zusammenarbeiten. Deshalb eignet sich dieses Thema selbstverständlich für eine Enquetekommission, der wir auch gerne zustimmen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Blumenrath. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Kahle-Hausmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allen spannenden Themen in dieser Plenarwoche bin ich heute gern am Rednerpult für das Thema, das für jeden Menschen in NRW, für Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Städte, Dörfer und Landtag Einsiedeleien, Tiere und Pflanzen existenziell wichtig ist. Wir haben in den letzten fünf Jahren wohl alle – ob mit wachem Verstand in der Realität oder auch als Klimawandelleugner vom rechten Rand – erfahren müssen, dass Wasser schwer beherrschbar ist: manchmal viel zu viel mit zahlreichen Toten und Milliardenschäden nach ganzen drei Tagen massiven Regens, manchmal viel zu wenig, wie in den Dürrejahren seit 2018 zu sehen war, mit Borkenkäferkalamitäten im Wald, Ernteeinbußen in der Landwirtschaft und Wasserrationierung in den Kommunen. Deshalb sind wir und bin auch ich persönlich sehr angetan von dem Antrag auf eine Enquetekommission zum Wasser; ich werde ihm selbstverständlich zustimmen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Natürlich müssen wir uns angesichts der Prognosen eines RCP8,5 oder jetzt im sechsten IPCC-Bericht AR6 auf trockenere Sommer, nassere Winter und deutlich mehr Extremwetterereignisse gefasst machen. Wir sind als Politiker und Politikerinnen nicht nur in der Lage, sondern auch in der Verpflichtung, zukunftsweisende Beschlüsse vorzubereiten. Der Umgang mit Wasser ist ein sehr zukunftsträchtiges Thema. Weder qualitativ noch quantitativ können wir uns ein Weiter-so beim Wasser leisten. Auf qualitativer Ebene kämpfen wir ständig aufs Neue mit Schad- und Spurenstoffen in Grund- und Oberflächengewässern. Dabei sind unter anderem Medikamente, Hormone, Industriechemikalien, aber auch Herbizide, Pestizide und Düngemittel in einem Cocktail vereint und stellen die Wasserverbände bei ihrer Aufbereitung vor sehr große Herausforderungen. Wer bezahlt dabei eigentlich das Upgrade auf die vierte Reinigungsstufe: die Verursacher oder die Gebührenzahler? Wir müssen diskutieren, wie wir einen Lösungsweg gesellschaftlich und ökologisch verträglich und unter Maßstäben wie Verursacher- und Vorsorgeprinzipien ausgestalten wollen. Auf quantitativer Ebene müssen wir lernen, mit beiden Extremen – zu viel und zu wenig Wasser – umzugehen. Wir brauchen die städtebauliche Weiterentwicklung hin zu Schwammstädten und blaugrüner Infrastruktur und müssen die natürlichen Schutzfunktionen von Gewässern und Auenlandschaften wiederherstellen und schützen. Wer soll in Mangelzeiten Zugriff auf die Ressource Wasser haben: Verbraucher, Industrie oder Krankenhäuser? Zurzeit werden diese Nutzungskonflikte auf kommunaler Ebene geregelt und damit die Gemeinden in den schwierigen Entscheidungen alleingelassen. 22.03.2024 Vor allen Dingen müssen wir uns überlegen, wie wir unserem Auftrag nachkommen, die Daseinsvorsorge auch für zukünftige Generationen sicherzustellen. Dazu gehört auch, unseren Ressourcenverbrauch auf den Prüfstand zu stellen, denn die sich verändernden klimatischen Bedingungen erfordern auch eine gesellschaftliche und politische Anpassung. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Dazu müssen wir uns eine klare Datengrundlage erarbeiten, um nicht am Ziel vorbei zu handeln. Auch die Vielzahl von wasserrechtlichen Gesetzen, Vorschriften und Vorgaben, die meist aus einer Zeit des reinen Wasserüberflusses stammen, müssen auf die heutige Zeit – besser noch: direkt auf die Zukunft – angepasst und ertüchtigt werden, denn wenn wir auf Zeiten zulaufen, in denen sowohl Dürre als auch Überschwemmungen durch Extremwetterereignisse gleichzeitig stattfinden, können wir nicht mit einem veralteten Regelwerk arbeiten. Es wird in den kommenden Jahrzehnten kaum einen Bereich geben, der in Bezug auf Wasser nicht umdenken muss. Wir können dieses Thema nur gemeinsam und interessenübergreifend bearbeiten. Eine Enquetekommission ist dafür genau richtig. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wasser ist Grundnahrungsmittel und eine unverzichtbare Ressource für uns Bürgerinnen und Bürger, für die Landwirtschaft und auch für unsere Unternehmen und Betriebe. Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Wasser ist für unsere Bevölkerung, die Landwirtschaft und die Wirtschaft unverzichtbar. In den letzten Jahren hat sich die Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen zunehmend verschärft. Die Folgen des Klimawandels machen es immer wichtiger, dass wir unsere Wasserwirtschaft zukunftssicher gestalten. Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Wasser. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung im Jahr 2019 eine umfassende Wasserwirtschaftsstudie erarbeiten lassen. Die Aufgaben, die wir als Repräsentanten des Landes hier vor der Brust haben, sind dort klipp und klar benannt: Wir müssen die Effizienz unserer Wasserversorgungssysteme verbessern. Wasser darf nicht ver-Landtag schwendet werden. Unsere Wasserinfrastruktur ist veraltet, weil hier nicht genügend investiert wurde. Wir müssen zu einer kreislauforientierten Wasserwirtschaft kommen. Die Wiederverwendung von Wasser hat höchste Priorität, ebenso das Speichern und der sparsame Einsatz von Wasser. Unsere Städte müssen zu Schwammstädten umgebaut werden. Wir müssen den Schutz vor Hochwasser und Starkregen verbessern, und wir müssen in Forschung und Entwicklung im Bereich des Wassermanagements investieren. Deshalb wurde von der Koalition von CDU und Grünen auch die Erarbeitung einer Wasserstrategie im Koalitionsvertrag beschlossen; das ist richtig. Das Umweltministerium hat im Januar Eckpunkte für eine Landeswasserstrategie für dieses Jahr angekündigt. Wir begrüßen, dass eine Enquetekommission „Wasser“ eingesetzt wird. Die Enquetekommission darf aber die Bemühungen für die Umsetzung einer Wasserstrategie auf Landesebene nicht ausbremsen. Das nächste Hochwasser, die nächste Dürre kann schnell kommen, und beim Wasser ist teilweise Gefahr in Verzug. Hier ist sofortiges Handeln notwendig. Wir sind etwas verwundert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Grünen haben den Umweltminister bzw. das zuständige Haus für die Wasserpolitik, und der Koalitionsvertrag ist klar formuliert. Alle politischen Instrumente und die notwendigen Mehrheiten sind vorhanden, um die Aufgaben beim Wasser sofort umzusetzen. Trotzdem beantragt die grüne Landtagsfraktion eine Enquetekommission. Für alle, die das nicht kennen: Eine Enquetekommission hat die Aufgabe, sich mit Themen, die im Alltagsgeschäft oft zu kurz kommen, zu befassen und diese zu durchleuchten. Insofern kann man die Einsetzung dieser Enquetekommission auch als Misstrauensvotum gegenüber dem eigenen Minister verstehen. (Beifall von der FDP) Deshalb sage ich Ihnen auch klipp und klar: In einigen Bereichen besteht derzeit und nicht erst nach dem Beschluss einer Enquetekommission ein dringender Handlungsbedarf. Den Umweltminister werden wir deshalb weiterhin nicht aus der Verantwortung entlassen und die Probleme, die jetzt gelöst werden müssen, im zuständigen Umweltausschuss direkt ansprechen, auch wenn parallel eine Enquetekommission für weitergehende Punkte läuft. (Beifall von der FDP) Insofern freuen wir uns auf die Arbeit in der Enquetekommission und stimmen dem Einsetzungsbeschluss zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 22.03.2024

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kennen Sie Margaret Klein Salamon? Falls nicht, wird es schleunigst Zeit, sich mit dieser Dame auseinanderzusetzen. Margaret Klein Salamon ist Executive Director des Climate Emergency Fund. Diese Organisation wird von Philanthropen, wie man die westlichen Oligarchien nennt, die politisch Einfluss nehmen, mit großzügigen Summen finanziert. Der Climate Emergency Fund reicht das Geld dann an Aktivisten wie die Klimakleber von der Letzten Generation weiter. Die vermeintlichen Idealisten können dann mit Festgehalt am Klebstoff schnüffeln und Straßen blockieren. Frau Klein Salamon liefert für die Klimahysteriker aller Couleur auch gleich den Leitfaden mit. „Facing the Climate Emergency“ – übersetzt heißt das so viel, wie sich dem Klimanotstand zu stellen – lautet der Titel ihres jüngsten Buches. Darin schreibt sie, dass der Klimanotstand wie eine reale Bedrohung behandelt werden müsse; nicht nur intellektuell, sondern auch emotional und sozial, und zwar – Zitat – in der Kommunikation des Notstands, militanten Taktiken und der Forderung nach einer Mobilisierung des Notstandsmodus in der Regierung, ja, sogar in der gesamten Gesellschaft. Genau nach diesem Drehbuch gehen auch die Grünen vor, die vereint mit ihrem politischen Vorfeld – Oligarchien und Lobbyisten – den Weltuntergang predigen; erst Panikmache über Hitzelockdowns, Dürre, Wassernotstände und Ähnlichem in den Medien und nun auch mit der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“. Dabei ist Wasser tatsächlich ein existenzielles Gut, und man kann viele wunderbare Dinge damit machen, zum Beispiel Bier. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Rede haben Sie auch im Suff ge- schrieben!) Ich könnte nun tatsächlich ausführen, dass sich die Politik mit Wasser als Ressource und im Zusammenhang mit der Ökologie befassen sollte. Das Drehbuch für diese Enquetekommission ist aber schon geschrieben. Der Krisen- und Angstjargon ist eine bewährte Kommunikationsstrategie und eignet sich hervorragend zur Machtsicherung. Erst jagen Sie dem Bürger Angst vor dem Waldsterben und dann vor dem Super-GAU nach Tschernobyl ein. Heute tun Sie es mit dem Klima als Generalthema, und konkret kommt jetzt der Wassernotstand als neues Unterthema. Landtag Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Klimakrise erhebliche Herausforderungen für die Bewirtschaftung der Grundwasserressourcen darstelle. Das Landesumweltamt schreibt dazu allerdings, dass – Zitat – der mengenmäßige Zustand in NRW in den meisten Grundwasserkörpern nicht gefährdet sei. Sie behaupten in Ihrem Antrag weiter, dass die Oberflächengewässer in Nordrhein-Westfalen stark anthropogen belastet seien. Noch 2015 bescheinigte das Grünen-geführte Umweltministerium 90 % der Gewässer in NRW einen guten Zustand. Die großen Umweltsünden liegen in der Vergangenheit. Die staatlichen Behörden schreiben es ja selbst. Am Ende werden aber trotzdem Forderungen an die Politik stehen, endlich zu handeln, die herbeifantasierten Notstände ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Wir von der AfD wenden uns als einzige Oppositionskraft dagegen. Der Klimawandel: unbenommen. Der Umgang damit ist aber das Problem – die Panikmache, die den offenen Diskurs darüber abgewürgt, der konstruierte Konsens für politische Zwecke und der konstruierte Konsens von Wissenschaftlern auf Verlangen der Politik sowie die hintergründigen Zwecke von Klimamaßnahmen: Rechtfertigung für Subventionen, demokratisch nicht legitimierte Parallelgremien, Klimavorbehalt bei allen politischen Vorhaben, Notstandsgesetze usw. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass alle gesellschaftlichen Nutzungsinteressenten insbesondere im Hinblick auf eine soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit betrachtet werden müssten. Das ist der Klimavorbehalt. Sie schreiben von unterstützenden Maßnahmen und Regulierungen für die Bereiche „Landwirtschaft“, „Industrie“ und „Dienstleistung“; auf gut Deutsch: Subventionen und Planwirtschaft. Die gesamte Enquetekommission ist grünerseits bereits durchgeplant, und was hinten herauskommt, liegt in den Schubladen schon bereit. Wir erwarten wenig Neues abseits der üblichen grünen Propaganda, mit der man sowieso jeden Tag berieselt wird. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Das heißt, Sie nehmen nicht teil?) Selbstverständlich werden wir uns dem parlamentarischen Brauch entsprechend nicht gegen die Einsetzung dieser Kommission wenden. Dass Sie von uns dafür aber keine Zustimmung bekommen, ist für Sie so erwartbar, wie für uns das Ergebnis dieser Kommission. – Danke schön. (Beifall von der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. 22.03.2024 Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8423. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8423 angenommen. (Beifall von den GRÜNEN) Ich rufe auf: 3 Das Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg bringen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8434 Ich öffne die Aussprache und erteile der schon anwesenden Abgeordneten Müller-Rech das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vollgepackte Plenarwoche mit ganz vielen Bildungsthemen. Wir haben dort schon mehrfach das jetzt auf den Weg kommende Startchancen-Programm besprochen, aber das sollten wir heute noch etwas ausführlicher tun. Es ist nämlich ein echter Meilenstein in der Bildungspolitik, und der große Dank dafür gilt unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Ihr ist es gelungen, das Programm mit allen Bundesländern erfolgreich zu verhandeln und darin liberale Forderungen nach einem neuen Verteilmechanismus, nach Engagement des Bundes und vor allem auch mehr Schulfreiheit, mehr Schulautonomie zu verankern. Es ist wirklich ein großer Durchbruch, dass wir die Ressourcen nicht mehr mit der Gießkanne über das Land verteilen, sondern dort hinbringen, wo die Gelder wirklich am dringendsten benötigt werden. Dieser gezielte Verteilmechanismus ist auch ein ganz besonderer Gewinn für uns in Nordrhein-Westfalen und für unsere Schulen. 900 Schulen werden es sein, die vom Startchancen-Programm profitieren werden, davon 60 % Grundschulen. Bildungschancen dürfen nicht abhängen von der Postleitzahl oder vom Geldbeutel der Eltern. Die FDP hat dafür in ihrer Regierungszeit hervorragende Vorarbeit geleistet, und zwar an zwei ganz entscheidenden Punkten. Wir haben das Vorbildprogramm, nämlich den Schulversuch Talentschule auf den Weg gebracht. Sie sind das Vorbild für das Startchancen-Programm, und das Startchancen-Programm soll und muss jetzt auch daran nahtlos anknüpfen. Landtag (Beifall von der FDP) Zum Zweiten haben wir den schulscharfen Sozialindex eingeführt. Diese Einführung war ganz wichtig und entscheidend für das Startchancen-Programm; denn damit kann die Landesregierung jetzt sehr schnell dafür sorgen, dass das Geld genau zu den Schulen kommt, wo es so dringend benötigt wird. Genau das und nicht weniger erwarten wir auch von der Landesregierung. Ich möchte heute noch auf drei Dinge eingehen. Zum Ersten. Lassen Sie uns für diesen nahtlosen Übergang des Schulversuchs Talentschule sorgen. Diesen sollten wir übrigens jetzt auch zügig evaluieren und daraus lernen. Wir gehen fest davon aus, dass der Schulversuch viel Positives erreicht hat. Wenn man aber neue Wege beschreitet, kann es auch sein, dass man auf dem Weg mal etwas sieht, von dem man sagt: „Das war zwar gut, aber vielleicht können wir noch ein bisschen besser werden“, und macht es dann beim nächsten Mal, nämlich beim Startchancen-Programm, noch etwas besser. Das liegt in der Natur der Sache. Da sind wir aber ganz selbstbewusst. Deshalb lassen Sie uns genau diese Erfahrungen jetzt schnell erheben, damit Erkenntnisse, vor allem die positiven Erkenntnisse, aber vielleicht auch noch Verbesserungen in das Startchancen-Programm einfließen können, damit es jetzt noch besser werden kann. Dazu sollte übrigens auch gehören – darum ging es mir eigentlich –, dass wir die Talentschulen mit den Schulen aus dem Startchancen-Programm vernetzen, dass wir ein starkes Netzwerk dieser Schulen aufbauen, damit sie voneinander profitieren können. Davon profitieren auch unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der FDP) Zweitens möchte ich heute noch einmal für die Neuordnung der Schulfinanzierung werben. Darüber streiten wir viel, auch in dieser Woche. Ob es nun um digitale Endgeräte oder auch so völlig basale Dinge wie Klopapier geht – lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir uns weniger in Debatten verzetteln, sondern lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung dafür finden und eine Verbesserung der Schulfinanzierung und deren Organisation auf den Weg bringen. (Beifall von der FDP und Frank Müller [SPD]) Drittens brauchen wir einen wirklich kräftigen Aufschlag für mehr Chancengerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Jeder einzelne Euro ist in die klugen Köpfe von morgen richtig gut investiert. Deshalb fordern wir als Freie Demokraten glasklar: Es muss frisches Geld von dieser Landesregierung für das Startchancen-Programm geben. Rechnen Sie nicht an, packen Sie mit an und investieren Sie zusätzlich. 22.03.2024 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich komme zum Schluss. Auch wir Freien Demokraten wollen natürlich, dass dieses Programm gelingt und zum Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen beiträgt. Ich weiß, wir kabbeln uns hier viel, wir kämpfen auch mit harten Bandagen, und wir haben Sie in dieser Woche nicht geschont. Das ist klar. Aber selten sind wir uns in der Schulpolitik so einig wie bei der Feststellung, dass wir bei gerechten Bildungschancen besser werden müssen. Daran werden wir konstruktiv mitwirken für ein gelingendes Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen und vor allem für bessere Bildungschancen für unsere Schülerinnen und Schüler. Deshalb freue ich mich sehr auf den weiteren Austausch heute, aber vor allem auch im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Franziska Müller-Rech! Wir halten heute zu Recht gemeinsam fest: Nordrhein-Westfalen hat gut für die Länder und damit für die Kinder in unserem Land verhandelt. Das Startchancen-Programm ist ein Verhandlungserfolg und im wahrsten Sinne des Wortes eine große Chance für Hunderttausende junge Menschen in Nordrhein-Westfalen. Liebe Landtagsfraktion der FDP, Sie betonen in Ihrem Antrag zu Recht, dass der Erfolg des Programms darin besteht, dass nicht wie sonst oft üblich der Königsteiner Schlüssel zur Anwendung kommt, sondern die tatsächlichen Bedarfe zugrunde gelegt werden. Davon profitiert Nordrhein-Westfalen ebenfalls zu Recht. Unser Land hat dort führend mitverhandelt. Deswegen bin ich unserer Ministerin Dorothee Feller und insbesondere, weil ich um seinen persönlichen Einsatz weiß, auch Herrn Staatssekretär Dr. Urban Mauer für den lohnenden Einsatz dankbar. (Beifall von der CDU) In dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren, wird zudem darauf hingewiesen, dass der schulscharfe Sozialindex – die Kollegin hat es ausgeführt – eine super Grundlage für die Verteilung der Mittel ist. Es ist vor allem auch eine notwendige Grundlage, um die Gelder des Bundes beanspruchen zu können. Gut also, dass auch wir hier in Nordrhein-Westfalen diesen Index erst in den letzten Monaten aktualisiert und trennscharf überarbeitet haben. Damit sind wir Landtag als eines der wenigen Länder bereits jetzt schon handlungsfähig. Nun fordert die FDP in ihrem Antrag, dass die Landesregierung das Programm bitte umsetzen solle. Das ist natürlich putzig. Sie fordern damit etwas, was die Ministerin unlängst vor zwei Wochen im Schulausschuss und auch schon der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Es ist also überflüssig festzuhalten, und damit braucht es diese Forderung bzw. diesen Antrag gar nicht. Wieso stellt die FDP ihn dennoch? Ich erlaube mir, zu spekulieren, und unterstelle den Versuch, die Erfolgsgeschichte auch mit dem Namen der eigenen Fraktion, vielleicht auch der eigenen FDP-Bildungsministerin labeln zu wollen – geschenkt. Wichtig ist doch das Ergebnis. Wenn der Erfolg viele Väter und Mütter hat, dann ist das gut so, dann ist das in Ordnung so. Hauptsache, es profitieren viele Söhne und Töchter. Deren Zukunft ist unser aller Auftrag. Noch einmal zu den wesentlichen Fakten. 2,3 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – das sind wahrlich keine Peanuts – allein für Nordrhein-Westfalens Schulen. 60 % gehen an die Grundschulen zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, 40 % an die weiterführenden Schulen zum Aufbau und Ausbau der sozialen und emotionalen Kompetenzen. Insgesamt werden mehr als 900 Schulen und mehr als 200.000 Schülerinnen und Schüler davon profitieren – ein tolles Projekt! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich will an dieser Stelle aber etwas mit auf den Weg geben, und da sollten Sie tatsächlich noch mal zuhören, weil ich das bedenklich finde: Ihre FDP-Bundesbildungsministerin, Frau Stark-Watzinger, hat vor zwei Wochen einseitig den Fahrplan zum Digitalpakt 2.0 aufgekündigt und damit die Finanzierung der Digitalisierung für unsere Schulen – Sie sprachen es an – grundlegend infrage gestellt. Das ist wahrlich keine Kleinigkeit. (Marcel Hafke [FDP]: Aufgabe der Länder!) Für alle, die vor zwei Wochen nicht im Schulausschuss dabei sein konnten – auch für Kollege Hafke –, erkläre ich gerne noch mal den Zusammenhang zwischen Digitalpakt und Startchancen-Programm. Auf Ebene der Kultusministerkonferenz waren beide Programme klar miteinander verknüpft und war den Ländern das Versprechen gegeben worden, dass man beides umsetzt. Erst dadurch haben einige Länder auch ihre Zustimmung zum Startchancen-Programm gegeben. Nun mussten wir vor zwei Wochen im Schulausschuss erfahren, dass die vereinbarten Termine seitens der FDP-Ministerin ersatzlos – ersatzlos! – abgesagt wurden. Nur auf erneutes hartes Drängen der Länder konnte vor wenigen Tagen zumindest ein 22.03.2024 neuer Termin nach den Ferien angesetzt werden. Ein konkretes Konzept aus dem Bundesministerium? Fehlanzeige. Es drängt sich also immer mehr der Eindruck auf: Ihre FDP-Bundesbildungsministerin verschleppt die Digitalisierung an unseren Schulen. Kann sie es nicht? Will sie es nicht? Das Problem ist doch, dass die Zeit an der Stelle drängt. Der Digitalpakt läuft aus. Ein Anschlussprogramm ist nicht in Sicht. Der Bedarf an Digitalisierung – das wissen wir doch alle – wartet aber nicht. „Digital first“, wenn ich Sie erinnern darf, war Ihr Versprechen. Nimmt die FDP das noch ernst? (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich höre, die FDP-Ministerin hat bislang noch nicht einmal die notwendigen Investitionsmittel für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet. Mir macht das große Sorge. Vielleicht umsorgt es auch Sie als FDP-Landtagsfraktion. Oder lässt es Sie kalt? Ich weiß es nicht. Vielleicht nehmen Sie auch das als Aufgabe mit. Digital first für gute Startchancen unserer Schüler – das wäre doch etwas, worüber Sie mit Ihrer Bundesbildungsministerin noch einmal sprechen könnten. Damit könnten Sie wirklich einen Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Herr Kollege, Sie haben es noch nicht angezeigt gesehen, weil sie spät, aber noch rechtzeitig kam. Es ist von der Kollegin Müller-Rech eine Kurzintervention angemeldet worden. Die Kollegin Müller-Rech hat jetzt für eine Minute das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Kollege Braun, ich habe mich sehr über den Anfang der Rede gefreut. Schade, dass Sie dann beim Digitalpakt so falsch abgebogen sind; denn die Darstellung entspricht nicht der Wahrheit, wie es gerade abläuft. Ja, dieser Termin ist abgesagt worden. Die wichtige Staatssekretärsrunde – das hat Staatssekretär Mauer leider in dieser Schulausschusssitzung nicht erwähnt; ich habe sie digital vom Krankenbett aus verfolgt –, hat ja weiterhin stattgefunden. Auch der Austausch auf der Arbeitsebene mit Blick zum Beispiel auf Geräte ist unseres Wissens nach weiterhin in einem guten Fluss. Das heißt, auch in der Frage eines Zeitplans ist eigentlich alles on track. Ich möchte hier auch keine unnötige Schärfe reinbringen, sondern stattdessen vorschlagen, dass wir uns gerne noch mal ausführlicher mit dem Thema „Digitalpakt“ befassen. Das sollten wir unbedingt hier im Gremium diskutieren und zusammen daran arbeiten, dass es bei einem weiter guten Zeitplan bleibt. Landtag Ich teile auch Ihre Auffassung, dass wir bei der Digitalisierung wie schon beim erfolgreichen Digitalpakt 1 zusammenarbeiten sollten, damit auch ein erfolgreicher Digitalpakt 2 auf den Weg kommt und wir uns nicht in einem solchen politischen Klein-Klein verzetteln. (Beifall von der FDP)

Die eine Minute ist gut um. – Herr Kollege, Sie haben jetzt ebenfalls eine Minute zur Erwiderung. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Das ist doch schon mal gut, dass wir hier festhalten, dass wir gemeinsam an der Digitalisierung unserer Schulen und damit auch der Ausstattung der Lehrkräfte und Schüler arbeiten wollen. Das positive Gefühl, was den Fahrplan im Bund angeht, kann ich mitnichten teilen, denn wir sind schon längst zu spät dran. Es ist dort vor Jahren versprochen und in Aussicht gestellt worden. Von Jahr zu Jahr werden wir vertröstet. Deshalb fehlt mir mittlerweile der Glaube, dass es wirklich so kommt. Wir alle wissen, dass aus dem Digitalpakt 1 keine neuen Gelder mehr kommen. Das Programm läuft aus. Wir warten immer noch. Ich hoffe nicht, dass wir grundlos warten. Wenn ein Programm kommt, werden wir uns sehr freuen. Ich freue mich auch auf den weiteren Austausch im Ausschuss. Wenn Sie das noch mal bei der Bundesbildungsministerin hinterlegen könnten, wäre das doch schon mal ein guter Anfang. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Braun. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Engin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist ein großer historischer Wurf. Niemals zuvor hat der Bund dermaßen viel Geld für ein bildungspolitisches Programm zur Verfügung gestellt. Der Verteilschlüssel des Startchancen-Programms, das am 1. August anlaufen soll, läutet einen Paradigmenwechsel ein. Gelder sollen nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder, sondern nach sozialen Kriterien wie einer Armutsgefährdungsquote zugewiesen werden, also eben nach Bedürftigkeit und Notwendigkeit. Die Ampelregierung sorgt damit dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am meisten gebraucht wird. Das ist sozial 22.03.2024 gerecht, das ist fair und das ist genau das, was wir in NRW brauchen. (Beifall von der SPD) Die Ampel hat verstanden, dass wir bereits zu Beginn alles dafür tun müssen, damit unsere Kinder den Anschluss nicht verlieren. Das Startchancen-Programm ist ein Riesenerfolg für bessere Bildungschancen, ein Riesenerfolg für mehr Mittel in den Schulausbau, für mehr Schulsozialarbeit, für mehr multiprofessionelle Teams, für mehr Lehrkräfte und für mehr Bildungsgerechtigkeit unserer Kinder. Nun kommt es ganz entscheidend darauf an, was die Landesregierung daraus macht; denn die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung. Der Bund hat den Ball jetzt ins Spielfeld der zuständigen Ministerin Feller gepasst. Bis jetzt sind Sie aus Ihrer defensiven Spielerposition nicht herausgekommen, Frau Feller. Vielleicht kommen Sie mithilfe der Ampelregierung doch mal aus Ihrem Eckchen raus. (Beifall von der SPD) Als größtem Bundesland werden NRW in den nächsten Jahren 2,3 Milliarden Euro an Bundesgeldern aus dem Startchancen-Programm zur Verfügung gestellt. Das ist tatsächlich eine große Chance für mehr Chancengleichheit. Und da kommt das erste große Fragezeichen: Wird das Land seinen geforderten Eigenanteil aufbringen, das heißt konkret die gleiche Summe noch einmal obendrauf legen? Da kommen mir bei unserem Finanzminister und der müden Haltung der Schulministerin allerdings ernsthafte Zweifel. So ist schon der Bildungsetat im Haushalt 2024 unproportional schwach angewachsen. Frau Feller, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen noch Ihre Ansage aus der letzten Sitzung des Schulausschusses mitteilen. In der Antwort auf unsere Berichtsanfrage haben Sie erklärt, dass das Schulministerium offenbar die finanzielle Anrechenbarkeit etwa der Talentschulen auf den aufzubringenden Landesanteil am Startchancen-Programm prüft. Wer weiß, was man sonst noch alles im Ministerium an bestehenden Programmen prüft, die man klammheimlich anrechnen kann? Hauptsache, man rechnet damit den Kofinanzierungsanteil des Landes möglichst klein. Meine Damen und Herren der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Grünen, das geht so natürlich nicht. Man muss in die Bildung der Kinder investieren. Also, Frau Feller, schießen Sie den Ball nach vorne, und beweisen Sie sich als Schulministerin. Sorgen Sie dafür, dass das Land die notwendigen Gelder mobilisiert, damit wirklich zusätzliche Landesmittel an unsere Schulen fließen. Landtag Die Zeit drängt, wenn in der Tat, wie vonseiten der Landesregierung angekündigt, dem Bund bis zum 1. Juni dieses Jahres bereits die ersten 400 Schulen aus NRW, die in das Startchancen-Programm aufgenommen werden sollen, gemeldet werden sollen. Es sind viele Fragen offen. Sie müssen in den nächsten Tagen eine Antwort liefern, und das diesmal bitte nicht nur auf Instagram wie bei dem Schulstreik. (Beifall von der SPD) Erlauben Sie mir am Ende noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Neuordnung der Schulfinanzierung“. Die SPD-Fraktion hatte dazu bereits im Frühjahr letzten Jahres einen Antrag eingebracht. Obgleich alle strukturellen Probleme für eine Neujustierung der Bildungsfinanzierung sprechen, denken Sie dabei immer nur an die Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten. So wurde der Antrag im Plenum von CDU und Grünen abgelehnt; ich meine, die FDP hätte sich enthalten. Wir müssen vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass das Thema von der Landesregierung immer weiter nach hinten geschoben wird. Wir brauchen aber auch und vor allem bei dieser grundsätzlichen Frage endlich mehr Dynamik und Tatkraft noch in dieser Legislaturperiode. Lassen Sie uns von Landesseite alles dafür tun, dass wir in NRW nicht nur Eigentore schießen. Liebe FDP, über einige Forderungen aus Ihrem Antrag müssen wir noch diskutieren. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Tim Achtermeyer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nicht den Titel des Antrags gelesen hätte, könnte man gar nicht denken, Frau Engin, dass sich Ihre Rede auf die größte Investition von Bund und Land in die Schulinfrastruktur bezog, die wir je hatten. Dass 20 Milliarden Euro in die Schulen fließen, ist doch eigentlich eine gute Nachricht. Das ist doch eine Nachricht, um sich zu freuen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es geht mir zumindest so. Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich in Reden viel draufhaue, und wir sind mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs Richtung Ostern, dem Fest der Hoffnung und des Friedens. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue und zugleich, was wir geschafft haben – Bundesregierung, Länderregierungen, Ampelkoalition auf Bundesebene, Schwarz-Grün hier in Nordrhein-Westfalen –, dann finde ich, dass alle demokratischen Fraktionen miteinander 22.03.2024 echt stolz sein können, was sie da hinbekommen haben, diese Summe gemeinsam zu mobilisieren. So sehe ich das zumindest; ich glaube, das können auch andere so sehen. Ich lobe sogar die FDP, wenn das nicht mal ein Wahnsinnstag ist. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Hu!) Ich finde, das ist eine gute Initiative der Forschungsministerin gewesen. (Zuruf von der CDU) Es ist auch ein schönes Ostergeschenk, wenn selbst ich sagen kann: gute Nummer. Auf ein paar Sachen würde ich gerne noch eingehen. Einen Kommentar erlaube ich mir. Es brauche „frisches Geld“, haben Sie gesagt, Frau Müller-Rech. Was ist denn „frisches Geld“? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Zusätzliche In- vestitionen!) Ist das frisch von der Bundesbank gedruckt? Es gibt am Ende einen Haushalt, und aus dem Haushalt muss das Geld kommen. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Wenn man sagt, es dürfe keine Anrechnung kommen, sollte man sich die gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern angucken, in der explizit steht, dass Geld, welches bisher für diesen Zweck genutzt wurde, auch für den Zweck genutzt werden kann. Das macht auch Sinn. Denn hätte der Bund gesagt – hat er ja nicht –: „nur neues, frisches Geld“, dann hätten die Länder erwidert: Vielen Dank, aber das können wir uns nicht leisten. – Das Geld wäre verpufft.

Herr Kollege, obwohl wir auf Ostern zugehen, gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Müller.

Ja, sehr gerne. Ich freue mich.

Dann legt er jetzt los. – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. Ich will Ihnen beim Thema „frisches Geld“ kurz helfen und erklären, was mit „frisch“ vielleicht gemeint ist. Es ist nicht das frisch gedruckte. Natürlich stand eine Frage im Raum, und die will ich explizit noch einmal stellen. Landtag In den Ausführungsbestimmungen steht, die Länder können – das müssen sie aber nicht – die gleiche Summe noch einmal obendrauf legen. Das wäre ein wirklicher Meilenstein für die Bildungspolitik und würde eine Finanzierungslücke schließen. Sind Sie als Koalition dazu bereit, die gleiche Summe noch einmal obendrauf zu legen, und zwar nicht aus Mitteln, die bereits jetzt für die Schulen ausgegeben werden? Werden Sie also nicht bestehende Mittel in Anrechnung bringen, sondern komplett einen neuen Haushaltsansatz in die nächsten Haushaltberatungen einbringen? Sind Sie dazu bereit, ja oder nein?

Bitte sehr.

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Geld in Bildung immer gut investiert ist. Jeder Euro mehr ist gut investiert, aber am Ende ist ein Haushalt eben auch begrenzt. Man kann nicht einfach die Bundesdruckerei anrufen und sagen: Druckt bitte frisches Geld für uns. – Das Geld muss man woandersher nehmen. Deswegen werden die Haushaltberatungen spannend und auch wichtig. Wenn der Bund auf der einen Seite eine kalte Progression runternimmt und sagt: „Das machen wir nicht mehr“ – und das kostet Nordrhein-Westfalen 4 Milliarden Euro pro Jahr –, dann kann er nicht auf der anderen Seite verlangen, dass jedes Bundesprogramm durch ein Landesprogramm komplett verdoppelt werden muss. Das können die Länder schlicht nicht bezahlen. Das betrifft übrigens nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch das Saarland mit einer roten Regierung und andere Bundesländer mit anderen Regierungen. Am Ende ist es die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, einen Haushalt zu verabschieden. Es gibt eben nicht die Druckerei, die man anrufen kann. (Frank Müller [SPD]: Also nein?) Ich würde es mir auch anders wünschen, aber so ist es. (Frank Müller [SPD]: Also nein?) Solange wir die Schuldenbremse so haben, wie sie ist, müssen wir damit arbeiten, und das werden wir auch. Wir werden einen guten Haushalt aufstellen, auch im Bildungsbereich. Ich darf noch einen Punkt als Anregung sagen, Frau Ministerin. Ich finde übrigens, dass Sie einen sehr guten Job gemacht haben. Herzlichen Dank auch an Ihren Staatssekretär. (Beifall von der CDU) 22.03.2024 Alleine durch die Frage der Mittelvergabe profitiert Nordrhein-Westfalen überproportional. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Wenn ich eine Bitte noch mitgeben dürfte – das habe ich ja schon gemacht, hier noch einmal für das Protokoll –: Ich fände es wirklich gut, wenn wir beim Thema „Hitzeschutz“ vorankämen. Schauen wir uns unsere Schulen an. Die können noch so schön sein. Wenn man im Hochsommer bei 35 Grad nicht mehr lernen kann, dann nutzt auch die schönste Schule nichts, weil sie leer ist. Ich denke, der natürliche Hitzeschutz und der technische Hitzeschutz sind Aufgaben für die nächsten Jahre. Es wäre gut, wenn wir diese Möglichkeiten auch in diesem Programm nutzen könnten, um eine klimatisch angenehmere Lernatmosphäre für unsere Schülerinnen zu schaffen. – Herzlichen Dank. Ich finde, alle demokratischen Fraktionen können auf die gemeinsame Leistung dieses Staates über alle Ebenen hinweg wirklich stolz sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Jetzt kommt der Kollege Dr. Blex für die Fraktion der AfD. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Schüler elementare Grundkenntnisse nicht mehr beherrschen, die Zahl der Straftaten an unseren Schulen beängstigend ansteigt und die Einführung der Scharia offen auf den Schulhöfen propagiert wird, geht es beim Startchancen-Programm um die Schaffung klimagerechter, barrierefreier Lernorte. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Darum geht es gar nicht! Nichts verstanden!) Endlich ist es so weit: Der Bund stellt ein Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen bereit, um das Miteinander an Schulen jeden Tag aufs Neue zu gestalten. Auch die Entwicklung einer positiven Schulkultur werde angestrebt. Betroffenen werde bei der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen geholfen. All das klingt wenig nach Schule, sondern eher nach Sozialamt. Merkwürdig, wenn wir bedenken, dass unsere Schüler weder lesen, schreiben noch rechnen können. Wenn Ihre Erinnerungen länger reichen als die von Herrn Scholz, werden Sie sich an meine Rede am Mittwoch zum Arbeitszeitmodell erinnern. Unsere Lehrer werden mit Zusatzaufgaben belastet, die sie schlicht und ergreifend von ihrer ureigenen Profession abhalten. Das sind Mehrbelastungen, die ein Landtag effektives Lernen und Arbeiten an unseren Schulen verhindern. Hier haben wir das ideale Beispiel für ausufernde Mehrbelastung und eine pathologische Flucht in professionsfremde Aufgabenfelder, um von den eigentlichen Problemen in unseren Schulen abzulenken. Im selben Atemzug sollen wiederum die multiprofessionellen Teams, Schulverwaltungsassistenten und Sozialpädagogen, diese Mehrbelastung abfedern. Wir bewegen uns hin zu einer Mangelverwaltung, die mit immer exotischeren Förderprogrammen und -paketen aufgebläht wird. Das alles sind Ihre Luftblasen, die eines Tages jedoch platzen werden. Unserer Meinung nach ist die Blase schon längst geplatzt. Wir haben die jüngsten Erhebungen ausgewertet und können die Effektivität von Familiengrundschulzentren, Demokratieförderungsmaßnahmen, herkunftssprachlichem Unterricht oder Demos gegen rechts nicht erkennen. Stattdessen gibt es immer eindeutigere Anzeichen für eine seit Jahren verfehlte Schulpolitik, welche die Augen vor den wahren Problemen verschließt, weil sie die harte und unangenehme Wahrheit nicht ertragen kann. Meine Damen und Herren, wir möchten unsere Zeit ungern mit sinnlosen Anträgen verschwenden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann bringen Sie keine Anträge mehr ein!) Dieser Sinnlos-Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, das Bundesförderprogramm umzusetzen und in die eigenen Haushaltsrealitäten einzuflechten – nicht mehr und nicht weniger. Ich weiß, Sie stehen kurz davor, aus den Parlamenten zu fliegen, und Sie möchten einfach noch mal ein paar Anträge schreiben. Wir gehen ganz stark davon aus, dass die Landesregierung das schon längst getan hat. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Dorothee Feller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Startchancen-Programm steht für eine gezielte Verbesserung der Chancengerechtigkeit, und das ist auch gut so. Mit einem Investitionsbudget für die lernförderliche Ausstattung – die Details dazu werden in der Förderrichtlinie festgelegt –, einem Chancenbudget für die unterrichtsfachliche und pädagogische Entwicklung und einem Personalbudget für den Ausbau der multiprofessionellen Teams wird das Programm in den 22.03.2024 kommenden zehn Jahren einen substanziellen und nachhaltigen Beitrag dazu leisten, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Die Verhandlungen zu diesem Programm – das gehört zur Wahrheit dazu – waren mühsam, und nicht zu jedem Zeitpunkt war ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss gewährleistet. Es gab viel Sand im Getriebe seitens des BMBF. Dass wir das Startchancen-Programm nun in dieser Form haben, ist auch dem großen Engagement aus Nordrhein-Westfalen in der Verhandlungsgruppe zu verdanken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um das Programm im kommenden Schuljahr 2024/25 an den Start zu bringen, arbeiten wir konsequent an der Auswahl der Schulen und können dabei auf den Schulsozialindex zurückgreifen. Für die Schulformen, für die kein Schulsozialindex vorliegt, wurden vergleichbare Parameter und Kriterien für die Auswahl der Schulen herangezogen. Dabei starten wir mit einer ersten Kohorte von bis zu 400 Schulen für das nächste Schuljahr. Die Auswahl dieser Schulen ist in vollem Gange und erfolgt mit der fachlichen Unterstützung der oberen und unteren Schulaufsicht. Daran schließt sich im April die Phase der direkten und parallelen Ansprache der vorgeschlagenen Schulen und jeweils betroffenen Schulträger an. Schulen und Schulträger erhalten bis Mitte Mai die Gelegenheit, ihr Einverständnis zur Programmteilnahme in der ersten Kohorte zu erklären. Das Ministerium wird jeweils nachsteuern und dem BMBF die ausgewählten Schulen zum 1. Juni 2024 mitteilen. Die Auswahl der Schulen erfordert eine gute fachliche Abstimmung zwischen allen Beteiligten. Deshalb haben wir im Februar zwei Schulaufsichtskonferenzen für die jeweiligen Bezirksregierungen und die staatlichen Schulämter durchgeführt. Parallel dazu wurden auch die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalen Schulträger informiert, Letztere am Freitag, den 8. März. Weitere Schulträgerkonsultationen werden folgen. Für einen gelingenden Start bedarf es darüber hinaus einer guten pädagogischen Unterstützung und Begleitung. Deshalb arbeiten wir bereits seit einiger Zeit an Konzepten für die Qualifizierung der Schulleitungen von Schulen in herausfordernden Lagen, für die Vermittlung von Basiskompetenzen in den Grundschulen und der Sekundarstufe I, für eine unterstützende Elternarbeit und nicht zuletzt für die Unterstützung einer datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, das schulische Bildungssystem unterliegt einem stetigen Wandel, und Landtag das Startchancen-Programm ist ein wichtiges und konkretes Werkzeug, um auf die Dynamik einer herausfordernden Bildungslandschaft zu reagieren. Dass Sie das Startchancen-Programm aber mit dem deutlich umfassenderen Anliegen der seit Jahrzehnten unverändert gebliebenen Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen vermischen, führt in der Sache nicht weiter. Im Gegenteil: Dies vermag kaum davon abzulenken, dass aktuell vonseiten des BMBF die sehr konkreten Vereinbarungen zu den Inhalten und zur Finanzierung des DigitalPakts 2.0 nicht in der Form eingehalten werden, wie sie im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Verständigung auf das Startchancen-Programm getroffen worden sind. Vertrauensvoller Umgang auf verschiedenen Ebenen sieht meines Erachtens anders aus. Damit das klar ist: Die Bundesstaatssekretärin hat die Fachklausur zum Digitalpakt abgesagt und den Zeitplan einkassiert. Dass die Staatssekretäre dennoch ihre Gesprächsbereitschaft hochgehalten haben, hat dazu geführt, dass zwar ein Gespräch stattgefunden hat, aber eben nicht diese Fachklausur.

Dafür liegt jetzt aber der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Müller vor.

Ja.

Okay. – Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, bevor Ihre Redezeit zu Ende ist und Sie nicht mehr auf das eigentliche Thema eingehen, sondern stattdessen über den Digitalpakt sprechen, will ich Ihnen nun doch noch die Frage zum Eigenanteil des Landes stellen. Wie hoch wird der Eigenanteil sein? Wie hoch wird der Anteil an der 50%igen Kofinanzierung sein, der nicht bereits vom Land in eigenen Projekten ausgegeben wurde?

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Noch einmal: Wir halten uns als Land Nordrhein-Westfalen an die vertragliche Vereinbarung mit dem Bund. Alles Weitere ist dann dem Haushaltsgesetzgebungsverfahren vorbehalten. (Beifall von der CDU) 22.03.2024 An dieser Stelle aber noch ein weiterer Hinweis, weil das hier auch gesagt worden ist: Modell gestanden für das Startchancen-Programm – das gehört auch zur Wahrheit dazu – haben weniger die Talentschulen aus Nordrhein-Westfalen, sondern eher die Perspektiv-Schulen aus Schleswig-Holstein. Gerne können wir im Ausschuss weitere Details noch mal darlegen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8434 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? – Auch nicht. Damit ist diese Empfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 20.000 fehlende Erzieher bis 2030 und keine Besserung in Sicht – Kitas endlich entlasten und neue Lösungswege wagen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8427 Ich eröffne die Aussprache. Herr Schalley hat für die antragstellende Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Dabei ist der Befund des Fachkräftemangels im Grunde genommen nicht wirklich neu, ernüchternd ist er allenfalls in seinem Ausmaß. Seit Jahren wurde auf der Basis von Vorausberechnungen wiederholt darauf hingewiesen, dass das Personal – insbesondere in den Kindertageseinrichtungen – erkennbar knapper wird. Dabei stellte sich zuletzt nur noch die Frage, ob in absehbarer Zeit wieder mit einer Besserung der Lage zu rechnen ist. In Anbetracht u. a. der anhaltend hohen Zuwanderungszahlen und der weiterhin steigenden statt sinkenden Platzbedarfe hat sich dieser Hoffnungsschimmer jedoch zerschlagen.“ Das sind nicht meine Worte, sondern das ist der düstere Ausblick der Autoren der neu veröffentlichten Studie der TU Dortmund zur Fachkräftesituation in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen. Landtag Zerschlagen hat sich damit nicht nur der letzte Hoffnungsschimmer auf Besserung der Betreuungssituation in unseren Kindertageseinrichtungen; nein, die Studienergebnisse beerdigen auch Ihr anhaltendes Märchen, dass die dogmatische Fokussierung auf mehr Fachkräfte, egal mit welchem qualitativen Hintergrund, den Kita-Kollaps abwenden könnte. Die Wahrheit haben Sie nun schwarz auf weiß durch eine von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie. Sie kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass sich trotz aller Bemühungen die Situation bis mindestens 2030 nicht verbessern wird und der Mangel auf bis zu 20.000 Erzieherinnen ansteigen wird. Die Ursachen für die Betreuungskatastrophe sind vielfältig und über mehrere Jahre seitens der schon länger hier Regierenden herbeigeführt worden – angefangen bei der einseitigen Förderung von Fremdbetreuung über die familienfeindliche Politik, die beide Elternteile regelrecht dazu zwingt, für den Lebensunterhalt arbeiten zu gehen, bis hin zur Überflutung der Kindertageseinrichtungen durch ungebremste Massenmigration. Doch schaut man sich Ihre Lösungsvorschläge der vergangenen Monate und Jahre an, so zeigt sich ein sehr deutliches Bild. Sie haben offenbar gar kein Interesse, die Situation für Kinder und Familien zu verbessern. Ihnen geht es schlicht und ergreifend um die Rettung der Träger; sprich: Ihrer Parteifreunde. Was waren denn die Forderungen in der Vergangenheit? Rettungspaket für Kita-Träger, Abschaffung der Trägeranteile, Energiekosten- und Inflationskrise abfedern, Betreuungsgipfel und, und, und. Lediglich in Nebensätzen erwähnen Sie auch mal die massiven negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und Gesundheit unserer Kinder sowie die Belastung der Erzieher in den Kitas. Die Situation sorgt für einen denkbar schlechten Start ins Leben der Kinder und kann die geistige, sprachliche, emotionale und soziale Entwicklung erheblich beeinträchtigen. Pädagogen warnen bereits davor, dass die zunehmend schlechten Betreuungsgegebenheiten Verhaltensstörungen begünstigen und zu frühkindlichen Regulationsstörungen und sozialem Rückzug führen können. Doch die Situation bringt auch Eltern in die Bredouille: geschlossene Einrichtungen, Notbetreuung, zu geringer Betreuungsschlüssel. All diese Dinge sind nicht Ausnahme, sondern traurige Regel. Bestes Beispiel ist der erneute Höchststand im November mit fast 5.000 Meldungen zu eingeschränkten Betreuungszeiten. Die Studie ist in ihrer Schlussfolgerung sehr deutlich: Im nächsten Jahrzehnt wird sich die Betreuungssituation nicht verbessern. Es gilt, die Kitas, Eltern, Erzieher und Kinder jetzt zu entlasten und ihnen zu 22.03.2024 helfen – nicht morgen, nicht übermorgen und erst recht nicht in zehn Jahren. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr ist inzwischen so alt, dass die ersten Kinder, die diesen Rechtsanspruch hatten, selber Kinder haben, und die Situation ist keinen Deut besser geworden. Auch der Bundesgerichtshof ist hier eindeutig: Muss ein Elternteil seinen Beruf aufgeben, um ein Kind zu betreuen, weil für das Kind kein Betreuungsplatz da ist, hat es einen Anspruch auf Schadenersatz aus Amtshaftung. Die Landesregierung möchte sich hier einen schlanken Fuß machen; denn diese Forderung richtet sich gegen das örtliche Jugendamt, also die Kommune. Aber damit ist weder den Kindern, den Eltern, der Kita noch der Kommune geholfen. Das geht nur mit der Möglichkeit der Betreuung zu Hause und einer damit einhergehenden finanziellen Entlastung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Tom Brüntrup das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Umfang des vorliegenden AfD-Antrags kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er inhaltlich mal wieder nichts Neues bietet und insbesondere keine eigenen sinnvollen Lösungen beinhaltet. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend haben wir am 22. Februar 2024 gemeinsam die Studie der Technischen Universität Dortmund zur Situation der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe zur Kenntnis genommen. Unbestritten geht die Studie von einer hohen Zahl an fehlenden Erzieherinnen und Erziehern aus. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich die AfD eine passende Zeitungsüberschrift sucht und die Studie als Grundlage für einen schlecht gemachten Antrag zweckentfremdet. So hält man sich auf den ersten drei Seiten der Begründung noch eng an die Feststellungen, um bei den Vorschlägen zur Entlastung dieses Systems wieder in die eigene Bubble abzubiegen, genauso wie gerade bei der Rede. Während die Studie ausschließlich von Elternbedarfen und insbesondere von zusätzlichen Platzbedarfen von rund 90.000 Plätzen allein für unter Dreijährige spricht, sieht die AfD-Fraktion die Lösung mal wieder darin, diese Kinder zu Hause von Eltern oder nahestehenden Angehörigen betreuen zu lassen. Dadurch würde, so die AfD, das System entlastet (Andreas Keith [AfD]: Ja!) Landtag und die Betreuung der Kinder sichergestellt, deren Eltern tatsächlich auf den Kita-Platz angewiesen sind. (Andreas Keith [AfD]: Ja!) Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, ungeachtet des Rechtsanspruchs: Nahezu alle Eltern sind auf einen Platz angewiesen, (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) sei es, wie Sie in Ihrem Antrag selbst anmerken, weil die Familie darauf angewiesen sein kann, dass beide Elternteile arbeiten gehen, oder sei es – auch aus Sicht des Staates –, weil jedes einzelne Elternteil wiederum im eigenen Beruf eine Fachkraft ist. Die Annahme, Tausende Erzieherinnen und Erzieher könnten eingespart werden, weil Tausende Eltern im Arbeitsmarkt übergangsweise entbehrlich seien, ist daher völlig abstrus, gerade mit Blick auf Ihren Antrag vom gestrigen Tage, wir sollten – Zitat – „Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren“. (Beifall von der CDU und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Nach Ihrem Antrag zu Willkommenspaketen und Mehrwertsteuersenkung vom Dezember letzten Jahres haben Sie es sich auch diesmal nicht gespart, eine vermeintlich fehlende staatliche Unterstützung für Eltern zu bemängeln und daraus einen Kita-Zwang abzuleiten. Problemlos hätte ich meine damalige Rede heute wieder verwenden können, aber um es zum Wochenende hin kurz zu halten: Kindergeld, Kindergeldzuschüsse, die steuerliche Günstigerprüfung und viele Freibeträge entlasten und unterstützen Familien bereits heute. Dass Ihre einzige Idee zur Lösung des Problems in der illusorischen Vorstellung liegt, ein Elternteil könnte wieder dauerhaft zu Hause bleiben, zeigen auch Ihre übrigen Forderungspunkte. Statt eigene Vorschläge zu unterbreiten, sollen – laut Ihrem Antrag – die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels evaluiert und gegebenenfalls angepasst sowie die Gründe der Ausbildungsabbrüche identifiziert und abgestellt werden. In die Begründung Ihres Antrages haben es diese Punkte nicht geschafft, aber wohl noch schnell in die Forderungsliste nach dem Motto: „Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt“, nämlich ziemlich einfach. Dem Sachstandsbericht der Landesregierung zur Fachkräfteoffensive in den Sozial- und Erziehungsberufen aus derselben Ausschusssitzung im Februar konnten Sie entnehmen, dass im Rahmen des auf Dauer ausgelegten Prozesses – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Drucksache 18/2289 – „sowohl weitere, neue Maßnahmen entwickelt, wie auch bestehende Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit kontinuierlich bewertet und wo nötig weiterent-22.03.2024 wickelt“ werden. Was Sie fordern, setzen wir also längst um. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie es mich am Freitagmittag kurz machen: Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu. Dort werden wir die Ergebnisse der Studie unabhängig von dem vorliegenden Antrag weiterhin beraten sowie die nötigen Maßnahmen begleiten und weiterentwickeln. (Beifall von der CDU und von Eileen Woest- mann [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Sandy Meinhardt das Wort. Bitte sehr. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Rodion Ba- kum [SPD]: Erste Rede!)

Sehr geehrter Herr …

Wenn ihr alle hier sitzen wollt, können wir gerne tauschen. (Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Dr. Den- nis Maelzer [SPD] – Weitere Zurufe!) Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Parteien! Alle Jahre wieder: Letztes Jahr im Januar stellte die AfD einen Antrag, der im Kontext das Gleiche forderte wie das eben Gehörte. Ich werde hier garantiert nicht auf alle Punkte eingehen, denn weder habe ich die Lust noch die Zeit, mich mit dem ganzen wahllosen Sammelsurium einer Partei zu beschäftigen, die im Jahr 2024 immer noch mit Wertvorstellungen, Hass, Ängsten, Manipulationen und Forderungen durch die Gegend schwadroniert, welche eher aus der ideologischen Zeit des Jahres 1933 entsprungen zu sein scheinen als aus dem demokratischen Hier und Jetzt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei ist es für die AfD an der Zeit, zu verinnerlichen, dass wir uns nicht mehr im Mittelalter befinden. Die Frau dient nicht dazu, lediglich Kinder zu bekommen, sie zu versorgen und dem Mann seinen Alltag so angenehm wie möglich zu gestalten. (Beifall von der SPD, Eileen Woestmann [GRÜNE] und Florian Braun [CDU]) Besonders viel Wert auf frühkindliche Bildung, fachliche Kompetenzen, Frühförderung und Qualifizierung zu legen, welche sowohl in Kitas als auch in der Landtag Tagespflege Voraussetzung sind und sich nachhaltig bewährt haben, ist hierbei überhaupt nicht gewollt. Was sind schon Zahlen und Fakten für eine Partei, die unter anderem Corona, die Klimakrise und die Emanzipation leugnet? (Lachen von Andreas Keith [AfD]) Soll ich für Sie auf der rechten Seite etwas langsamer sprechen, oder können Sie auch so folgen? (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Heiterkeit von Florian Braun [CDU]) Dann hätten wir noch das Thema „Geld“. Die AfD möchte einen finanziellen Obolus dafür, dass Mütter – ich wiederhole: Mütter und nicht Väter – zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen. Wie soll ich mir das vorstellen? Müttergeld? Frauengeld? Elterngeld plus? Hier wird wieder das Bild der nicht für den Arbeitsmarkt zu gebrauchenden Frauen gezeichnet. Des Weiteren möchte ich noch auf einen ganz wesentlichen Punkt hinweisen: Jedem Elternteil steht es frei, sich die Betreuung seines Kindes selbst auszusuchen. Das bedeutet für uns Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Geschlechter – etwas, das Sie weder wollen noch anstreben. Sie wollen uns unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels Ihre Ideologien verkaufen und zeichnen das Bild einer arbeitsfaulen oder sogar überhaupt nicht arbeitsfähigen Frau. Wenn sich jemand dazu entschließt, für die Betreuung des eigenen und/oder des Kindes von Freunden, Verwandten und Nachbarn daheim zu bleiben und, wie die AfD es fordert, mit einem angemessenen Betreuungsgeld vergütet werden will, dann sollten die Berufe Erzieher und Tagespflegeperson doch das Optimale sein und unsere Fehlquote ein bisschen senken. Einzig mit der Steuervergünstigung sieht es eher schlecht aus. Da die Kindertagespflege ein Beruf ist, der bezahlt wird, handelt es sich hierbei um ein Einkommen. Einkommen wird in Gesamtdeutschland nun einmal versteuert. Anstatt nach der Methode „Wünsch dir was“ vorzugehen, empfehle ich eine Steuerberaterin. Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, der FDP, Eileen Woest- mann [GRÜNE] und Florian Braun [CDU])

Liebe Kollegin Meinhardt, auch wenn die Kollegen der SPD vorhin sehr ungeduldig waren, was ab und zu so ist, aber am Freitagnachmittag keinesfalls so sein sollte: Die erste Rede in diesem Hohen Haus ist immer etwas ganz Besonderes. 22.03.2024 Ich möchte dazu herzlich gratulieren. Einen besseren Einstieg in ein schönes Wochenende kann es nicht geben. Weiterhin viel Glück! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Eileen Woestmann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022: „Die zunehmende Übernahme von Erziehungsaufgaben durch staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie […]. Eine familienfreundliche Politik unterstützt Eltern so, dass sie auch bei nur einem Vollzeitverdiener in der Lage sind, ihren Kindern ein angemessenes Leben und Wohnen zu ermöglichen. […] Die AfD möchte daher klassische Familienkonstellationen fördern […].“ Zusammengefasst kann man es auch so vereinfachen: Frauen gehören hinter den Herd und sind für die Erziehung der Kinder verantwortlich. Familienunterstützende Betreuung, Bildung und Erziehung lehnen Sie ab. Das entspricht in keiner Weise dem, wie wir Vereinbarkeit definieren. Diese Haltung lehnen wir ab. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu, aber ich spoilere gerne: Wir werden den Antrag dort auch inhaltlich ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marcel Hafke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Lage in den Kitas ist angespannt. Wir haben einen Platzmangel und zu wenig Personal. Der Lösungsvorschlag der AfD lässt wieder tief blicken – es ist zum Glück von allen Rednern angesprochen worden –: Einziger Weg und das Ziel könne es sein, ein veraltetes Weltbild wieder herauszukramen. Die Frau soll nach Hause und ab an den Herd, auf die Kinder aufpassen und sich für die Care-Arbeit einsetzen, was die meisten Frauen so oder so schon über Gebühr machen. Bei dem Vorschlag der AfD wird eine Sache außer Acht gelassen, nämlich dass Kinder, wenn sie zu Hause sind, großartiger Chancen beraubt werden, am sozialen Leben teilzuhaben. Es heißt ja nicht umsonst, man brauche ein ganzes Dorf, um Kinder zu Landtag erziehen. Heutzutage ist die Kita der Raum, um für die Kinder da zu sein. Herr Schalley, Sie haben gerade den Kita-Besuch schlechtgeredet und gesagt, dass ein Kita-Besuch angeblich negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern hätte. Das ist wirklich der absolut größte Unsinn, den ich bislang gehört habe. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dagegen verwehre ich mich. Es ist eine großartige Chance für Kinder, diese Einrichtungen zu besuchen, mit anderen Kindern zu spielen, sich emotional und sozial weiterzuentwickeln, motorische Fähigkeiten zu erlernen und ein soziales Miteinander zu erleben. Manchmal könnte man meinen, dass Ihnen ein Besuch im Kindergarten ganz gut getan hätte. Dann hätten wir mit Sicherheit andere Debatten hier im Landtag. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Herr Kollege Hafke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Schalley.

Gerne, Herr Präsident.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Hafke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben mir gerade unterstellt, ich würde Kindertageseinrichtungen und die Betreuung dort schlechtreden. Sie sollten sich vielleicht einmal an Ihre eigenen Redebeiträge zum Thema „Kita“, die wir aufgrund der Situation schon eine Weile hier hören müssen, erinnern. Die Situation vor Ort ist prekär und hat deshalb schlechte Auswirkungen. Oder wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass es bei einem schlechten Betreuungsschlüssel, Notbetreuung, Ausfallzeiten sowohl für das Kind als auch für die Erzieherin toll ist, in eine Kita zu gehen?

Herr Kollege Schalley, ich finde das eine maßlose Unterstellung. Die Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen machen einen großartigen Job dabei machen, sich um die Kinder zu kümmern. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Nirgendwo kommt ein Kind in eine gefährliche Situation. In den Einrichtungen, in denen ich unterwegs 22.03.2024 war – das sind in den letzten 14 Jahren viele gewesen –, kümmern sich alle Erzieherinnen und Erzieher, die vor Ort sind, um die Kinder. Wenn aufgrund eines Krankheitsstands eine gefährliche Situation besteht, dann gibt es eben eine Notbetreuung, oder Einrichtungen müssen teilgeschlossen oder geschlossen werden. Das ist die Konsequenz daraus. Aber die Lösung dessen kann nicht sein, dass die Kinder zu Hause betreut werden und gesagt wird, es wäre gesundheitsgefährdend, seine Kinder in eine solche Einrichtung zu schicken. Das ist wirklich eine bodenlose Unterstellung, und das ist auch nicht richtig. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Das ist reiner Populismus, den Sie hier mal wieder an den Tag legen. Es ist kein Lösungsansatz, und deswegen verwehre ich mich dagegen. (Beifall von der FDP) Die AfD spielt sich in diesem Parlament immer wieder als die eigentliche Wirtschaftspartei auf, verkennt dabei aber, dass mit diesen Vorschlägen dafür gesorgt wird, dass der Fachkräftemangel in der Wirtschaft weiter zunimmt, weil Frauen einfach nicht arbeiten gehen können. Wir haben so viele hochqualifizierte Frauen in unserer Gesellschaft, die arbeiten gehen müssen, weil wir uns das gar nicht anders leisten können. Die wollen Sie zu Hause an den Herd verbannen. Das ist eine Lebenseinstellung und Werteeinstellung, die wirklich in ein ganz anderes Jahrhundert – mittlerweile sogar Jahrtausend – gehört, also nicht mehr in diesen Debattenraum. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich will die weitere Redezeit dafür verwenden, deutlich zu machen, was man machen müsste, um die Situation zu verbessern. Meines Erachtens ist es wert, darüber zu sprechen. Ich glaube, wir brauchen eine vorgezogene KiBiz-Reform. Das haben wir hier mehrfach angesprochen. Es ist dringend notwendig, das Kinderbildungsgesetz an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Wir brauchen beim Thema „Aus- und Weiterbildung“ modulare Programme, damit Menschen qualifiziert werden. Wir brauchen Anreizprogramme, damit Menschen länger in dem Beruf verbleiben. Alltagshelfer müssen endlich im Gesetz verankert werden. Darüber hinaus brauchen wir dringend Verwaltungsfachkräfte, weil das die Träger und die Einrichtungen entlasten würde. Wir brauchen dringend multiprofessionelle Fachkräfte und Teams in den Einrichtungen. Wir brauchen weiterhin die praxisintegrierte Ausbildung, und die muss seitens des Landes entsprechend unterstützt werden. Wir müssen den Quereinstieg nicht nur für einzelne Berufsgruppen, sondern für alle Berufsgruppen ermöglichen. Das gilt auch für die pädagogische Aus-Landtag bildung. Weiterhin ist es notwendig, die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von Fachkräften zu vereinfachen, damit hier entsprechend gearbeitet werden kann. Absolut notwendig ist, dass auch für diese Legislaturperiode eine Platzausbaugarantie gilt, und zwar unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen, was natürlich angesichts der aktuellen Baupreise essenziell ist. Über diese Vorschläge hätte man diskutieren können. Die AfD bedient sich hier jedoch wieder alten Rollenbildern. Auf den Populismus gehen wir nicht ein. Wir werden den Antrag natürlich in den Ausschuss überweisen, aber da entsprechend ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute in dieser Debatte, der ich habe folgen dürfen, in Vertretung für die zuständige Kollegin Ministerin Paul. Sie wissen eines sehr genau: Die Sozial- und Erziehungsberufe und insbesondere die Berufe im Bereich der frühkindlichen Bildung sind sehr stark nachgefragt. Das ist erst mal eine gute Ausgangslage. Jedes Jahr entscheiden sich viele Menschen für eine Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung. Wir verzeichnen einen Beschäftigungszuwachs, und das in einer demografisch schwierigen Lage, in der viele Ältere in den Ruhestand gehen. Der Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist in den zehn Jahren von 2012 bis 2022 allein bei den Erzieherinnen und Erziehern in Summe um mehr als 27.200 Personen gewachsen. Dies entspricht einem Plus von 59 % in den letzten zehn Jahren und ist rückblickend betrachtet erst mal ein großer Erfolg. Es steigt aber nicht nur die Anzahl der Kita-Mitarbeiter, sondern auch die der zu bildenden, zu betreuenden und zu erziehenden Kinder in den Kindertageseinrichtungen, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat heute eine andere Bedeutung als noch vor 20 Jahren. Man kann feststellen: Die beiden Entwicklungen haben nicht miteinander Schritt gehalten. Diese Entwicklung wird seit Jahren gesehen, aber es ist trotzdem zu konstatieren, dass sie sich aktuell noch verschärft. Der durch das MKJFGFI geförderte Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut/Technische Universität Dortmund hat im vergangenen 22.03.2024 Monat eine Studie vorgelegt, die die Fachkräftesituation in Nordrhein-Westfalen analysiert. Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist es gelungen, erstmalig in Deutschland einen Überblick über die Fachkräftesituation in den unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe für ein Bundesland zu erstellen. Der Analyse der Studie zufolge besteht je nach Szenario bis 2030 ein zusätzlicher Personalbedarf im Bereich der Kindertageseinrichtungen von zwischen rund 9.000 und rund 20.000 Beschäftigten im System. Sie merken aufgrund der Spanne, dass eine Reihe von statistischen Variablen Eingang in diese Studie gefunden hat. Der Fachkräftemangel ist natürlich eine zentrale Frage für die Zukunft der frühkindlichen Bildung. Aufgabe der Politik ist es daher, die passenden Rahmenbedingungen zu gestalten. Es ist daher gut und wichtig, dass wir dank der Studie der TU Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts nun ein fundiertes Bild von der aktuellen Fachkräftesituation und den zu erwartenden Entwicklungen haben. Es ist aber falsch, hier allein auf die Abbrecherzahlen bei den Ausbildungsgängen zu schauen, wie im Antrag vorgeschlagen, denn wir reden hier – insbesondere beispielsweise bei der Kinderpflegeausbildung – von noch sehr jungen Menschen, teilweise 16-Jährigen. Das ist eine Orientierungsphase im Leben, die auch mit Brüchen versehen sein darf. Insofern brauchen wir einen differenzierten Blick, denn wir wollen junge Menschen dazu ermutigen, sich für das Berufsfeld zu interessieren, weil es ein sehr schönes Berufsfeld ist. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Erkenntnisse aus der Studie nutzen, um gezielt Fragestellungen wie die Übergänge von der Ausbildung in das Berufsfeld, aber beispielsweise auch die Abbruchquoten anzugehen. Im Übrigen gilt es auch zu berücksichtigen, dass Abbruchquoten mitunter Wechsel innerhalb des Feldes, aber in eine andere Ausbildungsform bedeuten. Gezielte Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Heranführungen an das jeweilige Berufsfeld können dabei helfen. Beispielsweise wurden in den Studiengängen der Sozialen Arbeit erste Vertiefungsspuren für den Allgemeinen Sozialen Dienst implementiert, um bereits während dieses Studiums Einblicke in die Arbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes zu ermöglichen und insofern die Studierenden bereits in ihrer Ausbildung auf dieses Arbeitsfeld vorzubereiten. Wir brauchen für die verlässliche Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder in den Kindertageseinrichtungen mehr ausgebildete Menschen. Dazu gehören die Erzieherinnen und Erzieher, die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, aber eben auch die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, die eine zweijährige, staatlich anerkannte Ausbildung durch-Landtag laufen haben und in allen Gruppenformen eingesetzt werden können. Diese Möglichkeit, Personal flexibel einzusetzen und multiprofessionelle Teams zu stärken, hat die Landesregierung im Sommer 2023 auch auf Wunsch der Träger geschaffen. Neben Fachkräften werden auch pädagogische Ergänzungskräfte in Kitas eingesetzt. Das führt dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher unterstützt werden und sich auf ihre pädagogische Kernaufgabe konzentrieren können. Dazu gehört es auch, dass Menschen, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben, schneller Zugang zum Arbeitsfeld der frühkindlichen Bildung erhalten. Kollege Hafke hat das ausgeführt. Aber Sie wissen, dass die Landesregierung sehr engagiert daran arbeitet. Insofern ist Ihre Forderung – das würde ich jetzt mal frech behaupten – schon erfüllt. (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) In Vertretung von Kollegin Paul habe ich Ihnen damit die aus Sicht der Landesregierung für eine Ablehnung des Antrages sprechenden Argumente dargelegt. – Ich wünsche Ihnen schon jetzt eine gesegnete Osterzeit. Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8427 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP, AfD und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? – Die gibt es auch nicht. Damit ist diese Empfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. Die Justiz in NRW befindet sich im Stillstand. Der Vertrauensverlust in die Dritte Gewalt und der Kontrollverlust der Dritten Gewalt schreiten voran, weil der Justizminister in Stillstand verharrt. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8438 22.03.2024 Damit eröffne ich die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Dr. Werner Pfeil. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen! Die Landesregierung ist seit zwei Jahren im Amt, und die gesamte dritte Gewalt ruft um Hilfe. Jedoch hört der Justizminister nicht hin. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen kollabiert. – Das stammt nicht von mir, sondern ist eine Überschrift aus der Presse. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Aus welcher?) Was ist passiert? Welche Themen wurden in den letzten zwei Jahren vorangetrieben? Welche Anträge wurden im Plenum eingebracht? Die traurige Bilanz: Es waren vier eigene Anträge von CDU und Grünen und keine einzige Initiative, die auf die heutigen Probleme eingeht. Da ging es um den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst. Es ging um Prüferinnen im juristischen Staatsexamen, um das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“, das man ausweiten wollte, und um wissenschaftliche Mitarbeiter in allen fünf Gerichtsbarkeiten. Das ist eine eklatante Diskrepanz zu den ersten 24 Monaten der Regierungskoalition von FDP und CDU in der 17. Legislaturperiode, in denen zahlreiche wichtige Vorhaben vorangetrieben wurden, zum Beispiel: Einführung der Individualverfassungsbeschwerde, Vorantreiben der Digitalisierung mit 67 neuen Stellen im IT-Bereich, entschlossenes Vorgehen gegen Cybercrime, Datenschutz, Verbesserung der Personalsituation mit 1.135 neuen Stellen, Einrichtung und Stärkung der Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft, Stärkung des Opferschutzes und ein erstes Childhood-Haus. Obwohl Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überall gefährdet sind und wir aus der jüngsten Geschichte anderer europäischer Staaten wissen, wie schnell radikale Parteien Einfluss auf die unabhängige Justiz nehmen können, hat der Justizminister hierauf nicht reagiert und die Justiz nicht weiter gestärkt. Auch die EU-Kommission hat 2022 und 2023 Defizite bei der Besoldung der dritten Gewalt in Deutschland festgestellt, und auch hier hat der Justizminister nicht reagiert. Warum ist der Justizminister so untätig? Die Steuereinnahmen sind von 2012 bis 2022 außer im Coronajahr 2020 durchschnittlich um 5,56 % gestiegen. Der Justizminister beklagte im November 2023 wie bereits im Vorjahr, dass er selbst wohl am unzufriedensten mit dem Haushalt sei. Aber warum ist das so? Es besteht keine faktische Unmöglichkeit, den Justizhaushalt zu verbessern; die Verteilung der Landtag Gelder ist nicht gottgegeben. Dann muss man eben in seinem Ressort um mehr Geld kämpfen. Ich nenne den Innenminister, Herrn Reul, als Beispiel: 2.300 Neueinstellungen im Jahr 2017, 2.300 Einstellungen im Jahr 2018, 2.500 Einstellungen im Jahr 2019, 2.659 Einstellungen im Jahr 2020, 2.660 Einstellungen im Jahr 2021, 2.670 Einstellungen im Jahr 2022, über 3.000 Einstellungen im Jahr 2023. Auch wurde zu Recht massiv in den Katastrophenschutz und bei der Polizei investiert. Bei der Justiz passiert aber nichts, obwohl überall ein dringender Personalbedarf zu verzeichnen ist, denn bei der Polizei wird mehr ermittelt, und das landet bei Gericht. Nur ein Beispiel aus der Staatsanwaltschaft: Der Anstieg der unerledigten Ermittlungsverfahren von 2022 auf 2023 beträgt 36 %. 231.291 Ermittlungsakten sind nicht erledigt. 2024 wurden nur 20 neue Stellen für die Staatsanwaltschaft geschaffen. Wir alle wissen: 300 wären notwendig gewesen. Zudem sind 5,6 % der bestehenden Stellen unbesetzt. Die Folge ist zweierlei. Erstens können die von der Polizei ermittelten Fälle bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr bearbeitet werden, und es häufen sich Berge unerledigter Verfahren an. Die Folge: Es kommt zum Justizkollaps. Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht immer auf die qualitätssichernde Funktion einer amtsangemessenen Besoldung hingewiesen. Das bedeutet: Zunehmende Probleme bei der Gewinnung von gut qualifiziertem Nachwuchs sind ein Indiz für eine amtsunangemessene, verfassungswidrige Besoldung. Beides liegt seit zwei Jahren vor, Herr Justizminister. Wir haben zahlreiche wichtige Themen angestoßen, Anträge gestellt und Anhörungen beantragt – alles ohne Erfolg. Es ging dabei um Geschäftsstellenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Justizwachtmeister. Einige Berufsgruppen innerhalb der Justiz fühlen sich gänzlich vergessen, etwa Gerichtsdolmetscher, Sachverständige, Rechtspfleger und Amtsanwälte. Die Folge sind eine zunehmende Frustration und ein Vertrauensverlust. Da alle Appelle an den Justizminister selbst ins Leere gehen, richten wir uns nun an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Bitte, diesem Zustand ein Ende zu setzen und im Rahmen einer Richtlinienkompetenz nach Art. 55 tätig zu werden. – Ich wünsche Ihnen allen schöne Ostertage. Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Wir kommen zur Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Angela Erwin das Wort. Bitte sehr. 22.03.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz in Nordrhein-Westfalen beschäftigt rund 43.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese leisten für uns alle einen wertvollen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit. Wir können diesen Frauen und Männern verdammt dankbar sein, dass sie das tun. Diese Wertschätzung vermisse ich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Sie skizzieren mit Ihrem Antrag und auch mit der heutigen Rede ein Untergangsszenario und stoßen damit allen Beschäftigten vor den Kopf. Lassen Sie uns auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Wir alle haben großes Interesse an einer gut ausgestatteten und gut funktionierenden Justiz. Daran sollten wir alle gemeinsam jeden Tag arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme zurück zum Antrag. Lassen Sie mich zwei Punkte klarstellen. Erstens. Sie sprechen in Ihrem Antrag von endlosen Asylverfahren. Auch wir wollen, dass diese Verfahren zügig bearbeitet werden. Fakt ist aber auch, dass die Verfahrensdauer in NRW unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Warum erwähnen Sie denn gerade das nicht, liebe Kollegen der FDP? (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Zweitens. Sie schreiben „Justizminister im Tiefschlaf“. Sie suggerieren, dass beim Thema „KI“ nichts getan werde. Das stimmt schlichtweg nicht. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) NRW ist im Kreis der Länder Vorreiter bei der Planung des Einsatzes von KI. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Pfeil, (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) oder befanden Sie sich im Tiefschlaf, als der Minister im Ausschuss dazu berichtete? (Beifall von der CDU – Dr. Werner Pfeil [FDP]: Seit Monaten untätig!) Darüber hinaus behaupten Sie in Ihrem Antrag teils Dinge, die schlichtweg falsch sind, und Zahlen werden teilweise unvollständig zitiert. Ein Beispiel dafür ist die Vermögensabschöpfung. Die statistischen Zahlen sind eine erfolgsbasierte Abfrage. Es werden nur diejenigen Fälle ausgewiesen, in denen tatsächlich Vermögen gesichert wurde, diejenigen, in denen beispielsweise keine Vermögenswerte zur Sicherung vorhanden waren, allerdings nicht. Das sollten Sie eigentlich wissen, Sie lassen es in Ihrem Antrag aber bewusst aus. Ich frage mich ernsthaft, wieso Sie Ihre Energie nicht in die konstruktive Arbeit für die Justiz stecken. (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Das machen wir!) Landtag Ich nenne als Beispiel die Gerichtsvollzieher. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Bürokostenpauschale ein. Vom Bundesjustizminister kommt jedoch ein klares Nein zur inflationsbedingten Anpassung der Gerichtsvollziehergebühren. (Beifall von Ralf Schwarzkopf [CDU] und Dag- mar Hanses [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Auch bei der Anpassung der notwendigen Beweislastumkehr zur noch besseren Vermögensabschöpfung ist bislang nichts passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der letzte Tagesordnungspunkt des heutigen Plenartags. Ich erspare es daher uns allen, auf die weiteren Punkte des Antrags einzugehen. Die Osterferien stehen vor der Tür. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Osterfest und schöne Ferien. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Sonja Bongers das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das bezieht sich nicht auf den Antrag der FDP, sondern auf die Äußerungen der sehr geschätzten Kollegin Erwin der koalitionstragenden Fraktion der CDU. Ich könnte es auch anders formulieren: Sie haben sich inhaltlich kein Stück mit diesem Antrag der FDP auseinandergesetzt, wie wir uns das alle wünschen würden. (Beifall von der SPD und der FDP – Angela Erwin [CDU]: Aha!) Wir haben hier schon sehr häufig erlebt, dass man sich eigentlich nicht mehr mit einem fertigen Manuskript auf Reden vorbereiten muss. Ich mache das immer – auch, weil man sich natürlich fachlich mit dem entsprechenden Thema auseinandersetzen will. Frau Erwin, was Sie gerade gemacht haben, bringt mich aber wirklich in absolute Rage. Ich hole einmal ganz tief Luft (Beifall von Christian Dahm [SPD]) und widme mich dann selbstverständlich dem guten Antrag der FDP-Fraktion. All die darin genannten Themen haben wir in diesem Hohen Hause mehrmals diskutiert. Wir hatten zahlreiche Anhörungen auf Antrag der FDP-Fraktion und auf Antrag der SPD-Fraktion. Wir benennen die Missstände in der Justiz und wollen gerne zusammenarbeiten. Frau Erwin, Sie haben gerade wieder 22.03.2024 die Hand ausgestreckt, aber Sie meinen es nicht ernst. Wie oft hatten wir schon wirklich sehr gute Anträge, was uns auch die Expertinnen und Experten in den Anhörungen bescheinigt haben? Und was machen Sie? Sie drehen es um. Mir kommt es wirklich hoch, wenn ich höre, was Sie gerade zu Ihren Vorhaben zum Thema „Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher“ erzählt haben, und auch bei der falschen Tatsachenbehauptung, dass eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung das alleinige Allheilmittel sei. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das hat sie nicht gesagt! Aber Herr Buschmann liefert nicht, so ist es doch!) Man kann darüber reden, ganz klar. Beweislasterleichterungen – wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie das – haben wir seit einigen Jahren. Man kann darüber reden, sie noch zu verstärken, ganz klar. Diese Dinge hier aber einfach zu leugnen, finde ich unmöglich. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Rein inhaltlich auf den FDP-Antrag bezugnehmend muss ich sagen, dass wir die Asylverfahren, die Dauer der Asylverfahren sowie die unbesetzten Stellen bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wirklich tausendmal besprochen haben. Die Landesregierung – der Justizminister ist heute leider nicht da – hört aber anscheinend nicht zu oder hat keine Kraft, dieses Projekt endlich mal anzugehen. Insofern kann ich den Ruf der FDP-Fraktion nach der Ausübung der Richtlinienkompetenz in gewisser Weise nachvollziehen. Wir finden es aber nicht richtig, das in direkter Abstimmung zu entscheiden. Ihr eigentlicher Antrag aus der letzten Woche sah eine Überweisung in den Ausschuss vor. Das hätten wir für klüger gehalten. Man hätte sich so die entsprechende Richtlinienkompetenz genau anschauen und vielleicht gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen ein bisschen mehr Dampf machen können. Das wird jetzt mal wieder nicht passieren. Insofern kann ich zum Abschluss ganz klar sagen: Rein inhaltlich befürworten wir das, was die FDP fachlich beantragt. Bezüglich der Ausübung der Richtlinienkompetenz waren wir ein bisschen enttäuscht, dass nicht erst noch im Ausschuss diskutiert wird. Insofern reicht es heute nur für eine Enthaltung. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dagmar Hanses das Wort. Bitte sehr. Landtag

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pfeil, wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen unterschiedlichen Auftrag erhalten. Uns wurden damit unterschiedliche Rollen in diesem Haus zugewiesen. Die Rolle der Abgeordneten in der Opposition durfte ich noch nicht spielen. Manchmal überlege ich, wie das wäre. Ich kann Ihnen aber versprechen: Wie Sie das in diesem Antrag anlegen, würde ich es nicht machen. (Beifall von Angela Erwin [CDU]) Ich kann Ihnen nur empfehlen, das noch mal zu überdenken. Sie schreiben im Antrag von einem Kollaps der Justiz. Das ist natürlich Quatsch. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht vor keinem Kollaps. Dagegen scheint etwas anderes nicht nur vor dem Kollaps zu stehen, sondern schon kollabiert zu sein: das Verhältnis der antragstellenden Fraktion der FDP zur Realität, auf jeden Fall zur Realität in der Justiz in Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Erstens. Einige Behauptungen sind unwahr oder bis zur Unkenntlichkeit der Tatsachen verdreht. Zweitens. Das wird den Beschäftigten nicht gerecht, die jeden Tag zum Gelingen des Rechtsstaats beitragen. Drittens. Die FDP ist für einen Teil der Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, selbst verantwortlich. Bevor wir aber die Behauptung des Antrags noch einmal genauer unter die Lupe nehmen, lohnt sich ein Blick auf Ihre Quellenwahl. Sich ausgerechnet auf Apollo News, eine Plattform, die mit Vorliebe jedes populistische Steckenpferd reitet und demokratische Parteien verunglimpft, zu berufen, ist vielleicht nicht die klügste Entscheidung für einen seriösen Antrag. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die leitende Behauptung Ihres Antrags, in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen herrsche in allen Bereichen ein gravierender Personalmangel, ist einfach nicht richtig. (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Natürlich!) – Nein. (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Ich war doch in der Anhörung dabei!) Im richterlichen Dienst beispielsweise ist in allen fünf Gerichtsbarkeiten die Personalausstattung nach 22.03.2024 Personalberechnungssystem auskömmlich, und PEBB§Y 100 ist das Ziel für alle Geschäftsbereiche. Im Antrag werden auch die gewaltigen Anstrengungen der Bediensteten übersehen. Mit der Behauptung, der Zusammenbruch des gesamten Justizbereichs sei nahe, wird die Arbeit der Beschäftigten völlig missachtet. Im Rahmen unserer Studien- und Ausbildungsoffensive im Justizbereich ist bereits viel geschehen. Nun werden die jungen Menschen, die ihre Ausbildung begonnen haben, diese aber nicht über Nacht abschließen, sondern sie brauchen eben Zeit, bis sie fertig sind. Ja, wir stehen in vielen Bereichen vor Herausforderungen. Aber wir schauen differenziert hin. Wir malen die Welt nicht rosarot. Wir empfehlen Ihnen aber, Ihre Schwarzmalerei zu lassen. Noch 2017 hat die FDP hier behauptet, „Privat vor Staat“ sei ein wichtiges liberales Prinzip. Die Dellen, die bei den Einstellungen im öffentlichen Dienst, bei Beamtinnen und Beamten entstanden sind, können wir in der Altersstruktur erkennen. (Ralf Witzel [FDP]: Quatsch! Doch nicht für ho- heitliche Kernaufgaben!) Da, wo die FDP regiert hat, sind genau diese Dellen entstanden. Das ist ein Problem. Damit trägt die FDP einen erheblichen Teil der Verantwortung für strukturelle Probleme selbst. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Unsinn! – Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Unterstellung, wir würden die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung verschlafen, kann ich nicht nachvollziehen. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir legen auf dieses Thema einen wichtigen Schwerpunkt. Rechtssicherheit ist uns wichtig. Kurzfristigen, spektakulären Aktionen, die Datenschutzkatastrophen oder massive Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zur Folge hätten, können wir nicht folgen. Dieser Antrag ist ein Showantrag. Er hilft niemandem, auch der FDP nicht. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Osterzeit und ein schönes Fest. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mal was Neues auf der Menükarte der Landtagsanträge: Landtag Rundumschlag à la FDP. Man nehme mehr als eine Handvoll im Plenum abgelehnter Anträge, mische sie mit in vordergründiger Naivität vorgetragener Pseudogläubigkeit an den Ministerpräsidenten und tische das Ganze einfach noch mal auf. Hintergrund sind auch die Angriffe auf den Justizminister, die in nunmehr drei Sonder- und etlichen ordentlichen Sitzungen sämtlich und völlig in sich zusammengefallen sind. Insofern überrascht es nicht, dass der Minister auch aus der gerichtlichen Auseinandersetzung unbeschadet hervorging. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar, aber politisch gärt die Causa weiter – das sehen wir auch an diesem Antrag. Das ist schade; nicht, weil die Opposition der Regierung argwöhnisch auf die Finger gesehen hätte – das ist sogar notwendig –, aber wenn sie das aus untauglichem Anlass tut, das relativ schnell offenbar wird und sie trotzdem nicht ablässt, ist das nur verschwendete Lebenszeit. Der Minister soll auf Teufel komm raus beschädigt werden, und man macht weiter, damit man sein Gesicht nicht verliert. Das ist neben anderem auch ein Grund für die Politikunzufriedenheit in der Bevölkerung. Der Antrag reiht sich da ein, indem er deutlich übertreibt: „Die Justiz in NRW kollabiert“ – so weit sind wir ja nun noch lange nicht. Nicht, dass es keine Kritikpunkte gäbe. Die AfD hat den FDP-Anträgen oft genug zugestimmt. Der Handlungsbedarf ist da, aber im Beschlussteil offenbart sich dann doch nicht mehr als eine zu geringe Frustrationstoleranz. Die FDP ist nicht zufrieden, dass ihren Anträgen nicht zugestimmt wurde – was sollen wir dann sagen? – und kann weder die dadurch ausgelösten Spannungen ertragen, noch kann sie es in konstruktive Weiterarbeit ummünzen, denn die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten ist – falls das überhaupt ernst gemeint ist – kaum der richtige Ansatzpunkt. „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, so sieht es Art. 55 Abs. 1 der Landesverfassung vor. Daneben regelt Abs. 2, dass innerhalb dieser Richtlinien jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung leitet. Schließlich sieht Abs. 3 vor, dass die Landesregierung über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern entscheidet. Wer glaubt, mit dem hier beantragten Regierungsakt sui generis die doch vergleichsweise kleinteiligen Forderungen des Antrags durchsetzen zu können, setzt auf das falsche Pferd, denn die Regelung in Art. 55 Landesverfassung stehen untereinander in einem sehr komplizierten Verhältnis. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Aspekte sind zu unterscheiden. So ist es dem Ministerpräsidenten verfassungsrechtlich untersagt, Ministerien sozusagen selbst zu re-22.03.2024 gieren. Der Weg ins Ministerium führt immer über den Minister. Der Ministerpräsident darf seine Minister nicht zu Staatssekretären degradieren, denn sie leiten ihren Bereich selbstständig und in eigener Verantwortung. In der Praxis spielt die Richtlinienkompetenz daher keine große Rolle. Mit „Richtlinien“ ist die allgemeine politische Ausrichtung gemeint. Demgegenüber benennt der Antrag eher Fragen und Probleme, deren Lösungen sich auf unteren Ebenen bewegen. Eine direkte Einmischung des Ministerpräsidenten ist deswegen nicht erforderlich und daher zu unterlassen. Der Antrag erweist sich also als untaugliche verfassungsrechtliche Spielerei. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Den Antrag, so wie er ist, lehnen wir daher ab, auch wenn einzelne Aspekte zu Recht angesprochen werden. Da ich eine gerichtliche Entscheidung ansprach: Ein anderer gerichtlicher Vorgang ist überfällig. Unsere Fraktion ist dem immer wieder erhobenen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit ausgesetzt. Wenn das zutreffend wäre, müsste unsere Partei verboten werden. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Ja!) Ich bitte Sie inständig: Stellen Sie doch den Antrag auf Verbot unserer Partei. Ich weiß aber genau, dass Sie das nicht tun werden, weil Sie genau wissen, dass Sie dann Ihr blaues Wunder erleben würden. Wenn Sie keinen Antrag stellen, beweist das schlagend, wie falsch Ihre Vorwürfe sind, und Sie wissen das. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Herbert Reul, ich bin nicht der Justizminister. (Heiterkeit) Jetzt wird es ganz dramatisch: Ich bin nicht einmal Jurist. Als Innenminister nehme ich – das ist auch logisch – den Justizbereich anders wahr als jemand, der in der Justiz selbst tätig ist. Herrn Limbach muss ich entschuldigen, aber ich glaube, mit gutem Grund, denn er hat heute versucht, im Bundesrat noch schlimmere Sachen zu verhüten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist ihm nicht gelun- gen!) Zu dem Antrag nur ein Hinweis: Alarmismus ist nie ein gutes Instrument, um Probleme zu lösen. Es ist immer klüger, die Sachverhalte so zu beschreiben, dass man sie einigermaßen sachlich und problembezogen vorträgt. „Kollabieren“ und solche Begriff-Landtag lichkeiten helfen kein Stück weiter. „In allen Bereichen der Justiz herrscht akuter Personalmangel“ – das klingt so, als könnte man gar nicht mehr arbeiten. Das ist Unsinn. Herr Dr. Pfeil, die Qualität an der Frage festzumachen, wie viele Anträge hier gestellt oder wie viele Tagesordnungspunkte genannt wurden, ist der total falsche Gesichtspunkt. Ich will ein aktuelles Beispiel nennen; ich habe eben schon Bezug darauf genommen: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. April im Zusammenhang mit Cannabis die Aufgabe bekommen, 60.000 Fälle nachträglich zu kontrollieren. Die Arbeit hätten Sie der Justiz ersparen können. (Beifall von der CDU) Um sachlich zu werden: Es gibt ein bundesweit eingesetztes Personalberechnungssystem. Danach setzen wir im richterlichen Dienst, und zwar in allen fünf Gerichtsbarkeiten, genügend Personal ein, um die Eingänge zu bewältigen. Dass die Belastungssituation bei den Staatsanwaltschaften anders aussieht, liegt natürlich daran, dass wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit einen großen Anstieg von Strafverfahren haben. Das ist ja auch gut so; das können Sie aber nicht von heute auf morgen lösen. Ich bedanke mich für das Lob an den Minister – der gerade nicht hier ist, aber das werde ich ihm weitergeben –, dass er so tolle Leute eingestellt hat, aber auch das hat gedauert, auch das geht nicht hopplahopp. Insofern ist es berechtigt bzw. klug und vernünftig, zu sagen, wo noch nachgearbeitet werden muss. Auch im Justizhaushalt dieses Jahres ist die Stärkung der Staatsanwaltschaft ein Schwerpunkt. Dieses Jahr werden 40 zusätzliche Planstellen und Stellen geschaffen, und die Justizfachleute wissen, dass mein Kollege bereits mit Stellenübertragungen an die Staatsanwaltschaften reagiert. Es wird also eine Menge gemacht. Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat Herr Dr. Limbach bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2023 übrigens eine Ausbildungsoffensive gestartet. Die Kapazitäten im Bereich „Rechtspflegedienst“ und dann im Jahr 2024 auch beim Vorbereitungsdienst für den ehemaligen mittleren Dienst wurden verstärkt. Sie wissen natürlich, dass diese starken Jahrgänge ihr Studium bzw. ihre Ausbildung nicht über Nacht absolvieren und dann – Simsalabim! – in den Gerichten und Behörden ankommen. Die Weichen sind aber gestellt. Der Weg ist beschritten. Es wurde begonnen, es fängt an. Es wird Stück für Stück besser. Zum Stichwort „Digitalisierung“: Ich verstehe von der Digitalisierung viel zu wenig, aber eines ist relativ klar: Die Frist bis Ende 2025, die zur Einsetzung der E-Akte bei allen Fachgerichtsbarkeiten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit gesetzt wurde, wird Stand jetzt an 53 Fachgerichten, an 129 Amtsgerichten, an 22.03.2024 19 Landgerichten und an drei Oberlandesgerichten eingehalten. Wir sind da also auf einem guten Weg. Der Kollege Limbach und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden sich bei der künstlichen Intelligenz nicht im Tiefschlaf. Das ist objektiv falsch. Man kann immer sagen, dass man noch viel mehr machen könnte – darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Wir fangen an, und NRW steht – die Kollegin hat es eben vorgetragen – im Bereich „KI“ wahrscheinlich an der Spitze der Justizverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland. Ein langer Atem, eine strategische Weitsicht und eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Ländern sind manchmal wichtiger als eine schnelle Jagd und schnelle Schlagzeilen. Der Antrag ist aus der Abteilung „Hauptsache Ärger und Aufruhr schüren“, aber er ist nicht problemlösend. Der Weg der kontinuierlichen Sachbearbeitung, den der Kollege Limbach und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, ist der richtige, und er wird erfolgreich sein. Manchmal braucht man aber einen langen Atem. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass dieser Antrag nicht überwiesen, sondern direkt abgestimmt werden soll. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8438. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/8438 abgelehnt. Wir sind am Ende der Tagesordnung und am Ende der Plenarwoche. Wir stehen vor den Ostertagen. Ich wünsche Ihnen entspannte Ostertage und möchte Ihnen einen klugen Ratschlag geben: Wenn Sie sich etwas Entspannung holen können, bringen Sie die mit in die nächste Plenarwoche. – Vielen Dank. (Beifall – Zuruf: Auf gar keinen Fall! – Heiter- keit) Schluss: 13:10 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.