Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Umfang des vorliegenden AfD-Antrags kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er inhaltlich mal wieder nichts Neues bietet und insbesondere keine eigenen sinnvollen Lösungen beinhaltet. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend haben wir am 22. Februar 2024 gemeinsam die Studie der Technischen Universität Dortmund zur Situation der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe zur Kenntnis genommen. Unbestritten geht die Studie von einer hohen Zahl an fehlenden Erzieherinnen und Erziehern aus. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich die AfD eine passende Zeitungsüberschrift sucht und die Studie als Grundlage für einen schlecht gemachten Antrag zweckentfremdet. So hält man sich auf den ersten drei Seiten der Begründung noch eng an die Feststellungen, um bei den Vorschlägen zur Entlastung dieses Systems wieder in die eigene Bubble abzubiegen, genauso wie gerade bei der Rede. Während die Studie ausschließlich von Elternbedarfen und insbesondere von zusätzlichen Platzbedarfen von rund 90.000 Plätzen allein für unter Dreijährige spricht, sieht die AfD-Fraktion die Lösung mal wieder darin, diese Kinder zu Hause von Eltern oder nahestehenden Angehörigen betreuen zu lassen. Dadurch würde, so die AfD, das System entlastet (Andreas Keith [AfD]: Ja!) Landtag und die Betreuung der Kinder sichergestellt, deren Eltern tatsächlich auf den Kita-Platz angewiesen sind. (Andreas Keith [AfD]: Ja!) Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, ungeachtet des Rechtsanspruchs: Nahezu alle Eltern sind auf einen Platz angewiesen, (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) sei es, wie Sie in Ihrem Antrag selbst anmerken, weil die Familie darauf angewiesen sein kann, dass beide Elternteile arbeiten gehen, oder sei es – auch aus Sicht des Staates –, weil jedes einzelne Elternteil wiederum im eigenen Beruf eine Fachkraft ist. Die Annahme, Tausende Erzieherinnen und Erzieher könnten eingespart werden, weil Tausende Eltern im Arbeitsmarkt übergangsweise entbehrlich seien, ist daher völlig abstrus, gerade mit Blick auf Ihren Antrag vom gestrigen Tage, wir sollten – Zitat – „Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren“. (Beifall von der CDU und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Nach Ihrem Antrag zu Willkommenspaketen und Mehrwertsteuersenkung vom Dezember letzten Jahres haben Sie es sich auch diesmal nicht gespart, eine vermeintlich fehlende staatliche Unterstützung für Eltern zu bemängeln und daraus einen Kita-Zwang abzuleiten. Problemlos hätte ich meine damalige Rede heute wieder verwenden können, aber um es zum Wochenende hin kurz zu halten: Kindergeld, Kindergeldzuschüsse, die steuerliche Günstigerprüfung und viele Freibeträge entlasten und unterstützen Familien bereits heute. Dass Ihre einzige Idee zur Lösung des Problems in der illusorischen Vorstellung liegt, ein Elternteil könnte wieder dauerhaft zu Hause bleiben, zeigen auch Ihre übrigen Forderungspunkte. Statt eigene Vorschläge zu unterbreiten, sollen – laut Ihrem Antrag – die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels evaluiert und gegebenenfalls angepasst sowie die Gründe der Ausbildungsabbrüche identifiziert und abgestellt werden. In die Begründung Ihres Antrages haben es diese Punkte nicht geschafft, aber wohl noch schnell in die Forderungsliste nach dem Motto: „Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt“, nämlich ziemlich einfach. Dem Sachstandsbericht der Landesregierung zur Fachkräfteoffensive in den Sozial- und Erziehungsberufen aus derselben Ausschusssitzung im Februar konnten Sie entnehmen, dass im Rahmen des auf Dauer ausgelegten Prozesses – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Drucksache 18/2289 – „sowohl weitere, neue Maßnahmen entwickelt, wie auch bestehende Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit kontinuierlich bewertet und wo nötig weiterent-22.03.2024 wickelt“ werden. Was Sie fordern, setzen wir also längst um. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie es mich am Freitagmittag kurz machen: Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu. Dort werden wir die Ergebnisse der Studie unabhängig von dem vorliegenden Antrag weiterhin beraten sowie die nötigen Maßnahmen begleiten und weiterentwickeln. (Beifall von der CDU und von Eileen Woest- mann [GRÜNE])