Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Herbert Reul, ich bin nicht der Justizminister. (Heiterkeit) Jetzt wird es ganz dramatisch: Ich bin nicht einmal Jurist. Als Innenminister nehme ich – das ist auch logisch – den Justizbereich anders wahr als jemand, der in der Justiz selbst tätig ist. Herrn Limbach muss ich entschuldigen, aber ich glaube, mit gutem Grund, denn er hat heute versucht, im Bundesrat noch schlimmere Sachen zu verhüten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist ihm nicht gelun- gen!) Zu dem Antrag nur ein Hinweis: Alarmismus ist nie ein gutes Instrument, um Probleme zu lösen. Es ist immer klüger, die Sachverhalte so zu beschreiben, dass man sie einigermaßen sachlich und problembezogen vorträgt. „Kollabieren“ und solche Begriff-Landtag lichkeiten helfen kein Stück weiter. „In allen Bereichen der Justiz herrscht akuter Personalmangel“ – das klingt so, als könnte man gar nicht mehr arbeiten. Das ist Unsinn. Herr Dr. Pfeil, die Qualität an der Frage festzumachen, wie viele Anträge hier gestellt oder wie viele Tagesordnungspunkte genannt wurden, ist der total falsche Gesichtspunkt. Ich will ein aktuelles Beispiel nennen; ich habe eben schon Bezug darauf genommen: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. April im Zusammenhang mit Cannabis die Aufgabe bekommen, 60.000 Fälle nachträglich zu kontrollieren. Die Arbeit hätten Sie der Justiz ersparen können. (Beifall von der CDU) Um sachlich zu werden: Es gibt ein bundesweit eingesetztes Personalberechnungssystem. Danach setzen wir im richterlichen Dienst, und zwar in allen fünf Gerichtsbarkeiten, genügend Personal ein, um die Eingänge zu bewältigen. Dass die Belastungssituation bei den Staatsanwaltschaften anders aussieht, liegt natürlich daran, dass wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit einen großen Anstieg von Strafverfahren haben. Das ist ja auch gut so; das können Sie aber nicht von heute auf morgen lösen. Ich bedanke mich für das Lob an den Minister – der gerade nicht hier ist, aber das werde ich ihm weitergeben –, dass er so tolle Leute eingestellt hat, aber auch das hat gedauert, auch das geht nicht hopplahopp. Insofern ist es berechtigt bzw. klug und vernünftig, zu sagen, wo noch nachgearbeitet werden muss. Auch im Justizhaushalt dieses Jahres ist die Stärkung der Staatsanwaltschaft ein Schwerpunkt. Dieses Jahr werden 40 zusätzliche Planstellen und Stellen geschaffen, und die Justizfachleute wissen, dass mein Kollege bereits mit Stellenübertragungen an die Staatsanwaltschaften reagiert. Es wird also eine Menge gemacht. Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat Herr Dr. Limbach bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2023 übrigens eine Ausbildungsoffensive gestartet. Die Kapazitäten im Bereich „Rechtspflegedienst“ und dann im Jahr 2024 auch beim Vorbereitungsdienst für den ehemaligen mittleren Dienst wurden verstärkt. Sie wissen natürlich, dass diese starken Jahrgänge ihr Studium bzw. ihre Ausbildung nicht über Nacht absolvieren und dann – Simsalabim! – in den Gerichten und Behörden ankommen. Die Weichen sind aber gestellt. Der Weg ist beschritten. Es wurde begonnen, es fängt an. Es wird Stück für Stück besser. Zum Stichwort „Digitalisierung“: Ich verstehe von der Digitalisierung viel zu wenig, aber eines ist relativ klar: Die Frist bis Ende 2025, die zur Einsetzung der E-Akte bei allen Fachgerichtsbarkeiten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit gesetzt wurde, wird Stand jetzt an 53 Fachgerichten, an 129 Amtsgerichten, an 22.03.2024 19 Landgerichten und an drei Oberlandesgerichten eingehalten. Wir sind da also auf einem guten Weg. Der Kollege Limbach und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden sich bei der künstlichen Intelligenz nicht im Tiefschlaf. Das ist objektiv falsch. Man kann immer sagen, dass man noch viel mehr machen könnte – darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Wir fangen an, und NRW steht – die Kollegin hat es eben vorgetragen – im Bereich „KI“ wahrscheinlich an der Spitze der Justizverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland. Ein langer Atem, eine strategische Weitsicht und eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Ländern sind manchmal wichtiger als eine schnelle Jagd und schnelle Schlagzeilen. Der Antrag ist aus der Abteilung „Hauptsache Ärger und Aufruhr schüren“, aber er ist nicht problemlösend. Der Weg der kontinuierlichen Sachbearbeitung, den der Kollege Limbach und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, ist der richtige, und er wird erfolgreich sein. Manchmal braucht man aber einen langen Atem. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)