Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr über diese Aktuelle Stunde, denn die FPD-Landtagsfraktion hatte gestern einen Antrag zu demselben Thema eingebracht. Ich freue mich, dass wir hier weiterdiskutieren können. Ich komme mir aber heute Morgen ein bisschen vor wie in der Sendung „Statistiktricks für Anfänger“. Die schwarz-grüne Koalition brüstet sich in ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde damit, dass es eine positive Entwicklung bzw. einen positiven Trend bei der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen gäbe. 22.03.2024 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gibt es ja auch!) Präsentiert wird dann die 2023 zweifellos gestiegene Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege, und man präsentiert auch stolz das Plus von 629 Personen gegenüber dem Vorjahr. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Klarer Trend seit 2010! Trotz SPD!) Das ist zwar nett, aber noch keineswegs ein Grund zum Aufatmen und für Erleichterung. – Herr Mostofizadeh, Statistiken zeigen bekanntlich immer nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit. Daher sollte man mal den Blick weiten – auch die Regierung – und nicht nur auf die Zahlen des Vorjahres schauen. Dazu müsste man nicht mal groß recherchieren, sondern einfach nur die gesamte Meldung von IT.NRW wahrnehmen. Da sieht man auf den ersten Blick, dass wir bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen das Niveau von 2021 längst nicht wieder erreicht haben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Einmal! Leute, Leute, Leute!) Waren es damals noch rund 16.000 Verträge, sind es 2023 nur noch knapp 15.000. Daher bräuchten wir noch viel, viel mehr Anstrengungen und weniger Jubelbeiträge, um die Ausbildungssituation in der Pflege zu verbessern. (Beifall von der FDP) Das Berufsbild Pflegekraft muss weiter an Attraktivität gewinnen, keine Frage. Die generalistische Pflegeausbildung sollte dazu ein wichtiger Schritt sein. In der Praxis haben sich aber schon vorher diskutierte Vor- und Nachteile der Generalistik gezeigt, Nachteile vor allem für die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Alten- und Kinderkrankenpflege. Dagegen hat die generalistische Ausbildung die einjährige Ausbildung gestärkt. Die Pflegefachassistenzausbildung in Nordrhein-Westfalen ist durchaus attraktiv. Sie ist kurz und einfach und bietet gute Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Jetzt wird das in Berlin verwässert!) Mit der Umsetzung des seit dem 1. Juli eingeführten neuen Personalbemessungsverfahrens wird sich ein deutlicher personeller Mehrbedarf bei Assistenzkräften ergeben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Immer was drauf! Im- mer was drauf!) Damit besteht auch ein Bedarf, die Ausbildungskapazitäten in der Pflegefachassistenz auszuweiten und diesen Ausbildungsgang verstärkt zu bewerben. Landtag Herr Minister, Sie haben jetzt eigentlich auf Ihrem Platz gar nichts zu sagen, aber wenn Sie bemängeln, dass der Bund die einjährige Ausbildung auf eineinhalb Jahre verlängert, dann muss ich sagen: Ich persönlich finde das großartig. Die FDP hat schon lange gefordert, auch die zweijährige Ausbildung einzuführen. Wenn wir jetzt eine Eineinhalbjährige kriegen, bin ich persönlich damit sehr glücklich. (Beifall von der FDP) Überfällig ist die Ausgestaltung der generalistischen Pflegeausbildung vor allem in Teilzeitform. Wir reden immer von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn Familienaufgaben, die Kinderbetreuung oder die Pflege naher Angehöriger auf dem Plan stehen, erfordert die Berufsausbildung ein hohes Maß an Flexibilität. Leider wurde aufgrund der Komplexität der neuen Pflegeausbildung und des damit einhergehenden erhöhten organisatorischen Aufwands von der rechtlichen Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bislang viel zu wenig Gebrauch gemacht. Wir müssen endlich die Teilzeitausbildung stärker etablieren. (Beifall von der FDP) Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse dauern immer noch viel zu lange. Die damals von FDP und CDU durchgesetzte Verwaltungsreform in diesem Bereich hat zwar für etwas Beschleunigung gesorgt, die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen muss ihre Arbeit aber noch weiter optimieren. Auch der verstärkte Einsatz der Digitalisierung und von künstlicher Intelligenz kann und sollte beim Verfahren helfen. Zudem sind Verbesserungen bei der Bearbeitung und Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen nötig. Bürokratieabbau muss auch sonst in der Pflege Priorität bekommen. Weniger Bürokratie bringt in der Pflege tätigen Unternehmen und Pflegekräften das erforderliche Vertrauen entgegen, das für die Motivation, in der Pflege tätig zu bleiben, unverzichtbar ist. Gleichzeitig könnten die knappen Ressourcen unmittelbar für die Dienste am Menschen eingesetzt werden. Für menschliche Zuwendung in der Pflege ist die Zeit sicherlich besser investiert. Gerade bei den Prüfungen der Heimaufsicht im Rahmen des Wohn- und Teilhabegesetzes und des medizinischen Dienstes könnte man unnützen Aufwand sparen. Zwar gibt es im Bereich des Ordnungs- und des Leistungsrechts unterschiedliche Aufträge, doch vieles wird durch den MDK und die kommunalen WTG-Behörden doppelt geprüft. Rund zwei Drittel der Prüfungen sind identisch. Die gesetzlich geforderte Abstimmung zur Vermeidung von Doppelprüfungen ist in der Praxis leider immer noch nicht erreicht. Diese Prüfungen binden jedoch erhebliche zeitliche Ressourcen beim Pflegepersonal. 22.03.2024 Bei den Pflegeanträgen kämpft man mit ganz ähnlichen Problemen. Die Bearbeitung von Pflegeanträgen dauert viel zu lange. Wenn dann – wie aktuell – das Antragsaufkommen steigt, kommt das System schnell an seine Grenzen. Das Einhalten der gesetzlichen Fristen gelingt beim MDK nur, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig am Wochenende arbeiten, um so das Pensum zu stemmen. Das Frustpotenzial bei diesem Vorgehen kann sich jeder vorstellen. Die Forderung des BKK NRW und des MDK, dass die Pflegebegutachtungen abgespeckt werden sollen, können wir nur unterstützen. Die dabei diskutierten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Was spricht denn dagegen, dass Hausbesuche nicht auch durch Videogespräche ersetzt werden können? Das würde es für alle Beteiligten einfacher machen. Auch die Kompetenzen der Hausärzteschaft ließen sich besser in die Steuerung von Pflegebegutachtungsanträgen einbinden. Es gibt also viel Potenzial zum Bürokratieabbau in der Pflege. Wir müssen es aber endlich konsequent angehen und brauchen eine Taskforce mit Wissenschaft, Verbänden und Unternehmen. Die Herausforderungen in der Pflege werden wir nur lösen, wenn wir eine Digitalisierungs- und Innovationsoffensive starten. (Beifall von der FDP) Die Arbeitsbedingungen von Pflegenden können so wesentlich verbessert werden. Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Prävention und Gesundheitsförderung, um die gesundheitlichen Belastungen von Pflegekräften zu reduzieren. Das wird zur Zufriedenheit von Pflegenden beitragen und hoffentlich verhindern, dass Menschen aus diesem schönen Beruf wieder aussteigen. Zuletzt danke ich von Herzen allen Menschen, die tagtäglich in Krankenhäusern, im ambulanten Bereich, in Pflegeeinrichtungen Pflege leisten, und vor allem auch den vielen Angehörigen, die ihre erkrankten Familienangehörigen pflegen. Ganz herzlichen Dank dafür. – Ihnen vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)