Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Themen der Aktuellen Stunde machen die Sichtweisen sehr deutlich, mit denen man auf die Pflege blicken kann. Wir beantragten die Aktuelle Stunde, weil unverkennbar ist, dass es in der Pflege in Nordrhein-Westfalen 22.03.2024 aufwärts geht. Mehr Menschen sind bereit, eine Ausbildung in der Pflege zu beginnen und mit anzupacken. Das ist ein hervorragendes Signal für diesen Berufsstand. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Natürlich kann und muss man auch den Aspekt der sozialen Armut in den Mittelpunkt stellen, das ist überhaupt keine Frage. Ich frage mich allerdings, ob die Pressemitteilung etwas wegweisend Neues gezeigt hat. Meine Kollegin Jule Wenzel wird dazu im zweiten Teil sicherlich noch einiges ausführen. Ich möchte noch einmal betonen: Die Pflege bedarf der Wertschätzung von uns allen. Die Pflege bedarf der Anerkennung in der Gesellschaft und im Beruf, damit sie ihren Stellenwert behält. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Warum sage ich das? Ich habe 16 Jahre lang in der ambulanten und stationären Altenpflege gearbeitet. Dieser Beruf ist furchtbar anstrengend, und er ist in den letzten zehn oder zwölf Jahren, in denen ich selbst nicht mehr aktiv war, noch viel anstrengender geworden. Die Herausforderungen sind groß. Wir haben viel mehr Menschen, die von Demenz betroffen sind. Die Menschen werden älter und die Probleme tiefgreifender. Die Fachkräfte folgen aber nicht in dem Maße nach, wie wir sie benötigen, um das Niveau rein zahlenmäßig halten zu können. Wollen wir dieses Niveau aber überhaupt halten? Nein, wir wollen eine andere Struktur. Wir müssen darauf setzen, dass es vor Ort starke soziale Strukturen, eine verbindliche Pflegeplanung und viele andere Instrumente gibt. Neben dem, was die Kollegin Oellers ausgeführt hat, möchte ich noch zwei, drei andere Akzente setzen. Warum ergreifen Menschen überhaupt einen Pflegeberuf? Die Diakonie hat im Jahr 2021 eine Umfrage unter ihren Beschäftigten durchgeführt. Der Grund Nummer eins war tatsächlich, dass sie Alltagsheldinnen sein und etwas Besonderes tun wollen. Sie wollen für die Menschen in besonderer Weise da sein, Erfolgserlebnisse haben und – das ist ganz wichtig – wertgeschätzt werden. Kann man all das in der Pflege bekommen? Ja, das kann man. Im Alltag gibt es die kleinen und großen Erfolge. Wenn man sich zum Beispiel fachkundig macht und dann jemanden, der taubstumm ist, mit wenigen Handgriffen morgens wertschätzend begrüßen kann, hat man auf beiden Seiten des Bettes ein Erfolgserlebnis oder ist sogar schon fast beseelt. Gleichzeitig müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und wir als Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Pflege funktionieren Landtag kann. Zum einen muss ausreichend fachkundiges Personal da sein. Zum anderen müssen gute Strukturen vorhanden sein, damit auch die vielen Menschen zu Hause fachkundig und in ausreichendem Maß gepflegt werden. Dafür müssen wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte noch zwei, drei Zahlen wiederholen; Frau Kollegin Oellers hat es angedeutet. Die angehenden Pflegekräfte erhalten im dritten Lehrjahr eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 1.353 Euro brutto. Meistens entspricht das auch nahezu dem Netto. Das sind ungefähr 200 Euro oder 20 % über dem Durchschnittslohn. Es gibt nur ganz wenige Berufe, die daran heranreichen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen überhaupt wissen, dass das so ist. Um das Ganze noch mal einzuordnen, weil es gestern in der Debatte auch eine Rolle gespielt hat: Nordrhein-Westfalen ist Nummer eins unter den Flächenländern, was die Pflegeausbildung anbetrifft. Wir haben 1,5 Auszubildende je 100 Pflegebedürftige und liegen damit vor Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und vielen anderen Bundesländern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sind die Nummer eins in der Fläche. Der Durchschnitt liegt bei 1,3. Vor uns liegen nur die kleinen Länder Saarland, Hamburg und Bremen. Deswegen kann ich sagen: Es ist gut, was da passiert. (Thorsten Klute [SPD]: Sind alle SPD-geführt!) – Ich komme zur SPD, Herr Kollege, und auch zur Handreichung. Ein weiterer Aspekt in der Einordnung ist mir noch wichtig. In der Akademisierung der Pflege sind wir zum Glück einen Schritt weitergekommen. Nordrhein-Westfalen hat die Hochschule für Gesundheit, die jetzt hoffentlich weiter aufgebaut wird. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wir haben vor allem eine Struktur. Es ist der Erfolg der Ampel in Berlin, dass die Akademisierung jetzt Rahmenbedingungen hat, die zum Beispiel zur Community Health Nurse ein Bild zeichnen, die aber auch sehr klar die Bezahlung in der Hochschulausbildung klarstellen. Mit Blick auf die gestrige Sitzung will ich sagen: Ich möchte nicht die Standards in der Pflegeausbildung senken. Ich möchte nicht, dass jemand die Lehre macht, der dazu nicht qualifiziert ist. Deshalb sage ich direkt dazu: Das heißt nicht, dass alle einen Masterabschluss haben müssen. Die Qualifikation kann man auch auf anderen Wegen erreichen. Wir brauchen einen hohen Standard. Dass Pflegekräfte – das hat der Bund jetzt festgelegt – mit einem Bachelorabschluss Wundversorgung übernehmen 22.03.2024 können und in vielen anderen Bereichen eingesetzt werden, macht die Pflege attraktiv. Das brauchen wir. Wir brauchen den Mix aus akademischer Pflege, examinierter Pflege und Hilfskräften, die ihren Beruf wertschätzen und die von der Gesellschaft wertgeschätzt werden. Es ist eine gute Nachricht, dass wir das heute in Nordrhein-Westfalen auf den Tisch gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein letzter Aspekt noch, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist, auch wenn es mit dem Pflegeberuf nur bedingt zu tun hat: Das Thema „Klimagerechtigkeit und Klimagesundheit“ spielte diese Woche eine wichtige Rolle. Es steht im Koalitionsvertrag, und wir müssen es jetzt anpacken. Die Refinanzierung der Pflege durch die Kostenträger sollte so gestaltet werden, dass die eingesparten Kosten für Investitionsmaßnahmen in die Digitalisierung und vor allem für den Klimaschutz und die Klimaanpassung eingesetzt werden können. Das würde zumindest im stationären Bereich helfen, den Klimaschutz nach vorne zu bringen. Eines kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich immer wieder, in ein Pflegeheim zu gehen, auch wenn die Schwierigkeiten da groß sind, weil ich die Brücke zwischen alten, mittelalten und jungen Menschen großartig finde. Man lernt sehr viele verschiedene Menschen kennen. Der Pflegeberuf ist großartig, lassen Sie uns ihn starkmachen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)