Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Die Pflegebranche steht vor großen Herausforderungen; das ist hinlänglich bekannt. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen, der anhaltende Fachkräftemangel und steigende Kosten beschäftigen uns auch in Nordrhein-Westfalen. Es ist leicht, angesichts dieser Probleme den Mut zu verlieren und sich den düsteren Prognosen hinzugeben. Als Regierungspartei haben wir uns jedoch nicht entmutigen lassen. Wir sind uns dieser Herausforderungen 22.03.2024 nicht nur bewusst, sondern wir gehen Sie seit Jahren aktiv an, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Was?) und das mit Erfolg, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. Die Mitte März von IT.NRW veröffentlichten Zahlen weisen für 2023 einen Anstieg von 4,5 % bei den Personen aus, die eine pflegerische Ausbildung begonnen haben. 14.937 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zeigen, dass der Pflegeberuf attraktiv ist und man ihn wählt. Besonders erfreulich ist der überdurchschnittliche Zuwachs von 9,7 % bei den männlichen Bewerbern. Damit zeigen die Anstrengungen der Landesregierung, mit denen sie die Modernisierung und Schaffung neuer Ausbildungsplätze in den letzten Jahren stark gefördert hat, große Erfolge. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zusätzlich unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales seit 2021 das Projekt INTRO NW, das darauf abzielt, die Implementierung des Pflegeberufegesetzes in Nordrhein-Westfalen qualitativ hochwertig und zukunftssicher zu gestalten. Dies beinhaltet die Unterstützung von 365 Pflegeschulen sowie 3.079 Trägern der praktischen Ausbildung und Hochschulen bei der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung. Weiterhin wurden für die Pflege- und Krankenhausschulen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser finanzielle Kraftakt leistet einen wichtigen Beitrag, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzutreten. Berufe in der Pflegebranche sind auch finanziell attraktiv; es wird die höchste Ausbildungsvergütung gezahlt. Bei den Fachkräften kam es im Zeitraum von 2010 bis 2021 in der ambulanten Pflege zu Lohnsteigerungen von 32,8 % und in der stationären Pflege von 38,6 %. Somit liegen Pflegefachkräfte beim Verdienst höher als andere Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft. Es bedarf aber auch einer Steigerung des Stellenwerts der Pflege in unserer Gesellschaft. Lassen Sie uns einfach positiver über die Pflege sprechen und nicht nur Untergangsszenarien anstimmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das wurde nicht nur in den letzten Anhörungen so geäußert. Mit Blick auf die SPD sage ich: Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber auch Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Stimmung zu verbessern. Es muss uns gelingen, die pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen, die oft einer nicht zu unterschätzenden Belastung ausgesetzt sind. Sie sind eine der tragenden Säulen in der pflegerischen Versorgungsstruktur. Allein Respekt reicht für die pflegenden Angehörigen nicht aus. Wir müssen auch Landtag weitere Unterstützungsmaßnahmen wie den Einsatz von Pflegelotsen, eine verbesserte rentenrechtliche Absicherung oder eine Anhebung des Pflegepauschbetrages auf den Weg bringen. Ein Abbau unnützer Bürokratie, zum Beispiel eine Verschlankung der APG DVO oder eine bessere Digitalisierung in den Prozessen, muss ebenfalls angegangen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Stichwort „Pflegekammer“: Wir haben uns in NRW bereits auf den Weg gemacht, und es zeigt sich, wie wichtig die Arbeit dieser Kammer auch in Krisensituationen ist. Die Pflegekammer definiert eine Berufsordnung, legt Qualitätsstandards fest und organisiert Fortbildungen. Zudem ermöglicht sie einen Überblick über die Anzahl der Pflegekräfte in unserem Land. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat jetzt endlich die Notwendigkeit einer solchen Kammer erkannt und will eine solche berufsständische Vertretung auf der Bundesebene etablieren. Liebe SPD, sprechen Sie doch mal eine Sprache. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg ist, um die Herausforderungen im Pflegebereich zu meistern. Die steigende Attraktivität des Pflegeberufs, die gestiegenen Löhne für Pflegekräfte und die gezielte Unterstützung von Projekten wie INTRO NW sind positive Entwicklungen, die Mut machen. Ich verspreche Ihnen auch: Wir als Regierungspartei ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. Wir lassen nicht nach, sondern arbeiten weiterhin gemeinsam daran, die Pflegeausbildung und pflegerische Versorgung in unserem Bundesland zu verbessern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur so können wir sicherstellen, dass eine qualitativ hochwertige Pflege für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft gewährleistet ist. Werben wir für die wichtige Arbeit der Pflege; sie braucht einen breiten politischen Konsens auf allen politischen Ebenen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)