Sandy Meinhardt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Parteien! Alle Jahre wieder: Letztes Jahr im Januar stellte die AfD einen Antrag, der im Kontext das Gleiche forderte wie das eben Gehörte. Ich werde hier garantiert nicht auf alle Punkte eingehen, denn weder habe ich die Lust noch die Zeit, mich mit dem ganzen wahllosen Sammelsurium einer Partei zu beschäftigen, die im Jahr 2024 immer noch mit Wertvorstellungen, Hass, Ängsten, Manipulationen und Forderungen durch die Gegend schwadroniert, welche eher aus der ideologischen Zeit des Jahres 1933 entsprungen zu sein scheinen als aus dem demokratischen Hier und Jetzt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei ist es für die AfD an der Zeit, zu verinnerlichen, dass wir uns nicht mehr im Mittelalter befinden. Die Frau dient nicht dazu, lediglich Kinder zu bekommen, sie zu versorgen und dem Mann seinen Alltag so angenehm wie möglich zu gestalten. (Beifall von der SPD, Eileen Woestmann [GRÜNE] und Florian Braun [CDU]) Besonders viel Wert auf frühkindliche Bildung, fachliche Kompetenzen, Frühförderung und Qualifizierung zu legen, welche sowohl in Kitas als auch in der Landtag Tagespflege Voraussetzung sind und sich nachhaltig bewährt haben, ist hierbei überhaupt nicht gewollt. Was sind schon Zahlen und Fakten für eine Partei, die unter anderem Corona, die Klimakrise und die Emanzipation leugnet? (Lachen von Andreas Keith [AfD]) Soll ich für Sie auf der rechten Seite etwas langsamer sprechen, oder können Sie auch so folgen? (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Heiterkeit von Florian Braun [CDU]) Dann hätten wir noch das Thema „Geld“. Die AfD möchte einen finanziellen Obolus dafür, dass Mütter – ich wiederhole: Mütter und nicht Väter – zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen. Wie soll ich mir das vorstellen? Müttergeld? Frauengeld? Elterngeld plus? Hier wird wieder das Bild der nicht für den Arbeitsmarkt zu gebrauchenden Frauen gezeichnet. Des Weiteren möchte ich noch auf einen ganz wesentlichen Punkt hinweisen: Jedem Elternteil steht es frei, sich die Betreuung seines Kindes selbst auszusuchen. Das bedeutet für uns Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Geschlechter – etwas, das Sie weder wollen noch anstreben. Sie wollen uns unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels Ihre Ideologien verkaufen und zeichnen das Bild einer arbeitsfaulen oder sogar überhaupt nicht arbeitsfähigen Frau. Wenn sich jemand dazu entschließt, für die Betreuung des eigenen und/oder des Kindes von Freunden, Verwandten und Nachbarn daheim zu bleiben und, wie die AfD es fordert, mit einem angemessenen Betreuungsgeld vergütet werden will, dann sollten die Berufe Erzieher und Tagespflegeperson doch das Optimale sein und unsere Fehlquote ein bisschen senken. Einzig mit der Steuervergünstigung sieht es eher schlecht aus. Da die Kindertagespflege ein Beruf ist, der bezahlt wird, handelt es sich hierbei um ein Einkommen. Einkommen wird in Gesamtdeutschland nun einmal versteuert. Anstatt nach der Methode „Wünsch dir was“ vorzugehen, empfehle ich eine Steuerberaterin. Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, der FDP, Eileen Woest- mann [GRÜNE] und Florian Braun [CDU])
