Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. Ich will Ihnen beim Thema „frisches Geld“ kurz helfen und erklären, was mit „frisch“ vielleicht gemeint ist. Es ist nicht das frisch gedruckte. Natürlich stand eine Frage im Raum, und die will ich explizit noch einmal stellen. Landtag In den Ausführungsbestimmungen steht, die Länder können – das müssen sie aber nicht – die gleiche Summe noch einmal obendrauf legen. Das wäre ein wirklicher Meilenstein für die Bildungspolitik und würde eine Finanzierungslücke schließen. Sind Sie als Koalition dazu bereit, die gleiche Summe noch einmal obendrauf zu legen, und zwar nicht aus Mitteln, die bereits jetzt für die Schulen ausgegeben werden? Werden Sie also nicht bestehende Mittel in Anrechnung bringen, sondern komplett einen neuen Haushaltsansatz in die nächsten Haushaltberatungen einbringen? Sind Sie dazu bereit, ja oder nein?