Tim Achtermeyer

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Geld in Bildung immer gut investiert ist. Jeder Euro mehr ist gut investiert, aber am Ende ist ein Haushalt eben auch begrenzt. Man kann nicht einfach die Bundesdruckerei anrufen und sagen: Druckt bitte frisches Geld für uns. – Das Geld muss man woandersher nehmen. Deswegen werden die Haushaltberatungen spannend und auch wichtig. Wenn der Bund auf der einen Seite eine kalte Progression runternimmt und sagt: „Das machen wir nicht mehr“ – und das kostet Nordrhein-Westfalen 4 Milliarden Euro pro Jahr –, dann kann er nicht auf der anderen Seite verlangen, dass jedes Bundesprogramm durch ein Landesprogramm komplett verdoppelt werden muss. Das können die Länder schlicht nicht bezahlen. Das betrifft übrigens nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch das Saarland mit einer roten Regierung und andere Bundesländer mit anderen Regierungen. Am Ende ist es die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, einen Haushalt zu verabschieden. Es gibt eben nicht die Druckerei, die man anrufen kann. (Frank Müller [SPD]: Also nein?) Ich würde es mir auch anders wünschen, aber so ist es. (Frank Müller [SPD]: Also nein?) Solange wir die Schuldenbremse so haben, wie sie ist, müssen wir damit arbeiten, und das werden wir auch. Wir werden einen guten Haushalt aufstellen, auch im Bildungsbereich. Ich darf noch einen Punkt als Anregung sagen, Frau Ministerin. Ich finde übrigens, dass Sie einen sehr guten Job gemacht haben. Herzlichen Dank auch an Ihren Staatssekretär. (Beifall von der CDU) 22.03.2024 Alleine durch die Frage der Mittelvergabe profitiert Nordrhein-Westfalen überproportional. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Wenn ich eine Bitte noch mitgeben dürfte – das habe ich ja schon gemacht, hier noch einmal für das Protokoll –: Ich fände es wirklich gut, wenn wir beim Thema „Hitzeschutz“ vorankämen. Schauen wir uns unsere Schulen an. Die können noch so schön sein. Wenn man im Hochsommer bei 35 Grad nicht mehr lernen kann, dann nutzt auch die schönste Schule nichts, weil sie leer ist. Ich denke, der natürliche Hitzeschutz und der technische Hitzeschutz sind Aufgaben für die nächsten Jahre. Es wäre gut, wenn wir diese Möglichkeiten auch in diesem Programm nutzen könnten, um eine klimatisch angenehmere Lernatmosphäre für unsere Schülerinnen zu schaffen. – Herzlichen Dank. Ich finde, alle demokratischen Fraktionen können auf die gemeinsame Leistung dieses Staates über alle Ebenen hinweg wirklich stolz sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)