Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Wenzel. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Laumann. 22.03.2024 (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt gehst du an mir vorbei? – Thorsten Klute [SPD] und Jule Wen- zel [GRÜNE] geben sich die Hand und umarmen sich. – Jule Wenzel [GRÜNE]: Das haben wir gut gemacht! – Heiterkeit) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich noch einmal etwas zu der Pflegebegutachtung sagen. Mit der Einführung der Pflegegrade 2017 hat die Politik in Deutschland die Hoffnung verbunden, mehr Menschen in die Leistungen der Pflegeversicherung hineinzubringen – Pflegestufe 0, bei der es um die 125 Euro geht, für Haushaltsdienstleistungen zum Beispiel, oder auch die bessere Einstufung von demenziellen Erkrankungen in der Systematik der Pflegebegutachtung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Lösung gefunden haben, wonach die Menschen auch jetzt nach der Coronakrise zum Beispiel die 125 Euro sehr unkompliziert auch für die Nachbarschaftshilfe einsetzen können. Das entlastet im Übrigen auch die Pflegedienste und sorgt für ortsnahe Lösungen. Wir haben das Bundesrecht so ausgelegt, dass es auf jeden Fall funktioniert. Ich bin auch sehr dafür, dass der MDK Prüfungen mit modernster Technik vornimmt. Man muss auch eines sehen: Wir haben immer mehr Personal beim MDK, aber jede Krankenschwester, jeder Krankenpfleger, die bzw. der zum MDK geht, steht nicht mehr am Pflegebett. Sie sind ja nicht doppelt da. Deswegen haben wir uns in Nordrhein-Westfalen sehr dafür eingesetzt, dass die strukturierten telefonischen Pflegeeinstufungen nach der Coronakrise erhalten geblieben sind, und dann ist das SGB XI auch geändert worden. Beim Digitalisierungsgesetz hat der Bund die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch digitale Lösungen gehen. Aber wir müssen doch einmal sehen, wo das Problem liegt: In das SGB XI ist damals reingeschrieben worden, dass in der Häuslichkeit geprüft werden muss. Für mich ist dieser Paragraf ein Beispiel dafür, dass der Bund, wie wahrscheinlich wir alle, bei der Gesetzgebung gut beraten wäre, sie nicht so eng zu fassen, dass man wegen jeder kleineren Veränderung die Gesetze wieder ändern muss. Warum überlässt man das denn nicht der Selbstverwaltung? Warum überlässt man es denn nicht der Aufsicht, das dann zu definieren, wenn es geht? Warum muss man das bei uns so kompliziert machen? Ich glaube deswegen, wir müssen viel mehr Mut haben, die Gesetze – ich sage es mal in der Sprache eines Schlossers – etwas gröber und nicht so fein zu machen, damit wir auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen mehr Möglichkeiten haben, es anders Landtag auszulegen und solche Neuerungen auch um sich greifen können. Wir müssen auch sicherstellen, dass die Leute ihre Bescheide in zeitlich vernünftigen Abständen erhalten. Gott sei Dank ist es ja so, dass das Geld zum Zeitpunkt der Antragstellung immer rückwirkend fließt. Es ist auf jeden Fall klar, dass den Menschen durch längere Begutachtungen am Ende keine Leistungen verloren gehen. Ich würde gerne noch zwei Punkte nennen, auf die wir mehr achten müssen. Wir haben ein großes Problem bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Wir haben Gott sei Dank keine Massenarbeitslosigkeit. Das Renteneintrittsalter geht nach oben. Deswegen erleben heute viele Menschen die Pflegebedürftigkeit ihrer eigenen Eltern auch zu Zeiten, in denen sie noch berufstätig sind. Wenn man einen pflegebedürftigen Menschen zu Hause oder auch im Heim hat, braucht man dafür Zeit. Deswegen ist die Gestaltung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – gesellschaftlich und auch am Arbeitsmarkt – in den nächsten Jahren wohl eine gleich große Herausforderung wie die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit damit, kleine Kinder zu haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir mal sehen, welche Anstrengungen unternommen worden sind, um die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Väter und Mütter hinzukriegen, können wir uns vorstellen, was da in dieser Frage auf uns zukommt und was wir hier noch an Strukturen brauchen. Wir werden Pflegeprobleme nicht allein über professionelle Kräfte lösen können. 80 % der Pflegebedürftigen sind zu Hause. Ich halte es wirklich für ganz wichtig, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auch in der Arbeitswelt mehr im Blick zu haben. Ich freue mich darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen – mein Ministerium hat die Initiative gestartet – immer mehr Unternehmen haben, die sich für unsere Aktion „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ eintragen und dann als Arbeitgeber darauf achten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn sie einen Pflegebedürftigen zu Hause haben, mit bestimmten Flexibilisierungsmaßnahmen entgegenzukommen. Ich habe mehrere dieser Unternehmen besucht. Das hilft schon sehr vielen Leuten. Ich will noch eines sagen: Im Bereich der Pflege sollten wir sehr vielen Menschen, die ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben, sehr dankbar sein. Ich möchte das einmal aussprechen, das hat ja heute noch keiner gesagt. Wir wissen sehr genau, dass wir, wenn wir die vielen osteuropäischen Betreuungskräfte in Nordrhein-Westfalen nicht hätten, die in den Haushalten von pflegebedürftigen Menschen leben und sich um diese kümmern, und das im offiziellen 22.03.2024 System leisten müssten, wir dort von einer Stunde auf die andere nicht mehr handlungsfähig wären. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen gehört an diese Stelle, die Wertschätzung für diejenigen Menschen aus den osteuropäischen Ländern zum Ausdruck zu bringen, die als Betreuungskräfte in den Haushalten arbeiten. Es gibt auch Möglichkeiten, das legal und dem Europarecht und Arbeitsrecht entsprechend zu machen. (Thorsten Klute [SPD]: Sagen Sie das auch Herrn Merz? – Christina Schulze Föcking [CDU]: Was denn?) Diese Menschen sind für mich eben sehr wichtig. Noch ein Punkt: Wir haben in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr ungefähr rund 5.000 Anträge von Pflegekräften in der Berufsanerkennung. Das sind Menschen, die im Ausland Pflege gelernt haben. Sie kommen nach Deutschland, um hier ihren Lebensmittelpunkt zu haben. Ich meine, ich darf auch mal sagen: Ich bin der Minister, der dafür gesorgt hat, dass wir in Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland diesen Menschen – in der Regel Leute, die mit nichts außer ihren Berufskenntnissen kommen – am Anfang, wenn sie aus dem außereuropäischen Ausland kommen, ein Willkommensgeld von 1.500 Euro in die Hand drücken, damit sie erst mal das Notwendigste kaufen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das gehört auch einmal in eine solche Debatte. Ich will deswegen auch sagen, dass es sehr wichtig ist, dem Ausland zu signalisieren, dass wir uns freuen, wenn diese Menschen kommen, sodass wir ein weltoffenes Land bleiben, und nicht in diesem Mief ersticken, dass wir jedem Menschen misstrauen, der ausländische Wurzeln hat. Deswegen sage ich das ja auch ganz klar: Wir brauchen dringend Pflegekräfte aus dem Ausland, egal mit welcher Qualifikationsstufe. Wenn man sich mal für ein paar Tage in einen Krankenhausapparat begibt, sieht man im Übrigen auch, dass der vorne und hinten nicht mehr funktionieren würde, wenn nicht sehr viele zugewanderte Menschen mit verschiedenen Qualifikationsstufen dort arbeiten würden. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Hen- ning Höne [FDP]) Dazu gehört es, dass man ein weltoffenes Land bleiben muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Ja!) Deswegen sage ich hier ganz klar: Zu glauben, dass uns Ausländer dabei helfen, unser Problem in der Pflege zu lösen, aber dann sonntags die AfD zu wählen, passt nicht zusammen. Wir müssen hier zusammenstehen und sagen, dass wir diese Menschen Landtag haben wollen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Aber die Rhetorik Ihres Vorsitzenden ist nicht anders! – Zuruf von Klaus Esser [AfD])