Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Dabei ist der Befund des Fachkräftemangels im Grunde genommen nicht wirklich neu, ernüchternd ist er allenfalls in seinem Ausmaß. Seit Jahren wurde auf der Basis von Vorausberechnungen wiederholt darauf hingewiesen, dass das Personal – insbesondere in den Kindertageseinrichtungen – erkennbar knapper wird. Dabei stellte sich zuletzt nur noch die Frage, ob in absehbarer Zeit wieder mit einer Besserung der Lage zu rechnen ist. In Anbetracht u. a. der anhaltend hohen Zuwanderungszahlen und der weiterhin steigenden statt sinkenden Platzbedarfe hat sich dieser Hoffnungsschimmer jedoch zerschlagen.“ Das sind nicht meine Worte, sondern das ist der düstere Ausblick der Autoren der neu veröffentlichten Studie der TU Dortmund zur Fachkräftesituation in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen. Landtag Zerschlagen hat sich damit nicht nur der letzte Hoffnungsschimmer auf Besserung der Betreuungssituation in unseren Kindertageseinrichtungen; nein, die Studienergebnisse beerdigen auch Ihr anhaltendes Märchen, dass die dogmatische Fokussierung auf mehr Fachkräfte, egal mit welchem qualitativen Hintergrund, den Kita-Kollaps abwenden könnte. Die Wahrheit haben Sie nun schwarz auf weiß durch eine von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie. Sie kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass sich trotz aller Bemühungen die Situation bis mindestens 2030 nicht verbessern wird und der Mangel auf bis zu 20.000 Erzieherinnen ansteigen wird. Die Ursachen für die Betreuungskatastrophe sind vielfältig und über mehrere Jahre seitens der schon länger hier Regierenden herbeigeführt worden – angefangen bei der einseitigen Förderung von Fremdbetreuung über die familienfeindliche Politik, die beide Elternteile regelrecht dazu zwingt, für den Lebensunterhalt arbeiten zu gehen, bis hin zur Überflutung der Kindertageseinrichtungen durch ungebremste Massenmigration. Doch schaut man sich Ihre Lösungsvorschläge der vergangenen Monate und Jahre an, so zeigt sich ein sehr deutliches Bild. Sie haben offenbar gar kein Interesse, die Situation für Kinder und Familien zu verbessern. Ihnen geht es schlicht und ergreifend um die Rettung der Träger; sprich: Ihrer Parteifreunde. Was waren denn die Forderungen in der Vergangenheit? Rettungspaket für Kita-Träger, Abschaffung der Trägeranteile, Energiekosten- und Inflationskrise abfedern, Betreuungsgipfel und, und, und. Lediglich in Nebensätzen erwähnen Sie auch mal die massiven negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und Gesundheit unserer Kinder sowie die Belastung der Erzieher in den Kitas. Die Situation sorgt für einen denkbar schlechten Start ins Leben der Kinder und kann die geistige, sprachliche, emotionale und soziale Entwicklung erheblich beeinträchtigen. Pädagogen warnen bereits davor, dass die zunehmend schlechten Betreuungsgegebenheiten Verhaltensstörungen begünstigen und zu frühkindlichen Regulationsstörungen und sozialem Rückzug führen können. Doch die Situation bringt auch Eltern in die Bredouille: geschlossene Einrichtungen, Notbetreuung, zu geringer Betreuungsschlüssel. All diese Dinge sind nicht Ausnahme, sondern traurige Regel. Bestes Beispiel ist der erneute Höchststand im November mit fast 5.000 Meldungen zu eingeschränkten Betreuungszeiten. Die Studie ist in ihrer Schlussfolgerung sehr deutlich: Im nächsten Jahrzehnt wird sich die Betreuungssituation nicht verbessern. Es gilt, die Kitas, Eltern, Erzieher und Kinder jetzt zu entlasten und ihnen zu 22.03.2024 helfen – nicht morgen, nicht übermorgen und erst recht nicht in zehn Jahren. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr ist inzwischen so alt, dass die ersten Kinder, die diesen Rechtsanspruch hatten, selber Kinder haben, und die Situation ist keinen Deut besser geworden. Auch der Bundesgerichtshof ist hier eindeutig: Muss ein Elternteil seinen Beruf aufgeben, um ein Kind zu betreuen, weil für das Kind kein Betreuungsplatz da ist, hat es einen Anspruch auf Schadenersatz aus Amtshaftung. Die Landesregierung möchte sich hier einen schlanken Fuß machen; denn diese Forderung richtet sich gegen das örtliche Jugendamt, also die Kommune. Aber damit ist weder den Kindern, den Eltern, der Kita noch der Kommune geholfen. Das geht nur mit der Möglichkeit der Betreuung zu Hause und einer damit einhergehenden finanziellen Entlastung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)