Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz in Nordrhein-Westfalen beschäftigt rund 43.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese leisten für uns alle einen wertvollen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit. Wir können diesen Frauen und Männern verdammt dankbar sein, dass sie das tun. Diese Wertschätzung vermisse ich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Sie skizzieren mit Ihrem Antrag und auch mit der heutigen Rede ein Untergangsszenario und stoßen damit allen Beschäftigten vor den Kopf. Lassen Sie uns auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Wir alle haben großes Interesse an einer gut ausgestatteten und gut funktionierenden Justiz. Daran sollten wir alle gemeinsam jeden Tag arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme zurück zum Antrag. Lassen Sie mich zwei Punkte klarstellen. Erstens. Sie sprechen in Ihrem Antrag von endlosen Asylverfahren. Auch wir wollen, dass diese Verfahren zügig bearbeitet werden. Fakt ist aber auch, dass die Verfahrensdauer in NRW unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Warum erwähnen Sie denn gerade das nicht, liebe Kollegen der FDP? (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Zweitens. Sie schreiben „Justizminister im Tiefschlaf“. Sie suggerieren, dass beim Thema „KI“ nichts getan werde. Das stimmt schlichtweg nicht. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) NRW ist im Kreis der Länder Vorreiter bei der Planung des Einsatzes von KI. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Pfeil, (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) oder befanden Sie sich im Tiefschlaf, als der Minister im Ausschuss dazu berichtete? (Beifall von der CDU – Dr. Werner Pfeil [FDP]: Seit Monaten untätig!) Darüber hinaus behaupten Sie in Ihrem Antrag teils Dinge, die schlichtweg falsch sind, und Zahlen werden teilweise unvollständig zitiert. Ein Beispiel dafür ist die Vermögensabschöpfung. Die statistischen Zahlen sind eine erfolgsbasierte Abfrage. Es werden nur diejenigen Fälle ausgewiesen, in denen tatsächlich Vermögen gesichert wurde, diejenigen, in denen beispielsweise keine Vermögenswerte zur Sicherung vorhanden waren, allerdings nicht. Das sollten Sie eigentlich wissen, Sie lassen es in Ihrem Antrag aber bewusst aus. Ich frage mich ernsthaft, wieso Sie Ihre Energie nicht in die konstruktive Arbeit für die Justiz stecken. (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Das machen wir!) Landtag Ich nenne als Beispiel die Gerichtsvollzieher. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Bürokostenpauschale ein. Vom Bundesjustizminister kommt jedoch ein klares Nein zur inflationsbedingten Anpassung der Gerichtsvollziehergebühren. (Beifall von Ralf Schwarzkopf [CDU] und Dag- mar Hanses [GRÜNE] – Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Auch bei der Anpassung der notwendigen Beweislastumkehr zur noch besseren Vermögensabschöpfung ist bislang nichts passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der letzte Tagesordnungspunkt des heutigen Plenartags. Ich erspare es daher uns allen, auf die weiteren Punkte des Antrags einzugehen. Die Osterferien stehen vor der Tür. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Osterfest und schöne Ferien. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE])