Tim Achtermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nicht den Titel des Antrags gelesen hätte, könnte man gar nicht denken, Frau Engin, dass sich Ihre Rede auf die größte Investition von Bund und Land in die Schulinfrastruktur bezog, die wir je hatten. Dass 20 Milliarden Euro in die Schulen fließen, ist doch eigentlich eine gute Nachricht. Das ist doch eine Nachricht, um sich zu freuen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es geht mir zumindest so. Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich in Reden viel draufhaue, und wir sind mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs Richtung Ostern, dem Fest der Hoffnung und des Friedens. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue und zugleich, was wir geschafft haben – Bundesregierung, Länderregierungen, Ampelkoalition auf Bundesebene, Schwarz-Grün hier in Nordrhein-Westfalen –, dann finde ich, dass alle demokratischen Fraktionen miteinander 22.03.2024 echt stolz sein können, was sie da hinbekommen haben, diese Summe gemeinsam zu mobilisieren. So sehe ich das zumindest; ich glaube, das können auch andere so sehen. Ich lobe sogar die FDP, wenn das nicht mal ein Wahnsinnstag ist. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Hu!) Ich finde, das ist eine gute Initiative der Forschungsministerin gewesen. (Zuruf von der CDU) Es ist auch ein schönes Ostergeschenk, wenn selbst ich sagen kann: gute Nummer. Auf ein paar Sachen würde ich gerne noch eingehen. Einen Kommentar erlaube ich mir. Es brauche „frisches Geld“, haben Sie gesagt, Frau Müller-Rech. Was ist denn „frisches Geld“? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Zusätzliche In- vestitionen!) Ist das frisch von der Bundesbank gedruckt? Es gibt am Ende einen Haushalt, und aus dem Haushalt muss das Geld kommen. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Wenn man sagt, es dürfe keine Anrechnung kommen, sollte man sich die gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern angucken, in der explizit steht, dass Geld, welches bisher für diesen Zweck genutzt wurde, auch für den Zweck genutzt werden kann. Das macht auch Sinn. Denn hätte der Bund gesagt – hat er ja nicht –: „nur neues, frisches Geld“, dann hätten die Länder erwidert: Vielen Dank, aber das können wir uns nicht leisten. – Das Geld wäre verpufft.