Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte in Runde eins hat, glaube ich, schon sehr deutlich gemacht: Die Pflege ist ein Thema, das nach wie vor total wichtig ist. Es gibt einen großen Konsens darüber, dass etwas passieren muss, dass die Situation so nicht ausreichend ist und dass wir insbesondere perspektivisch nicht ausreichend Pflegekräfte haben, um dem Pflegebedarf in diesem Land gerecht zu werden. Es ist allerdings nicht so, dass alles, was die Landesregierung hier tut, supergut ist und ausreichen wird, diesem Mangel gerecht zu werden. Deswegen finde ich es auch sehr richtig und wichtig, dass wir darauf schauen, was noch passieren muss. Noch in dieser Woche hat es im Kreis Recklinghausen eine große Demonstration der Ruhrgebietskonferenz Pflege gegeben hat. Dort sind über 100 Autos über den Wall gefahren, um symbolisch darauf aufmerksam zu machen, welche Warteschlangen derzeit Angehörige, aber auch Personen, die selbst Pflege benötigen, erfahren, wenn sie vor Pflegeeinrichtungen stehen und sich um einen Platz bemühen oder wenn sie versuchen, eine Pflegeperson zu finden, die sich um sie kümmert. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. (Beifall von der SPD) Genau darauf hat auch die BKK Nordwest diese Woche aufmerksam gemacht und auf Folgendes hingewiesen: Die Zahl der Anträge auf Pflegegeld ist so massiv gestiegen, dass das Risiko besteht, dass die Bearbeitung dieser Anträge perspektivisch kaum Landtag noch in einem angemessenen und zumutbaren Zeitraum erfolgen kann. Dabei – das ist mir ganz wichtig; in dem Artikel ist das aus meiner Sicht nicht ausreichend deutlich geworden – gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Anträge unberechtigt gestellt worden sind. Entsprechend ist es umso wichtiger, dass wir überlegen, wie man mit den auch dort gemachten Vorschlägen umgeht. Kollegin Schneider hat gerade schon die Möglichkeit von Videobegutachtung genannt. Es geht aber auch um die Unterstützung von Hausärztinnen und Hausärzten bei der Überprüfung solcher Anträge. Denn jede Antragstellung muss zeitnah bearbeitet werden. Das sind wir den Betroffenen und ihren Angehörigen schuldig. Es wäre auch falsch, wenn unser System damit kalkulieren würde, dass Menschen trotz Pflegebedürftigkeit keinen Antrag auf Pflegegeld oder Ähnliches stellen. Denn – das ist uns als Sozialdemokratie sehr wichtig – hier bittet niemand um Almosen, sondern hier werden Rechte geltend gemacht. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Im Hinblick auf den ohnehin zu erwartenden demografischen Wandel wird es aber umso wichtiger sein, den Blick darauf zu lenken, wie es uns gelingen kann, dass Menschen möglichst lange nicht pflegebedürftig werden oder zumindest in ihrem eigenen Zuhause verbleiben können. In diesem Zusammenhang mache ich gerne auch auf unseren Antrag zur GemeindeschwesterPlus aufmerksam, der genau hier ansetzt und mit dem wir uns auch im nächsten Monat in einer Anhörung beschäftigen werden. Denn das System der GemeindeschwesterPlus setzt an unterschiedlichen Ebenen an. Neben dem Ziel, dass Menschen länger zu Hause leben können und es ihnen schlicht gesundheitlich besser geht, senkt die Gemeindeschwester auch das Risiko, Einsamkeit zu erleiden, zumal sie nicht nur selbst ein Kontakt ist, sondern auch für weitere Kontakte sorgt. (Beifall von der SPD) Bei allen Bemühungen, die auf vielen Ebenen auch wirklich getroffen werden, ist aber klar: Wir brauchen perspektivisch mehr Pflegekräfte. Eine insbesondere in den vergangenen Jahren insgesamt eher geringe Steigerung der Zahl von Auszubildenden in der Pflege wird nicht reichen, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Allerdings wissen wir nicht zuletzt durch die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass es Möglichkeiten gibt, Menschen für die Pflege zu gewinnen und vor allem auch zurückzugewinnen. Dafür müssen wir die großen Belastungen von Pflegenden aber zwingend herunterfahren. 22.03.2024 Minister Laumann hat gerade selbst beschrieben, dass häufig die Tatsache, dass man bei der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen den eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden kann, Menschen aus der Pflege dazu bringt, den Beruf zu verlassen. Hierzu ein paar Zahlen: Während 45 % aller Beschäftigten über Termin- und Leistungsdruck klagen, sind es in der Pflege 62 %; während 39 % aller Beschäftigten über körperliche Erschöpfung klagen, sind es in der Pflege 65 %; während 19 % aller Beschäftigten ihre Schlafqualität als schlecht oder sogar sehr schlecht bewerten, sind es in der Pflege 34 %. Wir sehen also: Die Anforderungen sowie das körperliche und persönliche Leiden, das mit diesen Jobs teilweise einhergeht, ist deutlich höher als bei vielen anderen Beschäftigten. Spannend ist hierbei, dass die Wunscharbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten bei 35 bis 36 Stunden liegt. Die tatsächliche Arbeitszeit der Beschäftigten in der Pflege liegt derzeit bei 43 Stunden. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns diesem Wunsch perspektivisch nähern müssen, um Menschen wieder für die Pflege gewinnen zu können bzw. in der Pflege zu halten und damit perspektivisch mehr Menschen, mehr Personal, mehr Pflegekräfte zu haben. Zum Ende noch ein Hinweis: Seit dieser Woche gibt es im Bundestag die erste gehörlose Abgeordnete. Die Bezeichnung „taubstumm“ ist diskriminierend. Ich würde mich daher freuen, wenn hier zukünftig darauf verzichtet wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)