Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist ein großer historischer Wurf. Niemals zuvor hat der Bund dermaßen viel Geld für ein bildungspolitisches Programm zur Verfügung gestellt. Der Verteilschlüssel des Startchancen-Programms, das am 1. August anlaufen soll, läutet einen Paradigmenwechsel ein. Gelder sollen nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder, sondern nach sozialen Kriterien wie einer Armutsgefährdungsquote zugewiesen werden, also eben nach Bedürftigkeit und Notwendigkeit. Die Ampelregierung sorgt damit dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am meisten gebraucht wird. Das ist sozial 22.03.2024 gerecht, das ist fair und das ist genau das, was wir in NRW brauchen. (Beifall von der SPD) Die Ampel hat verstanden, dass wir bereits zu Beginn alles dafür tun müssen, damit unsere Kinder den Anschluss nicht verlieren. Das Startchancen-Programm ist ein Riesenerfolg für bessere Bildungschancen, ein Riesenerfolg für mehr Mittel in den Schulausbau, für mehr Schulsozialarbeit, für mehr multiprofessionelle Teams, für mehr Lehrkräfte und für mehr Bildungsgerechtigkeit unserer Kinder. Nun kommt es ganz entscheidend darauf an, was die Landesregierung daraus macht; denn die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung. Der Bund hat den Ball jetzt ins Spielfeld der zuständigen Ministerin Feller gepasst. Bis jetzt sind Sie aus Ihrer defensiven Spielerposition nicht herausgekommen, Frau Feller. Vielleicht kommen Sie mithilfe der Ampelregierung doch mal aus Ihrem Eckchen raus. (Beifall von der SPD) Als größtem Bundesland werden NRW in den nächsten Jahren 2,3 Milliarden Euro an Bundesgeldern aus dem Startchancen-Programm zur Verfügung gestellt. Das ist tatsächlich eine große Chance für mehr Chancengleichheit. Und da kommt das erste große Fragezeichen: Wird das Land seinen geforderten Eigenanteil aufbringen, das heißt konkret die gleiche Summe noch einmal obendrauf legen? Da kommen mir bei unserem Finanzminister und der müden Haltung der Schulministerin allerdings ernsthafte Zweifel. So ist schon der Bildungsetat im Haushalt 2024 unproportional schwach angewachsen. Frau Feller, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen noch Ihre Ansage aus der letzten Sitzung des Schulausschusses mitteilen. In der Antwort auf unsere Berichtsanfrage haben Sie erklärt, dass das Schulministerium offenbar die finanzielle Anrechenbarkeit etwa der Talentschulen auf den aufzubringenden Landesanteil am Startchancen-Programm prüft. Wer weiß, was man sonst noch alles im Ministerium an bestehenden Programmen prüft, die man klammheimlich anrechnen kann? Hauptsache, man rechnet damit den Kofinanzierungsanteil des Landes möglichst klein. Meine Damen und Herren der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Grünen, das geht so natürlich nicht. Man muss in die Bildung der Kinder investieren. Also, Frau Feller, schießen Sie den Ball nach vorne, und beweisen Sie sich als Schulministerin. Sorgen Sie dafür, dass das Land die notwendigen Gelder mobilisiert, damit wirklich zusätzliche Landesmittel an unsere Schulen fließen. Landtag Die Zeit drängt, wenn in der Tat, wie vonseiten der Landesregierung angekündigt, dem Bund bis zum 1. Juni dieses Jahres bereits die ersten 400 Schulen aus NRW, die in das Startchancen-Programm aufgenommen werden sollen, gemeldet werden sollen. Es sind viele Fragen offen. Sie müssen in den nächsten Tagen eine Antwort liefern, und das diesmal bitte nicht nur auf Instagram wie bei dem Schulstreik. (Beifall von der SPD) Erlauben Sie mir am Ende noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Neuordnung der Schulfinanzierung“. Die SPD-Fraktion hatte dazu bereits im Frühjahr letzten Jahres einen Antrag eingebracht. Obgleich alle strukturellen Probleme für eine Neujustierung der Bildungsfinanzierung sprechen, denken Sie dabei immer nur an die Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten. So wurde der Antrag im Plenum von CDU und Grünen abgelehnt; ich meine, die FDP hätte sich enthalten. Wir müssen vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass das Thema von der Landesregierung immer weiter nach hinten geschoben wird. Wir brauchen aber auch und vor allem bei dieser grundsätzlichen Frage endlich mehr Dynamik und Tatkraft noch in dieser Legislaturperiode. Lassen Sie uns von Landesseite alles dafür tun, dass wir in NRW nicht nur Eigentore schießen. Liebe FDP, über einige Forderungen aus Ihrem Antrag müssen wir noch diskutieren. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)