Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge zu einer Aktuelle Stunde vorliegen, und auf keinen von diesen Anträgen hat sich die Kollegin Teschlade bezogen. Sie hat all das gesagt, was sie immer schon mal sagen wollte. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirs- ten Stich [SPD]: Ja, und das war gut! – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Weitere Zurufe) Zwei oder drei Bemerkungen zu dem, was sie eben gesagt … – Es war nicht gut, Frau Kollegin, und es war auch sachlich nicht in Ordnung, beispielsweise zum Tarifvertrag Entlastung. (Thorsten Klute [SPD]: Immerhin hast du mal zugehört! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schlechtes Gewissen, oder was steckt dahinter? – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Jule Wenzel [GRÜNE]: Hört doch mal zu! – Glocke) Ich nenne die beiden Punkte der Aktuellen Stunde, um das vielleicht auch noch mal anzuregen: Einmal ging es um die Ausbildungszahlen – dazu kein Wort von Frau Teschlade –, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) und dann ging es in dem Antrag der SPD um die Frage, warum immer mehr Pflegeanträge gestellt werden – auch dazu kam von ihr kein Wort. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber Bezug ge- nommen auf die Rede Ihres Gesundheitsmi- nisters! – Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Sie haben Vorwürfe zu dem Tarifvertrag Entlastung erhoben, das Thema „Streikrecht“ hier eingeführt und dabei auch noch falsch zitiert. Es ist nicht richtig, dass nur Ihre Fraktion da nicht rangehen will. Im Bundestag gibt es sehr klare Aussagen unserer Fraktion dazu. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Herr Dreßler hat Ihnen sogar vorgeworfen, dass die SPD da nicht weit genug gehen würde. (Lena Teschlade [SPD]: Ich glaube, Sie hören gar nicht mehr zu!) 22.03.2024 Das kann man alles machen; es hat nur mit dem Thema „Pflege“ überhaupt nichts zu tun gehabt. Die Praxisanleitung wird hier zu 100 % refinanziert. Wir haben uns sehr fachlich mit Praxisanleiterinnen auseinandergesetzt. (Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE] und der CDU – Zuruf von Christina Weng [SPD]) Die beklagen, dass die Strukturen vor Ort nicht synchronisiert werden. Sie setzen sich mit dem Thema nicht auseinander. Sie werfen Leuten Dinge vor, die sie überhaupt nicht zu verantworten haben und bieten hier ein Zerrbild der Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Christina Weng [SPD]) Das finde ich schlicht nicht in Ordnung. Es ist nicht sachgerecht und auch überhaupt nicht zukunftsgewandt, was Sie hier tun. Das können Sie machen, aber es hat mit der Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen schlicht nichts zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dann haben Sie nicht richtig zugehört, sonst hätten Sie den Zusammenhang verstanden!) – Sie können noch lauter schreien, das beunruhigt mich überhaupt nicht. Ich bin voll drauf vorbereitet, Frau Kollegin. Das können Sie immer wieder machen, es regt mich aber nicht auf. (Lachen und Zurufe von der SPD: Oh! – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Das merkt man an Ih- rer Rede!) Mich regt auf, dass Sie den Beruf in der Pflege schlechtmachen und dass Sie die Daten nicht zur Kenntnis nehmen. Noch einmal zur Ausbildungsstruktur von 2020 bis 2023. Obwohl insgesamt die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgegangen ist, ist sie in der Pflege angestiegen, und zwar überproportional im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Das ist zur Einordnung zu sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Beruf der Altenpflege ist verdammt hart. Er muss entschlackt werden; da müssen Dinge geändert werden, und die Bürokratie muss abgebaut werden. Aber man muss das nicht nur sagen – da würde ich Sie beim Wort nehmen, Frau Kollegin –, man muss machen, und zwar vor allem in Berlin. (Zurufe von der SPD: Oh! – Thorsten Klute [SPD]: Jetzt noch „Zukunftskoalition“ sagen, dann ist alles abgedeckt! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Dabei sollte man sich von den Kolleginnen und Kollegen der FDP nicht bremsen lassen; Rot und Grün sind da nah beieinander. Außerdem müssen wir das tun, was Minister Laumann gestern angekündigt hat: Arbeitsgruppen müssen das entschlacken, was wir in Nordrhein-Westfalen tun können. Wenn wir das zusammen tun, können wir einen Schritt weiterkommen, (Lena Teschlade [SPD]: Nicht nur ankündi- gen! Auch machen!) anstatt aufeinander einzuschlagen, was Sie immer tun. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist wahr!)