Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Schüler elementare Grundkenntnisse nicht mehr beherrschen, die Zahl der Straftaten an unseren Schulen beängstigend ansteigt und die Einführung der Scharia offen auf den Schulhöfen propagiert wird, geht es beim Startchancen-Programm um die Schaffung klimagerechter, barrierefreier Lernorte. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Darum geht es gar nicht! Nichts verstanden!) Endlich ist es so weit: Der Bund stellt ein Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen bereit, um das Miteinander an Schulen jeden Tag aufs Neue zu gestalten. Auch die Entwicklung einer positiven Schulkultur werde angestrebt. Betroffenen werde bei der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen geholfen. All das klingt wenig nach Schule, sondern eher nach Sozialamt. Merkwürdig, wenn wir bedenken, dass unsere Schüler weder lesen, schreiben noch rechnen können. Wenn Ihre Erinnerungen länger reichen als die von Herrn Scholz, werden Sie sich an meine Rede am Mittwoch zum Arbeitszeitmodell erinnern. Unsere Lehrer werden mit Zusatzaufgaben belastet, die sie schlicht und ergreifend von ihrer ureigenen Profession abhalten. Das sind Mehrbelastungen, die ein Landtag effektives Lernen und Arbeiten an unseren Schulen verhindern. Hier haben wir das ideale Beispiel für ausufernde Mehrbelastung und eine pathologische Flucht in professionsfremde Aufgabenfelder, um von den eigentlichen Problemen in unseren Schulen abzulenken. Im selben Atemzug sollen wiederum die multiprofessionellen Teams, Schulverwaltungsassistenten und Sozialpädagogen, diese Mehrbelastung abfedern. Wir bewegen uns hin zu einer Mangelverwaltung, die mit immer exotischeren Förderprogrammen und -paketen aufgebläht wird. Das alles sind Ihre Luftblasen, die eines Tages jedoch platzen werden. Unserer Meinung nach ist die Blase schon längst geplatzt. Wir haben die jüngsten Erhebungen ausgewertet und können die Effektivität von Familiengrundschulzentren, Demokratieförderungsmaßnahmen, herkunftssprachlichem Unterricht oder Demos gegen rechts nicht erkennen. Stattdessen gibt es immer eindeutigere Anzeichen für eine seit Jahren verfehlte Schulpolitik, welche die Augen vor den wahren Problemen verschließt, weil sie die harte und unangenehme Wahrheit nicht ertragen kann. Meine Damen und Herren, wir möchten unsere Zeit ungern mit sinnlosen Anträgen verschwenden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann bringen Sie keine Anträge mehr ein!) Dieser Sinnlos-Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, das Bundesförderprogramm umzusetzen und in die eigenen Haushaltsrealitäten einzuflechten – nicht mehr und nicht weniger. Ich weiß, Sie stehen kurz davor, aus den Parlamenten zu fliegen, und Sie möchten einfach noch mal ein paar Anträge schreiben. Wir gehen ganz stark davon aus, dass die Landesregierung das schon längst getan hat. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)