Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kennen Sie Margaret Klein Salamon? Falls nicht, wird es schleunigst Zeit, sich mit dieser Dame auseinanderzusetzen. Margaret Klein Salamon ist Executive Director des Climate Emergency Fund. Diese Organisation wird von Philanthropen, wie man die westlichen Oligarchien nennt, die politisch Einfluss nehmen, mit großzügigen Summen finanziert. Der Climate Emergency Fund reicht das Geld dann an Aktivisten wie die Klimakleber von der Letzten Generation weiter. Die vermeintlichen Idealisten können dann mit Festgehalt am Klebstoff schnüffeln und Straßen blockieren. Frau Klein Salamon liefert für die Klimahysteriker aller Couleur auch gleich den Leitfaden mit. „Facing the Climate Emergency“ – übersetzt heißt das so viel, wie sich dem Klimanotstand zu stellen – lautet der Titel ihres jüngsten Buches. Darin schreibt sie, dass der Klimanotstand wie eine reale Bedrohung behandelt werden müsse; nicht nur intellektuell, sondern auch emotional und sozial, und zwar – Zitat – in der Kommunikation des Notstands, militanten Taktiken und der Forderung nach einer Mobilisierung des Notstandsmodus in der Regierung, ja, sogar in der gesamten Gesellschaft. Genau nach diesem Drehbuch gehen auch die Grünen vor, die vereint mit ihrem politischen Vorfeld – Oligarchien und Lobbyisten – den Weltuntergang predigen; erst Panikmache über Hitzelockdowns, Dürre, Wassernotstände und Ähnlichem in den Medien und nun auch mit der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“. Dabei ist Wasser tatsächlich ein existenzielles Gut, und man kann viele wunderbare Dinge damit machen, zum Beispiel Bier. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Rede haben Sie auch im Suff ge- schrieben!) Ich könnte nun tatsächlich ausführen, dass sich die Politik mit Wasser als Ressource und im Zusammenhang mit der Ökologie befassen sollte. Das Drehbuch für diese Enquetekommission ist aber schon geschrieben. Der Krisen- und Angstjargon ist eine bewährte Kommunikationsstrategie und eignet sich hervorragend zur Machtsicherung. Erst jagen Sie dem Bürger Angst vor dem Waldsterben und dann vor dem Super-GAU nach Tschernobyl ein. Heute tun Sie es mit dem Klima als Generalthema, und konkret kommt jetzt der Wassernotstand als neues Unterthema. Landtag Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Klimakrise erhebliche Herausforderungen für die Bewirtschaftung der Grundwasserressourcen darstelle. Das Landesumweltamt schreibt dazu allerdings, dass – Zitat – der mengenmäßige Zustand in NRW in den meisten Grundwasserkörpern nicht gefährdet sei. Sie behaupten in Ihrem Antrag weiter, dass die Oberflächengewässer in Nordrhein-Westfalen stark anthropogen belastet seien. Noch 2015 bescheinigte das Grünen-geführte Umweltministerium 90 % der Gewässer in NRW einen guten Zustand. Die großen Umweltsünden liegen in der Vergangenheit. Die staatlichen Behörden schreiben es ja selbst. Am Ende werden aber trotzdem Forderungen an die Politik stehen, endlich zu handeln, die herbeifantasierten Notstände ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Wir von der AfD wenden uns als einzige Oppositionskraft dagegen. Der Klimawandel: unbenommen. Der Umgang damit ist aber das Problem – die Panikmache, die den offenen Diskurs darüber abgewürgt, der konstruierte Konsens für politische Zwecke und der konstruierte Konsens von Wissenschaftlern auf Verlangen der Politik sowie die hintergründigen Zwecke von Klimamaßnahmen: Rechtfertigung für Subventionen, demokratisch nicht legitimierte Parallelgremien, Klimavorbehalt bei allen politischen Vorhaben, Notstandsgesetze usw. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass alle gesellschaftlichen Nutzungsinteressenten insbesondere im Hinblick auf eine soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit betrachtet werden müssten. Das ist der Klimavorbehalt. Sie schreiben von unterstützenden Maßnahmen und Regulierungen für die Bereiche „Landwirtschaft“, „Industrie“ und „Dienstleistung“; auf gut Deutsch: Subventionen und Planwirtschaft. Die gesamte Enquetekommission ist grünerseits bereits durchgeplant, und was hinten herauskommt, liegt in den Schubladen schon bereit. Wir erwarten wenig Neues abseits der üblichen grünen Propaganda, mit der man sowieso jeden Tag berieselt wird. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Das heißt, Sie nehmen nicht teil?) Selbstverständlich werden wir uns dem parlamentarischen Brauch entsprechend nicht gegen die Einsetzung dieser Kommission wenden. Dass Sie von uns dafür aber keine Zustimmung bekommen, ist für Sie so erwartbar, wie für uns das Ergebnis dieser Kommission. – Danke schön. (Beifall von der AfD)