Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8427 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP, AfD und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? – Die gibt es auch nicht. Damit ist diese Empfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. Die Justiz in NRW befindet sich im Stillstand. Der Vertrauensverlust in die Dritte Gewalt und der Kontrollverlust der Dritten Gewalt schreiten voran, weil der Justizminister in Stillstand verharrt. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8438 22.03.2024 Damit eröffne ich die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Dr. Werner Pfeil. Bitte sehr.