André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass der Sinn der Aktuellen Stunde heute eigentlich sein sollte und könnte, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen, die gewählten Abgeordneten, zum Ausdruck bringen, was für tolle junge Leute wir haben, (Beifall von allen Fraktionen) da sich 10 % unserer Schulabgänger für eine Pflegeausbildung entscheiden. Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis: Wir haben in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr zwischen 170.000 und 180.000 Schulabgänger. Wenn davon 16.000, 17.000, 18.000 in die Pflegeausbildung gehen, dann finden Sie keinen einzigen anderen Beruf in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen, der so viele Leute für die Ausbildung gewinnt wie die Pflege. Ich will nur mal dagegenhalten: Alle Handwerker in Nordrhein-Westfalen zusammen – also alle Innungen, die Sie kennen – haben letztes Jahr 33.600 Ausbildungsverträge abgeschlossen, wir in der Pflege über 17.000. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist das schönste Beispiel dafür, dass wir in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen tolle junge Leute haben, die sich überhaupt für einen solchen Beruf interessieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist: Das zeigt auch, dass es anscheinend aus unterschiedlichsten Gründen für 22.03.2024 junge Leute eine interessante Überlegung ist, den Pflegeberuf zu erlernen, in den Beruf reinzugucken. Ich glaube, das liegt daran, dass wir in den letzten Jahren so manche politische Entscheidung getroffen haben, um Pflege attraktiver zu machen. Ich will keine Schlachten von gestern schlagen, aber die Entscheidung, die wir in den Jahren 2015, 2016 diskutiert haben, zu einer generalistischen Pflegeausbildung zu kommen, sodass wir damals nicht für diejenigen, die sich für die Altenpflege entscheiden, im Grunde „Altenpflege für immer“ entschieden haben, war richtig. Ich war immer dafür, dass junge Leute breit ausgebildet sind und ein breites Spektrum möglicher beruflicher Tätigkeiten haben. Die Idee, Generalistik zu machen, war immer umstritten. Ich glaube, sie hat sich bewährt. Im Übrigen waren damals alle Wohlfahrtsverbände für die Generalistik. Der bpa war dagegen, weil er vielleicht auch seine Politik der Tariflosigkeit fortführen wollte. Wie lange hat man für die politische Entscheidung gekämpft, durchzusetzen, dass man heute als Pflegeunternehmen nur noch mit der Pflegekasse abrechnen kann, wenn man nach Tarifverträgen zahlt? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dass wir heute sagen können, dass wir in Deutschland flächendeckend tarifliche Entlohnung in der Pflege haben, hat mit Sicherheit dafür gesorgt, dass auch die Einkommen in der Pflege im durchschnittlichen und überdurchschnittlichen Bereich liegen. Es ist eben so: Die Wertschätzung von Berufen drückt sich nicht nur, aber auch durch ihre Bezahlung aus. Deswegen fand ich es richtig, dass wir das durchgesetzt haben. (Beifall von der CDU) Zu der Art und Weise, wie wir heute Pflegeausbildung machen: Keine einzige Pflegeeinrichtung in Deutschland – ob Krankenhaus oder Altenpflege – zahlt einen einzigen Cent für die Ausbildung. Was wir jedem Handwerksmeister zumuten – dass er seine Lehrlinge selber bezahlt –, haben wir in der Pflege aus dem System rausgenommen. Ausbildung kostet die Unternehmen nichts mehr. Sie müssen sich nur darum kümmern. Es stehen sehr gute Gelder sowohl für die praktische Anleitung als auch für die theoretische Schule zur Verfügung. Das hat natürlich das Niveau der Ausbildung nach oben gedrückt. Das wollten wir auch so. Ich will noch mal sagen: Hören Sie bitte auf zu sagen, in Pflegeschulen könne keine Sozialarbeit gemacht werden. Selbstverständlich kann auch über den Pflegefonds Sozialarbeit in den Pflegeschulen gemacht werden. Das widerspricht auch nicht den Förderrichtlinien, die wir dort haben. Die Pflegeschulen müssen es nur machen. Finanziert wird es, wenn es gemacht wird. Ich finde, dass wir da eine Menge erreicht haben. Landtag Trotzdem ist es so, dass die Pflege ein schwieriges Arbeitsfeld ist. Jeder, der einmal an einem pflegebedürftigen Menschen nahestand, weiß, dass Pflegebedürftigkeit, vor allem altersbedingte Pflegebedürftigkeit, kein einfacher Lebensabschnitt ist. Ich kann nicht nur als Minister davon erzählen, wie das ist. Es ist herausfordernd, es ist schwierig. Aber es ist auf der anderen Seite auch eine zutiefst menschliche Erfahrung, bei der man auch sehr viel Positives mitkriegt. Deswegen ist es klar, dass dieser Beruf für die Menschen, die ihn ausüben, weil er so nah an dem Persönlichsten eines Menschen ist, auch große moralische Maßstäbe setzt. An dieser Stelle ist unser Punkt so ein bisschen, dass manche abends aus dem Pflegejob herausgehen und ein schlechtes Gewissen haben, weil sie sich fragen, ob sie die Menschen so versorgt haben, sie so betreut haben und ihnen so helfen konnten, wie sie es von ihren Moralvorstellungen her wollen. Da sind wir noch nicht weit genug. Das hat mit Stellenschlüsseln zu tun, aber auch damit, dass wir zum Beispiel im Krankenhausbereich Doppelstrukturen verhindern müssen, um das Personal besser einzusetzen. Das ist ein zentraler Punkt der Krankenhausreform, über die wir zurzeit in Nordrhein-Westfalen reden und die wir umsetzen wollen. Da muss man auch strukturell etwas tun. Es hat auch mit Geld zu tun. Was mich zurzeit am meisten ärgert, ist, dass wir im Ministerium leider auch viele Briefe von Pflegeeinrichtungen bekommen, in denen es darum geht, dass sie Rechnungen, die sie an Pflegekassen oder auch an Grundsicherungsträger gestellt haben, monatelang nicht bezahlt bekommen, sodass sie in der Finanzierung Riesendinge vor sich herschieben, weil staatliche Stellen nicht pünktlich zahlen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Was machen Sie dage- gen? Was tun Sie dagegen?) – Ich kann nur sagen: Ich habe rechtlich keine Möglichkeiten dagegen. Rechtlich habe ich keine Möglichkeit. Ich kann es nur mal hier öffentlich machen und sagen: Liebe Leute, es ist nicht in Ordnung, wenn Rechnungen von Pflegeheimen durch öffentliche Institutionen verschleppt bezahlt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist das völlige Gegenteil von Wertschätzung. Ich wäre auch froh, wenn die soziale Selbstverwaltung in den gesetzlichen Pflegeversicherungen – wir haben sie ja vor Kurzem gewählt – sich auch einmal darum kümmern würde, was in dieser Frage in den Geschäftsführungen gemacht wird. Dafür ist die soziale Selbstverwaltung auch da. Natürlich sprechen wir mit den Kostenträgern darüber. Eine richtige Handhabe habe ich als Landes-22.03.2024 minister in dieser Frage aber nicht. Vor allen Dingen läuft dann, wenn es keine Kassen sind, die der Landesaufsicht unterliegen – und die meisten Kassen unterliegen nicht der Landesaufsicht –, auch meine Rechtsaufsicht in dieser Frage ins Leere. Aber ich will an dieser Stelle einmal sagen, dass das zurzeit eines der Probleme in der Finanzierung ist. Deswegen bleibe ich dabei, dass wir in der Vergangenheit vieles richtig gemacht haben, und zwar gemeinsam – vieles ist ja gemeinsam gelaufen –, aber dass wir eben auch vor großen Herausforderungen stehen. Jetzt freue ich mich auf den zweiten Teil der Debatte, und dann gucken wir mal weiter. – Schönen Dank. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN)